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Muslimische Wähler im Fokus, migrantisch geprägte Kandidaten auf dem Podium: Bei einer Berliner Wahlarena prallen Sicherheitsrhetorik, Rassismuserfahrungen und soziale Fragen aufeinander. Gesucht wurde nicht nur ein ein hauptstädtischer Mamdani – ebenso eine Politik, die bei Mieten, Bildung, Moscheen und Zugehörigkeit endlich liefert.

(iz). Berlin diskutiert im Wahlkampf gern über die großen Worte: Sicherheit, Freiheit, Zusammenhalt, Vielfalt. In den Räumlichkeiten der Stiftung Islam in Deutschland (IID) wurden sie an diesem Abend auf ihre konkrete Bedeutung hin befragt. Auch für viele Muslime ist Politik nicht zuerst eine abstrakte Auseinandersetzung über Programme.

Geladen zu der lebendigen Diskussion hat der Thinktank „Zeitenwende“. Die Denkfabrik hatte das Konzept und Programm der Veranstaltung erarbeitet.

Sie trifft die Frage, ob man mit Kopftuch unbehelligt U-Bahn fahren kann; ob Gemeinden ihre Räume finanzieren und Imame ausbilden können; ob sich jemand zu Gaza äußert, ohne berufliche Nachteile zu befürchten; ob die eigene Religion als normaler Teil der Stadt oder als Sicherheitsproblem erscheint. Und sie berührt, ganz profan, Mieten, Schulen, Müll und die Zukunft der Kieze.

„Braucht Berlin einen Zohran Mamdani?“

Unter dem Titel „Braucht Berlin einen Zohran Mamdani?“ hatte die Stiftung Islam in Deutschland am 09.09. zu einer Wahlarena eingeladen. Auf dem Podium saßen Abdullah Abed (CDU), Dr. Michael Lüders (BSW), Paul Loeper (Volt), Rouzbeh Taheri (Die Linke), Dr. Batuhan Temiz (FDP) und Joachim Rahmann (SPD).

Moderator war Aiman Mazyek. Er führte durch eine Diskussion, die zugleich Wahlkampf, Selbstbefragung der Parteien und ein Stimmungsbild aus Teilen der muslimischen Stadtgesellschaft war.

Die Antwort auf die Titelfrage blieb offen. Doch schon die Frage selbst erwies sich als aufschlussreich. Gesucht wurde weniger eine lokale Kopie des New Yorker Bürgermeisters als ein Politikstil, der soziale Probleme konkret benennt, soziale Gruppen nicht nur verwaltet, sondern anspricht, und bei Konflikten nicht ausweicht.

Damit war das Gespräch rasch bei den eigentlichen Fragen angekommen: Wie kann Politik Muslime als Wähler zurückgewinnen? Wie lässt sich Muslimfeindlichkeit bekämpfen, ohne realen Extremismus zu verharmlosen? Und was passiert, wenn die alltäglichen Interessen einer vielfältigen Stadt mit den großen außenpolitischen Konflikten zusammentreffen?

Screenshot: IID e.V./YouTube

Lebhafter Austausch nicht nur als Kulisse

Die Veranstaltung stand im Kontext eines Dialogverständnisses, das die Stiftung Islam in Deutschland auf ihrer Website weiter fasst als die klassische Podiumsdiskussion.

„Dialog“ soll demnach nicht bei Events enden, vielmehr in Kooperationen münden: in bildungspolitische Arbeit, soziale Projekte, Obdachlosenhilfe, Exkursionen und ein „Netzwerk für das Gute“, das unterschiedliche Akteure zusammenbringt.

Genau diesen Anspruch spiegelte die Wahlarena wider. Sie war nicht als Wahlempfehlung angelegt, sondern als Versuch, Parteien vor einem Publikum mit konkreten Fragen rechenschaftspflichtig zu machen.

In seiner kurzen Begrüßung formulierte Imam Abdul Adhim Kamouss den normativen Rahmen: Moscheegemeinden seien nicht nur Orte des Gebets, sondern auch Räume für Bildung, Begegnung und gesellschaftliches Bewusstsein. Muslime dürften nicht Gegenstand politischer Diskussionen bleiben. Sie müssten selbst an ihnen teilnehmen. Der Aufruf war unmissverständlich: informieren, kritisch nachfragen, wählen gehen, Verantwortung übernehmen.

