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Schlagwort: Kurzmeldungen

Nahostkonflikt, Afrika, Europa, Kurzmeldung-Welt, Naher Osten

Auslands-Kurzmeldungen aus Ausgabe 363: vom Hunger in Gaza bis zum Kopftuch in Österreich

gaza Kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 363: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Proteste gegen das Aushungern von Gaza über Friedenspläne zur erneuten Kopftuchdebatte in Österreich.

Rabbiner fordern Ende der Hungersnot

WASHINGTON (KNA/IZ). Rund 80 orthodoxe Rabbiner aus verschiedenen Ländern fordern die israelische Regierung auf, dem Hunger in Gaza ein Ende zu bereiten. Die Initiative für das Schreiben ging von US-Rabbi Yosef Blau aus. Er erklärte: „Wenn Religion dazu benutzt wird, die Verehrung von Macht zu rechtfertigen, verzerrt sie die grundlegende Moral.“ Unkritische Loyalität widerspreche dem Anspruch der Selbstreflexion, der fundamental für das Judentum sei. In dem Schreiben hieß es weiter, die Gräueltaten der Hamas würden Israel nicht von seiner Verantwortung für die humanitäre Krise im Gazastreifen entbinden. Daher müsse das Land eine massenhafte Hungersnot beenden. Zu den Unterzeichnenden gehört auch der polnische Oberrabbiner Michael Schudrich. Dieser historische Moment erfordere, so das Schreiben weiter, „eine Stimme, die in unseren tiefsten jüdischen Werten verwurzelt ist und von unserer traumatischen Geschichte der Verfolgung geprägt ist“.

IKRK

Foto: IKRK

‘Ulama rufen zu Hilfe für Gaza auf

ISTANBUL (IZ). Am 23. August befasste sich eine internationale Konferenz auf der Istanbuler Insel mit der Situation im Gazastreifen. Unter dem Titel „Islamische und humanitäre Verantwortung: Gaza“ hatte die Internationale Union muslimischer Gelehrter (IUMS) gemeinsam mit der Stiftung für islamische Gelehrte in der Türkei das Event organisiert. Sie war Teil einer mehrtägigen Konferenz zum Thema „Demokratie und Freiheit“. Mehr als 150 ‘Ulama aus mehr als 50 Staaten nahmen teil, um über die Auswirkungen des Krieges Israels gegen den Gazastreifen und die Reaktionen der islamischen Welt zu diskutieren. Der Präsident des Europäischen Muslimischen Forums, Abdul Vakhed Niyazov, würdigte die organisatorische Rolle der Türkei. Gleichzeitig kritisierte er, dass viele Organisationen bislang keine klare Haltung zur Lage in Gaza bezogen hätten. Türkische Einrichtungen hingegen hätten die Initiative ergriffen, um Fachkollegen zu versammeln und die humanitäre Situation öffentlich zu thematisieren.

Über die Hälfte der Menschen braucht Hilfe

BONN (KNA). Mehr als 50 % der Afghanen ist laut der Hilfsorganisation Help auf Unterstützung angewiesen. Besonders schlimm sei die Lage an der iranischen Grenze, wo täglich rund 10.000 Personen ankämen, teilte die Organisation am 11. August mit. Seit Jahresbeginn seien schon 1,9 Mio. aus dem Nachbarland deportiert worden. Besonders schlimm sei die Lage der abgeschobenen Frauen und Mädchen ohne männliche Familienangehörige. „Nach den Gesetzen der Taliban dürfen sie weder allein reisen noch einer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In Afghanistan stehen sie vor dem Nichts“, sagte der Landesdirektor der Organisation, Shafi Shirzad.

Foto: Afrikablack, Unsplash

Türkische Unternehmen investieren verstärkt

ISTANBUL (Agenturen). Türkische Geschäftsleute haben 2,3 Mrd. Dollar investiert und 35.000 Menschen in Afrika beschäftigt, während die Bauwirtschaft des Landes mit über 2.300 Projekten auf dem Kontinent aktiv tätig ist, sagte der türkische Handelsminister. „Zehntausende Afrikaner wurden durch unsere Investitionen auf dem Kontinent beschäftigt“, so Ömer Bolat. „Afrika liegt uns sehr nahe, da man von der Türkei aus in nur 45 Minuten mit dem Flugzeug den Kontinent erreichen kann.“

Historisches Abkommen mit Armenien getroffen

WASHINGTON (IZ). Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Nach jahrzehntelangen Konflikten, zuletzt im Streit um Bergkarabach, verständigten sich beide Seiten auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Anerkennung bestehender Grenzen sowie den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit. US-Präsident und internationale Partner begrüßten den Schritt als „Meilenstein“ für Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) lobte die Einigung ausdrücklich.

rohingya

Foto: IPS News

UN-Bericht spricht von „systematischer Folter“

GENF (IPS). Am 12. August veröffentlichte der Unabhängige Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM) seinen jährlichen von den UN in Auftrag gegebenen Bericht, in dem er erklärte, dass er erhebliche Fortschritte bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und der Identifizierung der Täter erzielt habe. Er beschreibt detailliert die anhaltenden Gräueltaten, darunter die Folterung von Zivilisten in von Militärs betriebenen Haftanstalten, koordinierte Luftangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser sowie die fortgesetzte ethnische Säuberung der Rohingya-Flüchtlinge. „Wir haben bedeutende Beweise, darunter Augenzeugenberichte, die systematische Folter in Haftanstalten in Myanmar belegen“, sagte Leiter Nicholas Koumjian.

Brandanschlag auf Moschee verurteilt

PARIS (AA). Frankreichs Innenminister Retailleau verurteilte am 15. August einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Chatillon-sur-Seine. „Letzte Nacht haben Unbekannte versucht, eine muslimische Gebetsstätte in Châtillon-sur-Seine in Brand zu setzen. Meine Gedanken sind bei den Gläubigen, die von dieser zutiefst feigen antimuslimischen Tat betroffen sind“, schrieb er auf X. Laut France Info wurden Flugblätter angezündet und in die Eingangstür geklemmt, bevor Passanten das Feuer schnell löschten. Eine Anzeige wurde erstattet, die Täter sind bisher unbekannt.

Indien Modi Hindu-Nationalismus

Foto: Talakdar David, Shutterstock

Staat radikalisiert Gesetz gegen Konversion

NEU DELHI (KNA). In Indien wächst der Druck auf nicht-hinduistische Religionen. Der nordindische Bundesstaat Uttarakhand plant nun ein Gesetz gegen den Religionswechsel mit Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, wie der asiatische Pressedienst Ucanews am 15. August berichtete. Es verbietet u.a. die Förderung und Anstiftung zu religiösen Konversionen über soziale Medien sowie „Anreize“ wie Geschenke, Bargeld, Sachleistungen, Beschäftigung, kostenlose Bildung oder Heiratsversprechen durch Angehörige von Minderheitsreligionen. Uttarakhand wird von der extremistischen BJP regiert. Ihr gehört auch Premier Modi an.

Ausbau von Siedlungen Richtung Jordan

TEL AVIV (KNA). Siedler dringen auf den Bau neuer Wohnviertel östlich von Jerusalem, um eine geschlossene, jüdisch besiedelte Zone bis zum Jordan zu schaffen. Das strategisch wichtige Gebiet spiele „eine entscheidende Rolle für die territoriale Kontinuität“ Israels, hieß es in einer Mitteilung der Siedlerorganisation Regavim.

EU will mehr Hilfen für Königreich Jordanien

BRÜSSEL (KNA). Zeitweise galt Jordanien als Stabilitätsanker im Nahen Osten. Doch eine hohe Zahl von Flüchtlingen und schwierige Wirtschaftsdaten sorgen für sozialen Druck. Nun kommt weitere Hilfe aus Europa. Angesichts der gespannten Lage im Nahen Osten will die EU-Kommission die Stabilität des Landes mit zusätzlichen 500 Mio. Euro stützen. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Der Vorschlag erfolgt in Ergänzung zu einer Finanzhilfe im Umfang von 500 Mio., die im April beschlossen worden war und bis 2027 ausgezahlt werden soll. Mit der Förderung will die EU dem Königreich helfen, die syrische Flüchtlingskrise und Auswirkungen regionaler Konflikte wie des Gaza-Krieges zu bewältigen.

libanon

Foto: TexBr, Shutterstock

Regierung will Waffen-Monopol durchsetzen

BEIRUT (KUNA). Das libanesische Kabinett hat in einer Sitzung am 8. August den von dem US-Sondergesandten für Syrien Barrack vorgeschlagenen Plan zur Einführung eines staatlichen Waffenmonopols gebilligt. In der Besprechung wurde das Bekenntnis zu den Bestimmungen des Nationalen Versöhnungsabkommens, auch bekannt als Taif-Abkommen von 1989, und der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Das Kabinett versprach, die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der öffentlichen Souveränität über sein gesamtes Staatsgebiet zu unternehmen.

