Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Nahostkonflikt, Welt

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 374: von globalen Kriegskosten bis zur Tragödie im Sudan

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Die Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 374 reichen dieses Mal von globalen Kosten des Irankriegs, über Alternativen für den Nahostkonflikt bis zum Sudan.

Hormus-Blockaden treffen Märkte verzögert

LONDON (IZ). Die Folgen einer Störung der Straße von Hormus könnten sich erst in der zweiten Jahreshälfte voll zeigen. Darauf weisen Fachleute und Branchenverbände hin. Über die Meerenge laufen täglich rund 14,9 Millionen Barrel Erdöl und Kondensat sowie große Teile der LNG-Exporte aus Katar und den Emiraten. Schon eine längerfristige Blockade würde Frachtraten, Versicherungen und Energiepreise steigen lassen und Lieferketten weltweit belasten.

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Irankrieg treibt Preise für Energie hoch

NEW YORK (IZ). Der UN‑Entwicklungsbericht „Military Escalation in the Middle East: Cushioning the Global Shock“ warnt, dass die Folgen des Konflikts die weltweiten Subventionen für fossile Brennstoffe 2026 auf rund 1,1 Billion US‑Dollar treiben könnten. Vor allem Entwicklungs‑ und Schwellenländer versuchen, ihre Bevölkerungen mit Preisdeckeln, Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gegen hohe Ölpreise abzusichern – und verschieben dafür Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. UNDP mahnt, dass diese Politik Staaten in klimaschädliche Pfade zwingt und langfristige Entwicklungschancen untergräbt.

Kinder besonders betroffen in Kriegen

GENF (IZ). Kinder in Konfliktzonen und abgelegenen Krisengebieten tragen nach Angaben von UNICEF und Hilfswerken die Hauptlast globaler Krisen. Immer mehr Mädchen und Jungen leben dort, wo Schulen, Kliniken und Hilfslieferungen bedroht oder blockiert sind. Das Risiko von Gewalt, Vertreibung und Hunger steigt, während Bildung und Gesundheitsversorgung wegbrechen. UNICEF spricht von einem historischen Höchststand bei Kindern, die von Konflikten betroffen sind.

Khan: Meinungsfreiheit global in Gefahr

BONN (KNA/IZ). Irene Khan, UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, hat das Recht auf freie Meinungsäußerung bekräftigt. „Egal, ob man einer Minderheit angehört oder nicht die Meinung der Mehrheit vertritt, man darf nicht zum Schweigen gebracht werden“, sagte Khan beim Global Media Forum des Senders. Weltweit habe sich die Meinungsfreiheit verschlechtert, sagte Khan und verwies auf eine Unesco-Studie und Einschätzungen von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen.

Große Finanzierungslücke bei humanitärer Hilfe

OSLO (KNA). Zur Jahresmitte 2026 klafft nach Einschätzung des international tätigen Hilfswerks Norwegian Refugee Council (NRC) eine riesige Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe. In den ersten sechs Monaten seien nur 30,4 Prozent der benötigten Mittel eingegangen, teilte die Organisation Anfang Juli mit. „Die weltweite Hilfsbereitschaft für Opfer von Konflikten und Katastrophen ist miserabel“, sagte Generalsekretär Jan Egeland. So befänden sich weltweit immer mehr Menschen in einer verzweifelten Lage und kämpften zunehmend um das Überleben, so Egeland weiter. Gewalt und Vertreibung hielten unvermindert an. Durch eine „galoppierende Inflation“ würden Grundnahrungsmittel unerschwinglich. „Wenn die Welt nicht umsteuert, werden wir einen massiven Verlust an Menschenleben erleben.“ Nach UN-Angaben sind derzeit insgesamt 252 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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Taliban nutzen Kleiderregeln für Razzien

KABUL (IPS/IZ). Die Taliban gehen in Afghanistan erneut gegen Frauen vor, die angeblich gegen den vorgeschriebenen Dresscode verstoßen haben. Nach Angaben der UN-Mission UNAMA wurden in Herat mindestens 30 Frauen festgenommen, einige Tage später wieder freigelassen. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen sprechen von willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterung. Die Taliban weisen die Vorwürfe zurück und beharren auf ihren Bedeckungsregeln.

Drastische Kürzung der Rohingya-Hilfen

COX’S BAZAR (IPS/IZ). Im weltgrößten Flüchtlingslager in Cox’s Bazar verschärfen drastische Kürzungen der internationalen Hilfe die Not der Rohingya. Laut dem Bericht von IPS und Daten von UNHCR und WFP klafft eine Finanzierungslücke von über 60 Prozent; Essensrationen wurden wiederholt reduziert, Gesundheitsstationen geschlossen, Programme gegen Unterernährung zusammengekürzt. Hilfsorganisationen warnen vor steigenden Fällen schwerer Mangelernährung und vermeidbaren Todesfällen, insbesondere bei Kindern. Zugleich bleibt eine sichere Rückkehr nach Myanmar angesichts andauernder Gewalt in Rakhine außer Reichweite.

Wider die Leugnung des Genozids an Bosniaken

GÖTTINGEN (GfbV). Zum Internationalen Tag des Gedenkens an den Genozid von Srebrenica am 11. Juli warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der fortschreitenden Normalisierung von Genozidleugnung und Geschichtsrevisionismus in Bosnien und Serbien. Die GfbV fordert die strafrechtliche und politische Ahndung dieser Leugnung und der Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher sowie verbindliche Bildungsprogramme über den Genozid in Bosnien und Herzegowina, Deutschland und anderen europäischen Staaten.

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Neues Gesetz soll Minderheiten assimilieren

NEW YORK (IZ). China lässt ein neues Gesetz zur „ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft treten, das nach Einschätzung von Minderheitenvertretern und UN‑Experten die erzwungene Assimilation ethnischer Gruppen rechtlich verankert. Die Norm stärkt Mandarin gegenüber Minderheitensprachen, fordert Eltern zur ideologischen Erziehung im Sinne der Kommunistischen Partei auf und drängt religiöse Gemeinschaften zur „Sinisierung“ ihrer Praxis. Tibetische, uigurische und mongolische Organisationen sprechen von „staatlich legalisierter kultureller Auslöschung“ und warnen vor weitreichenden Eingriffen in Sprach‑, Religions‑ und Bildungsfreiheit.

Paris dringt auf einen Siedlungs-Boykott

PARIS (IZ). Frankreich dringt in der EU auf ein Ende der Importe aus israelischen Siedlungen. Nach Berichten von Middle East Monitor, Euronews und weiteren Medien wächst in Brüssel der Druck auf die Kommission, ein Importverbot, Strafzölle oder ein Lizenzsystem vorzulegen. Die EU betrachtet die Siedlungen im Westjordanland als illegal, importiert Siedlungsprodukte aber weiterhin. Deutschland lehnt weitreichende Handelsbeschränkungen bislang ab.

König Charles setzt Zeichen in Cambridge

CAMBRIDGE (IZ). König Charles III. hat die Cambridge Central Mosque besucht und damit erstmals offiziell eine Moschee als britischer Monarch betreten. Die 2019 eröffnete Anlage gilt als Europas erste Ökomoschee und wurde mit türkischer Unterstützung errichtet. Laut BBC und Anadolu lobte Charles die Architektur, die nachhaltige Bauweise und die Arbeit der Gemeinde. Er traf Imame, Gemeindemitglieder und Vertreter anderer Religionen. Die Moschee bezeichnete den Besuch als historisch.

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Irak sucht seine Rolle

BAGDAD (The Conversation). Der Irak versucht, seine Lage zwischen Golf, Levante und Iran als strategischen Vorteil zu nutzen. Laut EU und Fachanalysen gilt das Land als wichtiger Eckpfeiler regionaler Stabilität und möglicher Knotenpunkt für Handel, Energie und Diplomatie. Doch Bagdad bleibt unter Druck: Iran-nahe Milizen, schwache Institutionen und Rivalitäten der Großmächte schränken den Spielraum ein. Ob der Irak zum Vermittler wird oder erneut zum Schauplatz fremder Konkurrenz, ist offen.

Eskalation verschärft Lage von Minderheiten

GÖTTINGEN (GfbV). Die erneute Eskalation des Krieges zwischen den USA und dem Iran verschärfe nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die ohnehin schwierige Lage der Minderheiten im Iran. „In den letzten Wochen hat das Regime seine militärische Präsenz in den kurdischen und belutschischen Gebieten mindestens verdoppelt. Das Ziel der verstärkten Militärpräsenz ist es, den Widerstand der Kurden und Belutschen zu brechen und einen möglichen Aufstand im Keim zu ersticken“, sagte Nahostreferent Sido.

Polizei ermittelt nach Brandanschlag

DUBLIN (IZ). In Dublin ermittelt die Polizei nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Al‑Madinah‑Gebetshalle im Stadtzentrum. Dort brach ein Feuer aus, das erhebliche Schäden verursachte. Ein Mann in den Vierzigern wurde festgenommen und wegen Brandstiftung angeklagt, verletzt wurde niemand. Der Vorsitzende des Irish Muslim Council, Umar Al‑Qadri, sprach von einem „schockierenden“ Angriff und forderte eine gründliche Aufklärung.

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Trump-Regierung erwägt eine Intervention

WASHINGTON (IZ). Die Trump-Regierung prüft laut „Washington Post“ und Anadolu Militärschläge in Mali gegen die al-Qaida-nahe Gruppe JNIM. Sollte es dazu kommen, wäre Mali das achte Land, in dem Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Angriffe angeordnet hätte. Auslöser sind die eskalierende Gewalt im Sahel und jüngste Attacken auf malische Militärkonvois. Zugleich laufen Gespräche zwischen Washington und Bamako über Sicherheits- und Aufklärungskooperation, nicht über eine US-Truppenrückkehr. Human Rights Watch wirft allen Konfliktparteien – die Armee sowie die Rebellenkoalition der JNIM – in Mali schwere Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung im Zuge neuer Kämpfe im Zentrum und Norden des Landes vor. Die Organisation fordert unabhängige Ermittlungen und die Ahndung der Verantwortlichen.

Helsinki als Vorbild für den Nahen Osten?

FRANKFURT (IZ). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Finnlands Präsident Alexander Stubb werben für einen strukturierten Friedensprozess im Nahen Osten nach dem Vorbild der KSZE-Schlussakte von Helsinki. In einem Gastbeitrag für die FAZ verweisen sie auf den Kalten Krieg: Damals hätten 35 Staaten trotz Misstrauen einen Dialog begonnen, der Vertrauen schuf und Menschenrechte sowie Sicherheit stärkte. Vorbild ist die KSZE-Schlussakte von 1975, mit der 35 Staaten trotz tiefer Gegensätze Regeln für Kooperation, Grenzen und Menschenrechte vereinbarten. Vertrauen, schreiben sie, entstehe nicht vorab, sondern durch den Prozess selbst.

Islamabad und Teheran rücken zusammen

ISLAMABAD (IZ). Iran und Pakistan bauen ihre Zusammenarbeit aus und setzen dabei auf Diplomatie, Handel und Sicherheit. Berichte aus Teheran und Islamabad zeigen wachsende politische Nähe, auch mit Blick auf Afghanistan und Gaza. Zugleich bleibt das Verhältnis pragmatisch: Die lange Grenze, gemeinsame Sicherheitsprobleme und Wirtschaftsinteressen fördern die Annäherung, während US-Sanktionen gegen den Iran und Grenzspannungen den Spielraum begrenzen.

Foto: Freepik.com

Saudi-Arabien will die Umra erleichtern

DSCHIDDA (KNA). Saudi-Arabien führt ein Mehrfachvisum für Pilger ein. Das berichteten staatliche Medien am 20. Juli. Es erlaubt mehrere Einreisen für die „kleine Pilgerfahrt“ (Umra) über den Zeitraum von einem Jahr ab dem ersten Gültigkeitstag. Die Aufenthaltsdauer darf insgesamt 90 Tage nicht übersteigen. Während der großen Wallfahrt Hajj hat es keine Gültigkeit.

Sudan bleibt Weltkrise

KHARTUM (IZ). Drei Jahre nach Ausbruch des Kriegs bleibt die Lage katastrophal. Laut UN-Angaben sind rund zwei Drittel der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen, Millionen wurden vertrieben. In mehreren Regionen drohen oder herrschen Hungersnöte, zugleich breiten sich Krankheiten aus. Menschenrechtsgruppen werfen Armee und RSF schwere Verbrechen vor. Trotz internationaler Vermittlungsversuche gibt es weiter keine Aussicht auf einen Waffenstillstand.

Lebensmittel und Wasser werden in vielen Lagern für Binnenvertriebene immer knapper. El Obeid und die umliegenden Lager in Nord-Kordofan sind besonders bedroht. (Foto: Islamic Relief)

UN warnt vor Eskalation

GENF (IZ). Die UN warnen vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. Kämpfe treiben die Zahl der Menschenrechtsverletzungen nach oben, behindern Hilfslieferungen und verschärfen die Not der Zivilbevölkerung. Zugleich breitet sich Cholera in mehreren Regionen aus. Die WHO meldet über 1.300 bestätigte Fälle und über 100 Tote. In umkämpften Gebieten wie Nord-Kordofan und Darfur ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt.

