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Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 367: von Gewalt gegen Helfer bis zu Krimtataren

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 367: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Lage von Minderheiten, russische Einmischung in Frankreich sowie um strategische Konkurrenz im Jemen.

IKRK erurteilt Gewalt gegen humanitäre Helfer

KAIRO (KUNA). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am 8. Dezember erneut Angriffe auf karitative Freiwillige in Konfliktgebieten verurteilt und vor einem zunehmenden Verlust des Respekts für Grundsätze während bewaffneter Konflikte gewarnt. In ihrer Eröffnungsrede zur 13. Tagung der Arabischen Nationalkomitees für Völkerrecht in Kairo sagte Anna Brats, dass die Tagung zu einem „äußerst sensiblen Zeitpunkt“ stattfinde. Sie betonte die Dringlichkeit der Diskussionen angesichts der sich verschärfenden humanitären Krisen im Sudan, im Gazastreifen, in der Ukraine und anderen Konfliktgebieten. Über diese werde wenig berichtet, sie wies darauf hin, dass die Bevölkerung weiterhin die größte Last des Leidens zu tragen habe. Außerdem verwies Brats auf das alarmierende Ausmaß der Verstöße gegen Zivilisten und die Herausforderungen, die sich aus der modernen städtischen Kriegsführung ergeben und die Bemühungen um den Schutz der Zivilbevölkerung erschweren.

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Minderheiten stehen weltweit unter Druck

GÖTTINGEN (GfbV). Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage indigener Gemeinschaften und Minderheiten in aller Welt. Kriege, Gewalt, autoritäre Regime, eine verfehlte Klimapolitik und wirtschaftliche Interessen gefährden demnach zunehmend die Existenzgrundlagen und Rechte dieser Gruppen. Mit einer Politik, die sich nur dann für Menschenrechte einsetzt, wenn es geopolitischen Absichten dient und die humanitäre Hilfe und Entwicklungsgelder kürzt, befördere die Bundesregierung diese dramatische Entwicklung, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Eine Innenpolitik, die rein auf Abschottung setzt, sei mitverantwortlich dafür, dass Empathie und Solidarität mit Notleidenden abnehmen.

Washington schikaniert internationale Richter

WASHINGTON (IZ). Die US-Regierung verschärft ihren Konfrontationskurs gegenüber internationalen Strafgerichten und belegt Richter des IStGH mit Sanktionen. Präsident Trump unterzeichnete im Februar 2025 ein Dekret, das Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen gegen IStGH‑Personal vorsieht, nachdem das Gericht Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Ex‑Verteidigungsminister Gallant erlassen hatte. Im Sommer wurden weitere Richter wegen ihrer Mitwirkung an Verfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Palästina und Afghanistan sanktioniert. Parallel drängt eine Mehrheit im US‑Kongress auf zusätzliche Gesetzesinitiativen, die künftige Ermittlungen gegen US‑Bürger und Verbündete faktisch blockieren und Unterstützer des Gerichts ebenfalls ins Visier nehmen würden.

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Steigender Waffenhandel hält Kriege aufrecht.

NEW YORK (IPS). Die Einnahmen aus Waffenverkäufen und militärischen Dienstleistungen der 100 größten Waffenproduzenten stiegen 2024 um 5,9 % und erreichten laut neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) einen Rekordwert von ca. 580 Mrd. Euro. Die weltweiten Waffenumsätze stiegen 2024 stark an, da die Nachfrage durch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, globale und regionale geopolitische Spannungen sowie immer höhere Militärausgaben angekurbelt wurde. Zum ersten Mal seit 2018 steigerten alle fünf größten Rüstungsunternehmen ihre Waffenumsätze, so SIPRI, eine der maßgeblichen Quellen für Waffenverkäufe und weltweite Militärausgaben.

Bisher konnte Afrika nicht profitieren

NEW YORK (IPS). Obwohl der Kontinent über mehr als 30 % der weltweit wichtigsten „grünen Mineralien“ verfügt (wie Kobalt, Lithium, Mangan und Seltenerdelemente, die für die Herstellung von Batterien, Windkraftanlagen und Solarzellen unerlässlich sind), hat dies nicht zu Wohlstand geführt. In einer Rede zum Thema forderte der Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika, Claver Gatete, eine geeinte Front, um diese Rohstoffe strategisch zu nutzen. „Wir können es uns nicht leisten, die Ausbeutungsmuster der Vergangenheit zu wiederholen“, sagte er. „Afrika muss sich mit seinen eigenen Ressourcen industrialisieren, Arbeitsplätze schaffen und ein nachhaltiges Wachstum für unsere Bevölkerung erzielen.“

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Warnung von antimuslimischer Kampagne

SARAJEVO (IZ). Die Islamische Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina warnte vor einer systematischen islamfeindlichen Kampagne gegen BosniakInnen und den Staat Bosnien und Herzegowina. In Statements rechtsradikaler Politiker und pseudo-akademischen Texten werde eine „islamische Bedrohung“ konstruiert und sogar ein Volk, das Völkermord überlebt habe, des „demografischen Opportunismus“ bezichtigt. Die Gemeinschaft rief Politik, Medien und Wissenschaft auf, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.

Drei Jahre an gebrochenen Versprechen

MONTEVIDEO (IPS). Vor drei Jahren übernahm Kapitän Ibrahim Traoré in Burkina Faso die Macht mit zwei Zusagen, die sich als hohl erwiesen haben: die sich verschärfende Sicherheitskrise anzugehen und die Zivilregierung wiederherzustellen. Jetzt hat er die Wahlen auf 2029 verschoben, die unabhängige Wahlkommission aufgelöst und das Land aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Burkina Faso ist zu einer Militärdiktatur geworden. Mit der Festigung der Militärherrschaft sind die bürgerlichen Freiheiten verschwunden. Der CIVICUS Monitor stufte das Land im Dezember 2024 auf „unterdrückt“ herab.

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Waffenembargo gegen die Junta gefordert

LONDON (AA). Eine Menschenrechtsgruppe forderte die UNO am 10. Dezember auf, angesichts der anhaltenden Verfolgung der Muslime in Myanmar ein Waffenembargo gegen die de facto herrschende Junta zu verhängen. Die Organisation Burma Human Rights Network forderte den UN-Sicherheitsrat auf, „seine Untätigkeit zu beenden und die Lage in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen“ sowie „ein verbindliches globales Waffenembargo zu verhängen, das ein Verbot von Sicherheitshilfe, Verkauf und Transfer von Waffen und Dual-Use-Technologie sowie die Aussetzung der Lieferung von Flugkraftstoff umfasst“.

EU-Minister beschließen neue Asylverschärfungen

BRÜSSEL (IZ). Die EU-Innenminister haben in Brüssel weitreichende Verschärfungen des Asylsystems beschlossen. Abschiebungen sollen durch ein gemeinsames Rückkehrsystem erleichtert, Verfahren beschleunigt und teils in Drittstaaten verlagert werden. Auch das Konzept „sicherer Drittstaaten“ und eine kollektive Liste „sicherer Herkunftsländer“ wurden ausgeweitet. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.

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Heizt Moskau aktiv Spannungen an?

PARIS (IZ). Frankreichs Geheimdienste sehen Russland hinter einer Serie orchestrierter Provokationen, die gezielt Spannungen zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinden schüren sollen. Nach Recherchen von „Mediapart“ haben Dienste Kreml-Dokumente abgefangen, in denen die Präsidialverwaltung in Moskau einen Plan gebilligt hat, Frankreich zugleich als antisemitisch und islamfeindlich erscheinen zu lassen. Demnach soll der serbische Staatsbürger Aleksandar Savic, ein als russischer Agent geführter Aktivist, aus dem Untergrund heraus Operationen gesteuert haben. Dazu zählen laut Berichten u.a. mit grüner Farbe beschmierte jüdische Einrichtungen im Mai 2025 sowie im Herbst abgelegte Schweineköpfe vor Moscheen. Ziel der mutmaßlichen Einflussoperation ist es, das politische Klima weiter zu radikalisieren und Frankreich als gespaltenen, unsicheren Staat zu destabilisieren.

Arabische Israelis sind skeptisch geworden

JERUSALEM (KNA). Sie haben einen israelischen Pass und sehen sich trotzdem oft benachteiligt: arabische Israelis. Mehr als die Hälfte bezweifelt, dass ihre jüdischen Nachbarn an politischer Zusammenarbeit interessiert sind. Zwei Drittel (66 %) glauben an eine politische Zusammenarbeit zwischen Arabern und Juden. Aber nur 40 % sind der Meinung, dass es in der jüdischen Bevölkerung dafür auch tatsächlich Unterstützung gibt. Das geht aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel hervor.

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Geopolitischer Streit um mehr Einfluss im Land

ADEN (IZ). Mahra, die östlichste Provinz, ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen den Golfstaaten: Saudi‑Arabien sichert dort Grenzübergänge, Küsten und eine mögliche Ölpipeline zum Meer, während Oman seine historische Position über Stämme und Handelswege verteidigt. In diese ohnehin fragile Balance stößt nun der von den VAE unterstützte Übergangsrat vor, der nach seinem Vormarsch in Hadramaut Flagge zeigte. Laut aktuellen Berichten haben STC‑verbundene Kräfte in Hadramaut zentrale Institutionen übernommen und entlang der Grenze zu Oman sowie in Mahra die Fahne des ehemaligen Südjemen gehisst.

Kritik an Aussagen der iranischen Führung

RIAD (KUNA). Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats (GCC), Al-Budaiwi, brachte am 7. Dezember die Verurteilung und Ablehnung der GCC-Staaten gegenüber den Äußerungen iranischer Regierungsvertreter gegen die GCC-Staaten zum Ausdruck. In einer Presseerklärung wies er darauf hin, dass diese Äußerungen die Souveränität Bahrains und der Emirate verletzten.

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Trump heizt die Lage an

ABUJA (IPS). Die Beziehungen zwischen Nigeria und den USA haben sich weiter verschlechtert, nachdem Präsident Trump mit einer „militärischen“ Intervention gedroht hatte, weil einige amerikanische Gesetzgeber von einem „Völkermord an Christen“ sprachen. In einer Reihe von Erklärungen warf er der nigerianischen Regierung vor, die Ermordung von Christen durch „radikale Islamisten“ zu ignorieren. Er warnte, dass Washington alle Hilfen für Nigeria aussetzen und mit „gefeuerten Waffen“ in das „in Ungnade gefallene“ Land einmarschieren werde, sollte Abuja nicht reagieren.

Angriff auf Flüchtlinge: Kriegsverbrechen prüfen

KHARTUM (KNA). Ein schwerer Angriff auf das Flüchtlingslager Zamzam im Westen des Sudan muss nach Einschätzung von Amnesty International als Kriegsverbrechen untersucht werden. Die Menschenrechtsorganisation wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in einem in der Nacht zum 3. Dezember veröffentlichten Bericht vor, in dem größten Lager für Binnenflüchtlinge in der Region Nord-Darfur im April gezielt Zivilisten getötet und Geiseln genommen zu haben. Auch seien Unterkünfte, Moscheen, Schulen und Kliniken geplündert und zerstört worden. Etwa 400.000 Menschen hätten in der Folge aus dem Lager fliehen müssen, so die Organisation.

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Partner am Golf – Rivalen im Sudankrieg

KAIRO (IZ). Die GCC-Partner Riad und Abu Dhabi stehen sich im Sudankrieg faktisch als Rivalen gegenüber: Die Saudis stützen politisch und logistisch die reguläre Armee und präsentieren sich als Vermittler. Die VAE gelten dagegen laut UN‑Experten und westlichen Geheimdiensten als wichtigster Waffenlieferant der RSF, inklusive Drohnen und Munition, die über Libyen und Tschad nach Darfur geschleust werden. In Washington drängte Kronprinz Bin Salman deshalb zunehmend auf ein härteres Vorgehen der USA gegen die Emirate; bis hin zu angedrohten Sekundärsanktionen, was den Bruch der einst eng koordinierten Golfpartner im Sudan offenlegt.