Schaffung von „Groß-Israel“ abgelehnt

KAIRO (Agenturen). Die Außenminister von 31 nahöstlichen und muslimischen Staaten sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga, der OIC und des Golf-Kooperationsrats haben am 15. August die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Netanjahu zum sogenannten „Groß-Israel“ scharf verurteilt. Sie warnten, dass diese die nationale Sicherheit ihrer Länder und die regionale Stabilität gefährden. „Diese Äußerungen stellen eine schwerwiegende Missachtung und eine eklatante und gefährliche Verletzung der Regeln des Völkerrechts und der Grundlagen stabiler internationaler Beziehungen dar. (…) Sie stellen auch eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der arabischen Staaten, die Souveränität der Staaten sowie den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar.“ Netanjahu erklärte am 12. August gegenüber dem Sender i24, er fühle sich der Vision eines Großisraels „sehr verbunden“. Er sagte, er sehe sich in einer „historischen und spirituellen Mission“, die „Generationen von Juden, die davon träumten, hierher zu kommen, und Generationen von Juden, die nach uns kommen werden“, erfüllt.

Troika arbeite an einem neuen Friedensplan

KATAR (MEMO). Sky News Arabia berichtete am 11. August mit, dass ägyptische und katarische Vermittler unter Beteiligung der Türkei einen neuen Vorschlag vorbereiten, um von Israels Ministerpräsident Netanjahu vorgebrachten Vorwände für die Besetzung von Gaza-Stadt auszuräumen. Die Initiative konzentriert sich auf ein umfassendes Austauschabkommen, das die Freilassung aller lebenden israelischen Geiseln und die Rückführung der Leichen der Getöteten im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener vorsieht. Dazu gehört auch, dass die Hamas einen neuen Einsatzplan für die israelische Armee unter arabisch-amerikanischer Aufsicht akzeptiert, bis eine endgültige Einigung erzielt ist.

Foto: wayhomestudio, Freepik.com

Schon wieder eine Kampagne zum Kopftuch

WIEN (KNA). In Österreich ist die Debatte um ein geplantes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren neu aufgeflammt. Das Tragen von Kopftüchern sei eine „extreme Auslegung des Glaubens und das hat bei uns in Österreich nichts verloren“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am 30. Juli dem Sender ORF. Mit dem für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf wolle man dem „Zeichen der Unterdrückung“ entgegenwirken. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß, damals unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Regelung verletzt. Auch jetzt bezweifeln Verfassungsrechtler, dass es das Kopftuchverbot im zweiten Anlauf schafft. Einen Hinweis auf einen möglichen Grundrechtsverstoß könnte die Ministerin im Interview selbst geliefert haben: Sie betonte, es werde es keine vergleichbaren Verbote für Symbole anderer Religionen geben, etwa Ketten mit Kreuzanhängern oder die Kippa.

Kabinett will Gaza erneut besetzen

TEL AVIV (KUNA). Die israelische Regierung hat den Plan ihres Regierungschefs gebilligt, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen und ihre Militäroperationen auszuweiten. Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde beschlossen, Gaza zu besetzen, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte. Er hatte vor, ganz Gaza zu okkupieren, wobei sein Plan sich speziell auf Gaza-Stadt konzentrierte, die größte Siedlung in dem bereits belagerten Gebiet, in dem Hunderttausende Menschen leben. Die Vereinten Nationen warnten, dass die Ausweitung der militärischen Kampagnen durch die Besatzung „katastrophale Folgen“ für die palästinensische Zivilbevölkerung haben könnte.

Vier Journalisten wurden gezielt ermordet

TEL AVIV/DOHA (IZ). Die Tötung von vier Al Jazeera-Journalisten durch Israel am 10. August löste internationale Empörung aus. Der katarische Sender verurteilte den Angriff als „vorsätzlichen Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen“ und rief nach „rechtlichen Konsequenzen“. Die Bundesregierung kritisierte die Tötung scharf und verlangte eine transparente Aufklärung. Die UN bezeichneten das Vorgehen als Bruch des Völkerrechts, die EU forderte klare Beweise für Tel Avivs Terrorismusvorwürfe gegen den Autoren Anas al-Sharif. Journalistenverbände warfen Israel vor, systematisch palästinensische Journalisten zu gefährden.

Hitzewelle erschwert das Leben der Menschen

GAZA (KNA). Der Nahe Osten leidet unter einer enormen Hitzewelle, die zu Redaktionsschluss ihren Höhepunkt erreichen soll. Im Kriegsgebiet im Gazastreifen verschärfen sich dadurch die ohnehin harschen Lebensbedingungen. Die extreme Hitze in Verbindung mit Wasserknappheit, Strom- und Treibstoffmangel seien ein zusätzlicher Stressfaktor, der sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirke, sagt Mohammed Fadlalla, Leiter der medizinischen Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen in Gaza, der KNA. Vertriebene im Gazastreifen berichteten gegenüber Journalisten und in sozialen Medien von unerträglichen Temperaturen. Die Zelte aus Stoff oder Plastik böten keinen Schutz, Kühlungsmöglichkeiten fehlten ebenso wie eine ausreichende Wasserversorgung. Auch im blockierten Meer können die Bewohner des Kriegsgebiets keine Abkühlung suchen.

Deutschland, IZ Plus, Kurzmeldung-Welt

Kurzmeldungen Inland (Nr. 363): von der Bildungskrise bis zum Religionsunterricht

Kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 363) reichen von Umfragen zum Nahostkrieg, über Bildung bis zu Deutsch als Muttersprache. Mehrheit lehnt bisherige Politik im Nahostkrieg ab BERLIN (IZ). Eine repräsentative […]

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Kurzmeldung-Deutschland, Deutschland, Politik

Kurzmeldungen Inland (Nr. 362): von Religionspolitik bis rassistischem Femizid

Kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 362) reichen von der Wahl der religionspolitischen Sprecher, über die Beliebtheit der Regierung bis einem rassistischen Femizid in Hannover.

Religionspolitische Sprecher bestimmt

BERLIN (KNA). Alle Bundestagsfraktionen haben ihre Religions- und Kirchenbeauftragten für die laufende Legislaturperiode beauftragt. Die Union ernannte als letzte Fraktion Norbert Altenkamp (CDU). Der 52 Jahre alte Katholik sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuvor Bürgermeister im hessischen Bad Soden. Sein Vorgänger in der Funktion, Thomas Rachel (CDU), war zuvor zum Religionsfreiheitsbeauftragten der Bundesregierung ernannt worden.

Für die SPD widmet sich in der laufenden Legislatur der ehemalige Bundesarbeitsminister Heil dem Thema Religion. Der 52-Jährige wird damit Nachfolger von Lars Castellucci.

Bei den Grünen bleibt Lamya Kaddor zuständig für religionspolitische Fragen in der Fraktion. Für die 47-Jährige ist es die zweite Legislaturperiode im Bundestag. Bei den Linken widmet sich der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow den Kirchen und der Religion.

AFD Muslimfeindlichkeit Deutschland Extremismus Verfassungsschutzbericht Prozess

Foto: AfD Thüringen, Facebook

Bundesamt erkennt Gefahren bei Jugend

BERLIN (IZ). Wie Medien Ende Juni berichteten, sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung durch radikalisierte und vernetzte Jugendgruppen aus dem rechtsextremen Milieu. Zur Rekrutierung würden diese Netze vor allem auf Messengerdienste sowie soziale Netzwerke setzen. Bei diesen Milieus beobachten die Behörden laut Meldung des „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ (RND) ein verstärktes Gewaltpotenzial sowie eine Zunahme von Straftaten.