Freihandelsabkommen mit Ukraine vereinbart

ANKARA (IZ). Die Ukraine hat das mit der Türkei vereinbarte Freihandelsabkommen ratifiziert, was Außenminister Fidan nach seinem Besuch in Kiew als „Meilenstein“ der Wirtschaftsbeziehungen bezeichnete. Zugleich drängte Ankara auf eine Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew unter türkischer Vermittlung. Zugleich drängte Ankara auf eine Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche.

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Kurzmeldungen Inland (Nr. 374): von Auswanderung bis zur AfD

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Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 374) reichen vom AfD-Komplex, über die DITIB bis zu Muslimfeindlichkeit.

Rabbiner sieht Religionspraxis unter Druck

AMBERG (KNA). Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sieht religiöse Praktiken wie das Schächten oder die Beschneidung männlicher Kinder europaweit zunehmend unter Druck. Legitime Anliegen wie Tierschutz und Kindeswohl würden dabei gegen Religionsgemeinschaften ausgespielt, ohne dass diesen genügend Gehör gegeben werde, beklagte Goldschmidt am 4. Juli in Amberg. Betroffen seien nicht nur Juden, sondern auch Muslime.

Foto: Rick, Adobe Stock

Ca. eine Millionen gehen jährlich weg

BERLIN (IZ). Rund eine Mio. Ausländer verlassen Deutschland jedes Jahr, viele kehren nach einigen Jahren Arbeit in ihre Herkunftsländer zurück. Zwischen 2012 und 2024 zogen 19,1 Mio. ausländische Staatsangehörige in die Bundesrepublik, 11,1 Mio. verließen das Land wieder. 2024 wurden knapp eine Mio. Fortzüge registriert, knapp ein Prozent weniger als im Vorjahr. Ende 2025 blieb die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Ausländer mit gut 14 Mio. nahezu stabil.

Foto: Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Extremismus-Verdacht bei vielen AfD-Mitgliedern

BERLIN (IZ). Der Verfassungsschutz sieht eine weitergehende Radikalisierung in der AfD und ordnet inzwischen rund 28.000 der etwa 73.000 Parteimitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu. Nach dem jüngsten Jahresbericht stehen damit knapp 38 % der Mitgliedschaft unter Extremismusverdacht – deutlich mehr als die rund 10.000 Personen, die zuvor genannt wurden. Die Behörde verweist auf ein völkisch‑ethnisch definiertes Volksverständnis, rassistische und menschenfeindliche Aussagen führender Funktionäre.

Neues Gutachten zum Verbot der AfD

BERLIN (IZ). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die AfD nach einem umfangreichen Rechtsgutachten für „nachweislich verfassungswidrig“. Auf rund 1.500 Seiten kommt das Autorenteam zum Schluss, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte „wahrscheinlich Erfolg“. Die AfD verletze Demokratieprinzip und Menschenwürde, ziele auf die Unterdrückung politischer Gegner und die rechtliche Abwertung u.a. von Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslimen und anderen.

Foto: Ryan Nash Photography, Shutterstock

Hat Springerchef Druck auf den Kanzler gemacht?

BERLIN (IZ). Ein Medienbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland sorgt für Streit zwischen Kanzler Merz und Springer‑Chef Döpfner. Laut einem Podcast soll Döpfner Merz in vertraulichen Gesprächen gedrängt haben, die „Brandmauer“ zur AfD zu öffnen und eine Zusammenarbeit zu erwägen. Merz habe dies mit den Worten „nur über meine Leiche“ zurückgewiesen. Sowohl der Springer‑Verlag als auch das Kanzleramt bestreiten die Darstellung.

Senat: Fördergeldaffäre zieht weitere Kreise

BERLIN (IZ). In der Fördergeldaffäre um Projekte gegen Antisemitismus bescheinigt der Landesrechnungshof der Kulturverwaltung „evident rechtswidrige“ Vergabepraxis. Alle 13 Förderbescheide aus einem Sondertopf von 3,4 Mio. Euro seien ohne diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, ohne inhaltliche Prüfung und teils an nicht gemeinnützige Träger vergeben worden. Politisch belastet sind Ex‑Kultursenator Chialo und seine Nachfolgerin Wedl‑Wilson.

Studien gehen von über 1 Mio. Muslimen aus

DÜSSELDORF (IZ). In NRW leben nach Landesangaben und einschlägigen Studien zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Das entspräche etwa 7-8 % der Bevölkerung. Ältere Untersuchungen wie „Muslimisches Leben in Nordrhein‑Westfalen“ sowie Auswertungen der Jungen Islam‑Konferenz bestätigen NRW als das Bundesland mit dem höchsten Bevölkerungsanteil und verorten hier rund ein Drittel der in Deutschland lebenden Muslime.

Die DITIB im Norden baut ihre Führung um

HAMBURG (IZ). Der Verband der DITIB Hamburg und Schleswig‑Holstein hat seine Führungsspitze neu geordnet. Der bisherige Landesvorsitzende Bülent Arlıoğlu und sein Stellvertreter Hakan Çakar legten ihre Ämter aus persönlichen Gründen nieder. Neuer Landesvorsitzender ist Tahsin Cem, zur Stellvertretung rücken Beyza Karabulut und Yakup Yalçın auf. Weitere Funktionen im Vorstand – darunter Landessekretär, Buchhalter, Frauen- und Jugendvorsitz – bleiben besetzt, Landesgeschäftsführer Furkan Bağlama bleibt im Amt.

Foto: Raimond Spekking | Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

DITIB warnt vor Zunahme von Attacken

KÖLN (IZ). Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB warnt vor einer deutlichen Zunahme islamfeindlicher Angriffe in Deutschland. Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem „Tagesspiegel“, die Zahl der Übergriffe auf Moscheen habe sich in den Jahren 2024 und 2025 vervier- bis verfünffacht. Viele Muslime hätten inzwischen Angst, „dass noch Schlimmeres passieren könnte und Menschen zu Schaden kommen“, so Kalyon. Anlass der Warnung sind unter anderem Attacken auf Moscheen, bei denen Fassaden und Mauern mit Schweineblut beschmiert wurden.

IGMG: 1. Juli als „Prüfstein“ der Demokratie

KÖLN (IZ). Die IGMG sieht den 1. Juli, den Tag gegen antimuslimischen Rassismus, als Bewährungsprobe für Deutschlands Demokratie. Vorsitzende der Frauen- und Frauenjugendorganisation erinnern an den Mord an Marwa El‑Sherbini 2009 im Landgericht Dresden und fordern verlässliche Schutzkonzepte für Moscheen sowie muslimische Einrichtungen. Laut dem aktuellen zivilgesellschaftlichen Lagebild der Allianz CLAIM wurden 2025 bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle registriert – im Schnitt elf pro Tag. „Im islamischen Verständnis ist die Würde des Menschen keine Gefälligkeit der Mehrheit, sondern eine Verpflichtung vor dem Schöpfer. Der 1. Juli ist daher kein muslimischer Sondergedenktag. Er ist ein demokratischer Prüfstein.“

Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Wissenschaftlicher Dienst äußert Zweifel an Entwurf

WIESBADEN (IZ). Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den hessischen Vorstoß, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, für verfassungsrechtlich hoch problematisch. In einem Gutachten warnt er, der geplante Straftatbestand greife tief in die Meinungsfreiheit ein und lasse sich nicht ohne Weiteres auf die Wunsiedel‑Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützen. Die Ablehnung des Existenzrechts Israels sei rechtlich als subjektive Wertung und damit als Meinung zu werten, deren pauschale Kriminalisierung sich schwer mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse.

Krieg, Konflikt und die Folgen, Flucht und Migration, Kurzmeldung-Welt

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 373: von Krieg, Hunger und Klimawandel

Die Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 373 reichen dieses Mal vom Nexus Krieg und Hunger, über die Folgen des Irankriegs bis zu Unfreiheit im Sahel.

Kriege in aller Welt verschärfen Hunger

NEW YORK (IZ). Internationale Experten warnen vor neuen Ernährungskrisen infolge der verschärften geopolitischen Spannungen. Kriege wie in der Ukraine und im Iran, Handelskonflikte sowie Sanktionen treiben die Preise für Energie, Dünger und Transporte in die Höhe und machen Lebensmittel für viele Länder des Globalen Südens unerschwinglich. Laut UN-Organisationen haben bereits heute Hunderte Millionen Menschen nicht genug zu essen. Weitere könnten in akute Hungerkrisen abrutschen, wenn Lieferketten erneut reißen bzw. Exportstopps verhängt werden. Besonders gefährdet sind importabhängige Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und Teilen Asiens, die einen Großteil ihres Weizens, Mais oder Reises aus wenigen großen Exportländern beziehen. Fachleute fordern deshalb, Ernährungssicherheit stärker als geopolitische Schlüsselaufgabe zu behandeln, etwa durch Diversifizierung von Lieferketten, Schuldenerleichterungen und Investitionen in lokale Landwirtschaft.

Foto: Oxfam New Zealand, flickr

Klimawandel verschärft religiöse Konflikte

BERLIN (KNA). Der Wandel des Klimas eskaliert nach den Erkenntnissen einer neuen Studie bestehende religiöse Konflikte in Afrika. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hervor. Demnach kommt es durch vom Klimaveränderung ausgelöste Dürren zu mehr Gewalt zwischen christlichen Bauern und muslimischen Hirten in Nigeria. Dabei zeigt sich, dass Trockenperioden nicht automatisch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um Land und knappe Ressourcen werden. Die Forscher werteten für ihre Studie Daten von 1997 bis 2020 für rund 300 Gebiete in Nigeria aus. Außerdem führten die Autoren eine eigene Umfrage im Bundesstaat Kaduna in Zentralnigeria durch. „Die negative Wechselwirkung zwischen Dürren und religiösen Spannungen schafft besonders günstige Bedingungen für das Entstehen von Konflikten“, so die Forscher.

Foto: Daniel Torok | Lizenz: gemeinfrei

NGOs: Trump setzt Sanktionen als Waffe ein

NEW YORK (IZ/IPS). Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht wegen ihres Umgangs mit Sanktionen international in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen werfen Washington vor, wirtschaftliche Strafmaßnahmen gezielt als Druckmittel gegen internationale Gerichte und Institutionen einzusetzen, die Menschenrechtsverletzungen verfolgen. Im Zentrum steht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag: Gegen seine Chefankläger und mehrere Richter verhängte die US-Regierung Einreiseverbote, fror mögliche Vermögenswerte ein und untersagte US-Bürgern finanzielle Transaktionen mit den Betroffenen.

Abkommen von heftigen Äußerungen begleitet

PARIS (IZ). Das von US-Präsident Donald Trump verkündete Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beendigung des Krieges sorgt in den USA für heftige Reaktionen. Während das Weiße Haus die Einigung als historischen Erfolg und Voraussetzung für die Öffnung der Straße von Hormus darstellt, sprechen konservative Kommentatoren und Republikaner von „Kapitulation“, „Katastrophe“ und dem „schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“. Besonders umstritten ist ein geplanter milliardenschwerer Wiederaufbaufonds für den Iran, den Kritiker mit einem „Marshallplan für ein weiterhin feindliches Regime“ vergleichen. Linguistinnen und Kommunikationsforscher verweisen darauf, dass der politische Streit von drastischer, teilweise vulgärer Sprache geprägt wird.

Foto: John Smith 2021, Shutterstock

Journalistinnen werden massiv behindert

KABUL (IZ/IPS). Unter den Taliban sind Journalistinnen in Afghanistan faktisch aus der öffentlichen Berichterstattung verdrängt. Nach Angaben von Medienorganisationen dürfen viele TV- und Radiomoderatorinnen nicht mehr vor die Kamera treten, in einigen Provinzen sind weibliche Stimmen im Rundfunk komplett verboten. Frauen, die weiterhin im Journalismus arbeiten, unterliegen strengen Kleidungs- und Verhaltensvorschriften, dürfen häufig weder Fragen an Regierungsvertreter richten noch politische Diskussionen moderieren. Zahlreiche Journalistinnen haben ihre Arbeit verloren oder das Land verlassen.

Europäer bereit für ein Ende von Sanktionen

BRÜSSEL (IZ). Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien haben ihre Bereitschaft erklärt, nach dem geplanten Friedensabkommen zwischen den USA und Iran wesentliche Sanktionen gegen Teheran aufzuheben. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die vier Regierungschefs die Verständigung als „diplomatischen Durchbruch“, knüpften die Lockerung der Strafmaßnahmen jedoch an „klare und überprüfbare Schritte“ Irans zur Einschränkung seines Atomprogramms. Iran dürfe „niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen“, betonten sie und sagten enge Zusammenarbeit mit den USA, Iran und der Internationalen Atomenergieorganisation zu.

Symbolbild der britischen Polizei. (Foto: Shutterstuck, Alan Fraser Images)

Attentäter sticht aus Hass auf fünf Menschen ein

EDINBURGH (IZ). In Edinburgh ermitteln die schottische Anti-Terror-Einheit und Polizei Scotland nach einer Serie gewalttätiger Angriffe auf fünf Männer. Ein 36-jähriger weißer Schotte wurde festgenommen und wegen mehrerer Taten angeklagt. Premierminister Keir Starmer erklärte, der Verdächtige scheine aus „anti-muslimischem Hass“ gehandelt zu haben; mehrere Opfer sind nach Angaben muslimischer Organisationen Muslime, zwei wurden nach dem Verlassen einer Moschee attackiert. Muslimische Verbände sprechen von islamfeindlich motivierter, teils rechtsextrem beeinflusster Gewalt.