CARE warnt vor Kürzungen der Hilfen

BONN. Ein Jahr nach dem politischen Umbruch in Syrien ist die humanitäre Lage dramatischer denn je. Rund 16,5 Millionen Menschen – zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen. Besonders kritisch ist die Situation im Gesundheitswesen. Laut einer Untersuchung der WHO sind höchstens 57 % aller Krankenhäuser und 37 % der primären Gesundheitsdienste in Syrien funktionsfähig. Deutschland hatte viele Jahre entscheidend zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung im Norden des Landes beigetragen. Die Hilfsorganisation CARE appellierte am 5. Dezember, die Menschen in dieser kritischen Zeit nicht im Stich zu lassen.

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Moskau setzt Repression der Krimtataren fort

GÖTTINGEN (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich zutiefst besorgt über die Festnahme der weltweit bekannten krimtatarischen Politikwissenschaftlerin und Journalistin Lenora Dyulber durch Strafverfolgungsbeamte. „Die internationale Gemeinschaft darf die russischen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nicht länger ignorieren“, betonte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit. „Es braucht klare politische Signale und konkrete Maßnahmen, um den Schutz der Krimtataren zu gewährleisten.“

Muslime verklagen Gouverneur von Florida

WASHINGTON (CAIR). Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) gab bekannt, dass er eine Klage gegen den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eingereicht hat, weil dieser die Bürgerrechtsorganisation als „ausländische terroristische Vereinigung“ eingestuft hat. Hiba Rahim, Geschäftsführerin von CAIR in Florida, erklärte am 9. Dezember, dass die Entscheidung von DeSantis die Islamfeindlichkeit in Florida und in den gesamten USA schüren könnte.

Krieg, Konflikt und die Folgen, Kurzmeldung-Welt

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 366: von Klimapolitik bis zu Muslimen in den USA

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 366: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Religionen und die Kriege, humanitäre Lage in Afghanistan bis zu Plänen für Gaza.

Klima: COP30 endet mit Minimalkonsens

BÉLEM (KNA). Die erste UN-Klimakonferenz in Amazonien hat nicht die erhofften Beschlüsse zum Ausstieg aus fossiler Energie und zur Begrenzung der Entwaldung gebracht. Doch ein totales Scheitern konnte verhindert werden. Sie dauerte einen Tag länger als geplant, erreichte aber weniger, als viele gehofft hatten: Am 22. November ist im brasilianischen Belém die COP30-Klimakonferenz der UN zu Ende gegangen. Insgesamt 29 Dokumente wurden zum Abschluss unterzeichnet, darunter eines, das die Rechte indigener Völker anerkennt. Aber auf den von Gastgeber Brasilien vorangetriebenen Fahrplan zum Ausstieg aus fossiler Energie und zu dem Ende der Entwaldung konnte man sich nicht einigen. So fuhren viele der Zehntausenden Delegierten enttäuscht nach Hause. Laut brasilianischen Medien gab es eine Zweiteilung: hier ca. 80 Staaten, die unbedingt einen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl festlegen wollten, allen voran die EU. Dort rund 70, die das auf keinen Fall möchten. Unter den Gegnern waren so mächtige Staaten wie Saudi-Arabien, China, Indien und Russland sowie afrikanische Länder.

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Rom: Religionen in einer Welt voller Krieg

ROM (IPS). Im Schatten des römischen Kolosseums – einst ein Denkmal imperialer Gewalt – versammelten sich am 4. November religiöse Führer aus aller Welt für drei Tage, um eine Botschaft zu verkünden, die sowohl uralt als auch dringlich erschien: Frieden muss wieder zur heiligen Pflicht der Menschheit werden. Anlass war „Dare Peace“, das Internationale Treffen für den Frieden: Religionen und Kulturen im Dialog, veranstaltet von der Gemeinschaft Sant’Egidio. Drei Tage lang diskutierten Priester, Rabbiner, Imame, Mönche und Gelehrte darüber, was es bedeutet, den Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von Angst, Nationalismus und Krieg geprägt ist. Das Treffen endete mit einer Zeremonie unter Vorsitz von Papst Leo XIV., die gleichermaßen Gebetsgottesdienst und politisches Statement war.

Weltsozialgipfel in Katar: Zeit zum Handeln

DOHA (IPS). Katar war vom 4. bis 6. November Gastgeber des Zweiten Weltgipfels für soziale Entwicklung. Über Plenarsitzungen und Rundtischgespräche hinaus wurden in mehr als 250 „Lösungssitzungen” praktische Wege aufgezeigt, um universelle Rechte auf Nahrung, Wohnraum, menschenwürdige Arbeit, sozialen Schutz oder soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Pflegesysteme und andere öffentliche Dienstleistungen, internationale Arbeitsnormen sowie die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit voranzubringen. Der Gipfel endete mit einer Erklärung.

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Die OIC will Kinderrechte schützen

JEDDAH (KUNA). Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) erklärte am 18. November, dass sie sich weiterhin für die Förderung und den Schutz der Rechte, des Wohlergehens und der Entwicklung von Kindern in allen Mitgliedstaaten und darüber hinaus einsetzen wolle. In einer Erklärung zum Weltkindertag sagte sie, dass die Wahrung des Rechts jedes Kindes auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz und ein Leben frei von Gewalt, Ausbeutung und Vernachlässigung eine gemeinsame moralische und humanitäre Pflicht sei. Die OIC betonte, dass Investitionen in das Wohlergehen von Kindern für den Aufbau friedlicher, inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften unerlässlich seien.

Warnungen der UNO vor humanitären Engpässen

GENF (KNA/IZ). In Afghanistan droht im Winter laut UN-Angaben ein eklatanter Mangel an Unterstützung. Erstmals seit Jahrzehnten könne man wegen extremer Finanzierungsengpässe keine nennenswerte Hilfe leisten, teilte das Welternährungsprogramm WFP am 12. November mit. Von veranschlagten 492 Mio. Euro für die nächsten sechs Monate seien nur 8 % finanziert. Zugleich erlebe das Land einen Anstieg akuter Unterernährung wie nie zuvor. In dem von Taliban regierten Staat ist ein Großteil der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen. Viele leiden Hunger. Erschwert wird die Situation durch 2,4 Mio. Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn aus Pakistan und dem Iran zurückgekehrt sind.

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GfbV: Radikaler Kurswechsel nötig

GÖTTINGEN (GfbV). Vor dem EU-Afrika-Gipfel am 24. und 25. November forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der EU den längst überfälligen Bruch mit neokolonialen Strukturen: „Europas Politik muss endlich auf Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten beruhen – nicht auf Ausbeutung und Doppelmoral. Europa muss aufhören, seine politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen auf den Globalen Süden abzuwälzen. Afrikanische Gesellschaften zahlen den Preis für unseren Wohlstand“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.

IGMG: Muslime nicht kriminalisieren

KÖLN/PARIS (IZ). Die IGMG kritisierte in einer Pressemitteilung die Kriminalisierung von muslimischen Bürgern in Frankreich nach der Veröffentlichung einer neuen Studie. Generalsekretär Mete sah darin eine Gefahr für den öffentlichen Frieden und forderte eine vorurteilsfreie Behandlung. Begriffe wie „Islamismus“ würden unscharf und pauschal verwendet, religiöse Praxis werde als potenziell radikal dargestellt. Die Studie verschärfe gesellschaftliche Spannungen und fördere Vorurteile gegen muslimische Bürger.

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Angriffe auf Muslime in letzten Monaten gestiegen

LONDON (IZ). In Großbritannien ist laut der Nachrichtenagentur Anadolu Agency die Zahl der Angriffe auf Moscheen in den letzten drei Monaten stark gestiegen. Sie bezog sich dabei auf eine Studie des British Muslim Trust (BMT). Mindestens 27 Attacken wurden seit Ende Juli verzeichnet, häufig unter Verwendung von nationalen oder christlichen Symbolen. Diese reichen von Vandalismus bis zu Brandstiftung und werden zunehmend als Ausdruck antimuslimischer Hetze interpretiert. Der BMT fordert staatliche Maßnahmen zur besseren Absicherung von Moscheen.

Verletzte bei Anschlag auf Moschee einer Schule

JAKARTA (KNA). Nach dem Terroranschlag auf die Moschee einer Schule in der indonesischen Hauptstadt hat eine Antiterroreinheit der Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörden riefen am 8. November die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten. Ein Behördensprecher warnte laut Medienberichten zudem davor, Gerüchte zu verbreiten. Beim Freitagsgebet war es in der Moschee zu zwei Detonationen gekommen. Nach Berichten kamen dabei 55 Menschen zu Schaden.

Ostjerusalem: Warnung vor Vertreibungen

JERUSALEM (KNA). Israelische Friedensorganisationen warnen vor der Gefahr einer Massenvertreibung und systematischen Enteignung von Palästinensern in Jerusalem. Zuvor hatten drei palästinensische Familien aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Silwan ihre Häuser wegen Zwangsräumungen verlassen müssen. Die Zwangsräumung vom 9. November sei „ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht“, so die Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) am Folgetag. Die Menschenrechtler setzen sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein. Peace Now sprach von „einem Verbrechen gegen eine schutzbedürftige Bevölkerung unter Besatzung“.

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Amman kritisiert Ausbau von Siedlungen

AMMAN (KUNA). Das Außenministerium hat die Ankündigung der israelischen Regierung verurteilt, neue Ausschreibungen für den Bau von 356 Wohneinheiten in einer der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen. Es erklärte, dass dieser Schritt eine Festigung der Besatzung und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht darstelle.

Suche nach verunglückten Rohingya beendet

KUALA LUMPUR (IZ). Malaysia stellte am 17. November eine Such- und Rettungsaktion ein, nachdem mindestens 29 Todesfälle auf einem Boot mit Rohingya bestätigt worden waren, das in der Nähe der Seegrenze zu Thailand gekentert war. Die staatliche Nachrichtenagentur Bernama teilte mit, dass die Aktion abgebrochen wurde, nachdem die Behörden ein Gebiet von 1.745,88 Quadratmeilen abgesucht hatten. Die Rohingya, eine überwiegend muslimische Minderheit in Burma, sind Missbrauch, Diskriminierung und Staatenlosigkeit ausgesetzt und versuchen häufig, auf gefährlichen Seereisen ihrer Notlage zu entkommen.

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Anklage gegen ehemalige syrische Funktionäre

WIEN (IZ). Zwei ehemalige syrische Regimefunktionäre, ein Ex-Brigadegeneral und ein Ex-Oberstleutnant, die seit 2015 in Österreich leben, sind wegen schwerer Übergriffe auf festgenommene Zivilisten angeklagt. Laut der Wiener Staatsanwaltschaft umfassen die Vorwürfe Folter, schwerwiegende Körperverletzung und sexuelle Gewalt. 21 Opfer sind in dem Verfahren als Nebenkläger vertreten. Die neue syrische Regierung begrüßte die Aufarbeitung von Regimeverbrechen.

Verfassungsänderung stärkt das Militär weiter

ISLAMABAD (KNA). Das pakistanische Parlament hat mit einer umfassenden Verfassungsänderung die politische Rolle des Militärs gestärkt sowie die Einführung eines von der Regierung ernannten Verfassungsgerichts beschlossen. In Zukunft wird es einen Oberkommandanten für alle drei Teilstreitkräfte der Armee geben. Das neue Verfassungsgericht steht über dem bisherigen Obersten Gerichtshof und schränkt damit dessen Befugnisse als bisherige letzte Instanz ein. Nach der Nationalversammlung stimmte am 13. November auch der Senat der Verfassungsänderung zu. Die oppositionelle PTI kritisierte die Verfassungsänderung als Abschaffung von Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz.

