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24.07.2012 Anmerkungen von Stefan Wimmer zum ersten Jahrestag des 22. Juli

Kommentar: Damit aus Worten nicht noch mehr Taten werden

(iz). Groß schien zumindest zunächst die Betroffenheit vor einem Jahr, als eine beispiellose islamfeindliche Anschlagserie von Norwegen aus Europa erschreckte. Gruppen und Netzwerke, die auch in Deutschland alle Anstrengungen unternehmen, um Muslime pauschal als Bedrohung, als fremd und gefährlich zu brandmarken, die also eine Ideologie vertreten, die sich weitgehend mit dem deckt, womit Anders Brevik seine Massenmorde rechtfertigt, gerieten vorübergehend in das Blickfeld der Medien, erhielten schließlich die hohe Aufmerksamkeit, nach der sie streben – wenn auch unter anderen Vorzeichen. Völlig unvermutet wurde bald darauf mit der Aufdeckung der „NSU“-Morde plötzlich bekannt, dass auch in Deutschland vorwiegend Muslime Opfer einer Terrorserie waren, die jahrelang unser Land überzog, ohne dass man sie zur Kenntnis nahm. „Dönermorde“ eben, Ausländergewalt.

In Wirklichkeit war Hass auf Ausländer das Motiv und offenbar speziell auf muslimische Ausländer, denn neun der zehn Terroropfer waren Türken. Dass, wie sich nun zeigte, vor diesem Hintergrund ein unfassbares Ausmaß an Versagen der Sicherheitsbehörden offenbar wurde, schien das Land erst einmal in Schockstarre zu versetzen, oder wie sonst wäre zu begründen, dass über ein halbes Jahr vergehen musste, bis erste Untersuchungsausschüsse tätig wurden. Zeit genug für so genannte Verfassungsschützer, einschlägige Akten beiseite zu schaffen. Einstweilen fand eine in der Tat bewegende Feier zum Gedenken an die Opfer statt, bei der Bundeskanzlerin Merkel aussprach, was jeder, nicht nur jeder Verfassungsschützer, verinnerlichen sollte: „Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. (…) Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. (…) Aus Worten können Taten werden.“

Genau darin, Vorurteile zu schüren, Intoleranz zu propagieren und Rassismus zur Leitkultur zu machen, sehen islamfeindliche Agitatoren ihren Daseinszweck. Sie malen eine angebliche Islamisierung Europas an die Wand und stempeln damit Menschen, die sich zu ihrer Religion, dem Islam, bekennen, zu potentiell gefährlichen Weltverschwörern ab, denen es Einhalt zu gebieten gilt. Uneinigkeit besteht lediglich über die gebotenen Mittel. Sie sind seit Oslo und Utoya und seit der Aufdeckung des islamfeindlichen Terrors im eigenen Land keineswegs etwa in Deckung gegangen, nein, sie haben ihren Aktivismus noch verstärkt und heizen ihn immer weiter an.

Inzwischen schon im Wochenrhythmus treten Gruppen in der Münchner Innenstadt wie auch dezentral in den Stadtvierteln in Erscheinung, die Muslime verächtlich machen, sie als barbarische und aggressive Fremde hinstellen, die nichts anderes im Sinn hätten, als unsere friedliche und freiheitliche Kultur zu unterwandern und Europa mit einer demokratie- und menschenrechtsfeindlichen politischen Ideologie namens Islam zu überziehen.

Als neueste Geheimwaffe haben die islamischen Weltverschwörer, so decken sie nun auf, eine Initiative ausgeheckt, mit der ein gefährlicher Islamist aus Oberbayern kurz davor ist, ausgerechnet München in eine europaweite Islamzentrale umzupolen. Auf ihren Plakaten sinkt ein zwangsverschleiertes Münchner Kindl in sich zusammen und lässt resigniert einen leeren Maßkrug zu Boden sinken, weil sicherlich demnächst ein Scharia-bedingtes Verbot von Münchner Bier zu erwarten ist – wenn, ja wenn es nicht rechtzeitig, bevor unsere korrupten Politiker das Abendland vollends verraten und an den Arabischen Golf verkauft haben, gelingt, genug Unterschriften für ein Volksbegehren gegen ZIE-M zu sammeln.