Emirate wollen eingefrorene Mittel freigeben

ABU DHABI (IZ). Die VAE sollen sich nach übereinstimmenden Medienberichten bereit erklärt haben, dem Iran eingefrorene Milliardenbeträge zugänglich zu machen. Nach Informationen von Reuters geht es um zunächst rund zehn Milliarden Dollar aus iranischen Öleinnahmen, die wegen US-Sanktionen auf ausländischen Konten blockiert waren; andere Quellen nennen bis zu 20 Milliarden Dollar. Im Gegenzug soll Teheran zugesagt haben, Raketen- und Drohnenangriffe auf das Golfemirat einzustellen und die Beziehungen – einschließlich Geheimdienstkooperation und Handel – schrittweise zu normalisieren.

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Trump droht bei Scheitern mit Gebühren

WASHINGTON (IZ). US-Präsident Trump droht für den Fall eines Scheiterns der Friedensverhandlungen mit dem Iran mit eigenen US-Durchfahrtsgebühren in der Straße von Hormus. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, während der 60-tägigen Waffenruhe werde keine Maut erhoben, danach könnten die USA aber Gebühren verlangen, um ihre Rolle als „Schutzengel“ der Golfstaaten sowie vergangene und künftige Kosten zu vergüten. Die Meerenge ist derzeit nur eingeschränkt befahrbar.

7 Männer wegen Lynchmord verurteilt

TEL AVIV (IZ). In Israel sind sieben Männer wegen der tödlichen Attacke auf einen arabischen Mann während der nationalistischen Ausschreitungen im Mai 2021 schuldig gesprochen worden. Das Gericht in Tel Aviv wertete den Angriff, bei dem Sa’id Moussa aus seinem Auto gezerrt und von einem israelischen Mob bewusstlos geprügelt wurde, als rassistisch motivierten Lynchmord. Das Strafmaß steht noch aus. Menschenrechtsgruppen sehen in dem Urteil ein seltenes, aber wichtiges Signal gegen religiös-nationalistische Gewalt.

Foto: Islamic Relief Deutschland

UN fordert dringende Erhöhung der Hilfen

GENF (IZ). Die Vereinten Nationen haben angesichts neuer Warnungen vor wachsender Ernährungsunsicherheit im Jemen zu einer raschen Aufstockung der Hilfsgelder aufgerufen. Laut Analysen der IPC-Klassifizierung drohen in mehreren Regionen des Landes in den kommenden Monaten akute Hungerkrisen, wenn Lebensmittelhilfen weiter gekürzt werden müssen. Bereits jetzt sind UN-Programme zur Ernährungssicherung und Gesundheitsversorgung chronisch unterfinanziert, sodass Millionen Menschen nur noch reduzierte Rationen erhalten. UN-Vertreter fordern die Geberstaaten auf, zugesagte Beiträge vollständig auszuzahlen und neue Mittel bereitzustellen.

Imam wurde vor seiner Moschee angegriffen

VICTORIA (IZ). Im kanadischen Victoria ist ein Imam vor einer Moschee Opfer eines mutmaßlich antimuslimischen Angriffs geworden. Nach Angaben des National Council of Canadian Muslims saß Sheikh Ebrahim in seinem geparkten Auto nahe der Moschee, als ein Mann die Tür aufriss, ihn beschimpfte und mit den Worten „Geh zurück in dein Land“ attackierte. Der Imam blieb körperlich unverletzt, zeigte den Vorfall bei der Polizei an. Ein Verdächtiger wurde später festgenommen. Muslimische Verbände verurteilten den Angriff als Ausdruck wachsender Islamfeindlichkeit und forderten besseren Schutz für Gemeinden.

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Trotz Waffenruhe fliegt Israel Angriffe

BEIRUT (IZ). Trotz vereinbarter Waffenruhe sind bei israelischen Luftangriffen im Libanon nach Angaben staatlicher Stellen mindestens 35 Menschen getötet worden. Besonders betroffen waren Orte im Süden des Landes, darunter Nabatija und Qennarit. Unter den Toten sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch Zivilisten; Dutzende wurden verletzt. Die libanesische Armee wirft Israel vor, mit den Angriffen eine politische Lösung zu torpedieren.

Eine christliche Gemeinde schrumpft massiv

MÜNCHEN (KNA/IZ). Die israelischen Attacken auf Ziele der militanten Hisbollah haben nach Angaben des katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ negative Folgen für Christen in dem Land im Nahen Osten. So ist die christliche Gemeinde im südlibanesischen Dorf Al-Kfour binnen weniger Monate nahezu verschwunden, wie es am 16. Juni mitteilte. Von einst rund 120 Gläubigen leben demnach heute nur noch knapp ein Dutzend dauerhaft vor Ort. Pfarrer Youssef Semaan sagte, seit Beginn der jüngsten Eskalation Anfang März seien viele Familien geflohen. Die Menschen stünden vor einer schweren Entscheidung: bleiben und das Leben riskieren – oder die Heimat verlassen.

Normalisierung an Palästinenser geknüpft

RIAD (IZ). Saudi-Arabien knüpft eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel weiter klar an die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats. Ein namentlich nicht genannter saudischer Regierungsvertreter betonte laut CNN, ohne einen „klaren und definitiven Weg“ zu einem solchen Staat werde es kein Abkommen geben; jedes künftige Arrangement müsse glaubwürdige Garantien für eine Zwei-Staaten-Lösung enthalten. Riad halte unverändert an der Position fest, dass Frieden und Stabilität in der Region eine „gerechte und umfassende Lösung“ der Palästina-Frage voraussetzen, einschließlich der Gewährleistung der legitimen Rechte der Palästinenser.

Stelle verzeichnet Anstieg von Angriffen

WIEN (IZ). Die Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus hat für 2025 einen neuen Höchststand an Übergriffen in Österreich verzeichnet. Dem Jahresbericht zufolge wurden 1.684 rassistische Vorfälle gegen Musliminnen, Muslime und muslimisch wahrgenommene Personen registriert, darunter ein rassistisch motivierter Mord. 63 Prozent der Fälle ereigneten sich online; offline dominierten Hassäußerungen und Beleidigungen. Besonders häufig gingen die dokumentierten Vorfälle von Medien, Bildungsinstitutionen und Politik aus. Die Dokustelle warnt vor gesellschaftlicher Spaltung und fordert einen Nationalen Aktionsplan.

Foto: Montecruz Photos, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Israel genehmigt neue Siedlerwohnungen

JERUSALEM (KNA/IZ). Israel hat den Bau von 2.162 weiteren Wohnungen in mehreren Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Unter anderem soll die Siedlung Har Bracha unweit der palästinensischen Stadt Nablus mit 922 neuen Wohnungen ihre Größe verdreifachen, teilte der rechtsradikale Politiker Smotrich mit. International wird Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verurteilt. Die dortigen Siedlungen seien illegal und ein maßgebliches Hindernis für einen nachhaltigen und gerechten Frieden.

UN-Bericht wirft Hamas systematische Gewalt vor

GAZA (IZ). Ein UN-Bericht wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas systematische Gewalt gegen Palästinenser vor. Demnach dokumentierte das UN-Menschenrechtsbüro zwischen August 2024 und Januar 2026 mindestens 249 Fälle willkürlicher Bestrafung, bei denen 108 Menschen getötet wurden. Dazu zählen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verstümmelungen, etwa gezielte Schüsse in die Knie („Kneecapping“) oder das Brechen von Knochen mit Metallstangen und Betonblöcken.

Sahel-Staaten schränken Freiheiten ein

GENF (IZ). In den Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger verschärfen die Militärregime ihren Kurs gegen kritische Stimmen. Laut Menschenrechtsorganisationen und Berichten werden Journalistinnen und Aktivisten zunehmend festgenommen, eingeschüchtert oder ins Exil gedrängt. Regierungen nutzen vage Anti-Terror- und Desinformationsgesetze, um Berichterstattung über Sicherheitslage, Armee und Milizen zu unterbinden; unabhängige Medienhäuser wurden geschlossen oder ihre Lizenzen entzogen. In Burkina Faso erklärte Junta-Chef Ibrahim Traoré, das Land müsse „die Demokratie vergessen“, sie „töte“ das Land.

Kurzmeldung-Deutschland, Community, Deutschland

Kurzmeldungen Inland (Nr. 373): von Muslimfeindlichkeit bis zur Anzahl der Muslime in Deutschland

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 373) reichen von Muslimfeindlichkeit im Land, über politische Gewalt bis zu einem Friedhof für Kassel.

CLAIM zu Muslimfeindlichkeit: tausende Fälle

BERLIN (IZ). CLAIM verweist in einem aktuellen Überblick auf mehrere tausend dokumentierte antimuslimische Vorfälle innerhalb eines Jahres. Erfasst werden nicht nur Angriffe auf Moscheen und muslimische Einrichtungen, sondern auch Beschimpfungen im Alltag, Benachteiligung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie Hass und Verschwörungserzählungen im Netz. Die Dunkelziffer gilt als deutlich höher, weil viele Betroffene Vorfälle aus Angst, Scham oder mangelndem Vertrauen in Behörden gar nicht melden. Die Organisation kritisiert, dass das Thema häufig nur selektiv thematisiert wird – etwa nach spektakulären Anschlägen, während strukturelle Diskriminierung und die Erfahrungen im Schatten des Alltags unsichtbar bleiben. Für muslimische Organisationen ist die Datensammlung zugleich ein wichtiges Instrument, um zu zeigen: Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um ein Muster.

Foto: DABLJU/Adobe Stock

Politisch motivierte Gewalt auf Rekordniveau

BERLIN (IZ). Die politisch motivierte Kriminalität hat im Jahr 2025 ein Rekordniveau erreicht: ca. 86.000 Delikte wurden erfasst – so viele wie nie zuvor seit Einführung der Statistik. Die Spannbreite reicht von Propagandadelikten und Bedrohungen bis zu Körperverletzungen und schweren Angriffen, die aus rechten, linken oder religiös-extremistischen Motiven begangen werden. Behörden warnen, dass insbesondere rechtsextreme Netzwerke Gewalt strategisch einsetzen, um die Gesellschaft zu polarisieren.

Strafe für Hassmail gegen Muslime und Giffey

BERLIN (IZ). In Berlin ist ein 44-jähriger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einer E-Mail Muslimen den Tod wünschte und die Senatorin Franziska Giffey massiv beleidigte. Die Nachricht war kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für einen digitalen Alltag, in dem Politikerinnen und Muslime regelmäßig Zielscheibe von Hass werden. Das Gericht wertete die E-Mail als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten; die verhängte Geldstrafe von 2.250 Euro soll deutlich machen, dass solche „Entgleisungen“ nicht unter Meinungsfreiheit fallen.

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Mehr Hass auf Sinti und Roma dokumentiert

BERLIN (IZ). Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus hat für 2025 einen neuen Höchststand von 2.076 antiziganistischen Vorfällen registriert – ein Plus von rund 24 %. Besonders häufig erleben Sinti und Roma Diskriminierung im Kontakt mit staatlichen Stellen: 428 Fälle betreffen Behörden, in 29 % der dokumentierten Vorfälle seien Polizisten involviert. Neben Stereotypisierungen und Herabwürdigungen, die mit 1.193 Fällen den größten Block bilden, verzeichnet MIA 55 körperliche Angriffe und acht Fälle extremer Gewalt.

AIWG hielt ihren Fachkongress ab

FRANKFURT (IZ). Am 12. und 13. Juni fand der Fachkongress der Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft (AIWG) statt, zu dem Forschende, Studierende, Pädagogen und Vertreter muslimischer Organisationen zusammenkamen. In Panels und Workshops ging es um die Rolle islamischer Theologie an deutschen Universitäten, Fragen religiöser Autorität, muslimische Wohlfahrtsarbeit sowie um neue Formate von Bildung für Kinder und Jugendliche. Diskutiert wurde auch, wie sich muslimische Lebensrealitäten in Lehrplänen, Medien und Politik besser abbilden lassen.

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GfbV kritisiert China-Reise von Reiche

GÖTTINGEN (IZ). Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf der Bundesregierung vor, bei China-Reisen Menschenrechte systematisch auszuklammern. Anlass war der Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in Peking, bei dem weder die Verfolgung der Uiguren in Xinjiang noch Zwangsarbeit und Unterdrückung von Minderheiten thematisiert worden seien. Damit setze sie die Linie von Kanzler Merz fort, der bereits im Februar ohne öffentliche Menschenrechtsforderungen nach China gereist war.

Neue muslimische Grabfelder in Kassel

KASSEL (IZ). Die Stadt reagiert auf die wachsende Nachfrage nach muslimischen Bestattungen und richtet auf dem Hauptfriedhof zusätzliche Grabfelder ein. Die erweiterten Flächen sind nach Mekka ausgerichtet, erfüllen die für muslimische Beerdigungen relevanten religiösen Vorgaben und sollen über Jahre hinweg zusätzliche Kapazität schaffen. Für die lokale Community ist das mehr als ein verwaltungstechnischer Akt. Viele Familien standen bislang vor der Entscheidung, ihre Verstorbenen ins Herkunftsland zu überführen, obwohl die Kinder und Enkel längst in Deutschland verwurzelt sind.

