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28.02.2011 Hintergrund: Die Drohung, mit Gewalt gegen etwaige Demonstrationen vorzugehen, hat in Äthiopien starkes Gewicht

"Wie in Ägypten"

(gpc) Um das Übergreifen der nordafrikanischen Demokratiebewegung zu verhindern, setzt ein enger ostafrikanischer Verbündeter Berlins in diesen Tagen auf verschärfte Repression. Das Regime in Äthiopien bedrängt Journalisten und konfisziert die Gelder von Menschenrechtsorganisationen, um ein erneutes Aufflammen von Demonstrationen zu unterbinden. Zuletzt hatte die Regierung im Jahr 2005 Massenproteste gegen Wahlfälschungen blutig niederschlagen lassen: Etwa 200 Demonstranten wurden ermordet, Zehntausende in Lagern interniert. Die Bundesregierung, die auf die damaligen Massaker mit einer deutlichen Ausweitung ihrer Entwicklungskooperation reagierte, quittiert auch die jüngsten Repressionsmaßnahmen mit Hilfsangeboten an das Regime und stellt eine Intensivierung ihrer militärpolitischen Unterstützung in Aussicht. Gespräche darüber führten deutsche Politiker vor wenigen Tagen in Addis Abeba, das unter dem Regime von Meles Zenawi als Ordnungsmacht in Ostafrika auftritt und dabei Interessen des Westens bedient. Parallelen zu einigen - inzwischen teilweise gestürzten - arabischen Regimes, die ebenfalls außenpolitische Zuarbeit für EU und USA mit harter innenpolitischer Repression verknüpften oder heute noch verknüpfen, sind unübersehbar.
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Wie in Ägypten

Das äthiopische Regime verschärft mit Blick auf die Erfolge der Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten die Repression gegen die Opposition. Regimekritische Medienvertreter berichten, sie würden erneut stärker bedrängt. So wurde der bekannte Journalist Eskinder Nega unlängst von der Polizei festgehalten und verhört. Anlass war ein Interview, das Eskinder dem US-Auslandssender Voice of America gegeben hatte; darin hatte er Parallelen zwischen der Lage in Äthiopien einerseits und der Lage in Tunesien und in Ägypten vor dem Sturz der dortigen Staatspräsidenten andererseits beschrieben.[1] Menschenrechtsorganisationen weisen außerdem darauf hin, dass von regimenahen äthiopischen Medien gezielt Informationen über die Demokratiebewegung in Nordafrika zurückgehalten werden. Vor wenigen Tagen hat das Regime zudem die Bankguthaben zweier NGOs konfiszieren lassen. Der Ethiopian Human Rights Council (EHRC) und die Ethiopian Women Lawyers Association (EWLA), beide regierungsunabhängig und kritisch, können nun bei etwaigen Protesten nicht die Rolle spielen, die tunesische und ägyptische Menschenrechtsorganisationen bei den Demonstrationen in ihren Ländern übernommen hatten.[2] Gestreut werden überdies Gerüchte, das Regime in Addis Abeba habe in der Hauptstadt inzwischen Scharfschützen und berüchtigte Sondereinheiten zur Aufstandsbekämpfung in Stellung gebracht.

Massaker

Die Drohung, mit Gewalt gegen etwaige Demonstrationen vorzugehen, hat in Äthiopien starkes Gewicht, weil sie in den vergangenen 20 Jahren immer wieder verwirklicht worden ist. Massaker der äthiopischen Repressionsapparate habe man "in Addis Abeba in den Jahren 1991, 1993, 2001, im Juni und im November 2005, in Awassa im Jahr 2002, in Gambela im Jahr 2003" und 2008 im Ogaden erlebt, berichtet der Vorsitzende des Ethiopian Human Rights Committee in Deutschland, Seyoum Habtemariam, im Gespräch mit german-foreign-policy.com.[3] Allein 2005 wurden rund 200 Anhänger der Opposition ermordet und Zehntausende in Lager gesperrt, als Menschenmassen in Addis Abeba gegen beträchtliche Wahlfälschungen protestierten. Mit brutaler Gewalt gelang es damals dem Regime, die Proteste zu unterdrücken und die Opposition zu zerschlagen. Deren Führung wurde fast vollständig inhaftiert. Viele gingen nach mehrjähriger Gefangenschaft ins Exil, darunter etwa der gewählte Bürgermeister von Addis Abeba, der sein Amt nicht antreten konnte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Von dem Schlag hat sich die äthiopische Opposition bis heute nicht wirklich erholen können; auch die Befürchtung, das Regime werde Massenproteste erneut niederschießen lassen, zeigt regelmäßig Wirkung.

