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Die DIK: ein kritischer Rückblick

Ausgabe 372

DIK Muslime Religionspolitik
Pressefoto: © Henning Schacht / Bundesinnenministerium

Die Erklärung des Koordinationsrats der Muslime (KRM) zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) markiert einen Wendepunkt in der Betrachtung.

(iz). Nach zwanzig Jahren steht weniger die Erfolgsgeschichte institutioneller Anerkennung im Mittelpunkt als die Frage, ob dieses Forum überhaupt noch der Realität muslimischen Lebens im Land gerecht wird.

Als Wolfgang Schäuble sie 2006 einrichtete, war das Signal unübersehbar: Der Staat wollte Muslime nicht länger nur als „Integrationsproblem“, sondern Gesprächspartner wahrnehmen. Sie sollte den verfassungsrechtlichen Anspruch der Minderheit auf Teilhabe sichtbar machen – als Bürgerinnen und Bürger, nicht als Sicherheitsrisiko.

In den Anfangsjahren entstanden Pflöcke, die heute den Alltag vieler Gemeinden strukturieren: Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, islamisch‑theologische Lehrstühle, erste Strukturen von Wohlfahrtspflege und Seelsorge in Gefängnissen, Kliniken oder der Bundeswehr.

Foto: Imo|photothek.net / Deutsche Islam Konferenz

Die DIK: vom Dialogforum zum Sicherheitsgremium

Der Kern der KRM‑Kritik lässt sich in einem Satz bündeln: Die DIK ist von einem Forum des Dialogs zu einer Bühne des Misstrauens verschoben worden. In den vergangenen Jahren haben sich Themen und Bildsprache immer stärker um „Extremismus“, „Prävention“ und „Radikalisierung“ gedreht, während die alltäglichen Fragen muslimischen Lebens in den Hintergrund traten.

Der Rat spricht von einer „Verengung“ und davon, dass die Stimmen großer Teile seiner Basis relativiert oder ignoriert würden.

Medienberichte über jüngere Tagungen zeichnen ein ähnliches Bild: Eigentlich soll von Muslimfeindlichkeit gesprochen werden, tatsächlich dominiert dann der Blick auf Antisemitismus unter Muslimen; Islamwissenschaftlerinnen wie Riem Spielhaus berichten, dass die sicherheitspolitische Perspektive erneut die Bühne übernimmt. 

Parallel dazu inszeniert sich das Innenministerium regelmäßig als Akteur, der entschieden „gegen islamistischen Extremismus“ vorgeht – angeblich im Interesse der „großen Mehrheit“. Die Botschaft an die Mehrheitsgesellschaft ist klar: Der Staat sorgt für Sicherheit, indem er unter Muslimen „aufräumt“. Die Frage, was dieses permanente Sicherheitsnarrativ mit der Selbstwahrnehmung und Anerkennung dieser Bürger macht, bleibt eher Randnotiz.

Der KRM beobachtet, dass Muslime erneut vor allem im Kontext von Risiken und Prävention wahrgenommen werden, nicht als selbstverständlicher Teil einer pluralen Gesellschaft. Damit knüpft die DIK an jene Logik an, die sie eigentlich überwinden sollte: Man spricht über „den Islam“ als Problemfall, nicht mit ihnen als Partnern.

Offizielle Rhetorik und gesellschaftliche Realität

Die Diskrepanz zwischen offiziöser Sprache und Realität zeigt sich besonders deutlich, wenn man das Jubiläum der DIK mit der Entwicklung islamfeindlicher Straftaten konfrontiert.

Während das Innenministerium in Verlautbarungen gern die Förderung eines „respektvollen Miteinanders“ hervorhebt, verweisen muslimische Verbände auf einen explosionsartigen Anstieg von Angriffen auf Moscheen in den letzten zwei Jahren.