CDU-Mitglied wünscht Muslimen den Tod

KREFELD (IZ). In Krefeld sorgt ein Video für große Verunsicherung unter Muslimen: Ein 23-jähriges CDU-Mitglied soll darin sagen, man solle sie „lieber umbringen lassen – so vergasen oder so“ und dabei ausdrücklich auf die Ermordung der Juden Bezug nehmen. Muslimische Vertreter in NRW warnen, solche Entgleisungen blieben nicht ohne Wirkung auf das Sicherheitsgefühl in Gemeinden und Moscheen. Viele fragten sich, wie tief enthemmter Hass inzwischen in der sogenannten politischen Mitte verankert ist und ob Staat und Parteien Muslime wirklich wirksam schützen.

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Umfrage: Christen wählen seltener die AfD

KÖLN (KNA). Der Anteil von potenziellen AfD-Wählern ist unter Katholiken und Angehörigen evangelischer Landeskirchen geringer als der Gesamtbevölkerung. Das geht aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der KNA hervor. Die katholische Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hatten die AfD mehrfach als für Christen nicht wählbar bezeichnet. Demnach würden 29 % aller Wähler die AfD wählen, wenn Bundestagswahl wäre. Bei den Mitgliedern der katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen wären es jeweils 24 %. Menschen, die keiner Religion angehören, gaben zu 32 % an, sie wählen zu wollen.

Das BamF geht von mehr Muslimen im Land aus

NÜRNBERG (KNA/IZ). In der Bundesrepublik wächst die Zahl der Muslime. Laut einer neuen Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lebten 2025 6,6 bis 7 Mio. in Deutschland. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt damit zwischen 8,0 und 8,5 %. Gegenüber der letzten (für das Jahr 2019) entspricht dies einem Anstieg um 1,6 bis 1,8 Prozentpunkte. Damals gab das Bamf die Zahl der Muslime mit 5,3-5,6 Mio. an. Ein wichtiger Grund für den Zuwachs sei Zuwanderung , erklärte Anja Stichs, Wissenschaftlerin am Bamf-Forschungszentrum.

Kurzmeldung-Deutschland, Community, Deutschland, Politik

Kurzmeldungen Inland (Nr. 372): von einer ausgeschlagenen Einladung bis zu einem Friedhof

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 372) reichen von rechter Ideologie über die ausgeschlagene Einladung von Benjamin Idriz bis zu einem neuen Friedhof.

Prozessbeginn wegen versuchten Mordes

AUGSBURG (IZ). In Augsburg hat vor der Jugendkammer des Landgerichts der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der auf dem Pausenhof einer Mittelschule im bayerischen Friedberg zwei Schüler mit einem Hammer attackiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung aus rassistischen und islamfeindlichen Motiven vor: Der Jugendliche soll am 2. Oktober 2025 gezielt Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit und ausländischer Herkunft töten wollen, zwei Jungen mit irakischen und kosovarischen Wurzeln wurden leicht bis mittelschwer verletzt.

AfD: CDU sieht „Abstieg für Deutschland“

BERLIN (IZ). Die CDU hat eine 34-seitige Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ vorgelegt, in der sie die AfD scharf als demokratiefeindlich, antisemitisch und völkisch charakterisiert. Das Papier listet Zitate prominenter AfD-Politiker auf, verweist auf Einstufungen einzelner Verbände als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden und wirft der Partei vor, einen Einparteienstaat anzustreben sowie „Remigration“ als Chiffre für Deportationen zu propagieren. Zudem hebt die CDU judenfeindliche Positionen und rassistische Erzählmuster in der AfD hervor, die sich laut Kritikern auch gegen Muslime richten.

Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek

Kanzler geht nicht auf Einladung von Imam ein

BERLIN (IZ). Der Penzberger Imam Benjamin Idriz hat Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Umgang mit der von ihm selbst angestoßenen Debatte über das Frauenbild im Islam kritisiert. Idriz hatte Merz Ende März einen Brief geschrieben, in dem er dessen pauschale Aussagen beanstandete, die Lebensrealität muslimischer Frauen betonte und den Kanzler zu einem Besuch der Gemeinde in Penzberg einlud. In der eingegangenen Antwort aus dem Bundeskanzleramt werde zwar der Dialog mit Muslimen gewürdigt und auf Formate wie die DIK verwiesen, auf die inhaltliche Kritik und die Einladung gehe das Schreiben nicht ein. Der Imam bezeichnete die Absage als verpasste Chance für einen ehrlichen Austausch.

Pergamonmuseum soll im Juni 2027 eröffnen

BERLIN (KNA/IZ). Das Pergamonmuseum auf der Berliner Museumsinsel öffnet nach jahrelanger Schließung am 4. Juni 2027 wieder in Teilen seine Türen fürs Publikum. Dann sind unter anderem der berühmte Pergamonaltar, der seit 2014 nicht mehr zugänglich war, und die komplett neue Dauerausstellung des Museums für Islamische Kunst sowie babylonische Highlights wieder zu sehen, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Anfang Mai ankündigte. Seit Oktober 2023 ist das Museum wegen Sanierungsarbeiten komplett geschlossen. Erst 2037 soll es wieder vollständig öffnen.

Symbolfoto: FooTToo, Shutterstock

Lehrer wegen Missbrauch von Kindern verurteilt

ELLWANGEN (IZ). Wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung an Minderjährigen ist ein 35-jähriger Islamlehrer vom Landgericht Ellwangen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der als Islamlehrer in einem muslimischen Schülerwohnheim in Giengen an der Brenz tätige Erzieher wurde in 18 Fällen schuldig gesprochen, darunter Verbrechen wie Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern.

Pro Asyl: Abschiebedeal wertet Taliban auf

FRANKFURT (KNA). Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban und fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. In dem Land bauten sie ihre Herrschaft aus Rechtlosigkeit, Willkür und Brutalität immer weiter aus. Zugleich stecke Afghanistan in einer tiefen humanitären Krise, kritisierte Pro Asyl am 20. Mai. Dennoch erteile das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alleinstehenden Männern immer seltener Schutz, die Bundesregierung setze Aufnahmeprogramme aus, verhindere Familiennachzug und forciere Abschiebungen in das Land.

Foto: DITIB Zentralmoschee Köln, Facebook

Unbekannte verschandeln eine DITIB-Moschee

MEMMINGEN (IZ). Unbekannte haben die DITIB-Moschee im bayerischen Memmingen mit Tierblut beschmiert und einen abgetrennten Schweinekopf auf ein Halbmond-Symbol am Eingangsbereich gespürt. Staatsschutz und Generalstaatsanwaltschaft München ermitteln wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft und gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Die Behörden gehen von einem islamfeindlichen bzw. fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Tat als gezielten Einschüchterungsversuch und forderte vom Bundesinnenministerium konsequente Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus sowie besseren Schutz für Moscheegemeinden.

Muslimisches Leben nicht politisch aufladen!

MÜNCHEN (IZ). Die Islamische IGMG hat den Versuch der bayerischen Staatsregierung kritisiert, alltägliches muslimisches Leben in Bayern sicherheitspolitisch aufzuladen und so als potenzielle Bedrohung darzustellen. In einer Stellungnahme warnt die Gemeinschaft vor einer politischen Rhetorik, die Moscheegemeinden und religiöse Praxis unter Generalverdacht stelle und damit gesellschaftliche Spannungen verschärfe. Stattdessen fordert die IGMG eine auf Gleichbehandlung und Grundrechten basierende Politik, die Muslime als selbstverständlichen Teil der demokratischen Gesellschaft anerkennt.

Treffen darf „Deportationskonferenz“ heißen

POTSDAM (IZ). Der Gründer des „Zentrums für Politische Schönheit“, Philipp Ruch, darf das rechtsextreme Treffen im November 2023 in einem Potsdamer Hotel weiter als „Potsdamer Deportationskonferenz“ bezeichnen. Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts hob eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin II auf, mit der der Jurist Ulrich Vosgerau Ruch diese Bezeichnung untersagen wollte.

Foto: IGMG Berlin

Ein muslimischer Friedhof rückt näher

WUPPERTAL (IZ). In Wuppertal rückt der erste eigenständig von Muslimen getragene Friedhof näher: Ende April hat Oberbürgermeisterin Scherff dem Trägerverein „Muslimische Friedhöfe Wuppertal“ die Baugenehmigung für das 19.000 Quadratmeter große Areal an der Krummacherstraße in Varresbeck überreicht. Nach mehr als 15 Jahren Planung soll dort eine Ruhestätte mit bis zu 1.000 Gräbern entstehen – in Nachbarschaft zu christlichem und jüdischem Friedhof, als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung und sichtbarer Teilhabe von Muslimen in der Stadtgesellschaft.

Politik, Afrika, Europa, Kurzmeldung-Welt, Naher Osten

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 371: vom Iran-Krieg bis zur Relevanz des Sudan

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 370: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. den Iran-Krieg, den Tod von Flüchtlingen sowie die Lage in Palästina.

Globale Krise: Guterres verlangt Hormus-Öffnung

NEW YORK (MEMO). UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am 27. April laut Anadolu angesichts der ins Stocken geratenen Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran die Wiederöffnung der Straße von Hormus. „Ich appelliere an die Parteien: Öffnet die Straße. Lasst die Schiffe passieren. Keine Gebühren. Keine Diskriminierung. Lasst den Handel wieder laufen. Lasst die Weltwirtschaft atmen“, sagte Guterres bei einer hochrangigen Debatte des UN-Sicherheitsrats zur maritimen Sicherheit. Die Straße von Hormus – durch die etwa ein Fünftel des weltweiten Öls und Flüssigerdgases fließt – ist seit Anfang März von erheblichen Störungen betroffen, nachdem die USA und Israel am 28. Februar eine gemeinsame Offensive gegen den Iran gestartet hatten. Der Krieg ist derzeit unterbrochen, und es laufen Bemühungen, ihn dauerhaft zu beenden. „Seit Anfang März hat die Unterbrechung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus die globale Energiesicherheit, die Nahrungsmittelversorgung und den Handel beeinträchtigt. Die Straße von Hormus ist einer der weltweit kritischsten maritimen Engpässe“, sagte Guterres. Eine sichere, ungehinderte Durchfahrt sei ein wirtschaftliches und humanitäres „Gebot“, sagte er und fügte hinzu: „Der wirtschaftliche Schock war unmittelbar – und jeder zahlt den Preis dafür.“ Er betonte, dass das Völkerrecht gewahrt werden müsse, einschließlich der durch das Seerecht garantierten Navigationsrechte. Er verwies auf die Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrats und betonte, dass die sichere und ungehinderte Durchfahrt durch die Meerenge ein grundlegendes Prinzip sei.

Foto: Nick Brundle

Jerusalem: Schutz der heiligen Stätten gefordert

AMMAN (KNA). Mehrere arabische Länder haben Israel wiederholte Verstöße gegen den historischen und rechtlichen Status quo an muslimischen und christlichen heiligen Stätten in Jerusalem vorgeworfen. Die Stätten müssten geschützt und ihr Status gewahrt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesiens, Pakistans, der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens vom 23. April. Unter anderem verurteilten die Unterzeichner das Verhalten radikaler jüdischer Israelis, die wiederholt und unter dem Schutz der dortigen Polizei in provokanter Weise auf das Gelände des Haram al-Scharif eindrangen und israelische Flaggen hissten. Dies sei eine nicht hinnehmbare Provokation gegenüber Muslimen weltweit und verletze die Heiligkeit Jerusalems.

Rund 8.000 Menschen bei Flucht gestorben

GENF (KNA). Europa verzeichnete zuletzt einen Rückgang der Migration. Dabei haben sich die globalen Fluchtrouten nach UN-Angaben nur verschoben. Die Suche nach einer sicheren und gedeihlichen Existenz endet für viele mit dem Tod. Fast 8.000 Migranten sind im vergangenen Jahr tot oder vermisst gemeldet worden. Damit stieg die Zahl derer, die weltweit seit Beginn der Datenerfassung 2014 auf dem Weg zu einem besseren Bestimmungsort ums Leben kamen, auf über 82.000, wie die Internationale Organisation für Migration am 21. April mitteilte. Nach dem Rekord im Vorjahr mit knapp 9.000 Toten ist das ein leichter Rückgang. Zwar gehe in einigen Regionen die Zahl zurück; allerdings verlagerten sich nur die Migrationsrouten. Der „menschliche Preis für unsichere Migration“ steige weiter an, hieß es. „Weniger Bewegungen bedeuten nicht automatisch sicherere Reisen“, hieß es in der Mitteilung. Um Menschenleben zu retten, brauche es engere internationale Zusammenarbeit und dauerhafte Investitionen in evidenzbasierte Maßnahmen.

