Kurzmeldungen Ausgabe 360: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Wandlungen der internationalen Meinung zum Krieg in Gaza.
Mütter weltweit: CARE warnt vor Hunger
BONN (CARE). Mio. Mütter global sind bereits jetzt akut mangelernährt. Durch internationale Mittelkürzungen bei humanitärer Hilfe droht sich die Situation weiter zu verschärfen, warnt CARE Deutschland anlässlich des Muttertags am 11. Mai. Allein im Kongo sind laut des jüngsten IPC-Berichts 3,7 Mio. schwangere und stillende Frauen von akuter Mangelernährung betroffen – in Afghanistan und im Sudan sind es 1,2 Mio., im Südsudan rund 1,1. Dennoch kürzen viele Geberländer ihre Beiträge drastisch. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) rechnet 2025 mit einem Rückgang seiner Mittel um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch drohen bis zu 58 Mio. Menschen – darunter Frauen und Kinder – lebenswichtige Nahrungsmittelhilfe zu verlieren. „Wenn Hilfsgelder knapp werden oder gar wegfallen, spüren Mütter in Krisen- oder Konfliktregionen dies am deutlichsten. Sie verzichten oft auf Nahrung oder auf eine ausreichende oder gesunde Ernährung, damit ihre Kinder überleben. Doch dieser Preis ist hoch, und wir sollten nicht wegschauen.“, sagte CARE-Generalsekretär Karl-Otto Zentel.
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IOM: 83 Mio. sind Binnenvertriebene
GENF (IOM). Laut dem kürzlich veröffentlichten Global Report on internal Displacement 2025 (GRID) des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) lebten Ende 2024 so viele Menschen wie nie zuvor, 83,4 Mio., als Binnenvertriebene. Konflikte waren weiterhin die Hauptursache für Vertreibungen. Allein im letzten Jahr wurden 20,1 Mio. neue konfliktbedingte Binnenvertreibungen registriert, davon 9,1 Mio. in nur zwei Ländern: Sudan und Kongo. „Diese Zahlen sind eine klare Warnung: Ohne mutige und koordinierte Maßnahmen wird die Zahl der Binnenvertriebenen weiter rapide ansteigen“, sagte IOM-Generaldirektorin Amy Pope.
OIC verlangt Schutz von UN-Helfern
DEN HAAG (MEMO). Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat am 2. Mai vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ihre juristischen Argumente vorgebracht und sofortige Maßnahmen zum Schutz der humanitären Operationen von UN-Helfern in palästinensischen Gebieten gefordert. Die Anhörung fand zu einem Zeitpunkt statt, da der Gazastreifen von einer Hungersnot bedroht ist und Tel Aviv seine Angriffe auf die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fortsetzt. Der stellvertretende Generalsekretär der OIC für Palästina und Jerusalem, Samir Diab, verurteilte das israelische Handeln gegenüber den in Palästina tätigen UN-Organisationen und den Menschen scharf. Er sagte, Tel Aviv „stützt sich auf illegitime Gesetze, die abgeschafft werden müssen“, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, der UNRWA zusätzliche politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung zu gewähren.
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Berichte über neue religiöse Spannungen
SARAJEVO (KNA). Auf dem Balkan kommt es laut Medienberichten zu neuen religiösen Spannungen: Während der bosnische Serbenführer Dodik Muslime aufforderte, zum Christentum zu konvertieren, soll ein orthodoxer Bischof lobende Worte für einen Kriegsverbrecher gefunden haben. Gegen den Präsidenten der serbischen Teilrepublik liegt überdies ein Haftbefehl in Bosnien und Herzegowina vor: Ihm wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung gestört und Vorladungen der Staatsanwaltschaft ignoriert zu haben.
HRW-Bericht: Die Junta tötet viele Fulani
KIGALI (AA). Mindestens 130 zivile Angehörige der ethnischen Gruppe der Fulani wurden laut einem am 12. Mai veröffentlichten Report von Human Rights Watch (HRW) im März von der burkinischen Armee und regierungsnahen Milizen in der westlichen Region getötet. Die Morde in der Umgebung der Stadt Solenzo ereigneten sich „während einer wochenlangen groß angelegten Operation der burkinischen Spezialeinheiten, die zu zahlreichen Todesfällen unter der Zivilbevölkerung und zur massiven Vertreibung der Fulani führte“, heißt es in dem Bericht. Ilaria Allegrozzi, Senior-Forscherin für die Sahelzone bei HRW, sagte in einer Erklärung, dass die viralen Videos der Gräueltaten regierungsnaher Milizen in der Nähe von Solenzo „Schockwellen durch die Sahelzone Afrikas gesandt haben“, aber nicht die ganze Geschichte erzählen.