Dass es beim „Zentrum für Islam in Europa – München“ in Wirklichkeit um Muslime geht, die der Stadt und ihren Bürgern die Hand reichen, um gemeinsam Fehlentwicklungen gegenzusteuern, Integrationsdefiziten von beiden Seiten konstruktiv zu begegnen und zu einer gelingenden Stadtgesellschaft beizutragen, erfahren die Passanten nicht, die gutgläubig ihre Unterschrift gegen vermeintlich finster vermummte Fundamentalisten auf die Listen setzen. Das Wort führt immer derselbe Chefdemagoge, Regionalführer mehrerer einschlägiger Organisationen und einer rechtspopulistischen Partei, der als Sportjournalist gelernt hat, wie man mit aufgeregter Stimme und Mimik möglichst viele Menschen klein redet, jetzt aber keine andere Lebensaufgabe mehr zu kennen scheint, als allen Menschen – Muslime selbst ausdrücklich eingeschlossen – zu erklären, was im Koran steht und, vor allem, wie sie es zu verstehen haben.

Bei vielen dieser Gruppierungen, die unter mannigfachen Namen firmieren aber fast immer mit denselben Personen auftreten, fragt man sich zwangsläufig, ob hier nicht dieselben Eiferer wiederauferstanden sind, die auch schon früher mit derselben Verbissenheit vor angeblich fremden Machenschaften gewarnt haben, die angeblich dabei waren, Europa zu unterwandern und insgeheim nach der Weltherrschaft zu greifen. Von den obsessiven Rettern des damals christlichen (gegen das jüdische), heute des christlich-jüdischen Abendlandes (gegen ein muslimisches) abgesehen, lassen sich von diesen Strömungen aber ohne Zweifel auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger mitreißen, die von ganz realen Sorgen und Ängsten getrieben werden.

Dass es Muslime gibt, die eine Bedrohung darstellen, die Vorstellungen nachhängen, welche im Europa des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben, ja auch solche, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken und Terror propagieren, ist so wenig zu bestreiten, wie die nicht weniger bedrohlichen Bestrebungen von Neonazis und diversen Extremisten verschiedenster Couleur. Gegen sie müssen wir uns wehren, ob sie nun von außen hereingetragen werden oder hausgemacht sind, aber Aussicht auf Erfolg kann das nur haben, wenn wir es gemeinsam tun, gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime, die den Extremismus mancher ihrer Glaubensbrüder genauso ablehnen, wie die weitaus meisten Deutschen das Treiben der Neonazis.

Islamfeindliche Ideologie ist deshalb so verhängnisvoll, weil sie diese Millionen in Deutschland real existierenden Muslime, die noch nie jemanden gesteinigt und noch keine einzige Hand abgehackt haben, die nicht mit der Waffe dabei sind die Welt zu erobern und noch nicht einmal ihre Frauen misshandeln, einfach nicht gelten lässt. In totalitaristischer Manier beanspruchen islamfeindliche Ideologen die alleinige Auslegungshoheit über Muslime für sich, sie allein haben den Koran und den Islam verstanden und befugen sich selbst, allen zu erklären, wie Muslime denken und was Muslime glauben. Wer in ihr Zerrbild nicht hineinpasst, existiert nicht oder er verstellt sich, um uns über seine wahren Absichten zu täuschen.

Tatsächlich setzen islamfeindliche Ideologen den Vorwurf einer religiös begründeten Erlaubnis oder gar Weisung zu Lüge und Verstellung gegenüber Andersgläubigen als zentrales Kampfmittel ein, lässt sich doch damit jeder Widerspruch der Wirklichkeit zu ihrem verqueren Weltbild ohne jede Mühe scheinbar aushebeln. Dass sich damit mitten in der deutschen Gesellschaft ein Grundmuster rassistischer Ausgrenzung wieder einschleicht, das schon einmal, mit verheerenden Konsequenzen, gegen eine religiöse Minderheit eingesetzt wurde, wird noch gar nicht wahrgenommen.

Seit einigen Jahren werden allerdings zunehmend Hinweise wahrgenommen, wonach ausgerechnet im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bzw. an den diesem Amt übergeordneten Stellen innerhalb des Innenministeriums womöglich Positionen vertreten werden, die vom islamfeindlichen Rassismus schwer abzugrenzen wären, und die in offenem Widerspruch zu den vom Ministerium nach außen vertretenen Beteuerungen stünden, dass man dort an der Integration der Muslime interessiert sei und sehr wohl zwischen Muslimen generell und so genannten Islamisten trenne.