Foto: Telegram/Russian Union Of International Security Officers

Moskau „nutzt“ Afrikaner als „Kanonenfutter“

KAIRO (IPS/IZ). Russland intensiviert die Rekrutierung afrikanischer Männer als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg. Laut IPS-Analyse sind 1.417 Fälle dokumentiert, hauptsächlich aus Ägypten, Kamerun und Ghana; 22 Prozent (316) starben, oft nach nur sechs Monaten. Mit falschen Versprechen von Jobs als Sicherheitskräfte oder Handwerker werden sie nach Russland gelockt, zu russischsprachigen Verträgen gezwungen und mit minimaler Ausbildung an die Front geschickt. Diese Strategie knüpft an Putins Afrika-Politik an: Wagner-Nachfolger in Ländern wie Mali und Zentralafrika sichern Rohstoffe im Tausch gegen Söldner. Mittelsmänner wie Social-Media-Influencer und Schlepper profitieren; Jacob Zumas Tochter soll Südafrikaner angeworben haben. Mehrere Staaten handeln: Kenia holt Gefangene zurück, Ghana meldet 55 Tote und fordert Freilassungen, Südafrika verhaftet Netzwerke. Doch viele Regierungen schweigen aus Rücksicht auf Moskau. Zivile Hilfe gegen Armut ist gefordert.

Opfer lehnen Verlegung von Mörder Mladic ab

DEN HAAG (IZ). Opferverbände des Bosnienkriegs lehnen eine Verlegung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić nach Serbien ab. Fünf Organisationen warnten IRMCT-Präsidentin Graciela Gatti Santana in einem Brief vor einer „schweren Ungerechtigkeit“ gegenüber den Opfernfamilien. Der 84-Jährige, seit 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt wegen Völkermordes in Srebrenica (über 8.000 Tote) und weiterer Verbrechen, erlitt vor wenigen Wochen einen Schlaganfall. In Serbien verehren viele Mladić als Helden. Die Entscheidung des Internationalen Mechanismus für Strafgerichtshöfe steht aus.

Foto: Mohammad Mojibur Rahman/IPS

Hunderte im letzten Jahr bei Flucht gestorben

GENF (KNA). Weiter machen sich Tausende Angehörige der muslimischen Minderheit in Myanmar auf die Flucht. Das vergangene Jahr war für sie das tödlichste seit Beginn der UN-Aufzeichnungen. Fast 900 Rohingya-Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr in der Andamanensee und im Golf von Bengalen gestorben oder verschollen. Dies war die höchste Zahl von Opfern seit Beginn der Aufzeichnungen über die Flucht auf dem Seeweg in Süd- und Südostasien, teilte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks UNHCR Babar Baloch mit. Trotz der hoher Risiken begeben sich weiterhin Tausende Rohingya-Flüchtlinge auf den Seeweg. Gründe sind anhaltende Konflikte, Verfolgung und fehlende Aussichten auf Staatsbürgerschaft. Die Boote, die oft überfüllt und seeuntüchtig sind, legen meist von Cox’s Bazar in Bangladesch oder vom Rakhaing-Staat in Myanmar ab.

Europarat rügt Deutschland bei Grundrechten

STRASSBURG (KNA/IZ). Der Schutz jüdischen Lebens und Israels vor Angriffen hat hier hohen Stellenwert. Aus Sicht des Menschenrechtskommissars des Europarats schränken deutsche Behörden dabei Grundrechte unverhältnismäßig ein. Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat sich besorgt über zunehmende Gewalt und Drohungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland geäußert. Zugleich bekundete er in einem am 22. April in Straßburg veröffentlichten Bericht Sorge angesichts einer aus seiner Sicht unangemessene Anwendung des Antisemitismus-Begriffs. Damit würde legitime Kritik eingeschränkt.

Foto: ICJ

Prozess wirft ein Licht auf Rohingya-Genozid

JAKARTA (IPS/Z). Indonesien ermöglicht erstmals Genozidanklage gegen Myanmars Junta-Chef Min Aung Hlaing. Rohingya-Aktivistin Yasmin Ullah reichte am 13. April Klage beim Generalstaatsanwalt ein: Verantwortung für 2017-Massaker mit 24.000 Toten, Vergewaltigungen und Vertreibung von 700.000 Muslimen. Neue Strafgesetze erlauben universelle Gerichtsbarkeit für Völkerrechtsverbrechen. Der Putschist und neue Präsident steht unter ICC-Haftbefehl und vor IGH-Anhörungen (Gambia-Klage seit 2019). Ähnliche Fälle in Argentinien und Timor-Leste; Myanmar reagiert mit Diplomaten-Ausweisungen. Als UN-Menschenrechtsratspräsident 2026 kann Indonesien den Druck verstärken.

Trump: Blockade ist ein „sehr gutes Geschäft“

WASHINGTON (MEMO/IZ). US-Präsident Trump bezeichnete die Blockade der Straße von Hormus als „ein sehr gutes Geschäft“. Bei einer Lagebesprechung im Lageraum des Weißen Hauses erklärte er, die Sperrung iranischer Häfen und Ölexporte sei wirtschaftlich lukrativ. Die Meerenge, durch die ein Fünftel des Weltöls fließt, ist seit Februar 2026 umkämpft. Nach gescheiterten Verhandlungen in Islamabad ordnete Trump das Abfangen von Schiffen an – auch für Mautzahler an Teheran. Die Ölpreise stiegen danach auf über 100 Dollar.

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Aktivisten: mehr Siedler in Ost-Jerusalem

JERUSALEM (KNA/IZ). Im Ostjerusalemer palästinensischen Stadtviertel Scheich Jarrah soll eine strengreligiös-jüdische Religionsschule (Jeschiwa) gebaut werden. Die Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) warnte am 23. April: „Sollte der Plan umgesetzt werden, würde dies die Präsenz von Siedlern im Viertel erheblich verstärken, Sicherheitsbedenken bei den palästinensischen Bewohnern schüren und den Charakter des Ortes weiter verändern“. Die NGO setzt sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein. Der Streit um Scheich Jarrah hält seit langem an.

Warnung vor „Feindseligkeit“ gegen Christen

ROM (IZ). Italien warnt vor wachsender Feindseligkeit gegenüber Christen nach israelischem Angriff auf eine Nonne in Jerusalem. Außenminister Antonio Tajani rief zu besserem Schutz in Israel, Gaza, Westjordanland und Südlibanon auf: „Ein Bild zunehmender Feindschaf zeichnet sich ab“. Der Vorfall passe in eine Serie von Einschränkungen. Regierungschefin Giorgia Meloni nannte es eine Beleidigung der Religionsfreiheit; der Tel Aviver Botschafter wurde einbestellt. Der Vatikan und die EU kritisierten Angriffe auf Klöster wie die Dormitio-Abtei.

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Opferzahlen steigen auf 2.659 Kriegstote

BEIRUT (IZ). Die Zahl der Toten durch Angriffe während israelischer Operationen im Libanon sind auf 2.659 Opfer gestiegen, meldet das dortige Gesundheitsministerium. 7.863 wurden seit März verletzt. Und mehr als eine Million Vertriebene und Milliardenschäden belasten das Land. Trotz der US-iranischen-Waffenruhe halten die Kämpfe gegen die Hisbollah an. Bei jüngsten Luftangriffen im Südlibanon starben 12 Menschen, darunter ein Kind, 25 wurden verletzt. Die WHO dokumentierte mittlerweile 92 Angriffe auf Kliniken und Brückenzerstörungen, was Hilfen behindert.

CNN: Bisher Angriffe auf 16 US-Militärbasen

ANKARA (IZ). Der Iran und seine Verbündeten haben im jüngsten militärischen Konflikt nicht weniger als 16 US-Basen in acht Ländern des Nahen Ostens angegriffen, wobei einige davon „praktisch unbrauchbar“ wurden, berichtete CNN am 1. Mai unter Berufung auf Quellen. Der Bericht stützte sich auf Dutzende von Satellitenbildern und Interviews mit ihnen aus den USA und den arabischen Golfstaaten, und die betroffenen Einrichtungen machen den „Großteil der US-Militärstützpunkte“ in der Region aus. „Es gab ein breites Spektrum an Einschätzungen“, sagte eine Quelle. „Von einer ziemlich dramatischen Sichtweise, wonach die gesamte Anlage zerstört ist und stillgelegt werden muss, bis hin zu Führungskräften, die sagen, dass es sich lohnt, diese Anlagen zu reparieren, da sie den USA einen strategischen Vorteil verschaffen.“

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Terroranschlag auf Impfteam gegen Polio

ISLAMABAD (KNA). Pakistan ist einer der letzten Staaten weltweit, in denen Polio noch nicht ausgerottet ist. Die Regierung hatte dafür eine Impfkampagne gestartet. Für die Gesundheitshelfer ist die Arbeit aber brandgefährlich. Bei einem islamistischen Angriff auf ein Polioimpfteam sind am 13. April ein Polizist getötet und vier weitere verletzt worden. Pakistan ist eines der letzten Länder, in denen Kinderlähmung noch nicht verschwunden ist.

MSF-Vorwurf: Israel enthält Gaza Wasser vor

GENF (IZ). Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft Israel vor, Wasser als Waffe der Kollektivbestrafung in Gaza einzusetzen. Seit Oktober 2023 zerstörten israelische Streitkräfte fast 90 Prozent der Wasser- und Sanitärinfrastruktur – Entsalzungsanlagen, Bohrlöcher, Leitungen und Kanalisation –, heißt es in einem neuen MSF-Bericht. Mitarbeiter dokumentierten Schüsse auf markierte Wassertanklaster und Zerstörung lebenswichtiger Brunnen. Israelische Angriffe auf Wasserstellen töteten Zivilisten, darunter Kinder. Der Wasserentzug sei Teil eines Musters inhumaner Bedingungen, kritisiert die Organisation.

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Viele Opfer sind Frauen und Mädchen

NEW YORK (KNA). Über 38.000 Frauen und Mädchen sind laut einem aktuellen Bericht während des Krieges in Gaza getötet worden. Das entspreche 47 Todesopfern am Tag, heißt es in der am 17. April veröffentlichten Aufstellung von UN Women. Dabei sei von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen, da weiterhin Menschen unter Trümmern vermutet würden. Hinzu kämen rund 11.000 Frauen und Mädchen, die durch Kriegshandlungen schwer verletzt wurden, viele mit lebenslangen Folgeschäden.

Wadephul: Sudankrieg geht die Welt an

BERLIN (KNA). Auf die Kriegsparteien im Sudan muss nach Ansicht von Außenminister Wadephul (CDU) internationaler Druck ausgeübt werden. „All jene, die Einfluss haben, das Morden und Sterben zu beenden, sind politisch und moralisch aufgefordert, diesen Einfluss auch auszuüben“, sagte er anlässlich der Geberkonferenz am 15. April in Berlin. Das gelte insbesondere für die Kräfte, die den einzelnen Kriegsparteien nahe stünden. „Der Krieg geht die Welt an“, so Wadephul weiter. Es müsse endlich eine Waffenruhe erreicht werden.

Politik, Community, Deutschland, Kurzmeldung-Deutschland

Kurzmeldungen Inland (Nr. 370): von Seelsorge bis Rassismus

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 370) reichen Diskriminierung über Seelsorge bis zu rechtem Terror.

AfD nutzt afrikanische Bots zur Verstärkung

BERLIN (IZ). Mehr als 1200 TikTok-Accounts haben laut einer Analyse der Organisation Reset Tech monatelang systematisch Inhalte zur Unterstützung der AfD-Chefin Weidel verbreitet. Zusammen erreichen sie über drei Mio. Follower und mehr als 30 Mio. Likes. Auffällig ist, dass 57 % der Beiträge aus Nigeria stammen, obwohl es um deutsche Innenpolitik geht. Viele Accounts posteten identische Videos und Texte im Minutentakt, was auf koordinierte oder automatisierte Abläufe hindeutet. Die Profile waren vor allem rund um die Wahlen 2025 und 2026 aktiv und zuvor oft im Bereich Online-Investments unterwegs.

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Beauftragter warnt vor steigender Hetze

BERLIN (KNA). Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Brand (CDU), sieht einen sozialen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. „Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen, sie als Sündenböcke hinzustellen“, sagte er der „taz“ am 15. März. Der CDU-Politiker betonte, dass gesellschaftliche Debatten differenziert geführt werden müssten. Probleme müssten benannt werden, ohne Gruppen pauschal verantwortlich zu machen. „Mit falscher Rhetorik dabei ganze Bevölkerungsgruppen in Sippenhaft zu nehmen, das geht gar nicht.“

Jule Nagel kritisiert Sachsens Polizei

DRESDEN (IZ). Die Linken-Politikerin Jule Nagel wirft Sachsens Innenminister Armin Schuster vor, eine Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei zu blockieren. Die Untersuchung war nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau 2020 vereinbart worden, um rassistische Strukturen in Sicherheitsbehörden zu beleuchten. Trotz bundesweiter Debatten über rassistisches Profiling und rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr kommt das Projekt in Sachsen nicht voran. Nagel spricht von einem sicherheitspolitischen Skandal und fordert Transparenz sowie unabhängige Forschung zu Rassismus in staatlichen Institutionen.

Foto: MuTeS

Studie: Seelsorge braucht ein „Beichtgeheimnis“

FRANKFURT (KNA). Muslimische Gefängnisseelsorger brauchen einer Studie zufolge mehr juristische Absicherung. So müsse ein Zeugnisverweigerungsrecht erarbeitet werden, das muslimische Seelsorgende mit christlichen rechtlich gleichstellt, teilte die Goethe-Universität in Frankfurt mit. Islamische Gefängnisseelsorge müsse zudem von Extremismusprävention und Deradikalisierung klar abgegrenzt werden. Die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft an der Goethe-Universität hatte eine Studie zu islamischer Gefängnisseelsorge in Deutschland in Auftrag gegeben.