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EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf
BRÜSSEL (Agenturen). Die EU hat beschlossen, ihre Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um seiner Bevölkerung beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, wie die Außenbeauftragte der EU am 20. Mai bekanntgab. „Heute haben wir beschlossen, unsere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wir wollen dem syrischen Volk helfen, ein neues, inklusives und friedliches Syrien aufzubauen“, erklärte Kaja Kallas auf dem Nachrichtendienst X.
Innenminister regt Verbot an Universitäten an
PARIS (MEMO). Innenminister Bruno Retailleau kündigte am 6. Mai an, dass er ein Kopftuchverbot an Hochschulen einführen will. „Ich möchte, dass dies geschieht, weil (…) es eine Form des Islamismus gibt, die nicht den traditionellen muslimischen Glauben widerspiegelt. Meiner Meinung nach sind dies Werte, die Frauen unter Männer stellen.“ Im März 2004 hatte Frankreich ein Verbot in Grund- und Mittelschulen erlassen, wobei Universitäten ausgenommen blieben. Am 18. Februar verabschiedete der Senat einen Gesetzentwurf, der das Tragen des Hijab bei Sportwettkämpfen verbieten soll.
Anerkennung von Palästina gefordert
LONDON (AA). Dutzende Moscheen und muslimische Organisationen haben einen Brief an Premierminister Starmer unterzeichnet, in dem sie die Aussetzung von Handelsgesprächen zwischen London und Tel Aviv begrüßen und gleichzeitig entschlossenere Maßnahmen in Bezug auf Palästina fordern. Das Schreiben vom 20. Mai folgte auf die Ankündigung von Außenminister Lammy, dass Großbritannien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt und seinen Botschafter einbestellt hatte. Glaubensführer und Institutionen begrüßten diesen Schritt.
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Hassverbrechen nach Terror dokumentiert
INDIEN (IZ). Der Bericht der Vereinigung zum Schutz von Menschenrechten (APCR) belegt einen Anstieg von Hassverbrechen in Indien nach dem Terroranschlag von Pahalgam. Besonders betroffen sind religiöse Minderheiten wie Christen und Muslime. Die NGO hob hervor, dass in Folge des Anschlags gezielt Menschen aus Kaschmir Bedrohungen, Einschüchterungen und Diskriminierung ausgesetzt waren.
Über 100 Hinrichtungen allein im März
FRANKFURT (KNA). Menschenrechtler fordern ein Ende der staatlichen Tötungen im Iran und ein Eingreifen der UNO. In dem Land würden im Durchschnitt täglich zwei bis drei Menschen exekutiert, teilte die deutsche Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte am 23. Mai mit. „Die Islamische Republik Iran hat im vergangenen Jahr über 930 Personen hingerichtet – allein im März 2025 wurden mindestens 104 Menschen exekutiert.“, sagte Vorstandssprecher Valerio Krüger. Damit liege Teheran an der Spitze der Länder mit den meisten Hinrichtungen.
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IGGÖ kritisiert Extremismus-Plan
WIEN (Agenturen). Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert den niederösterreichischen „Aktionsplan Radikaler Islam“ scharf. Laut IGGÖ-Präsident Ümit Vural verwendet das Gesetzespaket unklare und rechtlich nicht definierte Begriffe wie „radikalislamistisch“ oder „integrationsunwillig“, was willkürliche Auslegungen ermögliche und einen Rückschritt für den Rechtsstaat bedeute. Vural bemängelt, dass statt wirksamer Präventionsmaßnahmen Symbolpolitik betrieben werde, wodurch Grundrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet seien. Besonders problematisch seien Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche.
Helfer: Kinder sind zunehmend traumatisiert
MÜNCHEN (KNA). Im Gaza-Krieg sind nach Angaben von Helfern immer mehr Kinder auf sich alleine gestellt. Sie hätten ihre Eltern oder ein Elternteil verloren, teilte die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit am 8. Mai mit. „Dazu kommen Tausende weiterer Kinder, die im Chaos des Krieges von ihren Familien getrennt wurden und ebenfalls Tag für Tag für ihr Überleben sorgen müssen.“ Dies werde angesichts der hohen Lebensmittelknappheit immer schwieriger. Die psychische Belastung von Mädchen und Jungen sei groß, auch bei denen, die noch mit ihren Familien zusammen lebten. Zudem seien viele Heranwachsende verletzt worden, die medizinische Versorgung sei nicht ausreichend. Es gebe Kinder, die unter- und mangelernährt seien.