Der KRM spricht von einer Vervielfachung solcher Attacken. Das ist ein Befund, der sich mit unabhängigen Studien zur Zunahme muslimfeindlicher Gewalt deckt.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Fixierung der DIK auf den „islamistischen Extremismus“ wie eine politisch bequeme Verlagerung: Die Bedrohung, die von einem kleinen, gewaltbereiten Spektrum ausgeht, rechtfertigt eine dauerhafte Problematisierung einer gesamten Religionsgemeinschaft, während der strukturelle Rassismus gegen diese Gemeinschaft zur Detailfrage schrumpft.

Dass Muslime in Deutschland nicht mehr nur „Migrantinnen und Migranten“, sondern längst Lehrer, Richterinnen, Handwerksmeister oder Verwaltungsbeamte sind, spielt im sicherheitspolitischen Setting kaum eine Rolle. Ihre Beiträge zur Gesellschaft – und ihre Verletzbarkeit – verschwinden hinter der Folie des „Risikofaktors“.

Kritische Kommentare in größeren Medien unterstreichen diese Schieflage. Die „Zeit“ beschrieb die Islamkonferenz bereits 2023 als „Wohlfühlveranstaltung“, die echte Auseinandersetzung scheue und kontroverse Stimmen möglichst von den Podien fernhalte.

Die „taz“ nannte das Forum schon unter Innenminister Seehofer einen Ort, an dem zwar über Zugehörigkeit geredet werde, während der Gastgeber zugleich zu Protokoll gab, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Diskrepanz zwischen Reden und Rahmenbedingungen zieht sich als rote Linie durch die Geschichte der DIK.

Ausschluss und Instrumentalisierung

In dieser Situation wirkt es fast ironisch, wenn die Politik darauf verweist, die DIK bilde doch „die Vielfalt muslimischer Stimmen“ ab. Tatsächlich haben sich in den vergangenen Jahren unterschiedliche Akteure kritisch zu Wort gemeldet. Und dabei oft eher die Grenzen des Formats deutlich gemacht als dessen Stärke.

Dachverbände erinnern daran, dass sie den Großteil der Moscheegemeinschaften organisieren und der Staat, wenn er etwa über die Ausbildung von Imamen reden will, de facto auf sie angewiesen ist.

Doch statt diese Abhängigkeit transparent zu benennen, operiert das Innenministerium gern mit dem Bild eines „pluralen“ Panels, auf dem Verbände, Einzelpersonen und ausgewählte Projektträger nebeneinander sitzen – ohne dass klar würde, wer in welcher Weise legitimiert ist.

Die DIK wird so zu einer Bühne, auf der das Ministerium die Rollen verteilt, während die muslimischen Akteure auf den Status eingeladener Gäste reduziert bleiben.

Der KRM formuliert diese Erfahrung nüchtern, aber deutlich: Die Konferenz drohe zu einem einseitigen Forum zu werden, „in dem vor allem über Muslime gesprochen wird, anstatt gemeinsam mit ihnen auf Augenhöhe Lösungen zu entwickeln“.

Dass eine solche Konstellation Misstrauen erzeugt, überrascht kaum – zumal Entscheidungen über Religionsunterricht, Wohlfahrtspflege oder Baurecht am Ende in Ländern und Kommunen getroffen werden, nicht in Berlin.

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Foto: IGMG Berlin

Die vergessenen Alltagsfragen

Was aber gerät unter die Räder, wenn die DIK zur Sicherheitskonferenz schrumpft? Der KRM nennt eine Reihe von Themen, die so unspektakulär wie handfest sind: muslimische Grabfelder, die Frage einer verlässlichen Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, der Status von SoldatInnen der Bundeswehr oder die institutionelle Gleichbehandlung islamischer Religionsgemeinschaften mit anderen Religionspartnern.

Dazu kommen die großen, alle betreffenden Herausforderungen – von den Löchern in den Sozialsystemen bis zu den wachsenden Zukunftsängsten in einer Gesellschaft im Umbruch.

