Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 367: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Lage von Minderheiten, russische Einmischung in Frankreich sowie um strategische Konkurrenz im Jemen.
IKRK erurteilt Gewalt gegen humanitäre Helfer
KAIRO (KUNA). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am 8. Dezember erneut Angriffe auf karitative Freiwillige in Konfliktgebieten verurteilt und vor einem zunehmenden Verlust des Respekts für Grundsätze während bewaffneter Konflikte gewarnt. In ihrer Eröffnungsrede zur 13. Tagung der Arabischen Nationalkomitees für Völkerrecht in Kairo sagte Anna Brats, dass die Tagung zu einem „äußerst sensiblen Zeitpunkt“ stattfinde. Sie betonte die Dringlichkeit der Diskussionen angesichts der sich verschärfenden humanitären Krisen im Sudan, im Gazastreifen, in der Ukraine und anderen Konfliktgebieten. Über diese werde wenig berichtet, sie wies darauf hin, dass die Bevölkerung weiterhin die größte Last des Leidens zu tragen habe. Außerdem verwies Brats auf das alarmierende Ausmaß der Verstöße gegen Zivilisten und die Herausforderungen, die sich aus der modernen städtischen Kriegsführung ergeben und die Bemühungen um den Schutz der Zivilbevölkerung erschweren.
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Minderheiten stehen weltweit unter Druck
GÖTTINGEN (GfbV). Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage indigener Gemeinschaften und Minderheiten in aller Welt. Kriege, Gewalt, autoritäre Regime, eine verfehlte Klimapolitik und wirtschaftliche Interessen gefährden demnach zunehmend die Existenzgrundlagen und Rechte dieser Gruppen. Mit einer Politik, die sich nur dann für Menschenrechte einsetzt, wenn es geopolitischen Absichten dient und die humanitäre Hilfe und Entwicklungsgelder kürzt, befördere die Bundesregierung diese dramatische Entwicklung, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Eine Innenpolitik, die rein auf Abschottung setzt, sei mitverantwortlich dafür, dass Empathie und Solidarität mit Notleidenden abnehmen.
Washington schikaniert internationale Richter
WASHINGTON (IZ). Die US-Regierung verschärft ihren Konfrontationskurs gegenüber internationalen Strafgerichten und belegt Richter des IStGH mit Sanktionen. Präsident Trump unterzeichnete im Februar 2025 ein Dekret, das Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen gegen IStGH‑Personal vorsieht, nachdem das Gericht Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Ex‑Verteidigungsminister Gallant erlassen hatte. Im Sommer wurden weitere Richter wegen ihrer Mitwirkung an Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Palästina und Afghanistan sanktioniert. Parallel drängt eine Mehrheit im US‑Kongress auf zusätzliche Gesetzesinitiativen, die künftige Ermittlungen gegen US‑Bürger und Verbündete faktisch blockieren und Unterstützer des Gerichts ebenfalls ins Visier nehmen würden.
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Steigender Waffenhandel hält Kriege aufrecht.
NEW YORK (IPS). Die Einnahmen aus Waffenverkäufen und militärischen Dienstleistungen der 100 größten Waffenproduzenten stiegen 2024 um 5,9 % und erreichten laut neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) einen Rekordwert von ca. 580 Mrd. Euro. Die weltweiten Waffenumsätze stiegen 2024 stark an, da die Nachfrage durch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, globale und regionale geopolitische Spannungen sowie immer höhere Militärausgaben angekurbelt wurde. Zum ersten Mal seit 2018 steigerten alle fünf größten Rüstungsunternehmen ihre Waffenumsätze, so SIPRI, eine der maßgeblichen Quellen für Waffenverkäufe und weltweite Militärausgaben.
