(OTS). Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) weist mit größter Empörung den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Islamgesetzes zurück. Die vorgebrachte Vorlage der neuen Rechtsvorschrift bedeutet nicht nur eine Entmündigung muslimischer BürgerInnen in Österreich, sondern einen willkürlichen Eingriff des Staates in die inneren Angelegenheiten einer offiziell anerkannten Religionsgemeinschaft.
Der gesetzlich festgeschriebene Generalverdacht gegenüber jedem Muslim und jeder Muslimin ist untragbar und stellt einen juristischen Skandal dar. Das aktuelle Weltgeschehen darf nicht als Anlass für Verschärfungen genutzt werden, sondern es braucht eine sachliche und seriöse Diskussion.
Äußerst bedenklich stimmt die ungleichmäßige Behandlung von MuslimInnen im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften in Österreich. Eine Vielzahl von Sonderbestimmungen im Gesetzesentwurf ist weder im Israelitengesetz noch im Protestantengesetz zu finden und nimmt MuslimInnen die Möglichkeit sich als vollwertige BürgerInnen zu fühlen.
Dieser Entwurf stellt einen massiven Eingriff in die Lebenswirklichkeit aller MuslimInnen in Österreich dar und stellt die in vielen Jahren entstandenen Strukturen auf den Kopf. Die derzeitige Vorlage zerstört jegliches islamische Vereinsleben und führt zu einer massiven Einschränkung der Vereinsfreiheit.
Im Namen der muslimischen Jugendlichen fordern wir Transparenz und Mitspracherecht bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für eine Zukunft, die uns alle betrifft. Für uns müssen die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Menschen in diesem Land. Die Unabhängigkeit muslimischer Vereinigungen muss daher weiterhin gewährleistet sein.
Als Stimme der muslimischen Jugend wehren wir uns dagegen, dass andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden wollen und unsere jahrelange erfolgreiche Jugendarbeit torpedieren. Diese geplante „Novellierung“ des Islamgesetzes katapultiert uns in das 19. Jahrhundert zurück und verhöhnt das derzeitige Islamgesetz, welches MuslimInnen Menschen mit anderem Religionsbekenntnis gleichgestellt hatte. Wir fordern eine umgehende, umfassende Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes sowie die Einbeziehung von muslimischen VertreterInnen auf gleicher Augenhöhe und laden zu einer Pressekonferenz ein.