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Internationale Truppe könnte „bald“ kommen

WASHINGTON (IZ). US-Präsident Trump sagte, dass eine von den USA koordinierte Stabilisierungstruppe für Gaza „bald vor Ort“ sein werde, und lobte den derzeitigen Waffenstillstand. „Es wird sehr bald soweit sein. Und Gaza läuft sehr gut“, sagte er am 6. November bei einem Gipfeltreffen im Weißen Haus mit den Präsidenten der zentralasiatischen Länder Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Trotz einer Reihe von Verstößen gegen die Waffenruhe durch Israel argumentierte er, dass „der Frieden in Gaza“ gut funktioniere und die Ruhe halte, und sagte, dass sie eng mit den Ländern der Region und ihren Verbündeten zusammenarbeiteten. Zu seiner Ankündigung, dass Kasachstan dem Abkommen zwischen Israel und mehrheitlich muslimischen Staaten beitreten werde, sagte der US-Präsident, er hoffe, dass andere zentralasiatische Nationen ebenfalls teilnehmen und beitragen würden, dem Prozess neue Impulse zu verleihen.

Die Rede ist von tausenden Amputationen

GAZA (KUNA). Behörden im Gazastreifen gaben am 11. November bekannt, dass während des Krieges 6.000 Amputationsfälle registriert wurden, die dringende langfristige Rehabilitation erfordern, wobei es an Einrichtungen, psychologischer Unterstützung und Hilfsmitteln mangelt, was das Leid noch verstärkt. Der Anteil der Kinder an der Gesamtzahl der Fälle wird auf 25 Prozent geschätzt, der Anteil der Frauen auf 12,7 Prozent.

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Trump kündigt einen neuen Riesendeal an

WASHINGTON (KUNA). US-Präsident Donald J. Trump erklärte, dass am 19. November Vereinbarungen und Verträge im Wert von 270 Mrd. USD zwischen Dutzenden US-Unternehmen und Saudi-Arabien unterzeichnet worden seien. In einer Rede vor dem US-Saudi-Investitionsforum, das in Washington in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman stattfand, sagte Präsident Trump zu seinem Gast: „Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie all diese Arbeitsplätze und großartigen Möglichkeiten nach Amerika gebracht und Amerika großen Wohlstand beschert haben.“

Weltbank spricht von Extremhitze bis 2030

KARATSCHI (IZ). Fast 90 % der Bevölkerung Südasiens werden bis 2030 von extremer Hitze bedroht sein, und ca. ein Viertel wird von schweren Überschwemmungen, warnt eine neue Studie der Weltbank. Der Bericht basiert auf Fallstudien aus Bangladesch, Indien und Pakistan und kommt zu dem Schluss, dass die Region aufgrund seiner hohen Bevölkerungsdichte, steigender Temperaturen und exponierten geografischen Lage eine der weltweit am stärksten vom Klima betroffenen Regionen ist.

Foto: Emgage USA

Muslime erzielten Erfolge bei Sonderwahlen

NEW YORK (IZ). Der Sieg von Zohran Mamdani hat ihn auf den Weg gebracht, der erste muslimische Amerikaner zu werden, der die größte Stadt der USA und ihr Finanzzentrum leitet. Aber der 34-Jährige war bei weitem nicht der einzige Muslim, der in diesem Wahlzyklus außerhalb des Wahljahres ein lokales Amt gewonnen hat. Insgesamt sechs Muslime haben sich laut dem Council on American-Islamic Relations (CAIR) das höchste Amt in ihren Städten gesichert.

Kurzmeldung-Deutschland, Community, Deutschland

Kurzmeldungen Inland (Nr. 365): vom Ende der Blitzeinbürgerung bis zum Gebet an Schulen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 365) reichen von von deutscher Aufbauhilfen für Gaza, Verband der Tafeln zu Solidarität und dem Gebet an Schulen.

Regierung verspricht 100 Mio. Aufbauhilfe

BERLIN (KUNA). Deutschland hat am 12. Oktober zugesagt, mindestens 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe für den Gazastreifen bereitzustellen, die in erster Linie zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen in dem vom Krieg zerstörten palästinensischen Gebiet dienen soll. Die Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Reem Alabali-Radovan, erklärte, dass die Mittel auch die nach dem 7. Oktober 2023 eingefrorenen Hilfen umfassen werden, und betonte die Dringlichkeit der Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur und lebenswichtiger kommunaler Dienstleistungen. Sie fügte hinzu, dass Übergangsbeihilfen wie Fertighäuser und Güter des täglichen Bedarfs bereitgestellt werden, und betonte, dass die katastrophale humanitäre Lage in Gaza gemeinsame internationale und regionale Anstrengungen erfordert, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken.

Foto: Deutscher Bundestag / Tilo Strauss / photothek

Syrien: Außenpolitik droht mit Kürzungen

BERLIN (KNA). Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung. „Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klar gemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), am 14. Oktober.

Bundestag ändert Gesetz für Einbürgerung

BERLIN (IZ). Am 8. Oktober hat das Parlament das Ende der beschleunigten Naturalisation beschlossen. Künftig soll der Erwerb der Staatsangehörigkeit wieder nach den bisherigen Fristen erfolgen. Die Regelung, die schnellere Prozesse insbesondere für gut integrierte Ausländer ermöglichte, war im Zuge der Fachkräftestrategie eingeführt worden. Kritiker warnten vor Integrationshürden, während die Regierung betonte, das Verfahren solle transparenter und rechtssicherer gestaltet werden.

Foto: Tafel Deutschland e.V., Thomas Lohnes | Getty Images

Dachverband der Tafeln rufen zu Solidarität auf

BERLIN (IZ). Am 4. Oktober fand unter dem Motto „Gemeinsam Menschlichkeit zeigen“ der 18. Tafel-Tag statt. Zum 30-jährigen Bestehen rief der Dachverband dazu auf, Solidarität zu leben und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. 75.000 Ehrenamtliche in 974 Tafeln würden 1,5 Mio. Bedürftige mit geretteten Lebensmitteln versorgen. Vorsitzender Steppuhn mahnte in Berlin, Mitmenschlichkeit statt Hetze zu fördern und warnte davor, politische Debatten mit Abstiegsängsten zu führen. Ein starker Sozialstaat bleibe Grundlage der Demokratie.

Klage gegen Berliner Verbot von Gebeten

BERLIN (KNA). Ist es rechtens, das Beten in einer Schule zu verbieten? Mit dieser Frage muss sich nun ein Verwaltungsgericht beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verbandsklage gegen ein Gymnasium erhoben, wie sie am 16. Oktober mitteilte. Nach Angaben der GFF verbietet das Ganztagsgymnasium im Bezirk Mitte „im Interesse des Schulfriedens“ die „demonstrative Ausübung religiöser Riten“. Diese „allgemein formulierte Regelung“ in der Ordnung richte sich gegen muslimische Schüler, denen das islamische Gebet auf dem Schulgelände untersagt werde, so die GFF, die sich für ihre Klage auf das Berliner Antidiskriminierungsgesetz beruft.

Politik, Europa, Kurzmeldung-Welt, Naher Osten

Auslands-Kurzmeldungen aus Ausgabe 365: von Hoffnungen auf Frieden bis zu Rechten in Europa

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 365: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Bemühungen um einen Frieden für Gaza, über die Rohingya bis zur Impfkampagne in Pakistan.

Viele leiden unter Lebensmittelunsicherheit

URBANA (IPS). Millionen in den USA und weltweit sind von Ernährungsunsicherheit betroffen. Das heißt, dass sie keinen Zugang zu nahrhaften Lebensmitteln haben, die für ein erfülltes Leben notwendig sind. Und oft nicht wissen, woher sie ihre nächste Mahlzeit bekommen sollen. Laut der NGO Feeding America sind 47 Mio. in den USA davon betroffen. Weltweit leiden 673 Mio. unter Lebensmittelunsicherheit. Traditionell konzentrierten sich die Bemühungen zur Bekämpfung auf die Bevölkerung in ländlichen und vorstädtischen Zonen. Jüngste Volkszählungsdaten und Statistiken zeigen, dass heute mehr Menschen in Städten leben. Angesichts des bleibenden Wachstums der Stadtbevölkerung und der dringenden Problematik in Großräumen ist es nicht mehr optional, sondern unerlässlich, städtische und stadtnahe Räume als Zentren für Innovationen im Bereich des Anbaus von Lebensmitteln neu zu konzipieren. Es überrascht nicht, dass ein wegweisender Bericht eines Expertengremiums für Ernährungssicherheit und Ernährung aus dem Jahr 2024 gezeigt hat, dass mehr als 75 % der Betroffenen weltweit in städtischen und stadtnahen Gebieten leben. Sie sind für ihre Lebensmittelversorgung auf Märkte angewiesen, anstatt selbst anbauen zu können. Daher wird es immer wichtiger, Initiativen zur Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit auszuweiten und die Stadtbevölkerung einzubeziehen.

Foto: World Vision

Frieden: Trump dankt muslimischen Staaten

KAIRO (KUNA). US-Präsident Donald Trump drückte am 13. Oktober seine Dankbarkeit gegenüber den arabischen und muslimischen Ländern aus, die zu diesem enormen Durchbruch beigetragen haben, der zur Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens für Gaza geführt hat. In seiner Rede auf dem Friedensgipfel in Sharm El Sheikh sagte er, dass „das Unmögliche erreicht wurde und wir endlich Frieden im Nahen Osten haben“. Er fügte hinzu, dass dies der Tag sei, auf den alle Menschen in der Region und auf der ganzen Welt hingearbeitet, gehofft und gebetet hätten.

Viele genießen keine Religionsfreiheit

ROM (KNA). Das päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ hat 2023 und 2024 in 62 Ländern schwerwiegende Verletzungen der Glaubensfreiheit registriert. Mehr als 5,4 Mrd. Menschen seien von Verfolgung oder Diskriminierung betroffen, hieß es in der am 20. Oktober vorgestellten Auswertung „Religionsfreiheit weltweit 2025“. Nur in zwei Staaten, Kasachstan und Sri Lanka, habe sich die Lage im Berichtszeitraum verbessert. Das Hilfswerk resümiert: Das grundlegende Menschenrecht sei nicht mehr nur gefährdet. Es werde inzwischen großen Teilen der Menschheit vorenthalten. Demnach sind diktatorische Regime die größte Bedrohung der Freiheit. In Staaten wie China, Eritrea oder Iran seien Gläubige weitreichender Überwachung und restriktiven Gesetzen ausgesetzt.

Foto: Master Sgt. Jerry Morrison, DoD | gemeinfrei

Krisengebiete brauchen psychosoziale Versorgung

BONN (help-ev). Zum Welttag der mentalen Gesundheit am 10. Oktober machte die Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe auf die Bedeutung psychosozialer Hilfen in Krisen- und Katastrophengebieten aufmerksam. Mindestens jeder fünfte Mensch, der gewaltsame Konflikte bzw. eine Katastrophe erlebt hat, leidet an psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angst- oder posttraumatischen Belastungsstörungen. Ohne gezielte Stützen drohen langfristige Folgen. „Nach Kriegen, Katastrophen oder auch Flucht ist psychosoziale Hilfe ein wichtiger Schlüssel für den Neuanfang.“

EU genehmigt neue Milliardenhilfen

KAIRO (KUNA). Die EU hat am 22. Oktober ein neues Finanzhilfepaket für Ägypten im Wert von vier Milliarden Euro angekündigt. Die Hilfe wurde im Rahmen von Vereinbarungen beschlossen, die während des ersten EU-Ägypten-Gipfels in Brüssel in Anwesenheit des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Ratspräsidenten Costa unterzeichnet wurden. Die Kommission erklärte in einer Pressemitteilung, dass das Paket vergünstigte Darlehen zur Unterstützung des Wirtschaftsreformprogramms, Stärkung der Finanzstabilität, Verbesserung des Geschäftsumfelds und für die Förderung der grünen Wende umfasst.