Prozess gegen minderjährige Terrorverdächtige

HAMBURG (IZ). Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat der Terrorprozess gegen die rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ begonnen. Acht teils minderjährige Angeklagte sollen laut Bundesanwaltschaft Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte, ein Kulturhaus und linke Einrichtungen verübt oder geplant haben, um einen Zusammenbruch des demokratischen Systems herbeizuführen. Die Gruppe inszenierte sich in sozialen Medien als gewaltbereite Jugendbewegung; den Beschuldigten drohen Jugendstrafen von bis zu zehn Jahren.

Pressebild: IGMG

IGMG: Mehr Handeln bei Islamfeindlichkeit

KÖLN (IZ). Die IGMG forderte zum Welttag für Bekämpfung von Islamfeindlichkeit am 15. März entschlossenes politisches Handeln gegen antimuslimischen Rassismus. Generalsekretär Ali Mete kritisiert, dass Muslime in Europa und besonders in Deutschland überdurchschnittlich häufig Diskriminierung bei Arbeit, Wohnen, Bildung und im öffentlichen Leben erfahren. Wenn Politik Musliminnen pauschal als Sicherheitsrisiko markiere, verletze das rechtsstaatliche Prinzipien und untergrabe das moralische Fundament der Demokratie. UN‑Resolutionen und Gedenktage – erinnert wird an das Massaker von Christchurch 2019 – reichten nicht aus. Nötig seien konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität, wirksamer Schutz der Religionsfreiheit sowie verantwortungsvolle Medienberichterstattung.

Rassismus: Vier von fünf Muslimen betroffen

LEIPZIG/FRANKFURT (IZ). Eine Großstudie des Bundesinnenministeriums belegt erstmals umfassend strukturellen Rassismus in deutschen Behörden. Die Untersuchung „Institutionen und Rassismus“ (InRa), von zehn Forschungseinrichtungen über drei Jahre erstellt, zeigt: Diskriminierung findet in Jobcentern, Ausländerbehörden, Polizei und Justiz statt – meist subtil, eingebettet in Routinen und Ermessensspielräumen. 80 Prozent von 468 befragten Muslimen gaben an, in Behörden rassistisch diskriminiert worden zu sein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bislang nicht für staatliche Institutionen.

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Volker Türk gegen Afghanistan-Abschiebungen

LEIPZIG/GENF (KNA). Vor dem Hintergrund neuer drastischer Strafgesetze der Taliban hat sich UN-Menschenrechtskommissar Türk besorgt über Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Es müsse sichergestellt sein, dass dadurch nicht das prinzipielle Verbot von Rückführungen in Gefährdungssituationen verletzt werde, sagte er vor dem Menschenrechtsrat. Ohne individuelle Prüfung der Umstände sollten Staaten auf Abschiebungen verzichten. Deutschland hat erstmals auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Taliban Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Ende Februar seien 20 Männer von Leipzig aus nach Kabul geflogen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie hätten unter anderem Sexualdelikte, Körperverletzung und Drogendelikte begangen. „Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik“, sagte Innenminister Dobrindt (CSU). Die getroffene Vereinbarung schaffe eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Deportationen. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus.“

Ministerpräsident Söder beim Iftar

PENZBERG (IZ). In Penzberg haben die Islamische Gemeinde und das Islamische Forum zu einem interreligiösen Iftar im Ramadan eingeladen, an dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann teilnahmen. Imam Benjamin Idriz stellte die Moschee als seit 2005 etablierten Ort des Dialogs vor, die inzwischen 550 Mitglieder aus 40 Nationen zählt. Söder und Herrmann betonten die Bedeutung von Begegnung und religiösem Dialog für gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in Zeiten zunehmender Spaltungstendenzen.

Krieg, Konflikt und die Folgen, Kurzmeldung-Welt, Politik

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 370: von Muslimfeindlichkeit bis Siedlergewalt

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 370: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. religiöse Vorurteile, den Irankrieg sowie Gewalt in der Westbank.

Guteres fordert Handeln gegen Muslimfeindlichkeit

HAMILTON (AA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte am 16. März globale Maßnahmen zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit und warnte vor einer „wachsenden Welle antimuslimischer Intoleranz und Hass“. „Konflikte und Instabilität wüten weltweit und betreffen unzählige Menschen, darunter viele Muslime“, sagte Guterres bei einer hochrangigen Veranstaltung der UN-Generalversammlung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit. Er fügte hinzu: „Zivilisten leiden. Menschen verlieren ihr Leben. Familien werden auseinandergerissen.“ Er sagte, dass über die aktiven Konfliktgebiete hinaus „Millionen von Muslimen auf der ganzen Welt diesen Schmerz mit sich tragen, sich um ihre Angehörigen sorgen … die Nachrichten mit Angst verfolgen … und sich fragen, was der morgige Tag für ihre Gemeinschaften und ihre Zukunft bringen wird.“ Er warnte, dass die Rhetorik der Machthaber das Problem verschlimmert, und sagte: „Wenn diskriminierende Narrative von Menschen in Machtpositionen wiederholt werden, wird Vorurteil zur Normalität.“

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Vatikan warnt vor religiöser Intoleranz

ROM (IZ). Der Heilige Stuhl warnt bei einem UN‑Hochrangigentreffen zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit vor wachsender Intoleranz gegenüber Muslimen, Juden, Christen und anderen Gläubigen und führt diese auf die Missachtung der Religionsfreiheit zurück. Die Mission betont, Glaubensfreiheit sei „nicht optional“, sondern Grundlage einer gerechten Ordnung; werde sie verletzt, zerfalle der ethische und geistige Zusammenhalt von Gesellschaften, Misstrauen und Gewalt nähmen zu. Gefordert werden Bildungs‑ und Medienkompetenzprogramme, um Hassnarrativen – insbesondere online – zu begegnen und interreligiösen Dialog als Lebenshaltung zu stärken.

Bis zu 400 Tote bei pakistanischem Angriff

KABUL (KNA). Bei einem Luftschlag Pakistans auf die afghanische Hauptstadt Kabul sollen nach afghanischen Angaben 400 Patienten einer Entzugsklinik für Drogenabhängige getötet worden sein. „Die Zahl der Märtyrer des Bombenanschlags auf die Drogenrehabilitationsklinik in Kabul hat rund 400 erreicht und etwa 250 weitere wurden verletzt“, erklärte der stellvertretende Taliban-Sprecher Hamdullah Fitrat am 17. März auf der Plattform X. Pakistans Informationsminister Attaullah Tarar sprach dagegen von „falschen Behauptungen“ und Propaganda des „Taliban-Regimes“. Die Armee habe vielmehr in der Nacht des 16. März mit „Präzisionsluftschlägen“ nur militärische Einrichtungen in Kabul und Nangarhar angegriffen. Hintergrund der seit Monaten eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Ländern ist der Vorwurf Pakistans, die Führung der militanten Gruppe „Tehreek-e-Taliban Pakistan“ (TTP) und viele ihrer Kämpfer seien in Afghanistan stationiert und würden von dort immer wieder das Nachbarland angreifen.

Foto: US-DoD/gemeinfrei

Irankrieg: UN warnen vor einer Rückkehrwelle

GENF (KNA). Angesichts des Irankriegs haben sich die Vereinten Nationen über eine Rückkehrwelle afghanischer Flüchtlinge aus Ländern der Region geäußert. Seit Jahresbeginn seien aus dem Iran schon rund 110.000 Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. Die aktuellen Entwicklungen könnten noch größere Bewegungen auslösen, warnte der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Afghanistan.

Warnung: Gaza trotz Irankrieg nicht vergessen

KAIRO (MEMO). Ägypten hat davor gewarnt, dass der anhaltende regionale Krieg die Aufmerksamkeit nicht von der humanitären Katastrophe im Gazastreifen ablenken dürfe, und dazu aufgerufen, den Fokus wieder auf Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu richten. Außenminister Abdel-Aty betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Stärkung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens zu beschleunigen. Er bezeichnete dies als einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der Übergangsphase, der es der Palästinensischen Autonomiebehörde letztendlich ermöglichen werde, die volle Verantwortung im Gazastreifen wie im Westjordanland zu übernehmen.

Foto: Kremlin.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Serbenführer Dodik setzt Justiz unter Druck

SARAJEVO (IZ). Die bosnische Richterin Sena Uzunović, die den Schuldspruch gegen den separatistischen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, verantwortet, steht erneut im Fokus politischer Spannungen. Laut dem Politikwissenschaftler Jasmin Mujanović hat Uzunović nun die Umsetzung des Urteils angeordnet, das Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt und ihn für sechs Jahre von öffentlichen Ämtern ausschließt. Juristen- und Richterverbände hatten zuvor massiven Druck und Drohungen gegen Uzunović kritisiert.

Kooperiert die EVP mit EU-Rechtsextremen?

BRÜSSEL (IZ). Die EVP-Fraktion im Europaparlament mit CDU/CSU arbeitet laut FAZ-Recherchen enger mit AfD und weiteren Rechtsaußenparteien zusammen als bisher eingeräumt. Interne Chats und ein Treffen am 4. März belegen demnach Abstimmungen mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Gruppen zu einer Verschärfung der EU-Migrationspolitik, einschließlich sogenannter „Return Hubs“. Dies widerspricht früheren Beteuerungen von EVP-Chef Manfred Weber, eine strukturierte Kooperation mit Rechtsradikalen auszuschließen. SPD- und Grünen-Politiker sprechen von einer beschädigten „Brandmauer“ nach rechts.

Foto: Copyright Lawrey/Shutterstock

Journalist: Rhetorik bereitet Gewalt vor

LONDON (IZ). Der britische Journalist Taj Ali prangerte auf X eine Welle antimuslimischer Gewalt in Großbritannien an: Brandanschläge auf Moscheen, geschändete Gräber muslimischer Kinder, Übergriffe auf Frauen mit Hijab. Parallel dazu häufen sich in Medien und Politik Debatten, in denen Einwanderung und die wachsende Minderheit als demografische Bedrohung inszeniert werden, obwohl sie laut Volkszählung 2021 nur rund sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen. Ali warnt, diese Rhetorik bereite den Boden für weitere Angriffe und normalisiere Islamfeindlichkeit im öffentlichen Raum.

Muslim bei Rettung von Hindus erschossen

DELHI (IZ). In Delhi ist der 35-jährige Mohammed Umardeen erschossen worden, als er seinen 15-jährigen Sohn vor einem Angriff schützen wollte. Die Familie berichtet, der Jugendliche sei von einer Gruppe Gleichaltriger attackiert und unter anti-muslimischen Beschimpfungen geschlagen worden. Umardeen wurde laut Polizei mit mehreren Schüssen getroffen und starb im Krankenhaus. Angehörige und Medien sprechen von einem mutmaßlichen Hassverbrechen.

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Einsatz in Gaza vorerst unbefristet verschoben

JAKARTA (MEMO). Indonesien hat seine Pläne zur Entsendung von bis zu 8.000 Soldaten in den palästinensischen Gazastreifen ausgesetzt, wie ein Kabinettsmitglied am 18. Februar bekanntgab. „Alles ist auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Prasetyo Hadi nach einer Koordinierungssitzung im Verteidigungsministerium, wie die Agentur Antara News am 18. März berichtete. Jakarta hatte die Truppen für den Einsatz im Rahmen der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in der verwüsteten palästinensischen Enklave Gaza zugesagt. Er nannte „die eskalierende Sicherheitslage in der Region als Hauptgrund für die unbefristete Verschiebung“ der Teilnahme an der ISF-Mission.

Die UN warnen Israel vor „Kriegsverbrechen“

GENF (IZ). Die UN werfen Israel in einem Bericht zu Siedleraktivitäten im besetzten Westjordanland einen drastischen Anstieg der Gewalt gegen Palästinenser vor und warnen vor möglichen Kriegsverbrechen bis hin zu „ethnischer Säuberung“. Das Menschenrechtsbüro sieht in koordinierten Übergriffen, Vertreibungen und der Ausweitung israelischer Kontrolle Anzeichen einer Politik der Massenumsiedlung, die nach internationalem Recht als Straftat gilt und eine faktische Annexion des Gebiets vorantreibt.

