
Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 356) reichen vom Umgang mit Populismus, über den Wahlkampf 2025 bis zu Imamen in Bayern.
Bundesregierung hält an UNRWA fest
BERLIN (KNA). Die Bundesregierung hält an der Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) fest. Es bestehe breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass UNRWA einen wesentlichen Beitrag zur Grundversorgung der Zivilbevölkerung in Gaza leiste, heißt es in einer am 20. Januar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Andere Hilfsorganisationen wie der Rote Halbmond könnten kurzfristig nur einen Teil der humanitären Aufgaben auffangen. UNRWA unterstützt eigenen Angaben zufolge rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Konkreten Anschuldigungen gegen 19 Angestellte ging das Hilfswerk nach und kam zu dem Schluss, dass neun von ihnen „möglicherweise in den Angriff“ verwickelt waren.
Foto: DRK
Syrer in Deutschland: Warnung vor Populismus
BERLIN (KNA). Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. „Populistische Forderungen nach schneller Rückkehr syrischer Flüchtlinge schürten falsche Vorurteile und beschädigten die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“. Welskop-Deffaa erinnerte hingegen daran, dass viele Syrerinnen und Syrer eine große Hilfe seien, etwa in Gesundheits- und Sozialberufen. Es werde aber auch eine Förderung der freiwilligen Rückkehr brauchen, denn Syrien brauche „qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang“.
Wahlkampf 2025: Religion nur eine Nebenrolle
BERLIN (IZ). Ein Übersicht über die Wahlprogramme belegt, dass viele Parteien dem Thema „Religion“ nur eine stiefmütterliche Rolle einräumen. Eine Ausnahme bilden die Union und die Linke. Die CDU/CSU setzt ihre bisherigen Positionen fort. Einerseits will sie christliche Traditionen bewahren, andererseits begrüßt sie ein lebendiges muslimisches Gemeindeleben, solange es auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehe. Die Linke will zwar Änderung am Staatskirchenrecht, aber wendet sich ausdrücklich gegen Muslimfeindlichkeit und fordert einen jüdischen und einen islamischen Feiertag für Deutschland.
Foto: Bündnis der Islamischen Gemeinden Bielefeld, Dr. Çemil Şahinöz
NRW kündigt neue Meldestelle an
DÜSSELDORF (IZ). Wie Medien Anfang des Jahres berichteten, soll die vor drei Jahren angekündigte Landesmeldestelle für Muslimfeindlichkeit im Frühjahr 2025 an den Start gehen. Der Anlass für diese Ankündigung war ein Vorfall auf einem Friedhof in Iserlohn, bei dem mehrere muslimische Gräber geschändet wurden. Kurz nach diesem Ereignis kündigte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung an, eine vom Land geförderte Meldestelle gegen Diskriminierung einrichten zu wollen. Auf der Plattform sollen Betroffene ihre Erfahrung teilen können.
GfbV: Nicht auf dem Rücken Schutzsuchender
GÖTTINGEN (GfbV). Es dürfe bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten seien eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker am 28. Januar. „Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht ausgehebelt werden.“ Die Forderung von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze abzuweisen, weil sie keine gültigen Einreisepapiere haben, sei nicht nur unmenschlich, sondern verstoße auch gegen das Asylrecht, so die Organisation.
Öffentliche Veranstaltung der SCHURA Hamburg mit Rüdiger Nehberg in der Merkez-Moschee. (Foto: SCHURA Hamburg)
Muslime veröffentliche Wahlprüfsteine
HAMBURG (IZ). Am 20. Januar stellte die SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Prüfsteine zur anstehenden Bürgerschaftswahl vor. Das Gremium konzentrierte sich auf nachhaltige Stadtpolitik und eine stärkere Teilhabe der Community. Darin forderte sie Maßnahmen gegen Diskriminierung und antimuslimischen Rassismus. Sie wollen die Integration und die politische und gesellschaftliche Partizipation der Muslime fördern. Wichtige Themen seien Chancengleichheit, Zugang zu religiösen und sozialen Einrichtungen, Antirassismus und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
IGMG warnt vor österreichischen Verhältnissen
KÖLN (IZ). In einer Pressemitteilung hat die IGMG vor politischen Verhältnissen „wie in Österreich“ gewarnt. Das wäre eine „absolute Katastrophe“, erklärte Generalsekretär Ali Mete am 7. Januar. „Die Beauftragung der FPÖ in Österreich mit der Regierungsbildung ist eine politische Zäsur. Zum ersten Mal könnte eine rechtspopulistische Partei in Österreich das Kanzleramt übernehmen.“
Foto: ditibakademie
Landesregierung lädt Imame zum Gespräch ein
MÜNCHEN (KNA). Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Karl Straub, will alle Imame im Freistaat einladen. Die Zusammenkunft solle „so bald wie möglich“ stattfinden, sagte Straub der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am 15. Januar in München. Er äußerte sich nach einem erstmaligen landesweiten Vernetzungstreffen von Muslimen, Wissenschaftlern, Kirchen- und Behördenvertretern.