Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 370) reichen Diskriminierung über Seelsorge bis zu rechtem Terror.
AfD nutzt afrikanische Bots zur Verstärkung
BERLIN (IZ). Mehr als 1200 TikTok-Accounts haben laut einer Analyse der Organisation Reset Tech monatelang systematisch Inhalte zur Unterstützung der AfD-Chefin Weidel verbreitet. Zusammen erreichen sie über drei Mio. Follower und mehr als 30 Mio. Likes. Auffällig ist, dass 57 % der Beiträge aus Nigeria stammen, obwohl es um deutsche Innenpolitik geht. Viele Accounts posteten identische Videos und Texte im Minutentakt, was auf koordinierte oder automatisierte Abläufe hindeutet. Die Profile waren vor allem rund um die Wahlen 2025 und 2026 aktiv und zuvor oft im Bereich Online-Investments unterwegs.
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Beauftragter warnt vor steigender Hetze
BERLIN (KNA). Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Brand (CDU), sieht einen sozialen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. „Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen, sie als Sündenböcke hinzustellen“, sagte er der „taz“ am 15. März. Der CDU-Politiker betonte, dass gesellschaftliche Debatten differenziert geführt werden müssten. Probleme müssten benannt werden, ohne Gruppen pauschal verantwortlich zu machen. „Mit falscher Rhetorik dabei ganze Bevölkerungsgruppen in Sippenhaft zu nehmen, das geht gar nicht.“
Jule Nagel kritisiert Sachsens Polizei
DRESDEN (IZ). Die Linken-Politikerin Jule Nagel wirft Sachsens Innenminister Armin Schuster vor, eine Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei zu blockieren. Die Untersuchung war nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau 2020 vereinbart worden, um rassistische Strukturen in Sicherheitsbehörden zu beleuchten. Trotz bundesweiter Debatten über rassistisches Profiling und rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr kommt das Projekt in Sachsen nicht voran. Nagel spricht von einem sicherheitspolitischen Skandal und fordert Transparenz sowie unabhängige Forschung zu Rassismus in staatlichen Institutionen.
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Studie: Seelsorge braucht ein „Beichtgeheimnis“
FRANKFURT (KNA). Muslimische Gefängnisseelsorger brauchen einer Studie zufolge mehr juristische Absicherung. So müsse ein Zeugnisverweigerungsrecht erarbeitet werden, das muslimische Seelsorgende mit christlichen rechtlich gleichstellt, teilte die Goethe-Universität in Frankfurt mit. Islamische Gefängnisseelsorge müsse zudem von Extremismusprävention und Deradikalisierung klar abgegrenzt werden. Die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft an der Goethe-Universität hatte eine Studie zu islamischer Gefängnisseelsorge in Deutschland in Auftrag gegeben.
Prozess gegen minderjährige Terrorverdächtige
HAMBURG (IZ). Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat der Terrorprozess gegen die rechtsextreme Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ begonnen. Acht teils minderjährige Angeklagte sollen laut Bundesanwaltschaft Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte, ein Kulturhaus und linke Einrichtungen verübt oder geplant haben, um einen Zusammenbruch des demokratischen Systems herbeizuführen. Die Gruppe inszenierte sich in sozialen Medien als gewaltbereite Jugendbewegung; den Beschuldigten drohen Jugendstrafen von bis zu zehn Jahren.
Pressebild: IGMG
IGMG: Mehr Handeln bei Islamfeindlichkeit
KÖLN (IZ). Die IGMG forderte zum Welttag für Bekämpfung von Islamfeindlichkeit am 15. März entschlossenes politisches Handeln gegen antimuslimischen Rassismus. Generalsekretär Ali Mete kritisiert, dass Muslime in Europa und besonders in Deutschland überdurchschnittlich häufig Diskriminierung bei Arbeit, Wohnen, Bildung und im öffentlichen Leben erfahren. Wenn Politik Musliminnen pauschal als Sicherheitsrisiko markiere, verletze das rechtsstaatliche Prinzipien und untergrabe das moralische Fundament der Demokratie. UN‑Resolutionen und Gedenktage – erinnert wird an das Massaker von Christchurch 2019 – reichten nicht aus. Nötig seien konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität, wirksamer Schutz der Religionsfreiheit sowie verantwortungsvolle Medienberichterstattung.
Rassismus: Vier von fünf Muslimen betroffen
LEIPZIG/FRANKFURT (IZ). Eine Großstudie des Bundesinnenministeriums belegt erstmals umfassend strukturellen Rassismus in deutschen Behörden. Die Untersuchung „Institutionen und Rassismus“ (InRa), von zehn Forschungseinrichtungen über drei Jahre erstellt, zeigt: Diskriminierung findet in Jobcentern, Ausländerbehörden, Polizei und Justiz statt – meist subtil, eingebettet in Routinen und Ermessensspielräumen. 80 Prozent von 468 befragten Muslimen gaben an, in Behörden rassistisch diskriminiert worden zu sein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bislang nicht für staatliche Institutionen.
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Volker Türk gegen Afghanistan-Abschiebungen
LEIPZIG/GENF (KNA). Vor dem Hintergrund neuer drastischer Strafgesetze der Taliban hat sich UN-Menschenrechtskommissar Türk besorgt über Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Es müsse sichergestellt sein, dass dadurch nicht das prinzipielle Verbot von Rückführungen in Gefährdungssituationen verletzt werde, sagte er vor dem Menschenrechtsrat. Ohne individuelle Prüfung der Umstände sollten Staaten auf Abschiebungen verzichten. Deutschland hat erstmals auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Taliban Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Ende Februar seien 20 Männer von Leipzig aus nach Kabul geflogen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie hätten unter anderem Sexualdelikte, Körperverletzung und Drogendelikte begangen. „Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik“, sagte Innenminister Dobrindt (CSU). Die getroffene Vereinbarung schaffe eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Deportationen. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus.“
Ministerpräsident Söder beim Iftar
PENZBERG (IZ). In Penzberg haben die Islamische Gemeinde und das Islamische Forum zu einem interreligiösen Iftar im Ramadan eingeladen, an dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann teilnahmen. Imam Benjamin Idriz stellte die Moschee als seit 2005 etablierten Ort des Dialogs vor, die inzwischen 550 Mitglieder aus 40 Nationen zählt. Söder und Herrmann betonten die Bedeutung von Begegnung und religiösem Dialog für gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in Zeiten zunehmender Spaltungstendenzen.