Bisher konnte Afrika nicht profitieren
NEW YORK (IPS). Obwohl der Kontinent über mehr als 30 % der weltweit wichtigsten „grünen Mineralien“ verfügt (wie Kobalt, Lithium, Mangan und Seltenerdelemente, die für die Herstellung von Batterien, Windkraftanlagen und Solarzellen unerlässlich sind), hat dies nicht zu Wohlstand geführt. In einer Rede zum Thema forderte der Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika, Claver Gatete, eine geeinte Front, um diese Rohstoffe strategisch zu nutzen. „Wir können es uns nicht leisten, die Ausbeutungsmuster der Vergangenheit zu wiederholen“, sagte er. „Afrika muss sich mit seinen eigenen Ressourcen industrialisieren, Arbeitsplätze schaffen und ein nachhaltiges Wachstum für unsere Bevölkerung erzielen.“
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Warnung von antimuslimischer Kampagne
SARAJEVO (IZ). Die Islamische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina warnte vor einer systematischen islamfeindlichen Kampagne gegen BosniakInnen und den Staat Bosnien und Herzegowina. In Statements rechtsradikaler Politiker und pseudo-akademischen Texten werde eine „islamische Bedrohung“ konstruiert und sogar ein Volk, das Völkermord überlebt habe, des „demografischen Opportunismus“ bezichtigt. Die Gemeinschaft rief Politik, Medien und Wissenschaft auf, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
Drei Jahre an gebrochenen Versprechen
MONTEVIDEO (IPS). Vor drei Jahren übernahm Kapitän Ibrahim Traoré in Burkina Faso die Macht mit zwei Zusagen, die sich als hohl erwiesen haben: die sich verschärfende Sicherheitskrise anzugehen und die Zivilregierung wiederherzustellen. Jetzt hat er die Wahlen auf 2029 verschoben, die unabhängige Wahlkommission aufgelöst und das Land aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Burkina Faso ist zu einer Militärdiktatur geworden. Mit der Festigung der Militärherrschaft sind die bürgerlichen Freiheiten verschwunden. Der CIVICUS Monitor stufte das Land im Dezember 2024 auf „unterdrückt“ herab.
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Waffenembargo gegen die Junta gefordert
LONDON (AA). Eine Menschenrechtsgruppe forderte die UNO am 10. Dezember auf, angesichts der anhaltenden Verfolgung der Muslime in Myanmar ein Waffenembargo gegen die de facto herrschende Junta zu verhängen. Die Organisation Burma Human Rights Network forderte den UN-Sicherheitsrat auf, „seine Untätigkeit zu beenden und die Lage in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen“ sowie „ein verbindliches globales Waffenembargo zu verhängen, das ein Verbot von Sicherheitshilfe, Verkauf und Transfer von Waffen und Dual-Use-Technologie sowie die Aussetzung der Lieferung von Flugkraftstoff umfasst“.
EU-Minister beschließen neue Asylverschärfungen
BRÜSSEL (IZ). Die EU-Innenminister haben in Brüssel weitreichende Verschärfungen des Asylsystems beschlossen. Abschiebungen sollen durch ein gemeinsames Rückkehrsystem erleichtert, Verfahren beschleunigt und teils in Drittstaaten verlagert werden. Auch das Konzept „sicherer Drittstaaten“ und eine kollektive Liste „sicherer Herkunftsländer“ wurden ausgeweitet. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.
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Heizt Moskau aktiv Spannungen an?
PARIS (IZ). Frankreichs Geheimdienste sehen Russland hinter einer Serie orchestrierter Provokationen, die gezielt Spannungen zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinden schüren sollen. Nach Recherchen von „Mediapart“ haben Dienste Kreml-Dokumente abgefangen, in denen die Präsidialverwaltung in Moskau einen Plan gebilligt hat, Frankreich zugleich als antisemitisch und islamfeindlich erscheinen zu lassen. Demnach soll der serbische Staatsbürger Aleksandar Savic, ein als russischer Agent geführter Aktivist, aus dem Untergrund heraus Operationen gesteuert haben. Dazu zählen laut Berichten u.a. mit grüner Farbe beschmierte jüdische Einrichtungen im Mai 2025 sowie im Herbst abgelegte Schweineköpfe vor Moscheen. Ziel der mutmaßlichen Einflussoperation ist es, das politische Klima weiter zu radikalisieren und Frankreich als gespaltenen, unsicheren Staat zu destabilisieren.
Arabische Israelis sind skeptisch geworden
JERUSALEM (KNA). Sie haben einen israelischen Pass und sehen sich trotzdem oft benachteiligt: arabische Israelis. Mehr als die Hälfte bezweifelt, dass ihre jüdischen Nachbarn an politischer Zusammenarbeit interessiert sind. Zwei Drittel (66 %) glauben an eine politische Zusammenarbeit zwischen Arabern und Juden. Aber nur 40 % sind der Meinung, dass es in der jüdischen Bevölkerung dafür auch tatsächlich Unterstützung gibt. Das geht aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel hervor.
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Geopolitischer Streit um mehr Einfluss im Land
ADEN (IZ). Mahra, die östlichste Provinz, ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen den Golfstaaten: Saudi‑Arabien sichert dort Grenzübergänge, Küsten und eine mögliche Ölpipeline zum Meer, während Oman seine historische Position über Stämme und Handelswege verteidigt. In diese ohnehin fragile Balance stößt nun der von den VAE unterstützte Übergangsrat vor, der nach seinem Vormarsch in Hadramaut Flagge zeigte. Laut aktuellen Berichten haben STC‑verbundene Kräfte in Hadramaut zentrale Institutionen übernommen und entlang der Grenze zu Oman sowie in Mahra die Fahne des ehemaligen Südjemen gehisst.