Ministerin will Aufbauhilfe für Gaza

BERLIN (KNA). Bei einem Wiederaufbau des Gazastreifens sollte Deutschland nach Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) eine wichtige Rolle einnehmen. „Ich bin bereit, schnellstmöglich einzusteigen. Zuerst muss es aber zu einem Waffenstillstand und dann zu einem längeren Frieden kommen“, sagte sie dem Portal web.de News. Bedeutsam sei, dass die arabischen Staaten ebenfalls in einen solchen Wiederaufbau eingebunden würden. „Und um das aufgrund der aktuellen Äußerungen klarzustellen: auf keinen Fall im Sinne einer Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen“, sagte die Ministerin. Eine solche Option sei „absolut inakzeptabel“.

afghanen

Foto: Bundeswehr, Marc Tessensohn, via flickr

Medien-NGO für Aufnahme von Afghanen

BERLIN (KNA). Reporter ohne Grenzen fordert von der Regierung erneut die Aufnahme gefährdeter Afghanen. Vier Medienschaffende, die über ein deutsches Programm eine Aufnahmezusage erhalten hätten, befänden sich zurzeit in Islamabad, wo ihnen und ihren Familien die Abschiebung nach Afghanistan drohe. Die ins Leben gerufenen Programme hatten das Ziel, von Folter und Haft bedrohte Afghanen in Sicherheit zu bringen.

Regierung beliebt wie die Ampel?

HAMBURG (Ipsos). Die neue schwarz-rote Bundesregierung verliert seit ihrem Amtsantritt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur geringe Einbußen bei seinen Beliebtheitswerten hinnehmen muss, sinkt die Zufriedenheit mit anderen Ministerinnen und Ministern teilweise stark. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ist mit großem Abstand das beliebteste Kabinettsmitglied.

Hassverbrechen kurzmeldungen Weihnachtsmarkt

Foto: Shutterstock, Animaflora PicsStock

Mord an Algerierin: Femizid oder Rassismus?

HANNOVER (IZ). In Hemmingen bei Hannover wurde die 26-jährige Rahma Ayat am 4. Juli 2025 im Treppenhaus ihres Wohnhauses tödlich mit einem Messer angegriffen. Die aus Algerien stammende Frau, die im Klinikum Siloah arbeitete und eine Ausbildung zur Krankenschwester beginnen wollte, erlag noch vor Ort ihren Verletzungen. Tatverdächtig ist ein 31-jähriger deutscher Nachbar, der sich nach dem Angriff der Polizei stellte und inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.

Die Hintergründe der Tat waren zu Redaktionsschluss noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in alle Richtungen; Rassismus oder Frauenhass wurden nicht ausgeschlossen. In Hannover und Algerien gab es Trauerbekundungen und Forderungen nach lückenloser Aufklärung.

Der IGMG-Regionalverband der Landeshauptstadt forderte in einem offenen Brief an mehrere niedersächsische Landesorgane „öffentliche Zeichen der Anteilnahme, Solidarität und Anerkennung seitens des Landes“. Darüber hinaus auch eine „lückenlose Aufklärung“. Man erwarte, dass die Realität von Muslimfeindlichkeit bei der Arbeit von Politik und Verwaltung stärker berücksichtigt werde.

Solidarität mit den Armen

HANNOVER. Zum 25. Bundestafeltreffen in der niedersächsischen Landeshauptstadt blickten die Tafeln „zurück auf fünf herausfordernde Jahre seit der Corona-Pandemie“. Von Politik und Gesellschaft forderten sie einen anderen Umgang mit armutsbetroffenen Menschen – und setzen mit einer „Langen Tafel“ am 5. Juli auf dem Opernplatz ein öffentliches Zeichen der Solidarität.

„Hinter unseren 75.000 Helferinnen und Helfern liegen fünf kräftezehrende Jahre. Die Corona-Pandemie machte Tafel-Arbeit zeitweise fast unmöglich und offenbarte zugleich schmerzlich, wie viele Menschen in unserem Land die Tafeln immer dringender brauchen. Die Folgen der Inflation und des Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Zahl unserer Kundinnen und Kunden um durchschnittlich 50 Prozent steigen lassen, während die Lebensmittelspenden stagnierten oder sogar zurückgingen“, bilanziert Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland. Das Ausmaß der Armut in diesem Land sei vielen Menschen weiterhin nicht bewusst.

Muslimfeindlichkeit

Foto: CLAIM / Laurent Hoffmann

Muslimfeindlichkeit in die Verfassung aufnehmen

KÖLN (IZ). In einer Pressemitteilung vom Juni forderte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Aufnahme von Muslimfeindlichkeit in die Berliner Verfassung. Sie brauche „ein Update“. Der Schutz vor dieser Form der Diskriminierung müsse „als Reaktion auf die bittere Realität in der Bundeshauptstadt“ verankert werden. Anlass für die Forderung war der Vorschlag von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in die Landesverfassung aufzunehmen, sowie das aktuelle Lagebild der CLAIM Allianz. Danach gab es in Berlin erneut einen Anstieg antimuslimisch motivierter Rassismusfälle. „Die Forderung von Raed Saleh, den Schutz vor antimuslimischem Rassismus in die Berliner Verfassung aufzunehmen, ist ein überfälliger Schritt.“

Moscheeverband feierte Abschluss von Kursen

KÖLN. Zum Ende des Schuljahres 2024/5 haben mehrere DITIB-Moscheen ihre jährlichen Qur’an- und Islamkurse feierlich abgeschlossen – die sogenannten Hüsn-ü Hatime-Programme. An einer der verschiedenen zentralen Abschlussfeiern in der Kölner Zentralmoschee nahm u.a. der Vorsitzende Kuzey statt. 

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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 361): von der großen Politik zur Stimmungslage

kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 361) reichen von der Ablehnung deutscher Waffenexporte, AfD-Verbot und Muslimfeindlichkeit.

Mehrheit will Waffenexporte einschränken

BERLIN (Agenturen). Rund 73 % der Deutschen wollen strengere Kontrollen für Waffenexporte nach Israel, darunter 30 %, die ein vollständiges Verbot fordern, wie eine Umfrage ergab, die gestern veröffentlicht wurde. Dies spiegelt die wachsende Unruhe in der Bevölkerung über die Israelpolitik der Regierung wider, berichtete Reuters am 5. Juni. Die Bundesrepublik ist nach wie vor einer der engsten Verbündeten Tel Avivs und sein zweitgrößter Waffenlieferant. Zwischen Oktober 2023 und Mitte Mai 2025 genehmigte Deutschland laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 485 Mio. Euro. Die Lieferungen umfassten Schusswaffen, Munition, Waffenteile, Spezialausrüstung für Heer und Marine, elektronische Ausrüstung und spezielle gepanzerte Fahrzeuge.

berlin CLAIM

Foto: CLAIM Berlin

Deutlich mehr Hass auf Muslime

BERLIN (KNA). In Berlin kam es 2024 laut der CLAIM Allianz zu einem sprunghaften Anstieg von antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen. Die am Mittwoch vorgestellte Jahresbilanz der Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit registrierte 644 Fälle, fast 70 % mehr als im Vorjahr. Beinahe zwei Drittel der Betroffenen sind demnach Frauen, häufig in Begleitung ihrer Kinder. Muslimfeindlicher Rassismus zeige sich meist in Form von Ausgrenzung (46 %) und verbalen Übergriffen (40 %). Antimuslimischer Rassismus sei kein Randphänomen, sondern eine strukturelle Realität in Schule, am Arbeitsplatz und bei der Polizei. 35 Prozent der erfassten Fälle fand laut Bericht im Bildungsbereich statt. „Dabei diskriminierten nicht nur Schüler, sondern auch Lehrkräfte“, sagte Geschäftsführerin Hanano.