Just darin bestünde ja der entscheidende Unterschied zu den islamfeindlichen Netzwerken, die diese Trennung eben nicht vornehmen. Was immer wieder aus Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berichtet wurde, die im Ministerium an entscheidenden Schaltstellen sitzen, wirft Fragen auf: Da gelten gerade solche Muslime, die sich nachweislich besonders engagiert für gelingende Integration einsetzen, als ganz gefährliche Leute; Frauen mit Kopftuch seien schon ein Indiz für extremistische Ausrichtung einer Gemeinde; der Koran, heißt es, würde da als ein düsteres Buch dargestellt mit schrecklichen Handlungsanweisungen, die für Muslime verbindlich seien; somit wäre es unzulässige Verharmlosung, wenn man dem Islam nicht von Hause aus die Kompatibilität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abspreche.

Durch Enthüllungen bei Wikileaks ist im vergangenen Jahr offen gelegt worden, dass ein seinerzeit sehr hochrangiger Vertreter des Innenministeriums gegenüber dem US-amerikanischen Generalkonsul Muslime der religiös motivierten Lüge bezichtigte: „Sie lügen uns an. Sie sind davon überzeugt, dass es vollkommen in Ordnung ist zu lügen, zu betrügen und sogar Ungläubige zu töten. Das schafft kein Vertrauen“. Dem Vertrauen hat freilich auch nicht gedient, dass derselbe Staatssekretär nur wenige Tage vor dieser Äußerung die hier gemeinten Muslime zu einem Gespräch empfangen hatte, in dem er ihnen freundlich und verbindlich suggerierte, dass das Ministerium an einer vertrauensvollen Kooperation interessiert sei.

Besonders brisant ist vor diesem Hintergrund, dass von dem fraglichen Personenkreis auch eine Kampfansage gegen das Projekt ZIE-M verantwortet wird, mit der das Ministerium schon 2007 die Islamische Gemeinde Penzberg überzogen hat, als von dort ein Entwurf für das Projekt an das Ministerium eingeschickt worden war. Eine muslimische Gemeinde, die unbestreitbar zu den progressivsten in Deutschland gehört und zu einem großen Teil aus Mitgliedern mit ex-jugoslawischem Hintergrund besteht, ist allen Ernstes als Tarnorganisation eines erzkonservativen, streng türkisch ausgerichteten Verbandes hingestellt worden! Im ersten Eifer wurde sogar ein Dokument als angebliches „internes Konzept“ für ZIE-M präsentiert, das nachweislich weder aus Penzberg stammt noch von Personen, die an ZIE-M beteiligt sind oder waren – eine peinliche Panne des Verfassungsschutzes, was, wie wir nun wissen, bei Verfassungsschutzämtern ja nichts Ungewöhnliches ist.

Imam Benjamin Idriz, der Initiator von ZIE-M, der wie kein anderer für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsteht und das schon viele Jahre lang mit seiner Gemeinde eindrucksvoll im Alltag verwirklicht hat, sollte von einer geheimbündlerischen Bruderschaft gesteuert sein, die „einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild“ anstrebe! Obwohl die Vorwürfe von teilweise geradezu kafkaesker Natur waren, brach über den Imam und seine Gemeinde die Hölle herein – dafür, dass sie seit bald 20 Jahren die Wertevorstellungen unserer Gesellschaft und unseres Staates vertreten, verteidigen und nach innen und außen fördern, Freiheit, Demokratie und Pluralismus, die Gleichberechtigung der Frau und Hochachtung vor anderen Religionen nicht etwa nur nach außen verlautbaren, sondern anerkannt und nachgewiesen predigen, fordern, der eigenen Jugend vermitteln und Tag für Tag im richtigen Leben umsetzen. Alles Lüge und Verstellung?

Mehr als vier Jahre lang musste gesellschaftlicher und schließlich auch massiver politischer Druck ausgeübt werden, bis in diesem besonders belasteten Jahr, immer noch gegen den trotzigen Widerstand der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, zumindest keine Nennung der Gemeinde im Verfassungsschutzbericht mehr erfolgte. Zuvor war das Verfassungsschutzamt selbst durch die vorgesetzte Abteilung kompromittiert worden und die, man kann nur noch sagen „so genannten Verfassungsschutzberichte“ von den eigenen Verantwortlichen geradezu karikiert worden, sodass heute niemand mehr darin das wichtige Instrument sehen kann, das sie sein sollten, um über tatsächliche extremistische Bestrebungen zu informieren.