Mazyek griff diesen Gedanken auf und setzte zugleich eine Grenze für den Abend: harte Auseinandersetzung in der Sache, aber keine Beschimpfung von Politikern und Wählern. Das war mehr als eine organisatorische Vorbemerkung.

Es war eine Antwort auf einen Wahlkampf, in dem sich viele Debatten zwischen Alarmismus, gegenseitigen Unterstellungen und dem Gefühl bewegen, über Menschen zu reden, statt mit ihnen.

Wer Begriffe definiert, hat mehr Einfluss

Der erste große Konflikt entzündete sich am Verhältnis von Muslimfeindlichkeit und „politischem Islam“. Auslöser war die CDU-Parole „Freiheit statt Islamismus“, die der Moderator als problematische Nähe zu rechten Sprechweisen ansprach. Abdullah Abed, CDU-Kandidat mit deutsch-irakischer Familiengeschichte und praktizierender Muslim, verteidigte die Botschaft.

Nach einem extremistisch motivierten Anschlag müsse Politik Probleme benennen dürfen. Gemeint wären demnach nicht Muslime insgesamt, sondern „islamistische Strömungen“. Gerade erstere seien von diesen Tendenzen selbst bedroht und müssten deshalb als Partner bei ihrer Bekämpfung gewonnen werden.

Das war der Versuch einer Trennung, die als politisch notwendig gilt, aber sprachlich zugleich heikel ist. Abed argumentierte aus eigener Biografie heraus: Er sei nicht trotz, sondern wegen des christlichen Profils der CDU in die Partei gegangen. 

Das „C“ begreife er als Bezug auf monotheistische Werte und auf eine verfassungsrechtlich gebotene Offenheit des Staates gegenüber allen Religionen. Seine Botschaft lautete: Bemühungen gegen Extremismus dürfe nicht als Kampf gegen Muslime geführt werden- Aber eine Gemeinschaft, die sich aus dieser Auseinandersetzung heraushalte, würde sich selbst schwächen.

Im Saal hing der Einwand, dass Begriffe öffentliche Wirkungen erzeugen, die über die Absicht ihrer Urheber hinausgehen. Mazyek verwies auf Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte: Sicherheitsbehördliche und politische Schlagworte hätten die Entfremdung zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Menschen eher verstärkt.

Foto: imago | Ina Peek

Rouzbeh Taheri von der Linken griff diese Kritik auf: Warum, fragte er, spreche man bei anderen Religionen nicht in vergleichbarer Weise von „Christianismus“ oder „Judaismus“? Der Begriff „Islamismus“ könne in der öffentlichen Wahrnehmung Islam und Fundamentalismus zu eng zusammenschieben und so die muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht stellen.

Joachim Rahmann von der SPD suchte eine vermittelnde, aber nicht folgenlose Formel. Erfahrungen von antimuslimischem Rassismus dürften nicht kleingeredet werden. Frauen mit Kopftuch würden angepöbelt, Jugendlichen werde Zugehörigkeit abgesprochen, und frühere Neuköllner Debatten hätten teils schwere Radikalisierungsfälle und alltägliche religiöse Praxis in problematischer Weise vermengt.

Zugleich dürfe man die Motive von Tätern nicht wegdefinieren, wenn sie sich auf diese Religion beriefen. Der SPD-Vertreter schlug vor, präziser zu sprechen: etwa von Terrorismus durch Personen, die sich auf den Islam beziehen, statt sie selbst als Erklärungsmuster voranzustellen.

Die Differenz war damit sichtbar: Alle auf dem Podium bekannten sich zur Verhinderung von extremistischer Gewalt. Aber sie stritten darüber, ob die herrschende Sprache diese ermöglicht oder zugleich die Gruppe stigmatisiert, deren Mitarbeit sie einfordert.

Längst nicht mehr nur Thema, vielmehr auf eine Wählerschaft

Hinter dieser Sprachdebatte stand eine wahlpolitische Frage. Mazyek erinnerte daran, dass muslimische Wähler in Berlin keine Randgröße sind. Zugleich sei das Vertrauen in Parteien fragil.

Wer die AfD kleinhalten wolle, müsse verstehen, dass sie Unzufriedenheit nicht nur ausdrücke, sondern organisiere. Das war eine These, die auch BSW-Vertreter Lüders aufgriff; allerdings mit einer anderen politischen Schlussfolgerung.