Jüdische Organisation als extremistisch eingestuft

BERLIN (IZ). Am 10. Juni wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Friedensorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft hat. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine jüdische Organisation in Deutschland auf diese Weise bewertet wird. Laut der Behörde unterstütze die NGO die BDS-Bewegung. Kritiker haben diesen Schritt scharf verurteilt. Vertreter der „Jüdischen Stimme“ selbst und zahlreiche Unterstützer sehen darin einen Angriff auf das Recht, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen und Kritik an der israelischen Politik zu üben.

freiheit demonstration

Foto: pmvfoto, Shutterstock

Jeder zweite Deutsche für Parteiverbot

HAMBURG (IPSOS). Anfang Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Dieser Schritt hat eine erneute Diskussion entfacht, ob die Partei verboten werden sollte. Laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos würden 46 Prozent der Deutschen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD begrüßen. Etwa ebenso viele (44 %) lehnen es hingegen ab. Bei der Beurteilung zeigen sich starke Unterschiede von Ost- und Westdeutschen sowie zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Nachdem die AfD dagegen geklagt hatte, wurde die Einstufung des Verfassungsschutzes am 8. Mai vorerst ausgesetzt. Diese „Stillhaltezusage“ gilt, bis ein eindeutiges Gerichtsurteil vorliegt.

Für Dialog in schwierigen Zeiten

HAMBURG (SCHURA HH). Der Vorstand der SCHURA ist laut einer Erklärung vom 3. Juni überzeugt davon, dass „gerade in schwierigen Zeiten der Dialog zwischen Musliminnen und Jüdinnen“ für den sozialen Zusammenhalt in Städten wie Hamburg unverzichtbar sei. Für einen nachhaltigen und vertrauensvollen interreligiösen Austausch braucht es Räume, in denen offene Gespräche möglich sind. Diese seien bislang selten – „umso wichtiger ist es, sie gezielt zu schaffen“.

Jugendverband Jugendarbeit BDMJ

Pressebild: BDMJ

DİTİB-Jugend wählt einen neuen Vorstand

KÖLN. Die Delegierten der elf DİTİB-Landesjugendverbände haben im Rahmen ihrer Vollversammlung den neuen Vorstand des BDMJ (Bund der muslimischen Jugend) gewählt. Er ist der mitgliederstärkste Jugendverband von deutschen Muslimen und seit über einem Jahrzehnt aktiv in der Jugendarbeit tätig. Er vertritt die Interessen junger MuslimInnen aus nahezu 900 Moscheegemeinden sowie rund 100 weiteren Vereinen im gesamten Bundesgebiet. Zur Vorsitzenden wurde die 24-jährige Berliner Beliz Öksüz gewählt. Sie studiert im Master Bildung an Grundschulen mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Islamische Theologie, und ist in einer Berliner DİTİB-Gemeinde aktiv.

Antiziganismus: Beauftragter wird gebraucht

KÖLN (IZ). Am 2. Juni kritisierte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Streichung des Bundesbeauftragten für Antizuganismus. „Antisemitismusbeauftragte gibt es in Deutschland in fast allen Bundesländern. Denn nur durch benannte Zuständigkeiten und sichtbare Verantwortung lässt sich Diskriminierung wirksam bekämpfen“, sagte er hierzu. Gerade deshalb sei es unverständlich, dass der Bund nun den umgekehrten Weg gehe und das Amt des Antiziganismus-Beauftragten streiche.

menschen zusammen

Symbolbild: Adene S/peopleimages.com/Adobe Stock

Kopftuch bei der Polizei: diverse Regeln

KÖLN (Islamrat). Eine bundesweite Recherche des online Nachrichten- und Debattenmagazin IslamiQ zeigt: Beim Thema Kopftuch im Polizeidienst herrscht in Deutschland ein uneinheitlicher Flickenteppich. Während manche Länder pauschale Verbote aufrechterhalten, verweisen andere auf mögliche Einzelfallentscheidungen – doch faktisch ist keine einzige kopftuchtragende Muslimin im aktiven Polizeidienst bekannt. Die flächendeckende Befragung der Innenministerien der Länder durch IslamiQ offenbart einen rechtlichen und administrativen Flickenteppich. Einige Länder verfügen über keinerlei klare Regelung, andere lehnen religiöse Kopfbedeckungen in Uniform grundsätzlich ab.

Zentralrat fordert einen Bundesbeauftragten

SANKT AUGUSTIN (Agenturen). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Einsetzung einer oder eines Bundesbeauftragten für muslimisches Leben gefordert. Diese oder dieser solle auch „gegen antimuslimischen Rassismus“ zuständig sein, forderte der ZMD am Freitag. „Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert und reicht bis in staatliche Institutionen“, erklärte ZMD-Generalsekretär Aladdin Beiersdorf-El Schallah. Die alte Bundesregierung beschäftigte insgesamt 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die neue schwarz-rote Regierung schaffte 25 und damit über die Hälfte bei Amtsübernahme ab. Weiterhin gibt es zum Beispiel den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Das Amt hat seit Einrichtung vor rund sieben Jahren Felix Klein (SPD) inne. In Deutschland leben laut Zahlen aus dem Jahr 2020 rund fünfeinhalb Mio. Muslime. Rund die Hälfte davon hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Prediger solingen magdeburg

Symbolfoto: FooTToo, Shutterstock

Brandanschläge auf drei Wohnhäuser

WERMELSKIRCHEN (IZ). In der Nacht zum 7. Juni wurden im rheinischen Wermelskirchen Brandanschläge auf drei Mehrfamilienhäuser verübt. Die Brände wurden innerhalb weniger Stunden gelegt. Insgesamt mussten 40 Bewohner evakuiert werden, zehn Menschen wurden verletzt, darunter drei schwer. Die betroffenen Gebäude sind derzeit unbewohnbar. Neun Tage später wurde ein 34-jähriger deutscher Tatverdächtiger verhaftet. Die Mehrheit der Einwohner haben einen Migrationshintergrund.a

Kurzmeldung-Welt, Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Nahostkonflikt, Subkontinent

Kurzmeldungen aus Ausgabe 360: von der Weltmeinung bis zu Bürgerrechten

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen gaza

Kurzmeldungen Ausgabe 360: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Wandlungen der internationalen Meinung zum Krieg in Gaza.

Mütter weltweit: CARE warnt vor Hunger

BONN (CARE). Mio. Mütter global sind bereits jetzt akut mangelernährt. Durch internationale Mittelkürzungen bei humanitärer Hilfe droht sich die Situation weiter zu verschärfen, warnt CARE Deutschland anlässlich des Muttertags am 11. Mai. Allein im Kongo sind laut des jüngsten IPC-Berichts 3,7 Mio. schwangere und stillende Frauen von akuter Mangelernährung betroffen – in Afghanistan und im Sudan sind es 1,2 Mio., im Südsudan rund 1,1. Dennoch kürzen viele Geberländer ihre Beiträge drastisch. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) rechnet 2025 mit einem Rückgang seiner Mittel um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch drohen bis zu 58 Mio. Menschen – darunter Frauen und Kinder – lebenswichtige Nahrungsmittelhilfe zu verlieren. „Wenn Hilfsgelder knapp werden oder gar wegfallen, spüren Mütter in Krisen- oder Konfliktregionen dies am deutlichsten. Sie verzichten oft auf Nahrung oder auf eine ausreichende oder gesunde Ernährung, damit ihre Kinder überleben. Doch dieser Preis ist hoch, und wir sollten nicht wegschauen.“, sagte CARE-Generalsekretär Karl-Otto Zentel.

Foto: Henry Wilkins/VOA | Lizenz: Public Domain

IOM: 83 Mio. sind Binnenvertriebene

GENF (IOM). Laut dem kürzlich veröffentlichten Global Report on internal Displacement 2025 (GRID) des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) lebten Ende 2024 so viele Menschen wie nie zuvor, 83,4 Mio., als Binnenvertriebene. Konflikte waren weiterhin die Hauptursache für Vertreibungen. Allein im letzten Jahr wurden 20,1 Mio. neue konfliktbedingte Binnenvertreibungen registriert, davon 9,1 Mio. in nur zwei Ländern: Sudan und Kongo. „Diese Zahlen sind eine klare Warnung: Ohne mutige und koordinierte Maßnahmen wird die Zahl der Binnenvertriebenen weiter rapide ansteigen“, sagte IOM-Generaldirektorin Amy Pope.