Der Minister, der von Anfang an über die Vorgänge unterrichtet sein musste, konnte sich die ganze Zeit zu keiner weiterreichenden Stellungnahme entschließen als beschwichtigend darauf zu verweisen, dass der hauptverantwortliche Mitarbeiter ja kurz vor der Pensionierung stünde. Das also ist das entschlossene Durchgreifen im Angesicht von Oslo, Utoya und NSU? In Bayern, wo mehr „NSU“-Morde verübt wurden, als in jedem anderen Bundesland, ließ man sich am längsten Zeit um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich gleich nach seiner Konstituierung in die Sommerpause verabschiedet hat. Ob die soeben angekündigte Umstrukturierung der verantwortlichen Abteilung innerhalb des Innenministeriums die untragbaren Strukturen wirklich bereinigt, wird davon abhängen, welche Maßnahmen ergriffen werden um glaubwürdig auszuschließen, dass behördliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzliche Vorbehalte gegen Menschen aufgrund ihres Glaubens hegen könnten, offen oder verdeckt.

Bis heute hat das Innenministerium keine einzige erkennbare Maßnahme ergriffen, um vor den Gefahren der rasant um sich greifenden Islamfeindlichkeit auch nur zu warnen, geschweige denn dagegen tätig zu werden. Das „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“, eine Initiative der Landeshauptstadt München, die eine ganze Bandbreite von Institutionen gegen die Gefahren antisemitischer und ausländerfeindlicher Strukturen vernetzt, hat mit seinem „Münchner Appell gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander“ ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Das Bayerische Innenministerium dagegen warnt weiterhin vor Links- und Rechtsextremismus, vor Islamismus natürlich und islamistischem Terrorismus, vor Ausländerextremismus und vor Scientology – aber mit keiner einzigen Veröffentlichung, keiner einzigen Stellungnahme, ja mit keinem einzigen Wort vor islamfeindlichem Extremismus. Den Verdacht, es könnten tatsächlich Personen an den entsprechenden Schaltstellen wirken, die die nötige Distanz zu entsprechendem Gedankengut vermissen lassen, entkräftet das nicht gerade.

Auch nicht, dass von dort aus wiederholte parlamentarische Anfragen zur Verfassungsmäßigkeit islamfeindlicher Hetzgruppen unbeirrt abgeschmettert werden. Was das Ministerium in seiner Antwort über eine einschlägige Internetplattform schreibt, die täglich bis zu 70.000 mal aufgerufen wird, klingt jedenfalls nicht distanziert, sondern fast wie eine Empfehlung: „Der Weblog stellt täglich zahlreiche aktuelle Informationen zum Thema ‚Islamismus und Islamisierung Europas‘ bereit und kritisiert die ‚politisch korrekte Tabuisierung bzw. Zensierung des Problems durch Politik und Medien‘.“ – „Wann immer Menschen in unserem Land ausgegrenzt, bedroht, verfolgt werden, verletzt das die Fundamente dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, verletzt es die Werte unseres Grundgesetzes“, mahnte Bundeskanzlerin Merkel. Sehen bayerische Verfassungsschützer das anders?

Den Kampf gegen die „Islamisierung Europas“ weiten die vom Innenministerium der Unbedenklichkeit bescheinigten Netzwerke inzwischen vom Internet auf die Straße aus. Und sie instrumentalisieren dabei für ihre Zwecke ganz offen Äußerungen aus dem Ministerium, ja sogar ausdrücklich von Innenminister Herrmann selbst. Die Grenzen der Menschenwürde wie des guten Geschmacks lässt man dabei so weit hinter sich, dass selbst frühere Gefolgsleute, die selbst islamophobe Positionen vertreten, dem Münchner Hauptakteur Volksverhetzung und Menschenverachtung vorgeworfen haben. Andere bewundern ihn dafür. Eine hingerissene Bloggerin schrieb unlängst: „Sie sind ein Held!“.

Was kann, was wird erwachsen aus dieser Art „Heldentum“? Es werden Menschen wegen ihrer Religion verachtet und geschmäht, und nicht nur das. Es sind Menschen in Gefahr. Seit einem Jahr wissen wir, was für Taten aus Worten werden können. Deutschland ist nicht davor gefeit, erneut zum Schauplatz von Hass und womöglich sogar Terror gegen religiöse Minderheiten zu werden. Werden wir dann erneut Ausschüsse einsetzen um im Nachhinein aufzudecken, was jetzt versäumt wird?

Stefan Jakob Wimmer (49) ist Fachreferent für Hebraica an der Bayerischen Staatsbibliothek, Privatdozent an der LMU, 2. Vorsitzender der Gesellschaft „Freunde Abrahams“ und stellvertretender Vorsitzender des Zentrum für Islam in Europa – München e.V. (ZIE-M).

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