Republikaner hetzen verstärkt gegen US-Muslime

Washington (KNA). Der Bundesrichter kannte das Spiel bereits. „Wieder einmal stellt Florida politisches Posieren über den ersten Verfassungszusatz“, erklärte Mark E. Walker in seinem Urteil gegen Ron DeSantis. Von Bernd Tenhage

Der erzkonservative Gouverneur hatte im Dezember versucht, die größte Interessenvertretung der Muslime, CAIR, zu einer terroristischen Organisation abzustempeln.

Zuständig für eine solche Kategorisierung wäre das US-Außenministerium, nicht die Gouverneure einzelner Bundesstaaten. Darauf verwies Bundesrichter Walker und befand, DeSantis’ Anordnung verletze die Redefreiheit der Organisation. Per einstweiliger Verfügung darf CAIR Florida seine Arbeit vorerst fortsetzen – bis der Fall endgültig geklärt ist.