Der Spitzenkandidat des Bündnisses erklärte den Aufstieg der AfD vor allem mit sozialer Unsicherheit, wirtschaftlichem Niedergang und dem Gefühl vieler Menschen, von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten zu werden.

Die AfD sei, so Lüders, keineswegs die „Partei der kleinen Leute“, sondern wirtschaftspolitisch neoliberal. Erfolgreich sei sie, weil sie sich als Ventil für Wut und Abstiegsangst inszeniere. In Krisen würden Minderheiten zu Sündenböcken. Heute treffe dies besonders Muslime.

Er räumte zunächst offensiv ein, dass seine Partei mit seinem Abstimmungsverhalten vor der Bundestagswahl und in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Die wiederkehrende Vermutung einer Zusammenarbeit mit der AfD wies er entschieden zurück. Es gebe keine programmatische Gemeinsamkeit; Versuche einzelner Parteimitglieder, sich migrationspolitisch an die AfD anzulehnen, seien aus seiner Sicht ein Irrweg.

Der Linken-Vertreter Taheri nahm ihm diese Entlastung nicht ab. Er warf dem BSW vor, in Sachsen-Anhalt mit gefährlichen Machtoptionen zu spielen. Seine Kritik galt dabei weniger einer einzelnen Abstimmung als der Frage, ob eine Partei, die sich gegen Rechtsextremismus positioniere, auch taktisch jede Grauzone vermeiden müsse.

Die Auseinandersetzung wurde persönlich, als er Sahra Wagenknecht einen stark personalisierten und opportunistischen Politikstil vorwarf. Lüders konterte mit dem Hinweis auf die Berliner Privatisierungen der frühen 2000er Jahre, an denen SPD und PDS beteiligt gewesen seien: Wer heute als Schutzmacht der Mieter auftrete, müsse sich an dieser Vorgeschichte messen lassen.

Hier zeigte sich ein Muster, das sich durch den Abend zog: Die Parteien stritten nicht nur über Lösungen, sondern stellten zusätzlich Deutungen der Vergangenheit infrage. Wer hat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt? Wer hat Vertrauen verspielt? Wer spricht für jene, die sich im politischen Betrieb nicht mehr wiederfinden?

Foto: Zohran Kwame Mamdani/X

Der Mamdani-Moment: Wohnen, Würde, praktische Politik

Für Paul Loeper (Volt) liegt die Lehre des Mamdani-Vergleichs vor allem im Stil und der Methode. Der Erfolg entstehe nicht durch nachträgliche Wahlkampfanalyse, sondern durch eine glaubwürdige Zukunftserzählung und sichtbare Antworten auf Alltagsprobleme.

Seine Partei wolle deshalb weniger ideologisch argumentieren und stärker auf Lösungen aus anderen europäischen Städten zurückgreifen: Digitalisierung wie europäische Vorbilder, Sauberkeit nach Beispielen aus Wien und Barcelona, Wohnungsbau mit Blick auf Wien und Hamburg, Bildung mit Blick auf Estland.

Das wirkte im Streit über große Begriffe beinahe wie eine bewusste Rückkehr zum Handwerklichen: Was funktioniert? Was lässt sich übertragen? Wie wird aus einer Beschwerde zum Müll eine bessere kommunale Dienstleistung?

Taheri hielt dagegen, dass Wohnen nicht auf Verwaltungsoptimierung reduziert werden könne. Für ihn ist die Mietenfrage eine Machtfrage. Er verwies auf den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, dessen Nichtumsetzung er als Missachtung eines demokratischen Votums wertete.

In seiner Darstellung gehören hohe und teils rechtswidrige Mieterhöhungen ebenso zur sozialen Realität Berlins wie eine politische Nachsicht gegenüber großen Immobilienunternehmen. Seine Antwort: stärkere Kontrolle, Mieterschutz und die Bereitschaft, große Eigentümer zur Rechenschaft zu ziehen.

Dr. Batuhan Temiz (FDP) setzte einen anderen Akzent. Seine persönliche Geschichte – Berliner, Arzt, Bundeswehroffizier, Muslim mit türkischen Wurzeln – machte ihn an diesem Abend zu einem anschaulichen Gegenbild einfacher Lagerzuordnungen.

