Das biblische „Land Israel“ ist kein völkerrechtlicher Begriff – aber dient der Regierung als Legitimation für Gebietsansprüche. Aus Sicht eines UN-Ausschusses muss die Welt Israel in de Schranken weisen.
New York (KNA). Ein Sonderausschuss der Vereinten Nationen (Special Committee on Israeli Practices oder technisch als UNSCIIP abgekürzt) hat Israel völkermörderische Praktiken und Expansionsbestrebungen in der Region vorgeworfen.
Friede setze voraus, dass die israelische Regierung Pläne eines „Groß-Israel“ mit Gebietsansprüchen in Palästina, Syrien und dem Südlibanon aufgebe, heißt es in einem am 17. November in New York vorgelegten Bericht des Sonderkomitees für Israels Politik in den besetzten Gebieten. Unter anderem Waffenlieferungen an Israel müssten gestoppt werden.
Mit dem geografisch uneindeutigen biblischen Begriff „Land Israel“ reklamiere die israelische Führung Rechte auf „ein Gebiet, das völkerrechtlich nicht existiert“, so das Gremium unter Vorsitz des UN-Botschafters und früheren Obersten Richters von Sri Lanka, Jayantha Jayasuriya.
Foto: Saeschie Wagner, Shutterstock
„Der Frieden, die Sicherheit und die Menschenrechte, die die Menschen in Israel genauso verdienen wie alle anderen, werden weder durch die Besetzung oder Annexion palästinensischer Gebiete und des syrischen Golan noch durch eine unbegrenzte, unbefristete oder dauerhafte Besetzung weiterer Teile der Arabischen Republik Syrien und des Libanon und die Verletzung der Menschenrechte ihrer Bewohner gesichert“, hieß es.
Um Druck auf Israel auszuüben, rief das Komitee die Mitgliedstaaten unter anderem zu einem umfassenden Waffenembargo auf. Weiter schlug es einen vorübergehenden Ausschluss Israel aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor.
Tech-Firmen sollten ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär revidieren, andere Unternehmen ihre wirtschaftliche Unterstützung und Geschäftsbeziehungen so lange einstellen, bis Israel seine Besatzung beende.
Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock
Wie zuvor andere Vertreter und Sachverständige der Vereinten Nationen, sprach das Sonderkomitee in seinem Bericht von einem „Völkermord in Gaza“ und ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten. Es handele sich um eine „historische Tragödie, die von einer rassistischen, diskriminierenden Politik und Praxis befeuert wird“.
Im Gazastreifen habe Israel mit seiner fast drei Monate dauernden Blockade für Hilfslieferungen eine Hungersnot ausgelöst, so das Komitee in einer Pressemitteilung.
Im Westjordanland hätten nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 jüdische Siedler „praktisch einen Freibrief“ erhalten, um mit Unterstützung israelischer Sicherheitskräfte die unter ihrer Besatzung lebenden Menschen „nach Belieben einzuschüchtern, zu unterjochen, ethnisch zu säubern, anzugreifen und in einigen Fällen zu töten, um sie ihrer Häuser und ihres Landes zu berauben und zu vertreiben“.
Auf den zu Syrien gehörenden Golanhöhen strebe Israel eine Verdopplung der Siedler-Bevölkerung und eine Ausdehnung des besetzten Territoriums an.
Im Libanon hätten israelische Militäraktionen Tausende verletzt oder getötet, einschließlich mehr medizinische Einsatzkräfte als in irgendeinem anderen Konflikt weltweit im Jahr 2024.