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UNRWA spricht von anhaltender Vertreibung
JERUSALEM (KNA). Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser wirft Israel anhaltende Deportation vor. Bei der Gründung 1948 seien mehr als 700.000 Menschen vertrieben worden und würden 77 Jahre später „weiterhin gewaltsam vertrieben“, hieß es in einem Beitrag, den die UN-Organisation am 16. Mai veröffentlichte. Jeweils am 15. Mai gedenken die Palästinenser der als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichneten Flucht und Vertreibung in Folge des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1947/48.
Der neue Papst ruft zu Frieden auf
ROM (MEMO). Papst Leo XIV. erneuerte am 21. Mai seinen Aufruf zu einer sofortigen Beendigung des Krieges in Gaza und zur Einfuhr von Hilfe in das belagerte Gebiet. „Ich erneuere meinen Aufruf, die Einfuhr humanitärer Hilfe unter würdigen Bedingungen zu ermöglichen und die Feindseligkeiten zu beenden, deren herzzerreißender Preis von Kindern, älteren Menschen und Kranken bezahlt wird.“, sagte der Pontifex während seiner ersten Generalaudienz. Zuvor hatte die israelische Armee ihre Angriffe verstärkt und mehr als 500 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt.
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MBS: Deals für 300 Mrd. Dollar unterzeichnet
RIAD (MEMO). Kronprinz Mohammed bin Salman gab am 13. Mai bekannt, dass das Königreich im Rahmen eines aktuellen Besuchs von US-Präsident Trump Abmachungen im Wert von über 300 Mrd. Dollar gezeichnet hat. Seine Äußerungen erfolgten während des saudisch-amerikanischen Investitionsforums 2025 in Riad, an dem Trump nach bilateralen Gesprächen und der Unterzeichnung eine Reihe von Vereinbarungen, darunter für Energie und Verteidigung, teilnahm. „Unsere Länder verbindet eine tiefe wirtschaftliche Beziehung, die vor 92 Jahren begann“, sagte er und betonte, dass gemeinsame Investitionen einer der wichtigsten Pfeiler der ökonomischen Bindungen zu den USA seien.
Die Rohingya-Flüchtlinge sind nicht sicher
NEW YORK (IPS). Am 4. April bestätigten die burmesischen Behörden, dass sich in Bangladesch etwa 180.000 Rohingya aufhalten, die zur Rückkehr berechtigt sind. Ihnen wurde von Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert, wodurch sie zur weltweit größten staatenlosen Bevölkerungsgruppe geworden sind. Cox’s Bazar wird als die riesigste Flüchtlingssiedlung der Welt bezeichnet. Die humanitäre Krise im Nachbarland hat sich seit den Angriffen von 2017 erheblich verschärft, und die derzeitige Lage in Myanmar ist für die Rohingya möglicherweise nicht sicher.
Foto: Yasser Abu Ammar
Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen an
WASHINGTON (MEMO). US-Präsident Trump erklärte am 13. Mai, er werde als Folge von Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und weiteren regionalen Regierungschefs die Absetzung der „brutalen und lähmenden“ US-Sanktionen gegen Syrien anordnen. „Nach Gesprächen über die Lage in Syrien mit dem Kronprinzen (…) und auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, der mich neulich angerufen und unter anderem um etwas sehr Ähnliches gebeten hat, sowie mit Freunden von mir, Menschen, die ich im Nahen Osten sehr schätze, werde ich die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben.“, sagte er in Riad bei einer Rede vor einem Investitionsforum.
Opposition wehrt sich gegen politische Justiz
TUNIS (MEMO). Die Nationale Rettungsfront (NSFT) hat sich gegen das Verfahren gegen einige ihrer politischen Führungsgestalten gewandt. In einer Erklärung vom 5. Mai erklärte die Partei, dass es sich bei dem Prozess um mittlerweile routinemäßige Vorwürfe handle. Sie verurteilte den Prozess als einen Fall von „Rechtsbeugung und missbräuchlicher Anwendung des Gesetzes“.
Urteil wegen Mord an muslimischem Jungen
CHICAGO (Agenturen). Eine Richterin im US-Bundesstaat Illinois verurteilte einen 73-jährigen Weißen zu 53 Jahren Haft für den Mord an dem sechsjährigen Wadee Alfayoumi im Oktober 2023. Dieser sei „brutal und abscheulich“ gewesen. Der Mann war der Vermieter der Familie, die bei ihm eine kleine Wohnung angemietet hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Täter „paranoid und gewalttätig“ auf den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 reagiert. Der Rentner sagte der Mutter vor dem Angriff, dass die Familie ihr Zuhause verlassen müsse, weil sie Muslime seien.