OIC verlangt Schutz von UN-Helfern

DEN HAAG (MEMO). Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat am 2. Mai vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ihre juristischen Argumente vorgebracht und sofortige Maßnahmen zum Schutz der humanitären Operationen von UN-Helfern in palästinensischen Gebieten gefordert. Die Anhörung fand zu einem Zeitpunkt statt, da der Gazastreifen von einer Hungersnot bedroht ist und Tel Aviv seine Angriffe auf die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fortsetzt. Der stellvertretende Generalsekretär der OIC für Palästina und Jerusalem, Samir Diab, verurteilte das israelische Handeln gegenüber den in Palästina tätigen UN-Organisationen und den Menschen scharf. Er sagte, Tel Aviv „stützt sich auf illegitime Gesetze, die abgeschafft werden müssen“, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, der UNRWA zusätzliche politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Foto: Kremlin.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Berichte über neue religiöse Spannungen

SARAJEVO (KNA). Auf dem Balkan kommt es laut Medienberichten zu neuen religiösen Spannungen: Während der bosnische Serbenführer Dodik Muslime aufforderte, zum Christentum zu konvertieren, soll ein orthodoxer Bischof lobende Worte für einen Kriegsverbrecher gefunden haben. Gegen den Präsidenten der serbischen Teilrepublik liegt überdies ein Haftbefehl in Bosnien und Herzegowina vor: Ihm wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung gestört und Vorladungen der Staatsanwaltschaft ignoriert zu haben.

HRW-Bericht: Die Junta tötet viele Fulani

KIGALI (AA). Mindestens 130 zivile Angehörige der ethnischen Gruppe der Fulani wurden laut einem am 12. Mai veröffentlichten Report von Human Rights Watch (HRW) im März von der burkinischen Armee und regierungsnahen Milizen in der westlichen Region getötet. Die Morde in der Umgebung der Stadt Solenzo ereigneten sich „während einer wochenlangen groß angelegten Operation der burkinischen Spezialeinheiten, die zu zahlreichen Todesfällen unter der Zivilbevölkerung und zur massiven Vertreibung der Fulani führte“, heißt es in dem Bericht. Ilaria Allegrozzi, Senior-Forscherin für die Sahelzone bei HRW, sagte in einer Erklärung, dass die viralen Videos der Gräueltaten regierungsnaher Milizen in der Nähe von Solenzo „Schockwellen durch die Sahelzone Afrikas gesandt haben“, aber nicht die ganze Geschichte erzählen.

herrschaft syrien deutschland

Foto: Naeblys, Shutterstock

EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf

BRÜSSEL (Agenturen). Die EU hat beschlossen, ihre Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um seiner Bevölkerung beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, wie die Außenbeauftragte der EU am 20. Mai bekanntgab. „Heute haben wir beschlossen, unsere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wir wollen dem syrischen Volk helfen, ein neues, inklusives und friedliches Syrien aufzubauen“, erklärte Kaja Kallas auf dem Nachrichtendienst X.

Innenminister regt Verbot an Universitäten an

PARIS (MEMO). Innenminister Bruno Retailleau kündigte am 6. Mai an, dass er ein Kopftuchverbot an Hochschulen einführen will. „Ich möchte, dass dies geschieht, weil (…) es eine Form des Islamismus gibt, die nicht den traditionellen muslimischen Glauben widerspiegelt. Meiner Meinung nach sind dies Werte, die Frauen unter Männer stellen.“ Im März 2004 hatte Frankreich ein Verbot in Grund- und Mittelschulen erlassen, wobei Universitäten ausgenommen blieben. Am 18. Februar verabschiedete der Senat einen Gesetzentwurf, der das Tragen des Hijab bei Sportwettkämpfen verbieten soll.

Anerkennung von Palästina gefordert

LONDON (AA). Dutzende Moscheen und muslimische Organisationen haben einen Brief an Premierminister Starmer unterzeichnet, in dem sie die Aussetzung von Handelsgesprächen zwischen London und Tel Aviv begrüßen und gleichzeitig entschlossenere Maßnahmen in Bezug auf Palästina fordern. Das Schreiben vom 20. Mai folgte auf die Ankündigung von Außenminister Lammy, dass Großbritannien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt und seinen Botschafter einbestellt hatte. Glaubensführer und Institutionen begrüßten diesen Schritt.

kaschmir

Foto: Seyed Sajed Rizvi/Tasnim News Agency | Lizenz: CC BY 4.0

Hassverbrechen nach Terror dokumentiert

INDIEN (IZ). Der Bericht der Vereinigung zum Schutz von Menschenrechten (APCR) belegt einen Anstieg von Hassverbrechen in Indien nach dem Terroranschlag von Pahalgam. Besonders betroffen sind religiöse Minderheiten wie Christen und Muslime. Die NGO hob hervor, dass in Folge des Anschlags gezielt Menschen aus Kaschmir Bedrohungen, Einschüchterungen und Diskriminierung ausgesetzt waren.

Über 100 Hinrichtungen allein im März

FRANKFURT (KNA). Menschenrechtler fordern ein Ende der staatlichen Tötungen im Iran und ein Eingreifen der UNO. In dem Land würden im Durchschnitt täglich zwei bis drei Menschen exekutiert, teilte die deutsche Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte am 23. Mai mit. „Die Islamische Republik Iran hat im vergangenen Jahr über 930 Personen hingerichtet – allein im März 2025 wurden mindestens 104 Menschen exekutiert.“, sagte Vorstandssprecher Valerio Krüger. Damit liege Teheran an der Spitze der Länder mit den meisten Hinrichtungen.

Foto: Ü. Vural, Facebook

IGGÖ kritisiert Extremismus-Plan

WIEN (Agenturen). Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert den niederösterreichischen „Aktionsplan Radikaler Islam“ scharf. Laut IGGÖ-Präsident Ümit Vural verwendet das Gesetzespaket unklare und rechtlich nicht definierte Begriffe wie „radikalislamistisch“ oder „integrationsunwillig“, was willkürliche Auslegungen ermögliche und einen Rückschritt für den Rechtsstaat bedeute. Vural bemängelt, dass statt wirksamer Präventionsmaßnahmen Symbolpolitik betrieben werde, wodurch Grundrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet seien. Besonders problematisch seien Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche.

Helfer: Kinder sind zunehmend traumatisiert

MÜNCHEN (KNA). Im Gaza-Krieg sind nach Angaben von Helfern immer mehr Kinder auf sich alleine gestellt. Sie hätten ihre Eltern oder ein Elternteil verloren, teilte die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit am 8. Mai mit. „Dazu kommen Tausende weiterer Kinder, die im Chaos des Krieges von ihren Familien getrennt wurden und ebenfalls Tag für Tag für ihr Überleben sorgen müssen.“ Dies werde angesichts der hohen Lebensmittelknappheit immer schwieriger. Die psychische Belastung von Mädchen und Jungen sei groß, auch bei denen, die noch mit ihren Familien zusammen lebten. Zudem seien viele Heranwachsende verletzt worden, die medizinische Versorgung sei nicht ausreichend. Es gebe Kinder, die unter- und mangelernährt seien.

rafah

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

UNRWA spricht von anhaltender Vertreibung

JERUSALEM (KNA). Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser wirft Israel anhaltende Deportation vor. Bei der Gründung 1948 seien mehr als 700.000 Menschen vertrieben worden und würden 77 Jahre später „weiterhin gewaltsam vertrieben“, hieß es in einem Beitrag, den die UN-Organisation am 16. Mai veröffentlichte. Jeweils am 15. Mai gedenken die Palästinenser der als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichneten Flucht und Vertreibung in Folge des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1947/48.

Der neue Papst ruft zu Frieden auf

ROM (MEMO). Papst Leo XIV. erneuerte am 21. Mai seinen Aufruf zu einer sofortigen Beendigung des Krieges in Gaza und zur Einfuhr von Hilfe in das belagerte Gebiet. „Ich erneuere meinen Aufruf, die Einfuhr humanitärer Hilfe unter würdigen Bedingungen zu ermöglichen und die Feindseligkeiten zu beenden, deren herzzerreißender Preis von Kindern, älteren Menschen und Kranken bezahlt wird.“, sagte der Pontifex während seiner ersten Generalaudienz. Zuvor hatte die israelische Armee ihre Angriffe verstärkt und mehr als 500 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt.

