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Debatte: Religionsfreiheit ist kein Exportartikel

Wie glaubwürdig ist Deutschlands Einsatz für Religionsfreiheit weltweit, wenn der Bericht des Auswärtigen Amts die Lage im eigenen Land kaum beleuchtet? Im Gastbeitrag zeigt Ali Mete, wie Muslimfeindlichkeit, Diskriminierung und Kopftuchverbote die Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen in Deutschland, Österreich und Frankreich unter Druck setzen.

21.11.2026 .Redaktion 7 Min. Lesezeit
Religionsfreiheit Debatte Europa
Foto: Klaaschwotzer, CC0, via Wikimedia Commons

(iz). Mehr als 80% der Weltbevölkerung bekennen sich zu einer Religion, die sie erfüllend und friedlich leben. Gleichzeitig haben viele Konflikte auch eine religiöse Komponente. Das geht aus dem vierten Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit hervor, den das Auswärtige Amt kürzlich vorgelegt hat.[i]

In 30 Länderberichten zeichnet das Dokument das Bild einer Welt, in der das Recht auf Glauben, Glaubenswechsel und Weltanschauung massiv unter Druck geraten ist – von staatlich kontrollierten religiösen Schulen in Afghanistan über politische Gefangene aus Glaubensgründen in Russland bis hin zu massiven Repressionen gegen Uiguren in China.

Für viele Menschen ist das Menschenrecht Religionsfreiheit nicht abstrakt, sondern eine Frage von Freiheit oder Verfolgung, Leben oder Tod.

Bei aller Anerkennung für die 156-seitige außenpolitische Analyse: Man sucht vergeblich nach einer Bewertung der Lage in Europa insbesondere Deutschland. Im einleitenden Teil wird kurz der besorgniserregende Anstieg von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nach dem 7. Oktober 2023 in westlichen Ländern erwähnt.

Doch wer Religionsfreiheit glaubwürdig nach außen vertreten will, muss sich die Frage stellen, wie es um dieses Grundrecht etwa in Deutschland, Österreich oder Frankreich bestellt ist. Denn dort, mitten im Herzen Europas, belegen aktuelle Studien, Meldestellen-Statistiken und politische Grenzverschiebungen eine Erosion genau jener Freiheit und Sicherheit, die wir weltweit verteidigen.

Im Folgenden soll anhand einiger Entwicklungen der Stand der Religionsfreiheit am Beispiel der muslimischen Minderheit in Deutschland, Frankreich und Österreich angerissen werden. Vorangestellt sei, dass in allen drei Ländern Religions- und Weltanschauungsfreiheit einen hohen rechtlichen Rang haben, nämlich Verfassungsrang.

Innerhalb dieses Rahmens kann Religion privat wie auch öffentlich gelebt werden. Das hat ermöglicht, dass es in diesen Ländern ein vielfältiges, breit aufgestelltes muslimisches Leben gibt, Muslime sich als Teil ihres Landes sehen und sich mit ihm identifizieren.[ii]

Foto: CLAIM / Laurent Hoffmann

Deutschland: Alarmierende Rekordzahlen und strukturelle Ungleichbehandlung

Dank Artikel 4 des Grundgesetzes genießen wir in Deutschland einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit. Doch Verfassungstext und gesellschaftliche Wirklichkeit driften leider zunehmend auseinander.

Ein Blick auf die empirischen Daten der vergangenen Jahre zeigt, wie massiv das Sicherheitsgefühl und die gelebte Freiheit religiöser Minderheiten hierzulande unter Druck stehen.

Laut dem Jahresbericht von CLAIM wurden 2025 bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle dokumentiert – ein Anstieg um rund 33%.[iii] Das sind mehr als elf Vorfälle pro Tag. Dass diese Entwicklungen tief in die Gesellschaft hineinreichen, zeigte bereits der Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM)[iv].

Demnach stimmt rund jeder Zweite in Deutschland muslimfeindlichen Aussagen zu. Der Bericht bescheinigt Musliminnen und Muslimen, eine der am meisten unter Druck stehenden Minderheiten im Land zu sein, und verweist auf eine jahrzehntelange strukturelle Ungleichbehandlung.

Wie konkret diese strukturelle Benachteiligung bis heute fortbesteht, lässt sich am Beispiel des Arbeitsmarktes ablesen: Studien im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes[v] belegen durch sogenannte Testing-Verfahren signifikante Diskriminierungsraten von bis zu 20 Prozent gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern mit muslimisch gelesenen Namen sowie massive Hürden für kopftuchtragende Frauen beim Zugang zu Beschäftigung.