Foto: Nick Brundle

Al-Aqsa ist seit Kriegsbeginn gesperrt

JERUSALEM (IZ). Israel hat das Eid-al-Fitr-Gebet in der Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem untersagt und verwies auf Sicherheitsauflagen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran. Der Zugang zur Altstadt bleibt seit Kriegsbeginn weitgehend gesperrt. Der Haram ist erstmals seit 1967 nicht zugänglich. Viele Palästinenser verrichteten ihre Gebete deshalb an Straßen und Plätzen vor den Toren, während Geschäfte bis auf Apotheken und Läden für Grundbedarf geschlossen blieben. Palästinensische Stellen sprechen von einem beispiellosen Angriff auf Religionsfreiheit und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Wut auf Israel, Hisbollah und die Regierung

BEIRUT (KNA/IZ). Der erneute Kriegsausbruch im Libanon trägt nach Beobachtung von Misereor-Repräsentant Frank Wiegandt weiter zur Zermürbung der Bevölkerung bei. „Es ist Krieg; die Menschen sind resilient, aber sie sind auch müde“, so der Nahostbeauftragte des Hilfswerks am 4. März. „Schon wieder mussten sie ihre Heimat verlassen, wieder wissen sie nicht, wann sie zurückkehren werden und in welchem Zustand sie ihre Häuser vorfinden werden.“ Seit Monatsanfang dauern die Bombenangriffe der israelischen Armee als Antwort auf die Attacken der schiitischen Hisbollah-Miliz auf Ziele in Nordisrael an, „Drohnen kreisen ununterbrochen mit ohrenbetäubendem Getöse über Beirut“, so Wiegandt. „Das ist wirklich zermürbend und hat mit psychologischer Kriegsführung zu tun.“ Dennoch gebe es weiterhin viel Solidarität in dem religiös pluralen Land. „Libanesische Christen und Muslime sammeln Spenden und helfen ihren Landsleuten, die getroffen wurden oder flüchten mussten. Auch die Partnerorganisationen von Misereor mobilisieren sich.“ Als „Schuldige“ betrachte die Bevölkerung die israelischen Streitkräfte und „die Zionisten“, „aber stärker noch gibt es die Wut auf die eigenen Leute, die Führungsriege der Hisbollah, die offenbar blind ergeben die Befehle der iranischen Mullahs befolgte und Israel angriff“. Der Regierung sei ihre Entmachtung nicht gelungen.

Foto: Michael Kranewitter, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Amnesty kritisiert Österreich wegen Rassismus

WIEN (IZ). Amnesty International wirft Österreich in einem neuen Bericht tief verankerten antimuslimischen Rassismus und eine selektive Handhabung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor. Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern seien seit 2023 systematisch eingeschränkt, Kritiker Israels pauschal mit Antisemitismusvorwürfen belegt worden, was zu Einschüchterung und Selbstzensur geführt habe. Amnesty fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und ein Ende der politischen Instrumentalisierung der IHRA-Antisemitismusdefinition.

Daten belegen Anstieg der Gewalt im Westjordanland

RAMALLAH (MEMO). Die Zahl der von israelischen Streitkräften und Siedlern im Westjordanland verübten Angriffe hat seit Jahresbeginn fast 19.000 erreicht, wie aus palästinensischen Daten hervorgeht, die eine drastische Eskalation vor Ort verdeutlichen. Zahlen des Palästinensischen Informationszentrums (PIC) zeigen, dass etwa 18.595 Vorfälle registriert wurden, darunter Razzien, Festnahmen und direkte Angriffe auf die Menschen und deren Eigentum. Den Daten zufolge haben die Angriffe zum Tod von 34 Palästinensern und zur Verletzung von 616 weiteren geführt. Der Bericht dokumentiert zudem 3.384 Razzien in verschiedenen Teilen des Westjordanlands sowie 1.115 Festnahmen und 449 Fälle von Eigentumskonfiszierung, hierunter Häuser und andere Vermögenswerte. Darüber hinaus verübten Siedler 1.112 Angriffe, darunter Übergriffe auf Dörfer und landwirtschaftliche Flächen sowie die Zerstörung von Eigentum. Die Zahlen spiegeln wider, was lokale Quellen als anhaltende und systematische Eskalation gegen palästinensische Gemeinden im Westjordanland beschreiben, wobei sich Vorfälle fast täglich ereignen.

Außenminister verurteilen das israelische Vorgehen

JERUSALEM (KNA/IZ). Zahlreiche Außenminister europäischer und arabischer Staaten haben Israel für jüngste Maßnahmen kritisiert, die sie als massive Ausweitung einer unrechtmäßigen israelischen Kontrolle über das besetzte Westjordanland werten. „Die Änderungen sind weitreichend und umfassen die Umwertung palästinensischen Landes als sogenanntes israelisches ‘Staatsland’, die Beschleunigung illegaler Siedlungsaktivitäten und die weitere Festigung der israelischen Verwaltung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Israel wird darin aufgerufen, seine jüngsten Entscheidungen in Sachen besetztes Westjordanland rückgängig zu machen, um aktuelle Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region nicht weiter zu untergraben. Das Land müsse „von Maßnahmen absehen, die zu dauerhaften Veränderungen des rechtlichen und administrativen Status der besetzten palästinensischen Gebiete führen würden“.

Berlin trägt Sanktionen gegen Siedler mit

ISTANBUL (MEMO/AA). Deutschland bekräftigte am 23. März seine Unterstützung für EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler angesichts der anhaltenden Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland, wie Anadolu berichtet. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Giese, erklärte gegenüber Journalisten in Berlin, sein Land werde EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler „unterstützen“, machte jedoch auch deutlich, dass die Entscheidung „in Brüssel getroffen“ werde. Er wies darauf hin, dass es einen EU-Mitgliedstaat gebe – womit er auf Ungarn anspielte –, der solche Sanktionen „blockiere“.

Kurzmeldung-Welt, Europa, Naher Osten, Subkontinent

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 369: von Menschenrechten bis zu Gefechten an der pakistanischen Grenze

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 369: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Menschenrechte, Expansion in der Westbank und Spannungen zwischen Pakistan und Afghanistan

Epstein-Akten: Milliardäre in Afghanistan

WASHINGTON (IZ). Neue E-Mails aus dem Umfeld von Jeffrey Epstein belasten den US-Milliardär Tom Pritzker. In einer Nachricht von Juni 2011 beschreibt Pritzker, er befinde sich in einem „entlegenen Tal Afghanistans“ mit bewaffneten Soldaten – „toys and boys“ – und bezeichnet dies als seinen Geburtstagswunsch. In Online-Debatten wird zudem behauptet, der damalige Kommandeur David Petraeus habe diesen Einsatz ermöglicht. Unabhängige Bestätigungen dafür liegen bislang nicht vor.

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Taliban grenzen Frauen noch weiter aus

KABUL (KNA/IZ). Die Taliban grenzen Frauen in Afghanistan immer weiter aus dem öffentlichen Leben aus. Diese hätten kaum noch Rechte, die sie aktiv nutzen können, sagte die Afghanistan-Referentin bei Caritas international, Henrike Bittermann, in einem am 5. Februar veröffentlichten Interview. „Zuletzt war in der Presse zu lesen, dass ihnen sogar das Wort verboten wurde.“ Allerdings unterscheide sich die Situation je nach Provinz. Auf den Straßen der Hauptstadt Kabul seien beispielsweise Frauen zu sehen, die sich auch ohne Begleitung eines männlichen Familienmitglieds bewegten, obwohl dies eigentlich Vorschrift sei. Dessen ungeachtet sei die Lage der weiblichen Bevölkerung in dem asiatischen Land extrem hart. „Jede Bewegung und jedes Wort, das in die falsche Richtung gehen könnte, kann schlimme Folgen haben.“ Dazu litten insbesondere Frauen und Kinder unter massiven Mängeln in der medizinischen Versorgung, so die Expertin weiter. Caritas international sei unter anderem im Bereich Mutter-Kind-Gesundheit tätig.

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AU für palästinensische UN-Mitgliedschaft

ADDIS ABEBA (KUNA). Die Afrikanische Union (AU) forderte am 15. Februar die Aufnahme des Staates Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen und die Ausrufung einer dringenden humanitären Waffenruhe im Sudan. Dies geht aus der Abschlusserklärung des Afrikanischen Gipfels hervor, der am 14. Februar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba begann. Darin wird betont, dass die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO ein legitimes Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Beendigung der Besatzung ist. In der Erklärung wurden auch alle Versuche, das palästinensische Volk gewaltsam nach Ägypten oder Jordanien zu vertreiben, entschieden zurückgewiesen und als schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.

HRW sieht Menschenrechte unter Druck

BANGKOK (KNA). In Süd- und Südostasien haben Einschränkungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit laut Human Rights Watch weithin zugenommen. Besonders Hongkong, China, Vietnam und Kambodscha hätten 2025 wachsende Repressionen und Menschenrechtsverletzungen erlebt, erklärten Vertreter am 5. Februar in Bangkok. Sie stellten dort das Asien-Kapitel ihres Jahresberichts vor. In Ländern wie Indien, Pakistan, Indonesien und China gerieten religiöse Minderheiten immer stärker unter Druck, hieß es. So unternehme Delhi nichts zu deren Schutz, sagte Meenakshi Ganguly, Repräsentantin von Human Rights Watch in Südasien. Mit Blick auf China erklärte Human Rights Watch in Bangkok, Tibeter, Uiguren und andere Gemeinschaften mit eigener Identität, darunter Mitglieder inoffizieller Kirchen, seien schwerster Unterdrückung ihrer Rechte ausgesetzt.

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Sieg für Mitte-Rechts bei Präsidialwahlen

DHAKA (KNA). Die Bangladesh Nationalist Party (BNP) hat bei der Parlamentswahl am 12. Februar eine klare Mehrheit errungen. Laut dem vorläufigen Ergebnis errang die Mitte-Rechts-Partei zusammen mit ihren Partnern mindestens 212 von 299 Mandaten. Die lange als Favoritin gehandelte Partei Jamaat-e-Islami und ihre Verbündeten landeten abgeschlagen dahinter. Der BNP-Spitzenkandidat und designierte Premierminister Tarique Rahman rief seine Anhänger am 13. Februar auf, keine Siegesfeiern zu veranstalten. Stattdessen sollten sie in den Moscheen für das Wohlergehen der Nation beten. Ex-Premierministerin Sheikh Hasina hatte im Sommer 2024 vergeblich versucht, Proteste gegen ihre Regierung von Polizei und Schlägertrupps ihrer inzwischen verbotenen Partei Awami-Liga niederschlagen zu lassen. Mehr als 1.000 Demonstranten wurden damals laut UN-Angaben getötet. Eine Übergangsregierung unter Leitung von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus übernahm die Macht.

Dodik will enger mit Israel kooperieren

BANJA LUKA (IZ). Der bosnisch-serbische Führer Milorad Dodik hat Israel einen mehrtägigen Besuch abgestattet. In Jerusalem traf der wegen sezessionistischer Politik international kritisierte Nationalist unter anderem Präsident Herzog und Ministerpräsident Netanjahu. Kritiker in Bosnien werfen Dodik vor, den Besuch zur Stärkung seiner separatistischen Agenda zu nutzen.

Foto: Sergey Chayko, Shutterstock

HRW über „Stimmung gegen Migranten“

BRÜSSEL (IZ). Human Rights Watch warnt vor einer verschlechterten Stimmung gegenüber Migranten in Europa und kritisiert eine „Normalisierung“ migrationsfeindlicher Rhetorik durch etablierte Parteien. Im EU-Kapitel des aktuellen World Report dokumentiert HRW, dass Regierungen Migration „um fast jeden Preis“ eindämmen wollen. Diese Politik verschärfe soziale Spannungen, fördere Rassismus und gefährde grundlegende Rechte von Geflüchteten und anderen Schutzsuchenden.

USA setzen Versuche von Einflussnahme fort

BRÜSSEL (IZ). Die US-Regierung intensiviert ihre Versuche, den politischen Diskurs in Europa zu beeinflussen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, die im Dezember mehrere europäische Städte besuchte und sich mit einflussreichen Thinktanks traf. Laut Medienberichten sondierte sie dabei gemeinsam mit führenden Vertretern von Nigel Farages Reform UK den Einsatz spezieller Fördermittel, um „amerikanische Werte“ und eine MAGA-nahe Freiheitsrhetorik in Europa zu verankern.

Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock

Wegen Genozid: Richter erlässt Haftbefehle

PARIS (IZ). Französische Ermittlungsrichter haben Haftbefehle gegen zwei französisch-israelische Aktivistinnen erlassen, denen „complicité de génocide“ vorgeworfen wird. Nili Kupfer-Naouri und Rachel Touitou sollen 2024 und 2025 an Grenzübergängen wie Kerem Schalom wiederholt Hilfstransporte in den Gazastreifen blockiert und öffentlich dazu aufgerufen haben, die Versorgung der Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Haftbefehle gelten als weltweit erster Fall, in dem das gezielte Behindern humanitärer Hilfe als mögliche Beihilfe zum Völkermord geprüft wird.

Gericht hebt Verbot von „Palestine Action“ auf

LONDON (IZ). Das britische High Court hat am 13. Februar das Verbot der Gruppe „Palestine Action“ nach Anti-Terror-Gesetzen für „rechtswidrig“ erklärt. Dennoch bleibt das Verbot vorerst bestehen, da die Regierung Berufung einlegen will. Mitbegründerin Ammori sprach von einem „monumentalen Sieg“ für Grundrechte und Meinungsfreiheit, während sie das ursprüngliche Verbot als schwerwiegenden Angriff auf die freie Rede verurteilte. Die Einstufung erfolgte 2025 unter Innenministerin Cooper und stellte die Gruppe auf eine Stufe mit Al-Qaida und IS.