Foto: en.kremlin.ru

MBS: Deals für 300 Mrd. Dollar unterzeichnet

RIAD (MEMO). Kronprinz Mohammed bin Salman gab am 13. Mai bekannt, dass das Königreich im Rahmen eines aktuellen Besuchs von US-Präsident Trump Abmachungen im Wert von über 300 Mrd. Dollar gezeichnet hat. Seine Äußerungen erfolgten während des saudisch-amerikanischen Investitionsforums 2025 in Riad, an dem Trump nach bilateralen Gesprächen und der Unterzeichnung eine Reihe von Vereinbarungen, darunter für Energie und Verteidigung, teilnahm. „Unsere Länder verbindet eine tiefe wirtschaftliche Beziehung, die vor 92 Jahren begann“, sagte er und betonte, dass gemeinsame Investitionen einer der wichtigsten Pfeiler der ökonomischen Bindungen zu den USA seien.

Die Rohingya-Flüchtlinge sind nicht sicher

NEW YORK (IPS). Am 4. April bestätigten die burmesischen Behörden, dass sich in Bangladesch etwa 180.000 Rohingya aufhalten, die zur Rückkehr berechtigt sind. Ihnen wurde von Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert, wodurch sie zur weltweit größten staatenlosen Bevölkerungsgruppe geworden sind. Cox’s Bazar wird als die riesigste Flüchtlingssiedlung der Welt bezeichnet. Die humanitäre Krise im Nachbarland hat sich seit den Angriffen von 2017 erheblich verschärft, und die derzeitige Lage in Myanmar ist für die Rohingya möglicherweise nicht sicher.

trump schlimmer

Foto: Yasser Abu Ammar

Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen an

WASHINGTON (MEMO). US-Präsident Trump erklärte am 13. Mai, er werde als Folge von Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und weiteren regionalen Regierungschefs die Absetzung der „brutalen und lähmenden“ US-Sanktionen gegen Syrien anordnen. „Nach Gesprächen über die Lage in Syrien mit dem Kronprinzen (…) und auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, der mich neulich angerufen und unter anderem um etwas sehr Ähnliches gebeten hat, sowie mit Freunden von mir, Menschen, die ich im Nahen Osten sehr schätze, werde ich die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben.“, sagte er in Riad bei einer Rede vor einem Investitionsforum.

Opposition wehrt sich gegen politische Justiz

TUNIS (MEMO). Die Nationale Rettungsfront (NSFT) hat sich gegen das Verfahren gegen einige ihrer politischen Führungsgestalten gewandt. In einer Erklärung vom 5. Mai erklärte die Partei, dass es sich bei dem Prozess um mittlerweile routinemäßige Vorwürfe handle. Sie verurteilte den Prozess als einen Fall von „Rechtsbeugung und missbräuchlicher Anwendung des Gesetzes“.

Urteil wegen Mord an muslimischem Jungen

CHICAGO (Agenturen). Eine Richterin im US-Bundesstaat Illinois verurteilte einen 73-jährigen Weißen zu 53 Jahren Haft für den Mord an dem sechsjährigen Wadee Alfayoumi im Oktober 2023. Dieser sei „brutal und abscheulich“ gewesen. Der Mann war der Vermieter der Familie, die bei ihm eine kleine Wohnung angemietet hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Täter „paranoid und gewalttätig“ auf den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 reagiert. Der Rentner sagte der Mutter vor dem Angriff, dass die Familie ihr Zuhause verlassen müsse, weil sie Muslime seien.

Kurzmeldung-Deutschland, IZ Plus, Medien

Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 359): von schlechter Berichterstattung bis zum Papst-Gedenken

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Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 359) reichen von Kritik an der hiesigen Nahostberichterstattung, über Kritik am „Islamismus“-Begriff bis den Wochen gegen Rassismus. Übermedien: Journalisten kritisieren Medien BERLIN (IZ). Anfang April erschien […]

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Kurzmeldung-Welt, Flucht und Migration, Naher Osten, Nahostkonflikt, Subkontinent

Kurzmeldungen aus Ausgabe 359: von globalen Menschenrechten bis Gaza

israel kurzmeldungen block gazastreifen

Kurzmeldungen Ausgabe 359: In dieser Ausgabe behandeln wir globale Rechte, Muslime in Indien und den anhaltenden Nahostkonflikt.

Lebensmittelunsicherheit auf hohem Niveau

BALTIMORE (IPS). Im vergangenen Jahr waren laut dem Welternährungsprogramm (WFP) 343 Mio. Menschen von akuter Lebensmittelkrise betroffen. Das sind 10 % mehr als 2023. Und mitten in einer weltweiten Krise der Ernährungsunsicherheit werden die Mittel für Programme gekürzt, die an vorderster Front Lebensmittelhilfe leisten, für humanitäre Hilfe kämpfen und buchstäblich Leben retten. Das sei nicht nur in den USA zu beobachten, sondern global. Das WFP muss für 2025 mit einem 40-prozentigen Rückgang seiner Gelder gegenüber 2024 rechnen. Dies habe zu einer Situation geführt, die das WFP als beispiellose Krise für Millionen von Menschen weltweit, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien, bezeichnet. „In den letzten zwei Jahren hat das WFP trotz der Großzügigkeit vieler Regierungen und einzelner Spender einen stetigen Rückgang der Finanzmittel verzeichnet. Diese Kürzungen treiben Millionen von Menschen, die vom WFP abhängig sind, in eine katastrophale Hungersnot“, sagte Barron Segar, Präsident des World Food Program USA.

IGH

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

GfbV sieht internationales Recht in ernster Gefahr

GÖTTINGEN (IZ). Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte, dass weltweite Rechtsnormen – insbesondere das Völkerrecht und der Menschenrechtsschutz – zunehmend gefährdet seien. Immer mehr Staaten und politische Akteure würden zentrale Prinzipien missachten oder gezielt untergraben. Laut GfbV drohe sich das „Recht des Stärkeren“ durchzusetzen, während Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Bürgerrechte immer mehr in den Hintergrund geraten. Aktuelle Beispiele wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der anhaltende Krieg gegen Gaza zeigten, wie elementare Menschenrechte verletzt und internationale Normen systematisch ausgehöhlt würden.

IOM startet globalen islamischen Fonds

RIAD (IOM/IZ). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat einen islamischen Philanthropie-Fonds ins Leben gerufen. Diese neue Initiative zielt darauf ab, die Kraft muslimischer Wohltätigkeit zu nutzen, um einige der am stärksten benachteiligten Personen der Welt zu unterstützen. Dies ist „ein wichtiger Meilenstein für die IOM“. Angesichts der sich verschärfenden globalen Krisen und der zunehmenden Vertreibung sucht die Organisation nach neuen Wegen, um den mehr als 75 Millionen Menschen, die durch Konflikte, Katastrophen und Unsicherheit aus ihrer Heimat vertrieben wurden, lebensrettende Hilfe zu leisten.

Amnesty International Bürgerrechte Deutschland

Foto: Amnesty International, Stéphane Lelarge

Hinrichtungen global auf Zehn-Jahres-Hoch

BERLIN (KNA). 2024 wurden weltweit so viele Menschen hingerichtet wie seit 10 Jahren nicht. In 15 Ländern wurden mehr als 1.500 Todesstrafen vollstreckt, ein Großteil davon im Nahen Osten. Das dokumentiert Amnesty International in seinem am 7. April veröffentlichten Jahresbericht zur Anwendung der Hinrichtungen weltweit. Mehr als 40 % erfolgten so in Zusammenhang mit Drogendelikten. Die fünf Länder mit den meisten Hinrichtungen waren demnach China, der Iran, Saudi-Arabien, Irak und Jemen. Iran, Irak und Saudi-Arabien trügen die Verantwortung für den drastischen Anstieg der Hinrichtungen im vergangenen Jahr, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Allein diese drei Länder hätten mindestens 1.380 und damit mehr als 90 Prozent der bekannten Todesurteile weltweit vollstreckt.