Beide Seiten stimmen Waffenruhe zu

KABUL/ISLAMABAD (KNA). Pakistan und Afghanistan haben sich nach 13-stündigen Gesprächen in Katar auf einen sofortigen Waffenstillstand geeinigt. Das Waffenstillstandsabkommen solle eine solide Grundlage für einen stabilen Frieden in der Region sein, zitierten pakistanische Medien am 20. Oktober aus einer Erklärung des Außenministeriums von Katar. Eine folgende Gesprächsrunde sollte in Istanbul dazu beitragen, einen dauerhaften Mechanismus für Frieden und Stabilität beider Nachbarstaaten festzulegen. Das Emirat und die Türkei wirken als Vermittler zwischen Pakistan und Afghanistan. Zuvor waren Gefechte wieder aufgeflammt. Unter diesen Staaten kommt es seit längerem entlang der Grenze wiederholt zu militärischen Auseinandersetzungen.

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Schlaglicht auf die Rohingya und andere

NEW YORK (IPS). Am 30. September berief die UN kurz nach Ende der 80. Sitzung der Generalversammlung eine hochrangige Sitzung zur Lage der muslimischen Rohingya und anderer Minderheiten in Burma ein. Sie bot Gelegenheit, mit einem Dialog erneut weltweite Aufmerksamkeit auf ihre Lage zu lenken. Seit der militärischen Unterdrückung der Rechte und Deportation dieser Muslime aus Burma 2017 sind über eine Mio. Flüchtlinge nach Bangladesch geflohen. UN-Generalsekretär Guterres stellte fest, dass diese und andere Minderheiten insbesondere im Bundesstaat Rakhine weit verbreiteter Unsicherheit und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Religionsfreiheit in China löst Sorgen aus

KÖLN (KNA). Thomas Rachel, Bundesbeauftragter für Religionsfreiheit, hat die Lage in China als besorgniserregend bezeichnet. „Dies gilt ganz besonders für die religiösen Minderheiten.“ Er verwies auf einen großen Widerspruch zwischen der Verfassung auf der einen und der Politik der Zentralregierung auf der anderen Seite. Das Recht spreche den Bürgern die Freiheit des Glaubens und der Religion zu. Das Regime ziele hingegen auf die „Sinisierung“ der religiösen und kulturellen Minderheiten ab.

Thinktank warnt vor rechtem Durchmarsch

BRÜSSEL (GFP.com). Die Berliner Denkfabrik SWP warnt vor einer zunehmenden „Integration“ der extremen Rechten in „das politische System der EU“. Ultrarechte Parteien sind an 9 von 27 EU-Regierungen beteiligt. Ein Experte warnt: In Deutschland könnte die AfD 30 % erreichen. In der Tschechei wurde sie just stärkste Kraft. Derzeit gewinnen sie im Europaparlament – dort stellen sie mehr als ein Viertel der Abgeordneten – zunehmend an Einfluss.

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Premier Starmer besucht Moschee nach Anschlag

LONDON (Memo). Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte am 23. Oktober zusätzliche Sicherheitsmittel in Höhe von 11,45 Mio. Euro zum Schutz muslimischer Gemeinschaften vor Hassverbrechen und Angriffen an, nachdem er eine Moschee in Peacehaven besucht hatte, die Anfang des Monats Ziel eines mutmaßlichen Brandanschlags geworden war, berichtete Anadolu. Während seines Besuchs sagte er, die Mittel würden Communitys Schutz bieten und „ihnen ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglichen”. Er fügte hinzu, dass Großbritannien ein „stolzes und tolerantes Land“ sei und dass „Angriffe auf jede Gemeinschaft Angriffe auf unsere gesamte Nation und unsere Werte sind“.

Bereitet Jakarta eine Friedensmission vor?

JAKARTA (KUNA). Indonesiens Präsident Subianto hat die Streitkräfte des Landes angewiesen, Friedenstruppen für einen potenziellen Einsatz im Gazastreifen vorzubereiten. In einer Erklärung vom 13. Oktober sagte ein Regierungsmitglied, dass die Entsendung eigener Truppen möglich wäre, sollte eine konstruktive Einigung erzielt werden. Wenn die Verhandlungen zu positiven Ergebnissen führen, könnte dies den Einsatz indonesischer Streitkräfte an einer Mission in Gaza zur Folge haben.

Bischöfe sind gegen ein Kopftuchverbot

WIEN (KNA). Die katholischen Bischöfe in Österreich haben sich gegen ein geplantes Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen ausgesprochen. Man teile zwar die Sorge, dass die Integration von Mädchen durch das dortige Tragen eines Kopftuchs erschwert werden könnte, hieß es am 23. Oktober. Aber ein Verbot sei genauso „wenig wünschenswert“. Die Bischöfe plädierten dafür, dass sich die Regierung bei derlei Maßnahmen vorher „zumindest mit der betroffenen gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft“ abstimmen sollte – in diesem Fall die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die das Verbot ablehnt.

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Polio: Islamabad beginnt mit Impfkampagne

ISLAMABAD (KNA). In Pakistan startete am 13. Oktober eine landesweite Kampagne für Polioimpfung. Ziel ist es, mehr als 45 Mio. Mädchen und Jungen gegen Kinderlähmung zu impfen, berichteten Medien. Ein Grund: In diesem Jahr wurden bereits 29 neue Poliofälle registriert. Die Nation und ihr Nachbar Afghanistan sind die einzigen Staaten weltweit, in denen die Krankheit noch endemisch ist. Das Poliovirus ist die Ursache der Kinderlähmung. Mehr als 400.000 Gesundheitshelfer – darunter 225.000 Frauen – würden zu den Haushalten gehen, um sicherzustellen, dass jedes Kind das Vakzin erhalte.

Helfer fordern Öffnung aller Grenzübergänge

KAIRO (Agenturen). Am 10. Oktober strömte vertriebene Bewohner von Gaza nach Norden. Währenddessen wiederholten UN-Hilfsteams ihre Forderung zur Öffnung aller Grenzübergänge in das weitgehend zerstörte Gebiet. „Wir fordern, dass alle Grenzübergänge nach Gaza unverzüglich geöffnet werden, damit humanitäre Hilfsgüter in das vom Krieg zerstörte Gebiet gelangen können“, sagte Juliette Touma, Kommunikationsdirektorin des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA.

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Zementiert Hamas ihre Macht durch Exekutionen?

GAZA (The Conversation). Es scheint anhaltende Gewalt zwischen Hamaskämpfern und Mitgliedern verschiedener bewaffneter Clans zu geben, die seit dem Rückzug Israels aus Teilen des Gazastreifens zugenommen hat. Vor allem in den Tagen nach dem Waffenstillstandsabkommen kursierten Videos, die offenbar zeigen, wie die Hamas Angehörige einiger Familien hinrichtet. Die Tötungen scheinen brutal gewesen und ohne den Anschein eines unparteiischen Gerichtsverfahrens durchgeführt worden zu sein. Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte, dass sein Land einige Banden bewaffnet hat. Zuvor tauchten Berichte auf, wonach die Streitkräfte Waffen direkt übergeben oder für sie zurückgelassen hätten.

Hoffnung geben: Türkei will weiter helfen

ANKARA (Memo). Die Türkei wird wie bisher Hilfe für den vom Krieg zerstörten Gazastreifen leisten und „Hoffnung für das palästinensische Volk“ geben, sagte der türkische Außenminister Fidan am 17. Oktober. „Die Türkei wird weiterhin ein Lichtblick für den Gazastreifen und eine Hoffnung für Palästina sein. Wir werden auch weiterhin aktiv die Bemühungen zum Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen“, erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wadephul. „Jedes Gebäude, das in Gaza entsteht, wird ein Werk des kollektiven Gewissens der Menschheit sein. Unser oberstes Ziel ist es, eine Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen und einen Nahen Osten zu schaffen, in dem trotz aller Leiden Frieden und Wohlstand herrschen.“ Ankara habe unmittelbar nach der Einstellung der Feindseligkeiten seine Hilfsbemühungen verstärkt.

Popularität der Hamas sinkt weiter ab

JERUSALEM (KNA). Immer weniger Palästinenser glauben, dass der Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 ihren Interessen gedient hat. Auch die Beliebtheit der Organisation ist zurückgegangen, wie aus einer am 1. Oktober veröffentlichten Umfrage des „Jerusalem Media and Communications Centre“ in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. Befragt wurden PalästinenserInnen im Westjordanland und Jerusalem. Eine Befragung im Gazastreifen war nicht möglich. Waren im September 2024 noch 45 % der Meinung, der Hamasangriff habe den Interessen Palästinas gedient, sank der Anteil in der aktuellen Umfrage auf knapp 31 %. Rund 35 % gaben an, dass er ihnen schade (2024: 30,2 Prozent).

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Erdogan: Gaza mit Golfstaaten aufbauen

ANKARA (AA). Mit dem Hinweis, dass der Wiederaufbau Gazas keine leichte Aufgabe sein wird, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 24. Oktober, dass man „diesen Schritt gemeinsam mit den Golfstaaten gehen wird. (…) Wir werden Gaza gemeinsam wieder aufbauen. Das ist nichts, was die Türkei, Ägypten oder andere Golfstaaten alleine schaffen können. Es erfordert eine koordinierte, gemeinsame Anstrengung, und wir haben in jeder Phase umfassende Gespräche geführt.“ Er bezeichnete die Situation im Gazastreifen als „Prüfung“ für die muslimische Welt und äußerte die Hoffnung, dass sie diese „ehrenhaft bestehen und fest zu unseren Geschwistern in Gaza stehen“ werden. Erdogan sagte, dass Beratungen über eine mehrschichtige Einsatzgruppe im Gange seien, und bekundete die Bereitschaft der Türkei, dem Gebiet jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Community, Deutschland, Kurzmeldung-Deutschland

Kurzmeldungen Inland (Nr. 364): Mehrheit für Sanktionen und Toleranzverlust

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 364) reichen von Zustimmung zu Israelsanktionen, über Warnungen vor Spaltung und Toleranzverlust im Lande.

Gaza: Eine Mehrheit begrüßt EU-Sanktionen

BERLIN/BRÜSSEL (MEMO). Eine neue Befragung in Deutschland zeigt, dass die meisten Bürger angesichts des anhaltenden Krieges im Gazastreifen EU-Sanktionen gegen Israel befürworten. Laut Deutscher Welle (DW) ergab eine, vom „Spiegel“ veröffentlichte Umfrage, dass 63 % der Wähler in der Bundesrepublik die Vorschläge der EU-Kommission zur Verhängung von Maßnahmen bzgl. Tel Aviv unterstützen. Sie erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen in den Beziehungen zwischen Europa und Israel vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges, der weitreichende Zerstörung und Hunger verursacht hat, zunehmen. Kürzlich schlug die Kommission vor, Strafmaßnahmen in Betracht zu ziehen, sollte der Staat weiterhin gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dieser Vorschlag hat innerhalb der EU eine Debatte ausgelöst, zumal Länder wie Spanien und Irland eine härtere Haltung gegenüber der israelischen Politik einnehmen als andere.

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Razzien wegen Verdacht auf Terrorzelle

CELLE (IZ). Am 16. September 2025 haben Ermittler in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 13 Objekte durchsucht, wie verschiedene Medien berichteten. Acht Männer, darunter Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist, stehen im Verdacht, eine rechtsradikale bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Ziel der Durchsuchungen war das Auffinden von Waffen und die Aufklärung möglicher geplanter Aktionen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle spricht von anhaltendem Extremismusverdacht.

