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(iz). Seitdem Deutschlands Muslime vor vielen Jahren zaghaft begannen, einen Austausch mit Staat und Politik zu führen, stand die Frage der „Vertretung“ ganz oben auf der Tagesordnung. Direkt oder indirekt werden muslimische Repräsentanten oft befragt, wen sie mit welchem Recht „repräsentieren“. ...
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19.04.2011 Bekommen die Kirchen zu viel Geld? Von Khalil Breuer


Grundsatzdebatte über Staat und Religion

(iz) Da Geld auch bekanntlich Macht repräsentiert, dürften sich die Kirchen in Deutschland wegen mangelnden Einfluß eigentlich nicht beklagen. Die Organisation "Humanistische Union" in Berlin veröffentlichte nun die Ergebnisse einer von ihr initiierten Untersuchung über die allgemeinen Staatsleistungen an die katholische und die evangelische Kirche. Beide Kirchen zusammen haben demnach seit dem zweiten Weltkrieg von den deutschen Ländern (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) Staatsleistungen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro erhalten. Hierin unberücksichtigt sind Zuschüsse für Schulen, Kindergärten, Sozialarbeit oder Entwicklungshilfe. Auch die Ausgaben für Religionsunterricht, Militär- und Gefängnisseelsorger und Sanierung von kirchlichen Gebäuden sind darin nicht enthalten.

Die Organisation beklagte zudem, dass die Daten nur schwer zu ermitteln waren und die Behörden zur Klärung dieser Fragen nicht zugearbeitet hätten.

Die erste Übersicht der Staatsleistungen zeigt auch erstaunliche Unterschiede zwischen den Bundesländern wie den beiden Kirchen. Während Bremen und Hamburg nichts, das Saarland jährlich nur 69 Cent und Nordrhein-Westfalen 1,18 Euro leisten, kommen Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auf über 12 Euro je Einwohner und Jahr. In den neuen Bundesländern werde durchschnittlich erheblich mehr geleistet als in den alten Ländern. Insgesamt habe die evangelische Kirche deutlich mehr Geld (7,5 Mrd. Euro) erhalten als die katholische Kirche (6,4 Mrd. Euro). Die Zahlungen an die Kirchen werden historisch gerechtfertigt. Durch den Reichsdeputationshauptschluss (1803) erhielten deutsche Länder viele Kirchengüter, außerdem garantierten viele Fürsten Zahlungen an die kirchlichen Institutionen.

Was aber tun mit diesen "neuen" Zahlen? Unbestritten leisten die Kirchen in Deutschland auch wichtige soziale Dienstleistungen. Die Humanistische Union will die Trennung von Staat und Kirchen aber strikt durchsetzen und legte nun einen Gesetzentwurf für die ersatzlose Aussetzung der Staatsleistungen vor.

Dazu erklärt deren Vorstandsmitglied Johann-Albrecht Haupt: "Die Ablösung der Staatsleistungen wurde bisher stets mit Verweis darauf abgewehrt, dass der Staat nicht in der Lage sei, die bei einer Ablösung fälligen Entschädigungen zu zahlen. Diese Rechnungen lassen jedoch außer acht, wie viel die Länder seit 1919 an die Kirchen entrichtet haben. Die seit dem Inkrafttreten des Verfassungsgebotes zur Ablösung geleisteten Zahlungen betrachten wir als Ablöseleistungen."

Nachdem von kirchlicher Seite Entschädigungen von ca. 12 Milliarden Euro gefordert wurden, sei die Ablösung bereits überzahlt - zumal in der jetzt ermittelten Nettosumme von 14 Milliarden Euro (ohne Inflationsausgleich) weder die Zahlungen zwischen 1920 und 1946 noch die von der DDR entrichteten Staatsleistungen berücksichtig seien.

In Anbetracht der üppigen Finanzierung der Kirchen stehen muslimische Organisationen bescheiden da. Viele muslimische Verbände können sich noch nicht einmal eine effektive Öffentlichkeitsarbeit leisten.



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