Nach drei Wahlen: Die politische Mitte ist erschüttert

(iz). In den vergangenen Wochen wurden die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt.

In Magdeburg und Schwerin wurde die AfD stärkste Kraft, verfügt jedoch nicht über eine eigene Mehrheit zur Regierungsbildung. In der Bundeshauptstadt ging Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp als Wahlsiegerin hervor. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte sie 25,7 % der Stimmen.

Unabhängig davon, wie diese Ergebnisse im Einzelnen zu bewerten sind, haben sie die CDU – lange eine der prägenden Parteien des bundesdeutschen Regierungssystems – erheblich unter Druck gesetzt. Und sie haben Zweifel an der Führungskraft von Bundeskanzler Friedrich Merz geweckt.

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In Sachsen-Anhalt und Berlin musste die Union massive Verluste hinnehmen. Im Nordosten scheiterte sie mit 4,9 % erstmals am Einzug in einen Landtag. Ihr Koalitionspartner im Bund, die SPD, erlitt in beiden Bundesländern deutliche Einbußen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD unter Ministerpräsidentin Schwesig in den letzten Monaten aufholen und mit 35,5 % den zweiten Platz hinter der AfD behaupten.

Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende bezeichnete das Abschneiden seiner Partei in Schwerin als „Desaster“. Trotz eines engagierten Wahlkampfs sei die CDU dort in der Auseinandersetzung zwischen SPD und AfD „zerrieben“ worden. Zugleich verwies er auf den fehlenden Rückenwind aus Berlin.

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Das dortige CDU-Ergebnis bewertete er dagegen als „ordentlich“ und würdigte den Einsatz des Spitzenkandidaten Stefan Evers. Merz kündigte nach den Niederlagen keine Kurskorrektur an. Er erklärte, Kanzler und CDU-Vorsitzender bleiben zu wollen, um den Reformkurs der Bundesregierung fortzusetzen. Dies erfordere „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“.

Nach den Wahlen formulierten Experten verschiedene Deutungen: Die Ergebnisse zeigten zugleich den weiteren Aufstieg der AfD und die Möglichkeit „sozial-progressiver Mehrheiten“. Den Erfolg von SPD und Linken erklärten sie vor allem damit, dass beide Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Berlin konkrete sozioökonomische Konflikte glaubwürdig besetzt hätten. Die AfD profitiere ihrerseits von anhaltender Unzufriedenheit.

Dr. Jan Eichhorn, Sozialpolitikforscher und Dozent an der Universität Edinburgh, hat zu politischen Einstellungen und Wahlabsichten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geforscht. Er sah in den Ergebnissen gegenläufige Entwicklungen: einerseits den weiteren, aus seiner Sicht beunruhigenden Zugewinn der AfD, andererseits rechnerische Mehrheiten für Bündnisse aus SPD, Grünen und Linken in beiden Ländern.

In Berlin gelang es der Wahlsiegerin, das Thema Wohnen glaubwürdig zu besetzen. Hohe Mieten galten vielen Stimmberechtigten als wichtigstes Wahlthema. Der Partei wurde in diesem Feld die größte Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Besonders stark war sie bei jüngeren Bürgern: Unter den 16- bis 24-Jährigen erhielt sie 43 %, im Segment 25-34 sogar 49 % der Stimmen. Auch bei Menschen in wirtschaftlich schwieriger Lage erzielte sie überdurchschnittliche Zustimmung.

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Dr. Patrick Kaczmarczyk, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Mannheim, deutet die Wahlergebnisse unter dem Gesichtspunkt politischer Glaubwürdigkeit. Den Berliner Erfolg der Linken erklärt er mit ihrer Konzentration auf Mieten und Lebenshaltungskosten.

Zugleich warnt er vor Überschätzung: Auch in der Hauptstadt habe die AfD zugelegt. Demokratische Parteien könnten deren Aufstieg nur bremsen, wenn sie bei Löhnen, Renten, Wohnen und Infrastruktur sichtbare Verbesserungen erreichten.

Anlässlich der Berliner Abstimmung führte die Forschungsgruppe Wahlen am Wahltag eine Befragung in Wahllokalen durch. Danach gaben 51 % der Muslime an, Die Linke gewählt zu haben. CDU und SPD verloren in dieser Gruppe besonders stark; die AfD erreichte 4 %.

Der hohe Zustimmungswert ist kein amtliches Wahlergebnis einer klar abgrenzbaren Bevölkerungsgruppe. Insgesamt befragten die Demoskopen 17.460 Personen, 8.784 davon zu Religionszugehörigkeit. Wie viele Beteiligte muslimisch waren, geht aus der Veröffentlichung nicht hervor. Der Wert ist daher ein Hinweis auf ein auffälliges Wahlmuster, keine präzise Aussage zum Wahlverhalten.