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Starker Anstieg rechtsextremer Delikte an Schulen

DÜSSELDORF (IZ). Die Zahl rechter Taten an Schulen und Hochschulen in NRW ist 2024 sprunghaft gestiegen: Das Schulministerium registrierte 452 Fälle, 2023 waren es noch 277. Neben der Zunahme solcher Vorfälle melden auch Ermittler einen spürbaren Anstieg antisemitischer Taten an Bildungseinrichtungen. Schulministerin Feller warnte, dass Extremismus an Schulen keinen Platz habe und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen sei. Die SPD fordert mehr Zeit für politische Bildung im Schulalltag. „Rechtsextremismus und andere Formen des Extremismus haben keinen Platz an den Schulen. Diese sind Orte, an denen sich alle am Schulleben Beteiligte sicher und gut aufgehoben fühlen müssen“, sagte sie.

Gesamte Koalition verliert deutlich an Rückhalt

HAMBURG (Ipsos). Die schwarz-rote Koalition tut es der Ampel nach. Sie verliert weiter an Ansehen in der Bevölkerung. Im Vergleich zum Juli büßen nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sondern sämtliche Bundesminister und die Regierung als Ganzes erkennbar an Zustimmung ein. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos hervor. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist weiterhin das mit Abstand beliebteste Kabinettsmitglied und der einzige Minister, der eine positive Netto-Zufriedenheit aufweist. Am anderen Ende der Skala stehen Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Unter allen Kabinettsmitgliedern verzeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz den stärksten Rückgang seiner Zufriedenheitswerte. Aktuell sind 9 % der Deutschen mit seiner Arbeit sehr zufrieden, 50 % hingegen sehr unzufrieden.

Pressebild: IGMG

IGMG warnt vor „wachsender Spaltung“

KÖLN (IZ). Am 16. September warnte IGMG-Generalsekretär Ali Mete vor den Folgen einer wachsenden „Spaltung“ in der Gesellschaft: „Zustimmung zu Vielfalt bricht ein. Vor allem religiöse und ethnische Diversität gerät ins Visier – mit spürbaren Folgen für Musliminnen und Muslime sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Der Vertreter des Moscheeverbands bezog sich dabei auf das „Vielfaltsbarometer 2025“ der Robert-Bosch-Stiftung, das am 16. September vorgestellt wurde. Dieses sei „ein Weckruf für unser Land“. Wenn nur noch eine Minderheit der Bevölkerung einen sozialen Wandel als Bereicherung empfänden und religiöse Vielfalt am schlechtesten abschneide, sei das in seinen Augen „ein Alarmsignal für die freiheitlich demokratische Grundordnung“.

Anklage wegen Terrorverdacht in Sachsen

LEIPZIG (IZ). Die Bundesanwaltschaft hat am 10. September acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ wegen Terrorverdachts angeklagt. Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant und paramilitärische Trainings durchgeführt haben, um Gebiete in Ostdeutschland unter ihre Kontrolle zu bringen. Ein Ex-AfD-Politiker wird zudem wegen versuchten Mordes angeklagt. Ziel waren ein am Nationalsozialismus orientierter Staat sowie „ethnische Säuberungen“.

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Anzeige gegen einen Soldat aus München

MÜNCHEN (ZMD). Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Ermittlungsverfahren bzgl. eines deutschisraelischen Doppelstaatlers eröffnet. Der in München lebende Soldat der israelischen Armee wird verdächtigt, als Scharfschütze im Gazakrieg am 19. Januar eine unbewaffnete Palästinenserin getötet zu haben. Dies bestätigte die Behörde in einer offiziellen Pressemitteilung vom 19. September. Das Verfahren beruht auf einer Anzeige der Organisation European Legal Support Center (ELSC) sowie auf einem investigativen Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR).

Die Deutschen verlieren weiter an Toleranz

STUTTGART (KNA). Die Deutschen sind laut einer Studie heute weniger tolerant als vor fünf Jahren. Bei einer am 16. September veröffentlichten Umfrage der Robert-Bosch-Stiftung sagten nur 34 %, dass sie Vielfalt bei der Religion als Bereicherung erachteten – und bloß 56 bei der ethnischen Herkunft. Insgesamt wurden beim sogenannten Vielfaltsbarometer sieben Kategorien erfasst.

Krieg, Konflikt und die Folgen, Europa, Kurzmeldung-Welt, Naher Osten

Auslands-Kurzmeldungen aus Ausgabe 364: von der Sehnsucht nach Frieden bis zum Sudankrieg

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 364: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. lauter werdende Rufe nach Frieden, Proteste gegen den Gazakrieg und die Sicherheit von europäischen Moscheen.

Frieden und Entwicklung hängen zusammen

NEW YORK (KUNA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Menschen weltweit auf, jetzt zu handeln, um Waffen zum Schweigen zu bringen, Spaltungen zu überwinden und Hoffnung zu schaffen. In einer Botschaft zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September warnte er: „Unsere von Kriegen heimgesuchte Welt schreit nach Frieden. Leben werden zerstört, Kindheiten ausgelöscht und grundlegende Menschenwürde mit Füßen getreten, inmitten der Grausamkeit und Erniedrigung des Krieges. Alles, was sie wollen, ist Frieden.“ Er betonte, dass Konflikte heute nicht mehr auf Schlachtfelder beschränkt sind, sondern grenzüberschreitende Auswirkungen haben und Vertreibung, Armut und Instabilität schüren. „Wir müssen die Waffen zum Schweigen bringen. Das Leiden beenden. Brücken bauen. Und Stabilität und Wohlstand schaffen“, forderte Guterres. Er unterstrich den Zusammenhang zwischen Frieden und nachhaltiger Entwicklung und wies darauf hin, dass neun der zehn Länder, die am meisten mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, unter Konflikten leiden. Er warnte auch vor Rassismus und Entmenschlichung und forderte stattdessen „die Sprache des Respekts“ und den Dialog.

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Hajj-Konferenz für November angekündigt

RIAD (KNA). Im saudi-arabischen Dschidda findet vom 9. bis 12. November die fünfte internationale Konferenz zur Hajj statt. An der Tagung und Fachmesse von Anbietern im Umfeld der größten islamischen Wallfahrt weltweit nahmen im vergangenen Jahr über 120.000 Besucher sowie 220 Aussteller aus 137 Ländern teil, wie die Zeitung „Arab News“ meldete. 2025 wollen sich 260 Firmen und Organisationen präsentieren. Die Zusammenkunft trägt das Motto „Von Mekka in die Welt“. Auf dem Programm stehen rund 80 Tagungseinheiten und 60 spezielle Workshops für Wissenschaftler, Pilgerbüros und diplomatische Vertreter. Konferenz und Leistungsschau verstehen sich laut Veranstalterangaben als internationales Forum für Entwicklung und Innovation des Wallfahrtswesens nach Mekka. Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen, Privatunternehmen und Nichtregierungsorganisationen zu fördern. Berücksichtigt werden laut der Mitteilung Sektoren wie Reise und Verkehr, Telekommunikation, Gesundheitsvorsorge, Gastronomie und Hotelgewerbe, aber auch Versicherungen und die Organisation von Massenveranstaltungen.

Mittel werden durch Rüstung verschwendet

NEW YORK (IPS). Die weltweiten Militärausgaben steigen seit mehr als 20 Jahren und erreichten 2024 in allen fünf Regionen der Welt einen Rekordwert von 2,7 Billionen US-Dollar. Dieses Wachstum geht jedoch zu Lasten der finanziellen Ressourcen für nachhaltige Entwicklungsbemühungen, was laut den Vereinten Nationen und ihrem Generalsekretär Druck auf die „ohnehin angespannte Finanzlage“ ausübt. António Guterres erklärte am 9. September, dass die Mitgliedstaaten Diplomatie und Multilateralismus priorisieren müssten, um die globale Sicherheit und Entwicklung zu schützen. Sein neuer Bericht geht detailliert auf die Bedingungen ein, die zu einem Anstieg der Militärausgaben im Gegensatz zu einem allgemeinen Rückgang der Entwicklungsfinanzierung geführt haben. Angesichts zunehmender Spannungen und globaler und lokaler Konflikte sind die Militärausgaben gestiegen, was ein Zeichen dafür ist, dass die Regierungen der Bewältigung globaler und regionaler Sicherheitsprobleme durch militärische Stärke und Abschreckung Priorität einräumen.

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Kairo lehnt die jüngste Gaza-Offensive ab

KAIRO (KUNA). Ägypten verurteilte am 9. September die militärische Expansion der IDF im Gazastreifen und deren Beharren auf Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, obwohl weltweit Bereitschaft besteht, diesen Krieg und die regionale Eskalation zu beenden. Das Außenministerium betonte, dass die Weigerung der israelischen Besatzungsmacht, auf das von Ägypten und Katar im Rahmen der Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgeschlagene Abkommen zu reagieren, die Ablehnung der Besatzungsmacht gegenüber einer Deeskalation und den laufenden Bemühungen um Ruhe und Frieden offenbart. Es betonte, dass die Fortsetzung dieser Aggression die humanitäre Lage in dem Territorium verschlimmert, insbesondere angesichts der Hunger- und Blockadepolitik der gegenüber unbewaffneten Zivilisten in dem Gebiet.

Die Militärjunta agiert brutaler

YANGOON (IZ). Seit dem Militärputsch in Myanmar 2021 eskalieren die Menschenrechtsverletzungen kontinuierlich, besonders in der Rakhine-Region, wo die muslimische Rohingya-Minderheit systematisch verfolgt wird. Dort werden Dörfer zerstört, Einwohner gefoltert und ermordet, und Tausende zur Flucht gezwungen. Nach Berichten des UN-Menschenrechtsbüros wurden seit dem Putsch rund 7.100 Menschen vom Militär getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Zudem gibt es Hinweise auf den Einsatz chemischer Stoffe in Sprengkörpern und fast 30.000 politische Gefangene. Die Rohingya erlitten bereits unter der Regierung Aung San Suu Kyis anhaltende Diskriminierung. Nun kontrolliert die Militärjunta das Land autoritär und unterdrückt jeglichen Widerstand brutal, während in vielen Regionen Bürgerkrieg tobt.

Foto: UK Prime Minister

Abbas begrüßt Anerkennung durch Starmer

RAMALLAH (KUNA). Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas begrüßte am 21. September die offizielle Anerkennung des Staates Palästina als unabhängigen und souveränen Staat durch den britischen Premierminister. In einer von der Nachrichtenagentur WAFA veröffentlichten Stellungnahme sagte er, die Bestätigung durch Großbritannien sei ein „wichtiger und notwendiger Schritt“ auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der internationalen Legitimität.

Hafen boykottiert Verladung von Sprengstoffen

RAVENNA (Memo). Der Hafen von Ravenna weigerte sich am 16. September, mit Sprengstoff gefüllte Container für den Transport nach Israel zu verladen. Dies geschah auf Antrag der örtlichen Behörden, wie aus einer Erklärung der Stadtverwaltung hervorgeht. Bürgermeister Barattoni bestätigte das in einer öffentlichen Erklärung.

UNIFIL-Mission wird eingestellt

NEW YORK (KNA). Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der UNIFIL-Mission im Libanon beschlossen. Bei einer Sitzung Ende August verständigten sich die Mitglieder zwar auf eine weitere Verlängerung des Mandats. Als Schlussdatum des jahrzehntelangen Einsatzes wurde jedoch der 31. Dezember 2026 festgelegt. Danach soll ein schrittweiser Abzug erfolgen.

Foto: Alisdare Hickson, CC BY-NC SA 2.0

Die UN müssen Grundrechte verteidigen

KUALA LUMPUR (KUNA). Der malaysische Außenminister Hassan erklärte am 18. September, dass der UN-Aktionsplan die Fundamentalrechte des palästinensischen Volkes schützen, dessen unabhängigen Staat garantieren, seine Bestrebungen respektieren und Sicherheit gewährleisten müsse. In einer Presseerklärung sagte er, Malaysia werde auf der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung eine deutliche Botschaft übermitteln und dabei die Notwendigkeit betonen, die humanitären und entwicklungspolitischen Bemühungen der UN in Palästina stärker zu unterstützen.

