Kurzmeldungen Inland (Nr. 375): von umstrittenen Deals mit Taliban bis zu Penzberg

Kritik an Bundesregierung wegen Taliban

AMBERG (KNA). Das katholische Hilfswerk Misereor wirft der Bundesregierung eine De-facto-Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan vor. Die Bundesregierung stimme Abschiebungen afghanischer Straftäter bilateral mit dem Regime ab und plane weitere Abschiebungen von Menschen ohne Vorstrafen, kritisierte das Hilfswerk Mitte August. Gerade jährt sich ihre Machtübernahme zum fünften Mal. Innenminister Dobrindt (CSU) habe erklärt, das „De-facto-Regime“ nicht anerkennen zu wollen, tue dies aber zunehmend direkt.

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Der CSD-Anschlag verschiebt die Debatte

BERLIN (IZ). Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD rücken innere Sicherheit und Migration in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Fachleute verweisen darauf, dass solche Taten rechte Parteien begünstigen können: Eine Studie nennt im Schnitt rund sechs Prozentpunkte mehr AfD-Stimmen in betroffenen Gemeinden. Zugleich warnen Beobachter vor weiterer Polarisierung im Wahlkampf.

bpb: Rechtsextremismus bleibt im Fokus

BERLIN (KNA). Die Bundeszentrale für politische Bildung will trotz eines stärkeren Fokus auf Linksextremismus und Islamismus das Thema Rechtsextremismus nicht vernachlässigen. „Neben den Themen Linksextremismus und Islamismus wird die Bundeszentrale für politische Bildung selbstverständlich auch weiterhin zahlreiche Angebote zum Rechtsextremismus machen“, sagte eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Einrichtung befindet sich aktuell in einer Führungskrise.

Prien will Prävention gegen Extremismus stärken

BERLIN (IZ). Bundesfamilienministerin Karin Prien will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ stärker auf Prävention und Deradikalisierung ausrichten. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD prüft sie, fünf Millionen Euro für Angebote gegen religiös begründeten Extremismus umzuschichten. Prien kündigte Gespräche mit Ländern, Experten und muslimischen Verbänden an. Kritik aus der Queer-Community weist sie zurück. Sie betont, Minderheitenschutz bleibe Teil der Förderung.

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Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

BERLIN (IZ). Nach Angaben des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt blieb rechte Gewalt in Deutschland 2025 auf hohem Niveau. Die Stellen registrierten 3.167 Angriffe auf 4.298 Betroffene. Besonders häufig waren rassistische Motive, zudem nahmen Angriffe auf politische Gegner zu. Die Bundesregierung meldete für das erste Quartal 2026 bereits 96 rechts motivierte Gewaltdelikte mit 48 Verletzten. Opferberatungen warnen zugleich vor einer hohen Dunkelziffer, weil viele Fälle nicht angezeigt oder nicht als politisch rechts eingeordnet werden.

IWH sieht Milliardenlücke bei AfD-Programm

HALLE (IZ). Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt ist laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle nicht finanzierbar. Das IWH berechnet eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Mrd. Euro. Von 136 kostenwirksamen Vorhaben ließen sich 28 beziffern. Sie kosten rund 1,6 Mrd. Euro. Einschließlich geplanter Neuverschuldung ergibt sich ein Bedarf von 2,5 Mrd. Euro, dem 243 Mio. Euro Einsparungen gegenüberstehen. Das DIW warnte ebenfalls vor den Folgen.

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Keine Verbeamtung wegen angeblicher Zugehörigkeit

KARLSRUHE (IZ). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Verweigerung einer Verbeamtung für eine Sachbearbeiterin einer kommunalen Ausländerbehörde bestätigt. Die Frau ist nach Angaben des Gerichts ehrenamtlich als Lehrerin in einer Moschee tätig, die den Strukturen der „Muslimbruderschaft“ zugerechnet wird. Das Gericht sah deshalb berechtigte Zweifel daran, ob sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete. Für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis sei diese uneingeschränkte Verfassungstreue jedoch eine Voraussetzung. Die Entscheidung betrifft den konkreten Einzelfall. Sie bedeutet nicht, dass ein ehrenamtliches Engagement in einer Moscheegemeinde grundsätzlich einer Verbeamtung entgegensteht.

KRM setzt auf mehr Prävention in Moscheen

KÖLN (IZ). Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland will das Thema Gewaltprävention in den Moscheegemeinschafte stärker verankern. Imame sollen vor allem junge Menschen dafür sensibilisieren, dass Gewalt und Islam unvereinbar sind. Nach Angaben des Gremiums geht es darum, Radikali­sierung früh entgegenzuwirken und reli­giöse Orientierung mit klarer Distanz zu Extremismus zu verbinden.

Diskriminierung in Sachsen-Anhalt steigt an

MAGDEBURG (IZ). In Sachsen-Anhalt melden Beratungsstellen deutlich mehr rassistische und diskriminierende Vorfälle. Die Fachstelle Entknoten registrierte im ersten Halbjahr 67 Beratungsfälle; 2025 waren es im gesamten Jahr 81. Die dortige Antidiskriminierungsstelle zählte 87 Fälle, nach 74 im Vorjahreszeitraum. Besonders oft geht es um Benachteiligung am Arbeitsplatz und in Schulen. Beratende rechnen mit einer hohen Dunkelziffer, weil Betroffene aus Angst vor Folgen häufig keine Hilfe suchen.

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Hunderte setzen Zeichen für Zusammenhalt

PENZBERG (IZ). Mehrere hundert Menschen haben sich am 1. Augustwochenende in der Penzberger Moschee zu einer Solidaritätsveranstaltung gegen Hass und Ausgrenzung versammelt. Trotz der kurzfristigen Einladung und der begonnenen Sommerferien kamen Besucher aus der Stadt und dem Umland. Aufgerufen hatte der Verein „Penzberg bleibt bunt“. Bürgermeister Thomas Kopf sowie Vertreter der christlichen Kirchen nahmen ebenfalls teil. Nach Angaben der Veranstalter stand die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Religionen und Herkunft im Mittelpunkt. Im Anschluss lud die Moschee die Gäste zu Tee und Kuchen ein.

Reis-Wahlen betreffen auch hiesige Moscheen

WIESBADEN (IZ). Die bevorstehende Wahl eines neuen Reis-ul-Ulema in Bosnien und Herzegowina hat auch Bedeutung für muslimische Gemeinden in Deutschland. In Wiesbaden sitzt die Isla­mische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, der zentrale Dachverband bosniakischer Moscheegemeinden hierzulande. Sie unterhält enge institutionelle und religiöse Beziehungen zur Islamischen Gemeinschaft in Bosnien. Ihre Mitgliedsgemeinden betrachten den Reis-ul-Ulema, häufig als Großmufti bezeichnet, als geistliches Oberhaupt. Die Wahl könnte daher auch Impulse hier setzen.