Militärpolitische Kooperation

Wie bereits 2005 reagiert die Bundesregierung auf die aktuelle Repression mit einer Ausweitung der Zusammenarbeit. 2005 hatte Berlin gerade begonnen, die sogenannte Entwicklungshilfe für Addis Abeba gewaltig aufzustocken und hunderte deutsche Fachkräfte nach Äthiopien zu senden - in "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung", hieß es dazu bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ).[5] Tatsächlich hat die Bundesregierung seitdem ihre Einflussarbeit in dem ostafrikanischen Land stark ausgeweitet und dabei auch die militärische Zusammenarbeit forciert. So trainierte die Bundeswehr mittlerweile weit mehr als 100 äthiopische Soldaten (german-foreign-policy.com berichtete [6]); die äthiopische Armee ihrerseits bildete im Auftrag der Bundesrepublik somalische "Polizisten" aus, von denen es später hieß, sie seien an militärischen Gefechten in Somalia beteiligt gewesen [7]. Die militärpolitische Kooperation wird nun, gänzlich ungeachtet der jüngst verschärften Repression, weiter intensiviert.

Peacekeeping

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, haben sich Abgeordnete des Haushaltsausschusses vor wenigen Tagen in Addis Abeba aufgehalten, um über die Aufnahme Äthiopiens in ein Programm sogenannter Ausstattungs- und Demokratisierungshilfe zu verhandeln. Bereits seit September 2010 ist eine Beratergruppe der Bundeswehr in Äthiopien aktiv; sie unterstützt die Umstrukturierung der technischen Schule der äthiopischen Armee. Die Zusammenarbeit wird, wie aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages hervorgeht, zukünftig ausgeweitet werden. Der Förderschwerpunkt des für das Jahr 2013 in Aussicht gestellten Programms solle "auf der Entwicklung von 'Peacekeeping'-Fähigkeiten liegen", teilt der Bundestag mit.[8] Damit gerät die Rolle, die Berlin den äthiopischen Streitkräften zugedacht hat - als gegebenenfalls in den Nachbarstaaten intervenierende ("Peacekeeping") Ordnungsmacht in Ostafrika -, stärker in den Blick.

Statthalter

Tatsächlich zielt die deutsche Unterstützung für Addis Abeba, insbesondere ihre militärpolitische Variante, darauf ab, Äthiopien als Statthalter westlicher Interessen am Horn von Afrika zu nutzen. Das Land sei ein "unverzichtbarer Partner", um die dortige Lage unter Kontrolle zu halten, hieß es laut Wikileaks-Dokumenten bei einem Treffen der Leiter der Afrikaabteilungen mehrerer westlicher Außenministerien im Jahr 2009, bei dem auch der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts zugegen war. Äthiopien gilt als stärkste Macht in Ostafrika, die das Potenzial besitzt, regionale Hegemonie auszuüben.[9] Bei dem erwähnten Treffen wies der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts darauf hin, dass das Land der drittgrößte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe sei, und er stufte Staatspräsident Meles Zenawi als jemanden ein, "mit dem man Geschäfte machen kann".[10] Diese Geschäfte betreffen auch das Vorgehen in Somalia, wo es mit Hilfe äthiopischer Militärinterventionen bislang gelungen ist, die Etablierung eines antiwestlichen Regimes an den bedeutenden Seewegen aus dem Indischen Ozean ins Mittelmeer zu verhindern.[11] Zuletzt lud Berlin den äthiopischen Präsidenten zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein, um die Lage am Horn von Afrika und eventuelle militärische Interventionen dort zu besprechen. Solange Meles sich den westlichen Mächten als bereitwilliger Statthalter zur Verfügung stellt, wird die Bundesregierung an der blutigen Repression seines Regimes ebenso wenig Anstoß nehmen wie an der jahrzehntelangen Repression in Tunesien, Ägypten oder Libyen, die Berlin erst kritisierte, als die jeweiligen Regierungen nicht mehr zu halten waren. Auf diesen Zusammenhang setzt das äthiopische Meles-Regime bei der aktuellen Verschärfung seiner Repression.

[1] Ethiopian Journalist Alleges Detention for Inciting Egypt-Style Protests; www.voanews.com 17.02.2011 [2] Ethiopia freezes bank account of human rights groups; www.ethiomedia.com 10.02.2011 [3] s. dazu Kein Platz für Menschenrechte [4] s. dazu Inhärent rassistisch [5] s. dazu Schlüsselpositionen und Berater [6] s. dazu Diktatorenhilfe [7] Fit für den Krieg mit deutschem Geld; www.taz.de 25.11.2010 [8] Delegationsreise des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach Äthiopien und Nigeria; www.bundestag.de 09.02.2011 [9] s. dazu Regionale Hegemonialmacht [10] Europeans Track U.S. on East Africa but Remain Reluctant to Sanction Eritrea; www.telegraph.co.uk [11] s. dazu Interessen der Supermächte, Angemessene Beharrlichkeit und Ordnungsmächte


G Werner aus Deutschland schrieb am 28.02.2011
Das ist eine Hetzkampagne gegen ein vermeintlich christliches Land. Das Land Erlebt zur Zeit eine wirtschaftliche Entwicklung, die beispielhaft ist. Es ist zwar kein lupenreine Demokratie, aber die politische Situation wird mit jedem Tag besser, und wir haben nie da gewesene Frieden und Stabilität. Sollen wir revoltieren, nur weil es gerade Mode ist? Islamisten sehen Äthiopien als ein christliches Land, und da liegt ihre wahre Intention in unserem Land Blutvergiessen zu sehen. Das werden sie nicht erleben.

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