Sondergipfel sollte Solidarität demonstrieren

KAIRO (KUNA). Der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmad Rashid Khattabi, erklärte, dass der Sondergipfel in Doha eine Botschaft der Solidarität darstelle, die darauf abziele, die israelische Aggression zu stoppen. In einer Erklärung sagte er, der Gipfel sei zu einem Zeitpunkt einberufen worden, zu dem die arabische und islamische Öffentlichkeit eine entschlossene Reaktion auf den anhaltenden Angriff fordere. Er hob die breite Unterstützung für Katar hervor, die als Anerkennung der Tragweite des Angriffs auf die Souveränität und territoriale Integrität des Staates sowie als Anerkennung seiner vertrauenswürdigen Rolle und internationalen Stellung zu verstehen sei.

Hass-Briefe an mehrere Moscheen verschickt

DEN HAAG (Agenturen). Neun Moscheen in den Niederlanden haben laut lokalen Medienberichten vom 12. September Hassbriefe erhalten, die mit etwas beschmiert waren, das wie Blut aussah, was unter muslimischen Gemeinschaften für Schock und Besorgnis sorgte. Die betroffenen Gemeinden befinden sich laut der Tageszeitung AD in Rotterdam, Eindhoven, Arnheim, Tilburg und Den Haag. Die Briefe enthielten diffamierende Äußerungen, Beleidigungen und Karikaturen des Propheten Muhammed. „Das ist eine Form der Einschüchterung und Bedrohung“, sagte Joram van Klaveren vom nationalen Moscheeverband K9 gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS.

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Massenverhaftungen von Afghanen gehen weiter

BERLIN (KNA/IZ). In der Diskussion um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Schutzsuchenden aus Pakistan hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass seit Mitte August 661 Personen festgenommen worden seien. Davon habe Islamabad 248 ins Nachbarland abgeschoben. Das ging aus Antworten des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes auf Schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor. Unter den Deportierten sind laut Berlin 51 Ortskräfte, 124 Teilnehmer aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 73 Menschen, die in weiteren humanitären Programmen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten. Parallel dazu verschlechtern sich die Beziehungen zum Nachbarland. Nach einem weiteren tödlichen Terroranschlag auf Soldaten beschuldigt Premierminister Shehbaz Sharif die Taliban der Unterstützung von Terroristen. Kabul müsse sich entscheiden, ob es auf der Seite seines Nachbarlandes oder der verbotenen Terrorgruppe Tehreek-i-Taliban Pakistan (TTP) stehe, wurde Sharif am 14. September von zitiert. Bei 502 Angriffen militanter Gruppen im ersten Halbjahr 2025 kamen hunderte Menschen ums Leben.

Kriminelle Biker in der Lebensmittelverteilung

LONDON (Memo). Eine Untersuchung der BBC hat aufgedeckt, dass Mitglieder einer rechtsextremen, antimuslimischen US-Biker-Gang bewaffnete Sicherheitskräfte an Hilfsgüterverteilungsstellen in Gaza einsetzen, wo über tausend Palästinenser auf der Suche nach Lebensmitteln getötet wurden. Die Ergebnisse geben Anlass zu dringender Besorgnis über den militarisierten und ideologisch extremen Charakter der Operationen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Das ist eine umstrittene Initiative, die von Israel und den USA unterstützt wird. Der Untersuchung zufolge hat die private US-Sicherheitsfirma UG Solutions (UGS), die mit der Sicherheit an den Standorten der GHF beauftragt ist, mindestens zehn hochrangige Mitglieder des Infidels Motorcycle Club (MC) nach Gaza entsandt, von denen sieben Führungspositionen innehaben.

Foto: UN Photo/Loey Felipe

Rückenwind für einen eigenen Staat

NEW YORK (IZ). Einflussreiche Länder wie Kanada, Großbritannien oder Australien haben einen Staat Palästina anerkannt – mitten im blutigsten Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten. Gut eine Woche vor der geplanten Anerkennung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen stimmte die UN-Vollversammlung bereits für ein Dokument, das ein Ende der Herrschaft der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowie eine Zweistaatenlösung fordert. 142 Länder sprachen sich für die Unterstützung des Papiers aus. Zehn optierten dagegen, darunter die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich. Deutschland votierte dafür, obwohl es die Anerkennung eines Palästinenser-Staats zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt.

Moscheen erhöhen ihre Sicherheitsmaßnahmen

GLASGOW (Agenturen). Moscheen in ganz Schottland haben nach einem vereitelten Terroranschlag und einer Reihe von Angriffen auf islamische Zentren ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die größte Moschee des Landes in Glasgow steht nun unter 24-Stunden-Schutz, wie lokale Medien am 12. September berichteten. Omar Afzal von der Scottish Association of Mosques sagte, es herrsche „große Angst und Unruhe innerhalb der Gemeinde“. Afzal erklärte, einige Zentren hätten bereits Wachpersonal eingestellt. „Die größte Moschee des Landes, beispielsweise die Glasgow Central Mosque, wird aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nun rund um die Uhr bewacht“, fügte er hinzu.

Foto: UNHCR | Ala Kheir

OHCHR warnt vor steigenden Opferzahlen

GENF (KUNA/KNA). Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) warnte am 19. September, dass sich die Krise im Sudan verschärft, da die Zahl der zivilen Opfer angesichts der zunehmenden Gewalt in der ersten Hälfte des Jahres 2024 weiter steigt. Laut einem neuen Bericht des OHCHR mit Sitz in Genf wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni mindestens 3.384 Zivilisten infolge des anhaltenden Konflikts getötet. Die überwiegende Mehrheit dieser Todesfälle ereignete sich in der Region Darfur, gefolgt von Kordofan und der Hauptstadt Khartum. Wie die KNA am 19. September berichtete, sollen beim Angriff auf ein Freitagsgebet nahe dem Flüchtlingslager Abu Shouk (nahe Faschir) Dutzende in einer Moschee getötet worden sein. Die humanitäre UN-Koordinatorin im Sudan äußerte sich bestürzt. Das Recht fordere, dass Moscheen und Betende geschützt bleiben.

Nahostkonflikt, Afrika, Europa, Kurzmeldung-Welt, Naher Osten

Auslands-Kurzmeldungen aus Ausgabe 363: vom Hunger in Gaza bis zum Kopftuch in Österreich

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 363: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Proteste gegen das Aushungern von Gaza über Friedenspläne zur erneuten Kopftuchdebatte in Österreich.

Rabbiner fordern Ende der Hungersnot

WASHINGTON (KNA/IZ). Rund 80 orthodoxe Rabbiner aus verschiedenen Ländern fordern die israelische Regierung auf, dem Hunger in Gaza ein Ende zu bereiten. Die Initiative für das Schreiben ging von US-Rabbi Yosef Blau aus. Er erklärte: „Wenn Religion dazu benutzt wird, die Verehrung von Macht zu rechtfertigen, verzerrt sie die grundlegende Moral.“ Unkritische Loyalität widerspreche dem Anspruch der Selbstreflexion, der fundamental für das Judentum sei. In dem Schreiben hieß es weiter, die Gräueltaten der Hamas würden Israel nicht von seiner Verantwortung für die humanitäre Krise im Gazastreifen entbinden. Daher müsse das Land eine massenhafte Hungersnot beenden. Zu den Unterzeichnenden gehört auch der polnische Oberrabbiner Michael Schudrich. Dieser historische Moment erfordere, so das Schreiben weiter, „eine Stimme, die in unseren tiefsten jüdischen Werten verwurzelt ist und von unserer traumatischen Geschichte der Verfolgung geprägt ist“.

Foto: IKRK

‘Ulama rufen zu Hilfe für Gaza auf

ISTANBUL (IZ). Am 23. August befasste sich eine internationale Konferenz auf der Istanbuler Insel mit der Situation im Gazastreifen. Unter dem Titel „Islamische und humanitäre Verantwortung: Gaza“ hatte die Internationale Union muslimischer Gelehrter (IUMS) gemeinsam mit der Stiftung für islamische Gelehrte in der Türkei das Event organisiert. Sie war Teil einer mehrtägigen Konferenz zum Thema „Demokratie und Freiheit“. Mehr als 150 ‘Ulama aus mehr als 50 Staaten nahmen teil, um über die Auswirkungen des Krieges Israels gegen den Gazastreifen und die Reaktionen der islamischen Welt zu diskutieren. Der Präsident des Europäischen Muslimischen Forums, Abdul Vakhed Niyazov, würdigte die organisatorische Rolle der Türkei. Gleichzeitig kritisierte er, dass viele Organisationen bislang keine klare Haltung zur Lage in Gaza bezogen hätten. Türkische Einrichtungen hingegen hätten die Initiative ergriffen, um Fachkollegen zu versammeln und die humanitäre Situation öffentlich zu thematisieren.

Über die Hälfte der Menschen braucht Hilfe

BONN (KNA). Mehr als 50 % der Afghanen ist laut der Hilfsorganisation Help auf Unterstützung angewiesen. Besonders schlimm sei die Lage an der iranischen Grenze, wo täglich rund 10.000 Personen ankämen, teilte die Organisation am 11. August mit. Seit Jahresbeginn seien schon 1,9 Mio. aus dem Nachbarland deportiert worden. Besonders schlimm sei die Lage der abgeschobenen Frauen und Mädchen ohne männliche Familienangehörige. „Nach den Gesetzen der Taliban dürfen sie weder allein reisen noch einer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In Afghanistan stehen sie vor dem Nichts“, sagte der Landesdirektor der Organisation, Shafi Shirzad.

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Türkische Unternehmen investieren verstärkt

ISTANBUL (Agenturen). Türkische Geschäftsleute haben 2,3 Mrd. Dollar investiert und 35.000 Menschen in Afrika beschäftigt, während die Bauwirtschaft des Landes mit über 2.300 Projekten auf dem Kontinent aktiv tätig ist, sagte der türkische Handelsminister. „Zehntausende Afrikaner wurden durch unsere Investitionen auf dem Kontinent beschäftigt“, so Ömer Bolat. „Afrika liegt uns sehr nahe, da man von der Türkei aus in nur 45 Minuten mit dem Flugzeug den Kontinent erreichen kann.“

Historisches Abkommen mit Armenien getroffen

WASHINGTON (IZ). Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Nach jahrzehntelangen Konflikten, zuletzt im Streit um Bergkarabach, verständigten sich beide Seiten auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Anerkennung bestehender Grenzen sowie den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit. US-Präsident und internationale Partner begrüßten den Schritt als „Meilenstein“ für Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) lobte die Einigung ausdrücklich.

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UN-Bericht spricht von „systematischer Folter“

GENF (IPS). Am 12. August veröffentlichte der Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) seinen jährlichen von den UN in Auftrag gegebenen Bericht, in dem er erklärte, dass er erhebliche Fortschritte bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und der Identifizierung der Täter erzielt habe. Er beschreibt detailliert die anhaltenden Gräueltaten, darunter die Folterung von Zivilisten in von Militärs betriebenen Haftanstalten, koordinierte Luftangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser sowie die fortgesetzte ethnische Säuberung der Rohingya-Flüchtlinge. „Wir haben bedeutende Beweise, darunter Augenzeugenberichte, die systematische Folter in Haftanstalten in Myanmar belegen“, sagte Leiter Nicholas Koumjian.