Muslimische Vertreter trauern um Papst

KAIRO (KNA). Der Großimam der Kairoer Azhar-Universität, Ahmad al-Tayyeb, hat den gestorbenen Papst Franziskus als engen Freund der Muslime gewürdigt. Auch habe er den interreligiösen Dialog vorangetrieben. „Heute hat die Welt ein Symbol der Humanität verloren“, schrieb al-Tayyeb am 21. April auf X. Er habe sein Leben dem Dienst für die Menschlichkeit gewidmet, der Verteidigung von Schwachen, Flüchtlingen und Unterdrückten.

Algier und Moskau wollen Militärkooperation

ALGIER (MEMO). Vertreter Algeriens und Russlands sind kürzlich zusammengekommen, um Bereiche von gemeinsamem Interesse zu erörtern, darunter einen gemeinsamen Ausschuss für militärisch-technische Zusammenarbeit. Der Generalsekretär des algerischen Verteidigungsministeriums Benbicha empfing den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrates der Russischen Föderation Valyaev zusammen mit einer hochrangigen Delegation, wie aus einer Erklärung hervorgeht.

Foto: Kamrul Hasan/IPS

Rohingya-Flüchtlinge sind nicht sicher

DHAKA (IPS). Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch sind derzeit mit Bedingungen konfrontiert, die durch Überbelegung, Mangel an grundlegenden Versorgungsleistungen, Gewalt, Klimawandel und Ausbeutung geprägt sind. Nach Angaben des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte (UNHCR) liegt das Land heute an dritter Stelle der Staaten, die am massivsten von Naturkatastrophen mitgenommen sind. Extreme Hitze, Zyklone, Fluten und starke Regenfälle sind regelmäßige Symptome des Wandels des Klimas in Bangladesch, von denen die Rohingya überproportional betroffen sind. „Diese Lager – und die Gemeinden, die sie beherbergen – stehen an vorderster Front der Klimakrise“, sagte UN-Generalsekretär Guterres.

Europa-Troika verlangt Ende der Blockade

BRÜSSEL (IZ). Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland forderten am 23. April von der israelischen Besatzungsmacht die Beendigung der Hilfsblockade gegen den Gazastreifen und wiesen darauf hin, dass diese zu Hunger, der Ausbreitung von Krankheiten und Todesfällen geführt habe. In einer Erklärung ihrer Außenminister forderten die drei Länder die israelische Besatzungsmacht auf, diese Blockade zu beenden und die Lieferung humanitärer Hilfe unverzüglich und ungehindert wieder aufzunehmen, um die Bedürfnisse aller Zivilisten zu decken.

Muslime lehnen umstrittenes Waqf-Gesetz ab

DELHI (AA). Der All India Muslim Personal Law Board (AIMPLB) verurteilte am 6. April den umstrittenen Waqf-Änderungsentwurf, der vom indischen Parlament verabschiedet wurde, und kündigte eine landesweite Protestaktion und einen Rechtsstreit an, um die „ungerechte Gesetzgebung“ zu kippen. Die neue Regelung betrifft islamische Stiftungen, die als Waqf bekannt sind. Zu den Waqf-Gütern, die Muslime für religiöse oder karitative Zwecke stiften, gehören Moscheen, Friedhöfe, Seminare, Waisenhäuser, Schulen, Märkte und große Landflächen in ganz Indien. Die NGO kündigte umfassende Proteste an.

Religionen wollen keine Vertreibung aus Gaza

JAKARTA (KNA). Indonesiens Regierung wollte eigentlich vorübergehend Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen. Religionsvertreter des muslimisch geprägten Landes sehen das eher kritisch. Organisationen in Indonesien lehnen den Plan der Regierung ab, Palästinensern aus Gaza vorübergehend Schutz zu gewähren. Ein Vertreter von Nahdlatul Ulama, mit 80 Millionen Mitgliedern die größte muslimische Organisation des Landes, bezeichnete den Plan als unangemessen und einen Fehler. „Wir müssen mit all unseren Bemühungen weiter der palästinensischen Bevölkerung helfen, vor allem den im Gazastreifen Verbliebenen“, sagte ein Vertreter. Johan Kristantara vom Dachverband der protestantischen Kirchen Indonesiens mahnte die Regierung zu Vorsicht.

imperialismus

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Trump: Keine Eile bei Angriffen auf Teheran

WASHINGTON (KUNA). Der US-Präsident wies Medienspekulationen zurück, wonach er kürzlich israelische Pläne für eine auf iranische Nuklearanlagen aufgegeben habe, nachdem seine Regierung Gespräche mit der Islamischen Republik aufgenommen hatte. „Ich habe es nicht eilig, denn ich glaube, dass der Iran die Chance hat, ein großartiges Land zu werden und in Frieden zu leben, und das würde ich gerne sehen“, antwortete er am 17. April einem Reporter.

Netanjahu lehnt Forderung nach Kriegsende ab

NEW YORK (IPS). Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas ist der Gazastreifen schweren Bombardements und Blockaden humanitärer Hilfslieferungen ausgesetzt. Da die Hilfslieferungen in den Gazastreifen eingestellt wurden, sind rund zwei Millionen Palästinenser auf schwindende Ressourcen angewiesen und einem erhöhten Risiko von Unterernährung und Krankheiten ausgesetzt. Am 10. April wies der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Brief von über 1.000 aktiven und pensionierten Reservisten der israelischen Luftwaffe zurück, in dem ein Ende des Krieges gefordert wurde. Die Soldaten bezeichneten den langwierigen Krieg als „marginal und extremistisch“ und forderten die israelischen Behörden auf, der Befreiung der israelischen Geiseln Vorrang vor der Fortsetzung der Feindseligkeiten einzuräumen.

Haftbefehl Netanjahu

Foto: World Economic Forum / Manuel Lopez, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Arabische Christen beklagen Polizeigewalt

JERUSALEM (KNA). Orthodoxe Christen in Jerusalem haben das Verhalten der israelischen Polizei gegen christliche Gläubige bei den Feiern des „Heiligen Feuers“ am Karsamstag verurteilt. Die Beamten hätten Kinder der Pfadfindergruppen, Frauen und ältere Menschen mit Waffen bedroht, geschubst und geschlagen, heißt es in einer Stellungnahme des „Arab Orthodox Union Club of Jerusalem“ von 19. April. Die Szenen, die sich in der Altstadt abspielten, bezeichnete die Gruppe als „inakzeptabel“.

Gaza: Amman lehnt Vertreibung ab

AMMAN (KUNA). König Abdullah II. bekräftigte die Ablehnung seines Landes gegenüber israelischen Versuchen, Palästinenser zu deportieren. Er erneuerte die Forderung nach einer Wiederherstellung des Waffenstillstands in Gaza, der Wiederaufnahme der Hilfslieferungen an die Palästinenser und einer Deeskalation der Angriffe auf das Westjordanland und die heiligen Stätten in Jerusalem.

Albaner-Protest gegen Megainvestor in Ulcinj

PODGORICA (IZ). Montenegro plant, den „Langen Strand“ im überwiegend muslimischen Ulcinj für 99 Jahre an den Geschäftsmann Mohamed Alabbar aus den Emiraten zu verpachten. Sein Unternehmen will an diesem Standort einen Mega-Tourismuskomplex im Stil von Dubai errichten. Premierminister Spajic unterzeichnete den Vertrag in Dubai. Der Streifen ist 12 Kilometer lang und damit einer der längsten Strände Europas. Die Stadtverwaltung organisierte eine Protestkundgebung dagegen. Ex-Ministerpräsident Dritan Abazovic erklärte, seine Partei werde die Vereinbarung im Parlament blockieren. Er erklärte, die Regierung könne das Projekt nur durchführen, „wenn sie die Albaner aus Ulcinj vertreibt“.

Hitzewelle und der Indus trocknet aus

ISLAMABAD (KNA). Pakistan erlebt derzeit mit Temperaturen von bis zu 45 Grad in Städten eine extreme Hitze. Senatorin Sherry Rehman äußerte sich besorgt über die „beispiellose Wasserkrise“ im Indussystem, der auf einem historischen Jahrhunderttiefstand ist. „Der Indus trocknet vor unseren Augen aus“, warnte sie, Vorsitzende des Senatsausschusses für Klimawandel und Umwelt, am 10. April in Medien. Der 3.180 Kilometer lange Strom ist mit seinen zahlreichen Nebenflüssen die Lebensader Pakistans. Die für 2025 erwartete erneute Hitzewelle wird laut Experten voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung für Menschen und Landwirtschaft haben.

