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21.06.2012 Düsseldorf: WestLB-Krise kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Milliardendesaster

(dpa) Die krisengeschüttelte WestLB erweist sich für die Steuerzahler als Milliardendesaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte am Mittwoch die gesamten möglichen Belastungen seit 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro. Davon entfallen 3 Milliarden Euro auf den Bund und 9 Milliarden auf das Land. Rund 6 Milliarden Euro könnten auf die Sparkassen zukommen. Zugleich zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass die nun gefundene Lösung für den radikalen Umbau der WestLB tragfähig sein werde. Allerdings gebe es noch Unwägbarkeiten. So müssen die Gremien der Sparkassen die Einigung noch absegnen. An diesem Donnerstag soll zudem das WestLB-Gesetz verabschiedet werden. Am vergangenen Montag einigten sich das Land NRW, die Sparkassen und der Bund nach wochenlangen Beratungen auf eine milliardenschwere Lastenverteilung bei dem Umbau der Bank.

«Das war eine Operation am offenen Herzen», sagte der Minister weiter. So stellen das Land und die Sparkassen-Familie jeweils 1 Milliarde Euro frisches Kapital bereit. Im NRW-Landeshaushalt 2012 werde die Summe als Investition verbucht. Auch der Bund beteiligt sich am dem Umbau der Landesbank: 2 Milliarden Euro seiner stillen Einlage verbleiben in der WestLB, die zu einer Servicegesellschaft umgewandelt wird.

Nach den Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB Ende Juni aufgelöst werden. Das Sparkassengeschäft kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die «Bad Bank» EAA, die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Die Rest-WestLB wird in eine Servicegesellschaft mit dem Namen Portigon AG umfirmiert.

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IZ erklärt Deutschland: Die Salaf
Egal, ob angezählte Ex-Boser oder ehema­lige Bonner Musterschüler, die in den Bergen Afghanistans ums Leben kommen, Der „Salafismus“ ist trotz der zahlenmäßig geringen Menge der Anhänger zum Synonym einer amorphen Bedrohung geworden. Diese neuzeitliche Ideologie, die lange unter Muslimen und unse­ren Gelehrten als „Wahhabismus“ [nach ihrem Begründer Ibn ‘Abdulwahhab] bezeichnet wurde, hat sich lange dieses Tarnbegriffs bedient, um der Klassifi­zierung als Sekte zu entgehen. Phänome­nologisch ähnelt sie den Khawaridsch. Zum Leidwesen der muslimischen Welt ist der „Salafismus“ in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Nicht nur, weil er ungenau ist, sondern mehr noch, weil die Generationen (die Salaf As-Salihin), auf die sich die ­Wahhabiten gerne beziehen, um sich deren Legitima­tion anzueignen, von allen praktizierenden Muslimen der Ahl As-Sunna wa’l-Dschama’a geachtet und geliebt werden. Wie bei anderen Begriffen muss man auch hier erst einmal der zeitgenössische Schutt der Missverständnisse weggeräumt werden, um verstehen zu können. Qadi ‘Ijad aus Ceuta, früherer andalusischer Gelehrter und Autor des monumen­talen „Kitab Asch-Schifa“ beschrieb den Charakter dieser Generation unter ande­rem wie folgt: „(…) Es wurde überliefert, dass es eine Gruppe der Salaf, oder besser alle von ihnen, verabscheute, über etwas zu diskutieren, welches nicht zu Handlungen führte. (…)“ Der Imam schließt an anderer Stelle mit dem Gebet: „Möge Allah unseren gottesfürchtigen Salaf barmherzig sein, die ihren Din beschützt haben!“
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"Neues Wir-Gefühl" BERLIN. Gauck wirbt für respektvollen Dialog zwischen den Religionen. JIK besucht Bundespräsidenten (Foto: Dirk Enters).
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