Brandanschlag auf Moschee verurteilt

PARIS (AA). Frankreichs Innenminister Retailleau verurteilte am 15. August einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Chatillon-sur-Seine. „Letzte Nacht haben Unbekannte versucht, eine muslimische Gebetsstätte in Châtillon-sur-Seine in Brand zu setzen. Meine Gedanken sind bei den Gläubigen, die von dieser zutiefst feigen antimuslimischen Tat betroffen sind“, schrieb er auf X. Laut France Info wurden Flugblätter angezündet und in die Eingangstür geklemmt, bevor Passanten das Feuer schnell löschten. Eine Anzeige wurde erstattet, die Täter sind bisher unbekannt.

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Staat radikalisiert Gesetz gegen Konversion

NEU DELHI (KNA). In Indien wächst der Druck auf nicht-hinduistische Religionen. Der nordindische Bundesstaat Uttarakhand plant nun ein Gesetz gegen den Religionswechsel mit Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, wie der asiatische Pressedienst Ucanews am 15. August berichtete. Es verbietet u.a. die Förderung und Anstiftung zu religiösen Konversionen über soziale Medien sowie „Anreize“ wie Geschenke, Bargeld, Sachleistungen, Beschäftigung, kostenlose Bildung oder Heiratsversprechen durch Angehörige von Minderheitsreligionen. Uttarakhand wird von der extremistischen BJP regiert. Ihr gehört auch Premier Modi an.

Ausbau von Siedlungen Richtung Jordan

TEL AVIV (KNA). Siedler dringen auf den Bau neuer Wohnviertel östlich von Jerusalem, um eine geschlossene, jüdisch besiedelte Zone bis zum Jordan zu schaffen. Das strategisch wichtige Gebiet spiele „eine entscheidende Rolle für die territoriale Kontinuität“ Israels, hieß es in einer Mitteilung der Siedlerorganisation Regavim.

EU will mehr Hilfen für Königreich Jordanien

BRÜSSEL (KNA). Zeitweise galt Jordanien als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch eine hohe Zahl von Flüchtlingen und schwierige Wirtschaftsdaten sorgen für sozialen Druck. Nun kommt weitere Hilfe aus Europa. Angesichts der gespannten Lage im Nahen Osten will die EU-Kommission die Stabilität des Landes mit zusätzlichen 500 Mio. Euro stützen. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Der Vorschlag erfolgt in Ergänzung zu einer Finanzhilfe im Umfang von 500 Mio., die im April beschlossen worden war und bis 2027 ausgezahlt werden soll. Mit der Förderung will die EU dem Königreich helfen, die syrische Flüchtlingskrise und Auswirkungen regionaler Konflikte wie des Gaza-Krieges zu bewältigen.

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Regierung will Waffen-Monopol durchsetzen

BEIRUT (KUNA). Das libanesische Kabinett hat in einer Sitzung am 8. August den von dem US-Sondergesandten für Syrien Barrack vorgeschlagenen Plan zur Einführung eines staatlichen Waffenmonopols gebilligt. In der Besprechung wurde das Bekenntnis zu den Bestimmungen des Nationalen Versöhnungsabkommens, auch bekannt als Taif-Abkommen von 1989, und der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Das Kabinett versprach, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der öffentlichen Souveränität über sein gesamtes Staatsgebiet zu unternehmen.

Schaffung von „Groß-Israel“ abgelehnt

KAIRO (Agenturen). Die Außenminister von 31 nahöstlichen und muslimischen Staaten sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga, der OIC und des Golf-Kooperationsrats haben am 15. August die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Netanjahu zum sogenannten „Groß-Israel“ scharf verurteilt. Sie warnten, dass diese die nationale Sicherheit ihrer Länder und die regionale Stabilität gefährden. „Diese Äußerungen stellen eine schwerwiegende Missachtung und eine eklatante und gefährliche Verletzung der Regeln des Völkerrechts und der Grundlagen stabiler internationaler Beziehungen dar. (…) Sie stellen auch eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der arabischen Staaten, die Souveränität der Staaten sowie den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar.“ Netanjahu erklärte am 12. August gegenüber dem Sender i24, er fühle sich der Vision eines Großisraels „sehr verbunden“. Er sagte, er sehe sich in einer „historischen und spirituellen Mission“, die „Generationen von Juden, die davon träumten, hierher zu kommen, und Generationen von Juden, die nach uns kommen werden“, erfüllt.

Troika arbeite an einem neuen Friedensplan

KATAR (MEMO). Sky News Arabia berichtete am 11. August mit, dass ägyptische und katarische Vermittler unter Beteiligung der Türkei einen neuen Vorschlag vorbereiten, um von Israels Ministerpräsident Netanjahu vorgebrachten Vorwände für die Besetzung von Gaza-Stadt auszuräumen. Die Initiative konzentriert sich auf ein umfassendes Austauschabkommen, das die Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln und die Rückführung der Leichen der Getöteten im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener vorsieht. Dazu gehört auch, dass die Hamas einen neuen Einsatzplan für die israelische Armee unter arabisch-amerikanischer Aufsicht akzeptiert, bis eine endgültige Einigung erzielt ist.

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Schon wieder eine Kampagne zum Kopftuch

WIEN (KNA). In Österreich ist die Debatte um ein geplantes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren neu aufgeflammt. Das Tragen von Kopftüchern sei eine „extreme Auslegung des Glaubens und das hat bei uns in Österreich nichts verloren“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am 30. Juli dem Sender ORF. Mit dem für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf wolle man dem „Zeichen der Unterdrückung“ entgegenwirken. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß, damals unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Regelung verletzt. Auch jetzt bezweifeln Verfassungsrechtler, dass es das Kopftuchverbot im zweiten Anlauf schafft. Einen Hinweis auf einen möglichen Grundrechtsverstoß könnte die Ministerin im Interview selbst geliefert haben: Sie betonte, es werde es keine vergleichbaren Verbote für Symbole anderer Religionen geben, etwa Ketten mit Kreuzanhängern oder die Kippa.

Kabinett will Gaza erneut besetzen

TEL AVIV (KUNA). Die israelische Regierung hat den Plan ihres Regierungschefs gebilligt, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen und ihre Militäroperationen auszuweiten. Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde beschlossen, Gaza zu besetzen, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte. Er hatte vor, ganz Gaza zu okkupieren, wobei sein Plan sich speziell auf Gaza-Stadt konzentrierte, die größte Siedlung in dem bereits belagerten Gebiet, in dem Hunderttausende Menschen leben. Die Vereinten Nationen warnten, dass die Ausweitung der militärischen Kampagnen durch die Besatzung „katastrophale Folgen“ für die palästinensische Zivilbevölkerung haben könnte.

Vier Journalisten wurden gezielt ermordet

TEL AVIV/DOHA (IZ). Die Tötung von vier Al Jazeera-Journalisten durch Israel am 10. August löste internationale Empörung aus. Der katarische Sender verurteilte den Angriff als „vorsätzlichen Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen“ und rief nach „rechtlichen Konsequenzen“. Die Bundesregierung kritisierte die Tötung scharf und verlangte eine transparente Aufklärung. Die UN bezeichneten das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts, die EU forderte klare Beweise für Tel Avivs Terrorismusvorwürfe gegen den Autoren Anas al-Sharif. Journalistenverbände warfen Israel vor, systematisch palästinensische Journalisten zu gefährden.

Hitzewelle erschwert das Leben der Menschen

GAZA (KNA). Der Nahe Osten leidet unter einer enormen Hitzewelle, die zu Redaktionsschluss ihren Höhepunkt erreichen soll. Im Kriegsgebiet im Gazastreifen verschärfen sich dadurch die ohnehin harschen Lebensbedingungen. Die extreme Hitze in Verbindung mit Wasserknappheit, Strom- und Treibstoffmangel seien ein zusätzlicher Stressfaktor, der sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirke, sagt Mohammed Fadlalla, Leiter der medizinischen Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, der KNA. Vertriebene im Gazastreifen berichteten gegenüber Journalisten und in sozialen Medien von unerträglichen Temperaturen. Die Zelte aus Stoff oder Plastik böten keinen Schutz, Kühlungsmöglichkeiten fehlten ebenso wie eine ausreichende Wasserversorgung. Auch im blockierten Meer können die Bewohner des Kriegsgebiets keine Abkühlung suchen.

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Kurzmeldungen Inland (Nr. 363): von der Bildungskrise bis zum Religionsunterricht

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 363) reichen von Umfragen zum Nahostkrieg, über Bildung bis zu Deutsch als Muttersprache. Mehrheit lehnt bisherige Politik im Nahostkrieg ab BERLIN (IZ). Eine repräsentative […]

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Kurzmeldung-Deutschland, Deutschland, Politik

Kurzmeldungen Inland (Nr. 362): von Religionspolitik bis rassistischem Femizid

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 362) reichen von der Wahl der religionspolitischen Sprecher, über die Beliebtheit der Regierung bis einem rassistischen Femizid in Hannover.

Religionspolitische Sprecher bestimmt

BERLIN (KNA). Alle Bundestagsfraktionen haben ihre Religions- und Kirchenbeauftragten für die laufende Legislaturperiode beauftragt. Die Union ernannte als letzte Fraktion Norbert Altenkamp (CDU). Der 52 Jahre alte Katholik sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuvor Bürgermeister im hessischen Bad Soden. Sein Vorgänger in der Funktion, Thomas Rachel (CDU), war zuvor zum Religionsfreiheitsbeauftragten der Bundesregierung ernannt worden.

Für die SPD widmet sich in der laufenden Legislatur der ehemalige Bundesarbeitsminister Heil dem Thema Religion. Der 52-Jährige wird damit Nachfolger von Lars Castellucci.

Bei den Grünen bleibt Lamya Kaddor zuständig für religionspolitische Fragen in der Fraktion. Für die 47-Jährige ist es die zweite Legislaturperiode im Bundestag. Bei den Linken widmet sich der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow den Kirchen und der Religion.

Foto: AfD Thüringen, Facebook

Bundesamt erkennt Gefahren bei Jugend

BERLIN (IZ). Wie Medien Ende Juni berichteten, sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung durch radikalisierte und vernetzte Jugendgruppen aus dem rechtsextremen Milieu. Zur Rekrutierung würden diese Netze vor allem auf Messengerdienste sowie soziale Netzwerke setzen. Bei diesen Milieus beobachten die Behörden laut Meldung des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ (RND) ein verstärktes Gewaltpotenzial sowie eine Zunahme von Straftaten.

Ministerin will Aufbauhilfe für Gaza

BERLIN (KNA). Bei einem Wiederaufbau des Gazastreifens sollte Deutschland nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) eine wichtige Rolle einnehmen. „Ich bin bereit, schnellstmöglich einzusteigen. Zuerst muss es aber zu einem Waffenstillstand und dann zu einem längeren Frieden kommen“, sagte sie dem Portal web.de News. Bedeutsam sei, dass die arabischen Staaten ebenfalls in einen solchen Wiederaufbau eingebunden würden. „Und um das aufgrund der aktuellen Äußerungen klarzustellen: auf keinen Fall im Sinne einer Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen“, sagte die Ministerin. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.

Foto: Bundeswehr, Marc Tessensohn, via flickr

Medien-NGO für Aufnahme von Afghanen

BERLIN (KNA). Reporter ohne Grenzen fordert von der Regierung erneut die Aufnahme gefährdeter Afghanen. Vier Medienschaffende, die über ein deutsches Programm eine Aufnahmezusage erhalten hätten, befänden sich zurzeit in Islamabad, wo ihnen und ihren Familien die Abschiebung nach Afghanistan drohe. Die ins Leben gerufenen Programme hatten das Ziel, von Folter und Haft bedrohte Afghanen in Sicherheit zu bringen.

Regierung beliebt wie die Ampel?