Er berichtete von seinem türkischsprachigen Wahlplakat, dessen Wortspiel „Berlin temiz“ zugleich seinen Namen aufgriff und „Berlin soll sauber sein“ bedeutete. Die Reaktionen darauf hätten gezeigt, wie schnell sichtbare Mehrsprachigkeit Irritation und sogar Feindbilder auslösen könne.

Politisch plädierte er für Inklusion, Selbstbewusstsein und Eigentumsbildung. Musliminnen und Muslime sollten ihre Identität nicht verstecken, vielmehr sich als demokratischer Teil dieser Gesellschaft begreifen. Zugleich müssten sie sich von Extremisten abgrenzen.

In der Wohnungsfrage setzt er nicht auf Enteignung, sondern darauf, mehr Menschen den Weg in Eigentum zu eröffnen. Das sein ein Schutz vor dauerhafter Mietabhängigkeit und steigenden Wohnkosten.

Was fehlt, wenn Anerkennung abstrakt bleibt?

Besonders aufschlussreich wurde der Abend, als die Fragen aus dem Publikum die allgemeine Debatte auf konkrete, religiöse Infrastruktur zurückführten. Es ging um die Finanzierung von Moscheen und Gemeindezentren, um Spenden aus dem Ausland, die Ausbildung von Imamen in Deutschland und die Erfahrung, dass muslimische Gemeinden in Fragen von Bildung, Beratung, sozialer Arbeit sowie Bestattung vielfach eigene Strukturen aufbauen müssen.

Lüders antwortete persönlich, eine Imamausbildung solle in Deutschland stattfinden und in den hiesigen sozialen Kontext eingebunden sein. Das frühere Modell, in dem über DITIB-Imame aus der Türkei entsandt wurden, halte er nicht für zukunftsfähig. Ausländische Spenden müssten transparent sein. Langfristig sei es besser, wenn muslimische Gemeinden für ihre gesellschaftliche und religiöse Arbeit tragfähige Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland fänden.

Darin mag ein stiller Kern der Diskussion liegen: Anerkennung entscheidet sich nicht nur an Symbolen und Sonntagsreden. Sie zeigt sich an Ausbildung, Finanzierung, Räumen, Seelsorge, sozialer Beratung, Religionsunterricht, Friedhofsfragen und Bestattung.

Wer muslimisches Leben als selbstverständlichen Teil Deutschlands bezeichnet, muss beantworten können, wie dessen Institutionen dauerhaft und gleichberechtigt funktionieren sollen. Die Arena stellte diese Fragen; umfassende parteipolitische Antworten blieben an diesem Abend eher punktuell.

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Zu viele Differenzen für Harmonie

Am Ende blieb kein harmonisches Bild. Zu unterschiedlich waren die Antworten auf Eigentum sowie Vergesellschaftung, auf Sicherheitsvokabular oder Antidiskriminierungssprache, auf deutsche Nahostpolitik und die richtige Strategie gegen die AfD.

Für viele dürfte das den Abend aufschlussreich gemacht haben, weil sie so die Chance erhielten, die politische Landschaft ihrer Heimatstadt differenziert wahrzunehmen.

Die Diskussion zeigte, dass muslimische Berliner nicht auf ein einziges Thema reduziert werden können und sich ebenso wenig auf eine Partei festlegen lassen. Sie sind Mieter, Eltern, Unternehmerinnen, Beschäftigte, Gemeindemitglieder, junge Wähler, Sicherheitsbedienstete, Ärztinnen, Studenten und Nachbarn.

Sie wollen Schulplätze, Ausbildung, Beerdigungsmöglichkeiten, sichtbare Anerkennung, Schutz vor Rassismus und eine Stadt, die funktioniert – vom Gehweg bis zur Wohnung.

Wer Wählerschaften – beileibe nicht nur Muslime – gewinnen will, wird mehr anbieten müssen als Symbolpolitik und Krisensprache. Er oder sie ist gezwungen zu zeigen, wie aus dem oft beschworenen „Miteinander“ belastbare Strukturen werden: faire Repräsentation, funktionierende Verwaltung, bezahlbares Wohnen, Schutz vor Diskriminierung, eine differenzierte Sprache und ein ernsthaftes Gespräch über die Fragen, die Menschen umtreiben.