Foto: UN Photo / Jean-Marc Ferré, via flickr | Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Türk will Schritte gegen „aggressive Expansion“

GENF (KNA). Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen Türk hat zu Maßnahmen gegen die nach seinen Worten aggressive Ausweitung israelischer Siedlungen aufgerufen. Israel treibe eine rassistische Segregation voran, erklärte ein Sprecher am 6. Februar in Genf. Die völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland müssten nach mehreren Urteilen des Internationalen Gerichtshofs aufhören, bestehende illegale Siedlungen seien zu räumen. Die Staatengemeinschaft solle „unverzüglich handeln“.

Neue Gewalt verschärft humanitäre Lage

ADEN (IZ/IOM). Neue Gewalt im Osten des Landes droht die fragile Machtbalance im Jemen zu verschieben: Erneute Kämpfe und Unsicherheit treiben seit Wochen Familien aus Hadramaut und angrenzenden Gebieten Richtung Ma’rib, eine der letzten Hochburgen der anerkannten Regierung und Knotenpunkt rivalisierender Milizen. Der plötzliche Zustrom Tausender Binnenvertriebener verschärft den Wettbewerb um Territorium, Ressourcen und externe Hilfsgelder und könnte lokale Absprachen zwischen Regierungskräften, mit Riad verbündeten Formationen und anderen bewaffneten Akteuren destabilisieren. Die IOM warnte, das anhaltende Machtvakuum und die unterfinanzierte Hilfe eröffneten Spielräume für weitere Eskalation.

Foto: Daniel Torok | Lizenz: gemeinfrei

Kasachstan will Stabilisierungstruppe entsenden

ASTANA (IZ). Kasachstan will sich laut Präsident Kassym-Jomart Tokajew aktiv an einer internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza beteiligen. Geplant sind die Entsendung von Militär- und Sanitätseinheiten sowie Unterstützung beim Wiederaufbau von Infrastruktur, Schulen und Krankenhäusern. Zudem sollen 500 Stipendien für Palästinenser vergeben und humanitäre Hilfe, etwa in Form von Weizenlieferungen, geleistet werden.

Massive Verletzungen von Menschenrechten

GENF (IZ). Migranten und Flüchtlinge in Libyen sind laut einem neuen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros systematischen und brutalen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Tötungen, Folter, sexualisierte Gewalt und Menschenhandel. Auf Grundlage von fast 100 Interviews beschreibt der Bericht ein ausbeuterisches, „normalisiertes“ System, in dem Betroffene entführt, willkürlich in Haftzentren gebracht und zur Sklavenarbeit, Prostitution und Zahlung von Lösegeld gezwungen werden. UN-Kommissar Türk sprach von einem „nie endenden Albtraum“ und forderte zusammen mit der UN-Mission in Libyen ein Ende gefährlicher Abfangaktionen.

Foto: Supatman, Adobe Stock

Kommunen sammelten Daten von Muslimen

DEN HAAG (IZ). Zehn niederländische Kommunen haben jahrelang heimlich sensible Daten über muslimische Einwohner und Moscheegemeinden gesammelt und auswerten lassen – ohne Wissen der Betroffenen und ohne rechtliche Grundlage. Die Auftragsstudien enthielten Informationen zu religiösen Überzeugungen, politischen Ansichten, Familienstrukturen sowie Spannungen innerhalb von Moscheen und wurden teils mit Polizei und Sicherheitsbehörden geteilt. Die Datenschutzbehörde verhängte gegen die Städte – darunter Delft, Eindhoven, Tilburg und Zoetermeer – Bußgelder von insgesamt 250.000 Euro und sprach von einem schweren Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung, der das Vertrauen vieler Muslime nachhaltig beschädigt habe.

Erschütterndes Massaker mit über 160 Toten

ABUJA (KNA). Bei einem bewaffneten Angriff auf mehrere Dörfer im westnigerianischen Bundesstaat Kwara sind nach übereinstimmenden Angaben von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen mehr als 160 Menschen getötet worden. Die Attacke ereignete sich den Angaben zufolge in der Region Kaiama. Die Regierung des Bundesstaates machte „terroristische Zellen“ für das Massaker verantwortlich. Nigerias Präsident Bola Tinubu beschuldigte die Terrororganisation Boko Haram, während andere politische Stimmen die Splittergruppe Lakurawa verdächtigen.

Proteste gegen Hijab-Verbot für Schulkinder

WIEN (KNA). In Wien haben am 13. Februar rund 200 Personen gegen ein geplantes Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen demonstriert. Die Teilnehmer zogen durch die Innenstadt, um nach eigenen Worten das Recht auf Religionsfreiheit und Selbstbestimmung von Mädchen zu verteidigen. Sie sprachen von „Diskriminierung“. Das im Dezember vom Nationalrat beschlossene Kopftuchverbot soll für Schülerinnen unter 14 Jahren gelten und ab nächstem Schuljahr in Kraft treten.

Foto: OrangeSalt, Shutterstock

Pakistan bombardierte Ziele in Afghanistan

ISLAMABAD (IZ). Pakistan hat am 22. Februar Luftangriffe auf Ziele im Osten und Südosten Afghanistans geflogen und dabei sieben „Terrorcamps“ der pakistanischen Taliban und des IS-Ablegers IS-Khorasan getroffen. Das sei eine Reaktion auf Selbstmordanschläge, die von afghanischem Boden aus geplant worden seien, erklärte Islamabad und sprach von rund 70 getöteten Kämpfern. Lokale Behörden berichten hingegen von Dutzenden getöteten und verletzten Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, und kündigten eine „angemessene“ Antwort an.

Wirtschaft wächst weiter

RIAD (IZ). Die saudische Wirtschaft hat im vierten Quartal 2025 um 4,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt und damit das höchste Wachstum seit drei Jahren erzielt. Laut vorläufigen Daten der Statistikbehörde trieben vor allem ein Plus von 10,4 % im Ölsektor sowie ein Wachstum von rund 4 % in den nicht-ölbasierten Aktivitäten die Konjunktur an. 2025 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt um 4,5 %, gestützt von höheren Fördermengen nach der schrittweisen Lockerung früherer OPEC+-Förderkürzungen. Die Regierung verweist zudem auf Fortschritte in der dritten Phase der Vision-2030-Strategie.

Community, Deutschland, Kurzmeldung-Deutschland

Kurzmeldungen Inland (Nr. 367): vom Ehrenamt bis zum Rechtsstaat

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 367) reichen vom Ehrenamt, über den Dialog bis zu Gefahren für die Rechtssprechung.

Uni will Forschungslücke zum Islam schließen

BAYREUTH (KNA). Ein internationales Wissenschaftsprojekt unter fränkischer Mitarbeit soll blinde Flecken in der Islamforschung beseitigen. Bisherige Studien zum globalen Islam konzentrieren sich vor allem auf den Nahen Osten, Südasien oder Europa, wie die beteiligte Universität Bayreuth am 1. Dezember mitteilte. „Lateinamerika und die Karibik werden hingegen weitgehend vernachlässigt, obwohl dort vielfältige muslimische Gemeinschaften existieren.“

Preise für Arbeit mit Flüchtlingen und Religion

BERLIN (KNA/IZ). Sieben Projekte erhielten den diesjährigen Deutschen Engagementpreis. Die Ehrungen wurden am 5. Dezember, dem Tag des Ehrenamts, verliehen. Der Preis ist mit insgesamt 67.500 Euro dotiert. Die Auszeichnung erfolgt in fünf Kategorien: „Anstoßen“, „Verbinden“, „Verändern“, „Bewahren“ und „Ich für uns“. Darüber hinaus gibt es in diesem Jahr zwei Publikumspreise. In der Kategorie „Anstoßen“ wurde das Projekt Teamup von War Child Deutschland für die Arbeit mit geflüchteten Kindern ausgezeichnet. Für „Verbinden“ erhielt Coexister Germany den Preis aufgrund seines Einsatzes für junge Menschen unterschiedlicher Religionen, Weltanschauungen und sozialer Hintergründe.

Foto: OsamaK, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Radikale nutzen Krisen zur Rekrutierung

BERLIN (KNA). Extremistische Gewalttäter werden nach Einschätzung von Experten immer jünger. „Sowohl Rechtsextremisten als auch Islamisten nutzen globale und gesellschaftliche Krisen für ihre Rekrutierung sehr geschickt“, sagte der Leiter der Nichtregierungsorganisation Violence Prevention Network, Thomas Mücke, am 27. November in Berlin. „Bei Kindern wird immer die moralische Instanz angesprochen, etwa beim Nahostkonflikt. Sie sind leicht beeinflussbar und werden aufgefordert zu handeln, im Sinne von ‘Dabei könnt ihr doch nicht zusehen’“, sagte er. Unabhängig vom Ort seien durch das Internet Kinder und Jugendliche gleichermaßen für Anwerbeversuche gefährdet.

Drei Preise für muslimische Ehrenamtler

BERLIN (IZ). Das Deutsche Muslimische Zentrum Berlin e.V. verlieh bereits am 13. November 2025 zum fünften Mal den Ehrenamtspreis „Nisa“. Ausgezeichnet wurden drei Musliminnen, die sich mit außergewöhnlicher Tatkraft, Empathie und Beständigkeit in ihren Gemeinschaften engagieren. Sie stünden beispielhaft für Solidarität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Brückenbau zwischen Generationen und Kulturen.

Foto: LSE

KRM: Den Dialog trotz Polarisierung fortführen

GERMERSHEIM (KRM/IZ). Am 4. Dezember fand in Germersheim das Jahrestreffen zwischen Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz und des Koordinationsrates der Muslime statt. Ein Schwerpunkt lag auf dem christlich-muslimischen Dialog seit dem 2. Vatikanischen Konzil. Des Weiteren fand ein Austausch zu aktuellen Herausforderungen im interreligiösen Dialog statt. Dabei bot sich auch die Gelegenheit, über die Haltung beider Religionsgemeinschaften zum Nahostkonflikt sowie zu Tendenzen der gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland ins Gespräch zu kommen. „Unsere jeweilige religiöse Lehre verpflichtet uns, uns gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung zu stellen“, sagte KRM-Sprecher Ali Mete.

Juristin Brandau: Die Justiz ist verwundbar

HAMBURG (IZ). Die Juristin Anna-Mira Brandau warnt im Gespräch mit der „Zeit“, das deutsche Gerichtswesen sei verletzlicher für autoritär-populistische Angriffe, als lange angenommen. Im Interview erläutert sie Ergebnisse des Justizprojekts auf Verfassungsblog, demzufolge vor allem über Personalentscheidungen, Blockaden bei Richterwahlen und die Delegitimierung von Gerichtsbarkeit Einfluss genommen werden kann. Sie sieht Vorboten solcher Strategien bei der AfD und fordert, Gerichte politisch besser zu schützen und die Unabhängigkeit der Justiz gezielt zu stärken.

Angriff auf zwei Zentralmoscheen

HANNOVER (IZ). In Hannover sind in der Nacht zum 9. Dezember die Zentralmoscheen der IGMG und der DITIB Ziel von Übergriffen geworden. Unbekannte verschandelten die Gebäude mit antimuslimischen Parolen und verursachten Sachschäden. Die Gemeinden verurteilten die Tat als Angriff auf das friedliche Zusammenleben und kündigten an, ihre Arbeit unbeirrt fortzusetzen. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Kriminalität und sucht Zeuginnen und Zeugen.

Foto: DITIB-Bundesvorstand

Die DITIB bestimmt neuen Bundesvorstand

KÖLN (IZ). Der DITIB-Bundesverband hat auf seiner 20. Mitgliederversammlung am 22. November seinen künftigen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Ramazan Ilıkkan, sein Stellvertreter Muhammet Çatmak. Generalsekretär wurde Eyüp Kalyon, sein Stellvertreter Muhammed Şahin. Als (stellv.) Buchhalter wurden Erhan Akyol und Yasin Öztürk bestimmt. Merve Mert gehört dem Vorstand an. Ilıkkan kündigte an, Projekte u.a. beim Religionsunterricht, der Imamausbildung sowie der Seelsorge auszubauen.

Studie zeigt: In Behörden wird diskriminiert

KONSTANZ (IZ). Eine neue Studie des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz zeigt: Negative Medienberichterstattung über bestimmte Gruppen von Migranten kann bei der Vergabe von Bürgergeld zu Diskriminierung führen – insbesondere in Regionen, wo Migration generell skeptisch betrachtet wird. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Verwaltung kein neutraler Raum ist“, erklärt Gerald Schneider, dortiger Professor für Politikwissenschaft und Ko-Autor der Studie.

Foto: Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Menschen fürchten Rechtsextremismus mehr

ST. AUGUSTIN (IZ). Rechtsextremismus bereitet laut einer neuen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem den Bundesbürgern ohne Migrationsgeschichte Sorgen. 74 Prozent von ihnen äußern erhebliche Angst vor rechter Gewalt, unter Menschen mit Migrationshintergrund sind es 66 Prozent, bei Ausländerinnen und Ausländern 55 Prozent. Besonders stark ist die Sorge bei Personen mit Wurzeln in der Türkei und Russland, weniger bei Menschen polnischer Herkunft. Beim Ukraine-Krieg machen 58 Prozent der Deutschen ohne ausländische Wurzeln allein Russland verantwortlich, unter Migranten und Ausländern liegt dieser Wert knapp unter 40 Prozent. Antisemitische Ressentiments sind in allen Gruppen messbar, besonders ausgeprägt bei Türkeistämmigen und Spätaussiedlern.

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