IKRK

Foto: IKRK

IFRK verurteilt Tötung von Rotkreuzhelfern

GENF (IFRK). Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften reagierte empört auf den Tod von acht Sanitätern der Palästinensischen Rothalbmondgesellschaft, die in Gaza im Dienst getötet wurden. Ein neunköpfiges Notfallteam verschwand zusammen mit seinen Krankenwagen, als es am 23. März in Al-Hashashin unter schweren Beschuss geriet. IKRK-Generalsekretär Jagan Chapagain sagte: „Ich bin untröstlich. Diese engagierten Rettungssanitäter waren im Einsatz, um Verwundeten zu helfen. Sie waren humanitäre Helfer. Sie trugen Embleme, die sie hätten schützen müssen; ihre Krankenwagen waren deutlich gekennzeichnet. Sie hätten zu ihren Familien zurückkehren sollen, aber das konnten sie nicht.“

Pfarrer in Gaza: Über 17.000 Kinder getötet

GAZA (KNA). Der katholische Pfarrer von Gaza vermeldet dramatische Zahlen: Im aktuellen Nahost-Krieg seien bisher mehr als 17.000 Kinder im Gazastreifen getötet worden. In einer Mitteilung des katholischen Hilfswerks Kirche in Not erklärte Gabriel Romanelli am 10. April: „So viele Kinder wurden bislang getötet, das ist einfach schrecklich.“ Der Pfarrer der Pfarrei „Heilige Familie“ berichtete: „Wir hatten bislang über 50.000 Tote und über 110.000 Verletzte. Vielen von ihnen mussten Gliedmaßen amputiert werden.“ Die erneuten Kampfhandlungen nach der vereinbarten Waffenruhe seien fatal: „Kein weiterer Kriegstag löst die Situation, sondern verschlimmert sie nur noch.“ Der argentinische Seelsorger erklärte, er hoffe auf einen Verhandlungserfolg und dass die von der Hamas entführten Geiseln in naher Zukunft freikommen. Der Alltag sei von unvorstellbarer Not geprägt. „Die meisten Menschen haben alles verloren – ihre Häuser, ihre Arbeit, die Schulen für ihre Kinder.“

Kurzmeldung-Deutschland, Community, Deutschland, IZ Plus

Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 356): Steinmeier in Ankara und bayrische Imame

Freitagsgebet

Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 356) reichen von Außenpolitik, über handfeste Muslimfeindlichkeit bis zu Imamen in Bayern. Steinmeier: Türkei spielt eine wichtige Rolle ANKARA (MEMO). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die […]

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 357: von Trumps Gaza-Plänen bis zum Leiden im Sudan

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Kurzmeldungen Ausgabe 357: In dieser Ausgabe behandeln viele Meldungen die Folgen der Trump-Präsidentschaft sowie eine Erinnerung an das Leiden im Sudan. Klima und Nahrung: Warnung vor Krise ROM/NEW YORK (IPS). […]

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Deutschland, Community, Kurzmeldung-Deutschland

Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 356): vom Wahlkampf und Populismus

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Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 356) reichen vom Umgang mit Populismus, über den Wahlkampf 2025 bis zu Imamen in Bayern.

Bundesregierung hält an UNRWA fest

BERLIN (KNA). Die Bundesregierung hält an der Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) fest. Es bestehe breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass UNRWA einen wesentlichen Beitrag zur Grundversorgung der Zivilbevölkerung in Gaza leiste, heißt es in einer am 20. Januar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Andere Hilfsorganisationen wie der Rote Halbmond könnten kurzfristig nur einen Teil der humanitären Aufgaben auffangen. UNRWA unterstützt eigenen Angaben zufolge rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Konkreten Anschuldigungen gegen 19 Angestellte ging das Hilfswerk nach und kam zu dem Schluss, dass neun von ihnen „möglicherweise in den Angriff“ verwickelt waren.

Foto: DRK

Syrer in Deutschland: Warnung vor Populismus

BERLIN (KNA). Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. „Populistische Forderungen nach schneller Rückkehr syrischer Flüchtlinge schürten falsche Vorurteile und beschädigten die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“. Welskop-Deffaa erinnerte hingegen daran, dass viele Syrerinnen und Syrer eine große Hilfe seien, etwa in Gesundheits- und Sozialberufen. Es werde aber auch eine Förderung der freiwilligen Rückkehr brauchen, denn Syrien brauche „qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang“.

Wahlkampf 2025: Religion nur eine Nebenrolle

BERLIN (IZ). Ein Übersicht über die Wahlprogramme belegt, dass viele Parteien dem Thema „Religion“ nur eine stiefmütterliche Rolle einräumen. Eine Ausnahme bilden die Union und die Linke. Die CDU/CSU setzt ihre bisherigen Positionen fort. Einerseits will sie christliche Traditionen bewahren, andererseits begrüßt sie ein lebendiges muslimisches Gemeindeleben, solange es auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehe. Die Linke will zwar Änderung am Staatskirchenrecht, aber wendet sich ausdrücklich gegen Muslimfeindlichkeit und fordert einen jüdischen und einen islamischen Feiertag für Deutschland.

Muslimfeindlichkeit hafez

Foto: Bündnis der Islamischen Gemeinden Bielefeld, Dr. Çemil Şahinöz

NRW kündigt neue Meldestelle an

DÜSSELDORF (IZ). Wie Medien Anfang des Jahres berichteten, soll die vor drei Jahren angekündigte Landesmeldestelle für Muslimfeindlichkeit im Frühjahr 2025 an den Start gehen. Der Anlass für diese Ankündigung war ein Vorfall auf einem Friedhof in Iserlohn, bei dem mehrere muslimische Gräber geschändet wurden. Kurz nach diesem Ereignis kündigte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung an, eine vom Land geförderte Meldestelle gegen Diskriminierung einrichten zu wollen. Auf der Plattform sollen Betroffene ihre Erfahrung teilen können.

GfbV: Nicht auf dem Rücken Schutzsuchender

GÖTTINGEN (GfbV). Es dürfe bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten seien eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker am 28. Januar. „Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht ausgehebelt werden.“ Die Forderung von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze abzuweisen, weil sie keine gültigen Einreisepapiere haben, sei nicht nur unmenschlich, sondern verstoße auch gegen das Asylrecht, so die Organisation.

hamburg

Öffentliche Veranstaltung der SCHURA Hamburg mit Rüdiger Nehberg in der Merkez-Moschee. (Foto: SCHURA Hamburg)

Muslime veröffentliche Wahlprüfsteine

HAMBURG (IZ). Am 20. Januar stellte die SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Prüfsteine zur anstehenden Bürgerschaftswahl vor. Das Gremium konzentrierte sich auf nachhaltige Stadtpolitik und eine stärkere Teilhabe der Community. Darin forderte sie Maßnahmen gegen Diskriminierung und antimuslimischen Rassismus. Sie wollen die Integration und die politische und gesellschaftliche Partizipation der Muslime fördern. Wichtige Themen seien Chancengleichheit, Zugang zu religiösen und sozialen Einrichtungen, Antirassismus und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

IGMG warnt vor österreichischen Verhältnissen

KÖLN (IZ). In einer Pressemitteilung hat die IGMG vor politischen Verhältnissen „wie in Österreich“ gewarnt. Das wäre eine „absolute Katastrophe“, erklärte Generalsekretär Ali Mete am 7. Januar. „Die Beauftragung der FPÖ in Österreich mit der Regierungsbildung ist eine politische Zäsur. Zum ersten Mal könnte eine rechtspopulistische Partei in Österreich das Kanzleramt übernehmen.“

Foto: ditibakademie

Landesregierung lädt Imame zum Gespräch ein

MÜNCHEN (KNA). Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Karl Straub, will alle Imame im Freistaat einladen. Die Zusammenkunft solle „so bald wie möglich“ stattfinden, sagte Straub der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am 15. Januar in München. Er äußerte sich nach einem erstmaligen landesweiten Vernetzungstreffen von Muslimen, Wissenschaftlern, Kirchen- und Behördenvertretern.