HAMBURG (Ipsos). Die neue schwarz-rote Bundesregierung verliert seit ihrem Amtsantritt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur geringe Einbußen bei seinen Beliebtheitswerten hinnehmen muss, sinkt die Zufriedenheit mit anderen Ministerinnen und Ministern teilweise stark. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ist mit großem Abstand das beliebteste Kabinettsmitglied.

Foto: Shutterstock, Animaflora PicsStock

Mord an Algerierin: Femizid oder Rassismus?

HANNOVER (IZ). In Hemmingen bei Hannover wurde die 26-jährige Rahma Ayat am 4. Juli 2025 im Treppenhaus ihres Wohnhauses tödlich mit einem Messer angegriffen. Die aus Algerien stammende Frau, die im Klinikum Siloah arbeitete und eine Ausbildung zur Krankenschwester beginnen wollte, erlag noch vor Ort ihren Verletzungen. Tatverdächtig ist ein 31-jähriger deutscher Nachbar, der sich nach dem Angriff der Polizei stellte und inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.

Die Hintergründe der Tat waren zu Redaktionsschluss noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in alle Richtungen; Rassismus oder Frauenhass wurden nicht ausgeschlossen. In Hannover und Algerien gab es Trauerbekundungen und Forderungen nach lückenloser Aufklärung.

Der IGMG-Regionalverband der Landeshauptstadt forderte in einem offenen Brief an mehrere niedersächsische Landesorgane „öffentliche Zeichen der Anteilnahme, Solidarität und Anerkennung seitens des Landes“. Darüber hinaus auch eine „lückenlose Aufklärung“. Man erwarte, dass die Realität von Muslimfeindlichkeit bei der Arbeit von Politik und Verwaltung stärker berücksichtigt werde.

Solidarität mit den Armen

HANNOVER. Zum 25. Bundestafeltreffen in der niedersächsischen Landeshauptstadt blickten die Tafeln „zurück auf fünf herausfordernde Jahre seit der Corona-Pandemie“. Von Politik und Gesellschaft forderten sie einen anderen Umgang mit armutsbetroffenen Menschen – und setzen mit einer „Langen Tafel“ am 5. Juli auf dem Opernplatz ein öffentliches Zeichen der Solidarität.

„Hinter unseren 75.000 Helferinnen und Helfern liegen fünf kräftezehrende Jahre. Die Corona-Pandemie machte Tafel-Arbeit zeitweise fast unmöglich und offenbarte zugleich schmerzlich, wie viele Menschen in unserem Land die Tafeln immer dringender brauchen. Die Folgen der Inflation und des Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Zahl unserer Kundinnen und Kunden um durchschnittlich 50 Prozent steigen lassen, während die Lebensmittelspenden stagnierten oder sogar zurückgingen“, bilanziert Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland. Das Ausmaß der Armut in diesem Land sei vielen Menschen weiterhin nicht bewusst.

Foto: CLAIM / Laurent Hoffmann

Muslimfeindlichkeit in die Verfassung aufnehmen

KÖLN (IZ). In einer Pressemitteilung vom Juni forderte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Aufnahme von Muslimfeindlichkeit in die Berliner Verfassung. Sie brauche „ein Update“. Der Schutz vor dieser Form der Diskriminierung müsse „als Reaktion auf die bittere Realität in der Bundeshauptstadt“ verankert werden. Anlass für die Forderung war der Vorschlag von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in die Landesverfassung aufzunehmen, sowie das aktuelle Lagebild der CLAIM Allianz. Danach gab es in Berlin erneut einen Anstieg antimuslimisch motivierter Rassismusfälle. „Die Forderung von Raed Saleh, den Schutz vor antimuslimischem Rassismus in die Berliner Verfassung aufzunehmen, ist ein überfälliger Schritt.“

Moscheeverband feierte Abschluss von Kursen

KÖLN. Zum Ende des Schuljahres 2024/5 haben mehrere DITIB-Moscheen ihre jährlichen Qur’an- und Islamkurse feierlich abgeschlossen – die sogenannten Hüsn-ü Hatime-Programme. An einer der verschiedenen zentralen Abschlussfeiern in der Kölner Zentralmoschee nahm u.a. der Vorsitzende Kuzey statt.

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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 361): von der großen Politik zur Stimmungslage

Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 361) reichen von der Ablehnung deutscher Waffenexporte, AfD-Verbot und Muslimfeindlichkeit.

Mehrheit will Waffenexporte einschränken

BERLIN (Agenturen). Rund 73 % der Deutschen wollen strengere Kontrollen für Waffenexporte nach Israel, darunter 30 %, die ein vollständiges Verbot fordern, wie eine Umfrage ergab, die gestern veröffentlicht wurde. Dies spiegelt die wachsende Unruhe in der Bevölkerung über die Israelpolitik der Regierung wider, berichtete Reuters am 5. Juni. Die Bundesrepublik ist nach wie vor einer der engsten Verbündeten Tel Avivs und sein zweitgrößter Waffenlieferant. Zwischen Oktober 2023 und Mitte Mai 2025 genehmigte Deutschland laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 485 Mio. Euro. Die Lieferungen umfassten Schusswaffen, Munition, Waffenteile, Spezialausrüstung für Heer und Marine, elektronische Ausrüstung und spezielle gepanzerte Fahrzeuge.

Foto: CLAIM Berlin

Deutlich mehr Hass auf Muslime

BERLIN (KNA). In Berlin kam es 2024 laut der CLAIM Allianz zu einem sprunghaften Anstieg von antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen. Die am Mittwoch vorgestellte Jahresbilanz der Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit registrierte 644 Fälle, fast 70 % mehr als im Vorjahr. Beinahe zwei Drittel der Betroffenen sind demnach Frauen, häufig in Begleitung ihrer Kinder. Muslimfeindlicher Rassismus zeige sich meist in Form von Ausgrenzung (46 %) und verbalen Übergriffen (40 %). Antimuslimischer Rassismus sei kein Randphänomen, sondern eine strukturelle Realität in Schule, am Arbeitsplatz und bei der Polizei. 35 Prozent der erfassten Fälle fand laut Bericht im Bildungsbereich statt. „Dabei diskriminierten nicht nur Schüler, sondern auch Lehrkräfte“, sagte Geschäftsführerin Hanano.

Jüdische Organisation als extremistisch eingestuft

BERLIN (IZ). Am 10. Juni wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Friedensorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft hat. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine jüdische Organisation in Deutschland auf diese Weise bewertet wird. Laut der Behörde unterstütze die NGO die BDS-Bewegung. Kritiker haben diesen Schritt scharf verurteilt. Vertreter der „Jüdischen Stimme“ selbst und zahlreiche Unterstützer sehen darin einen Angriff auf das Recht, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen und Kritik an der israelischen Politik zu üben.

Foto: pmvfoto, Shutterstock

Jeder zweite Deutsche für Parteiverbot

HAMBURG (IPSOS). Anfang Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Dieser Schritt hat eine erneute Diskussion entfacht, ob die Partei verboten werden sollte. Laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos würden 46 Prozent der Deutschen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD begrüßen. Etwa ebenso viele (44 %) lehnen es hingegen ab. Bei der Beurteilung zeigen sich starke Unterschiede von Ost- und Westdeutschen sowie zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Nachdem die AfD dagegen geklagt hatte, wurde die Einstufung des Verfassungsschutzes am 8. Mai vorerst ausgesetzt. Diese „Stillhaltezusage“ gilt, bis ein eindeutiges Gerichtsurteil vorliegt.

Für Dialog in schwierigen Zeiten

HAMBURG (SCHURA HH). Der Vorstand der SCHURA ist laut einer Erklärung vom 3. Juni überzeugt davon, dass „gerade in schwierigen Zeiten der Dialog zwischen Musliminnen und Jüdinnen“ für den sozialen Zusammenhalt in Städten wie Hamburg unverzichtbar sei. Für einen nachhaltigen und vertrauensvollen interreligiösen Austausch braucht es Räume, in denen offene Gespräche möglich sind. Diese seien bislang selten – „umso wichtiger ist es, sie gezielt zu schaffen“.

Pressebild: BDMJ

DİTİB-Jugend wählt einen neuen Vorstand

KÖLN. Die Delegierten der elf DİTİB-Landesjugendverbände haben im Rahmen ihrer Vollversammlung den neuen Vorstand des BDMJ (Bund der muslimischen Jugend) gewählt. Er ist der mitgliederstärkste Jugendverband von deutschen Muslimen und seit über einem Jahrzehnt aktiv in der Jugendarbeit tätig. Er vertritt die Interessen junger MuslimInnen aus nahezu 900 Moscheegemeinden sowie rund 100 weiteren Vereinen im gesamten Bundesgebiet. Zur Vorsitzenden wurde die 24-jährige Berliner Beliz Öksüz gewählt. Sie studiert im Master Bildung an Grundschulen mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Islamische Theologie, und ist in einer Berliner DİTİB-Gemeinde aktiv.

Antiziganismus: Beauftragter wird gebraucht

KÖLN (IZ). Am 2. Juni kritisierte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Streichung des Bundesbeauftragten für Antizuganismus. „Antisemitismusbeauftragte gibt es in Deutschland in fast allen Bundesländern. Denn nur durch benannte Zuständigkeiten und sichtbare Verantwortung lässt sich Diskriminierung wirksam bekämpfen“, sagte er hierzu. Gerade deshalb sei es unverständlich, dass der Bund nun den umgekehrten Weg gehe und das Amt des Antiziganismus-Beauftragten streiche.

Symbolbild: Adene S/peopleimages.com/Adobe Stock

Kopftuch bei der Polizei: diverse Regeln

KÖLN (Islamrat). Eine bundesweite Recherche des online Nachrichten- und Debattenmagazin IslamiQ zeigt: Beim Thema Kopftuch im Polizeidienst herrscht in Deutschland ein uneinheitlicher Flickenteppich. Während manche Länder pauschale Verbote aufrechterhalten, verweisen andere auf mögliche Einzelfallentscheidungen – doch faktisch ist keine einzige kopftuchtragende Muslimin im aktiven Polizeidienst bekannt. Die flächendeckende Befragung der Innenministerien der Länder durch IslamiQ offenbart einen rechtlichen und administrativen Flickenteppich. Einige Länder verfügen über keinerlei klare Regelung, andere lehnen religiöse Kopfbedeckungen in Uniform grundsätzlich ab.

Zentralrat fordert einen Bundesbeauftragten

SANKT AUGUSTIN (Agenturen). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Einsetzung einer oder eines Bundesbeauftragten für muslimisches Leben gefordert. Diese oder dieser solle auch „gegen antimuslimischen Rassismus“ zuständig sein, forderte der ZMD am Freitag. „Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert und reicht bis in staatliche Institutionen“, erklärte ZMD-Generalsekretär Aladdin Beiersdorf-El Schallah. Die alte Bundesregierung beschäftigte insgesamt 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die neue schwarz-rote Regierung schaffte 25 und damit über die Hälfte bei Amtsübernahme ab. Weiterhin gibt es zum Beispiel den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Das Amt hat seit Einrichtung vor rund sieben Jahren Felix Klein (SPD) inne. In Deutschland leben laut Zahlen aus dem Jahr 2020 rund fünfeinhalb Mio. Muslime. Rund die Hälfte davon hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Symbolfoto: FooTToo, Shutterstock

Brandanschläge auf drei Wohnhäuser

WERMELSKIRCHEN (IZ). In der Nacht zum 7. Juni wurden im rheinischen Wermelskirchen Brandanschläge auf drei Mehrfamilienhäuser verübt. Die Brände wurden innerhalb weniger Stunden gelegt. Insgesamt mussten 40 Bewohner evakuiert werden, zehn Menschen wurden verletzt, darunter drei schwer. Die betroffenen Gebäude sind derzeit unbewohnbar. Neun Tage später wurde ein 34-jähriger deutscher Tatverdächtiger verhaftet. Die Mehrheit der Einwohner haben einen Migrationshintergrund.a

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