Gerade hier könnten muslimische Gemeinden und Organisationen ihre Erfahrung mit solidarischen Strukturen, ehrenamtlicher Arbeit und sozialer Selbstorganisation einbringen.

Doch solche Ressourcen tauchen in den offiziellen Texten des Innenministeriums nur am Rande auf; die Konferenz konzentriert sich auf Förderprogramme, Modellprojekte und Leitlinien, die selten in eine verlässliche institutionelle Praxis übersetzt werden. So bleibt vieles im Status von Pilotprojekten, die nach ein paar Jahren auslaufen, statt dauerhaft in der Fläche zu wirken.

Muslimische Medien haben dieses Muster wiederholt benannt. Die IZ sprach schon zur fünften Runde von der Gefahr, das Narrativ vom „guten“ versus „bösen“ Muslim fortzuschreiben: Auf der einen Seite der integrationsbereite, zivilgesellschaftlich nützliche Akteur, auf der anderen der fundamentalistische Störenfried, gegenüber dem der Staat Härte demonstriert.

Solange dieses Raster die Diskussion strukturiert, bleiben strukturelle Fragen – von der Finanzierung religiöser Infrastruktur bis zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften – politische Verhandlungsmasse statt Ausdruck von Grundrechten.

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Foto: Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland

Was eine Neuorientierung bedeuten würde

Die Forderung nach einer „klugen Neuausrichtung“, die der KRM erhebt, ist deshalb mehr als die übliche Verbandsrhetorik. Sie verweist auf einen blinden Fleck der Bundespolitik: die Tendenz, gesellschaftliche Konflikte aufs Feld der inneren Sicherheit zu verlagern, anstatt sie als Ausdruck sozialer, rechtlicher und symbolischer Ungleichheit zu begreifen.

Eine DIK, die diesen Namen verdient, müsste den Mut haben, den Fokus zu verschieben – weg von der Frage, wie gefährlich Muslime sein könnten, hin zu jener, wie gerecht die Institutionen gegenüber diesen Bürgern sind.

Dazu gehörte, Muslimfeindlichkeit nicht als Unterpunkt allgemeiner Extremismusdebatten zu behandeln, vielmehr als eigenständiges Problem, das den Rechtsstaat selbst herausfordert.

Es hieße, Angriffe auf Moscheen ebenso ernst zu nehmen wie Übergriffe auf Kirchen oder Synagogen und die betroffenen Gemeinden nicht nur als Sicherheitsobjekte, sondern als Subjekte mit eigenen Deutungen und Erwartungen anzuerkennen.

Und es hieße, die mühseligen, wenig spektakulären Aushandlungen vor Ort – vom Bauantrag für einen Gebetsraum bis zur Frage, ob muslimische Kinder selbstverständlich am Religionsunterricht ihrer Tradition teilnehmen können – nicht länger hinter Tagungsrhetorik verschwinden zu lassen.

Eine solche Neuorientierung wäre unbequem, weil sie die Logik von Symbolpolitik durchbräche. Sie würde den Bund zwingen, Kompetenzen mit Ländern und Gemeinden zu verzahnen, statt vor laufenden Kameras „Werkstattgespräche“ zu feiern.

Gleichzeitig würde sie die muslimischen Verbände und Initiativen in die Pflicht nehmen, ihre inneren Konflikte offen zu verhandeln, anstatt sich hinter dem Verweis auf „falsche“ Gesprächspartner zu verschanzen. Darin läge die Chance einer Konferenz, die dem Namen Dialogforum wieder näherkommt.

Am Ende stellt sich eine einfache, aber grundsätzliche Frage: Ist die Deutsche Islam Konferenz ein Ort, an dem der Staat sich seiner muslimischen Bürger vergewissert – oder ein Ort, an dem sie den Anspruch des Staates auf Gleichbehandlung prüfen können? Solange die Antwort unausgesprochen bleibt, wird jede Jubiläumsfeier einen Beigeschmack behalten.

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