Kritik an Aussagen der iranischen Führung
RIAD (KUNA). Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats (GCC), Al-Budaiwi, brachte am 7. Dezember die Verurteilung und Ablehnung der GCC-Staaten gegenüber den Äußerungen iranischer Regierungsvertreter gegen die GCC-Staaten zum Ausdruck. In einer Presseerklärung wies er darauf hin, dass diese Äußerungen die Souveränität Bahrains und der Emirate verletzten.
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Trump heizt die Lage an
ABUJA (IPS). Die Beziehungen zwischen Nigeria und den USA haben sich weiter verschlechtert, nachdem Präsident Trump mit einer „militärischen“ Intervention gedroht hatte, weil einige amerikanische Gesetzgeber von einem „Völkermord an Christen“ sprachen. In einer Reihe von Erklärungen warf er der nigerianischen Regierung vor, die Ermordung von Christen durch „radikale Islamisten“ zu ignorieren. Er warnte, dass Washington alle Hilfen für Nigeria aussetzen und mit „gefeuerten Waffen“ in das „in Ungnade gefallene“ Land einmarschieren werde, sollte Abuja nicht reagieren.
Angriff auf Flüchtlinge: Kriegsverbrechen prüfen
KHARTUM (KNA). Ein schwerer Angriff auf das Flüchtlingslager Zamzam im Westen des Sudan muss nach Einschätzung von Amnesty International als Kriegsverbrechen untersucht werden. Die Menschenrechtsorganisation wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in einem in der Nacht zum 3. Dezember veröffentlichten Bericht vor, in dem größten Lager für Binnenflüchtlinge in der Region Nord-Darfur im April gezielt Zivilisten getötet und Geiseln genommen zu haben. Auch seien Unterkünfte, Moscheen, Schulen und Kliniken geplündert und zerstört worden. Etwa 400.000 Menschen hätten in der Folge aus dem Lager fliehen müssen, so die Organisation.
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Partner am Golf – Rivalen im Sudankrieg
KAIRO (IZ). Die GCC-Partner Riad und Abu Dhabi stehen sich im Sudankrieg faktisch als Rivalen gegenüber: Die Saudis stützen politisch und logistisch die reguläre Armee und präsentieren sich als Vermittler. Die VAE gelten dagegen laut UN‑Experten und westlichen Geheimdiensten als wichtigster Waffenlieferant der RSF, inklusive Drohnen und Munition, die über Libyen und Tschad nach Darfur geschleust werden. In Washington drängte Kronprinz Bin Salman deshalb zunehmend auf ein härteres Vorgehen der USA gegen die Emirate; bis hin zu angedrohten Sekundärsanktionen, was den Bruch der einst eng koordinierten Golfpartner im Sudan offenlegt.
CARE warnt vor Kürzungen der Hilfen
BONN. Ein Jahr nach dem politischen Umbruch in Syrien ist die humanitäre Lage dramatischer denn je. Rund 16,5 Millionen Menschen – zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen. Besonders kritisch ist die Situation im Gesundheitswesen. Laut einer Untersuchung der WHO sind höchstens 57 % aller Krankenhäuser und 37 % der primären Gesundheitsdienste in Syrien funktionsfähig. Deutschland hatte viele Jahre entscheidend zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung im Norden des Landes beigetragen. Die Hilfsorganisation CARE appellierte am 5. Dezember, die Menschen in dieser kritischen Zeit nicht im Stich zu lassen.
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Moskau setzt Repression der Krimtataren fort
GÖTTINGEN (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich zutiefst besorgt über die Festnahme der weltweit bekannten krimtatarischen Politikwissenschaftlerin und Journalistin Lenora Dyulber durch Strafverfolgungsbeamte. „Die internationale Gemeinschaft darf die russischen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nicht länger ignorieren“, betonte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit. „Es braucht klare politische Signale und konkrete Maßnahmen, um den Schutz der Krimtataren zu gewährleisten.“
Muslime verklagen Gouverneur von Florida
WASHINGTON (CAIR). Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) gab bekannt, dass er eine Klage gegen den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eingereicht hat, weil dieser die Bürgerrechtsorganisation als „ausländische terroristische Vereinigung“ eingestuft hat. Hiba Rahim, Geschäftsführerin von CAIR in Florida, erklärte am 9. Dezember, dass die Entscheidung von DeSantis die Islamfeindlichkeit in Florida und in den gesamten USA schüren könnte.