Gleichzeitig verschieben sich die Grenzen des Sagbaren in der Politik auf bedrohliche Weise. Wenn rechtsextreme Politiker wie der AfD-Frontmann in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die Produktion von Rüstungsgütern offen als „Hilfsmittel“ für eine spätere „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ bezeichnen, dann ist das keine bloße Entgleisung mehr, sondern eine offene politische Ankündigung.[vi]

Foto: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten – _MGR4217, CC BY 2.0, Link

Österreich: Zunehmende Übergriffe und politische Grenzverschiebungen

Ein Blick über die Grenze nach Österreich zeigt, wie völkische Theorien, staatliche Sonderregeln und gesellschaftliche Polarisierung ineinandergreifen. Nach dem Report[vii] der Dokustelle Österreich wurden im Jahr 2025 mit 1.684 registrierten Vorfällen so viele Übergriffe, Diskriminierungen und Hassbotschaften dokumentiert wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen.

Besonders betroffen sind muslimische Frauen, die im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Bildungswesen wegen ihres Kopftuchs angefeindet werden. Parallel dazu verzeichnete die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) im Jahr 2025 mit 1.532 antisemitischen Vorfällen[viii] ebenfalls den höchsten Stand seit Beginn der Erhebungen.

Gleichzeitig ist Österreich der Ausgangspunkt der Identitären-Ideologe Martin Sellners, der maßgeblich das völkische Konzept der „Remigration“ als Chiffre für die millionenfache Vertreibung von Menschen geprägt hat.

Zudem hat die österreichische Politik durch das Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren ein System der Sonderbehandlung geschaffen, das eine ganze Bevölkerungsgruppe unter staatliche Aufsicht stellt. Wenn der Staat die Deutungshoheit darüber beansprucht, was ein „akzeptabler“ Glaube ist und was nicht, verlässt er den Boden der weltanschaulichen Neutralität.

Bewaffnete Polizisten mit Gesichtsmasken stehen vor einer Kirche mit Spitzbogenfassade

Foto: VP Brothers/Shutterstock

Frankreich: Ausufernde Laizität und salonfähige Verschwörungstheorien

Noch deutlicher tritt dieses Spannungsverhältnis in Frankreich zutage. Die französische Laïcité war ursprünglich als Schutzschild gedacht: Sie sollte den Staat vor kirchlicher Bevormundung schützen und zugleich allen Bürgern die gleiche Freiheit garantieren. Heute jedoch hat sich das Konzept vielerorts in ein Instrument verwandelt, das religiöse Sichtbarkeit aus dem öffentlichen Raum verdrängen soll.

Was mit dem Kopftuchverbot an staatlichen Schulen begann, hat sich über die Jahre zu einem dichten Netz aus Verboten und Einschränkungen ausgeweitet – vom Verbot der Abaya in Schulen über Ausschlüsse kopftuchtragender Mütter bei Schulausflügen bis hin zu Verboten religiöser Symbole im französischen Leistungssport, was zuletzt bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris international für Irritationen sorgte.

Hinzu kommt das Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien von 2021, das den Behörden weitreichende Befugnisse einräumt, Moscheen zu schließen, Vereine aufzulösen und religiöse Strukturen engmaschig zu überwachen.

Wie tief völkische Verschwörungstheorien inzwischen sogar bis in die höchsten Regierungsämter vorgedrungen sind, zeigte jüngst der Fall der französischen Ministerin Aurore Bergé: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk banalisierte sie die rassistische Theorie des „Großen Austauschs“ (Grand Remplacement) und verteidigte sie als legitimen Teil des politischen Spektrums.

Der Französische Rat des muslimischen Glaubens (CFCM) warnte zurecht eindringlich, dass genau diese Ideologie den Attentäter von Christchurch zu seinem Massenmord an 51 Muslimen inspirierte und ihre Wurzeln im historischen Antisemitismus des 19. und 20. Jahrhunderts hat.[ix]

Die offiziellen Statistiken des französischen Innenministeriums für das Jahr 2025[x] belegen die Folgen dieser gesellschaftlichen Vergiftung: Landesweit wurden knapp 2.500 antireligiöse Straftaten registriert.

Während antisemitische Taten mit rund 1.300 Fällen weiterhin mehr als die Hälfte aller religiösen Hassdelikte ausmachten und antichristliche Übergriffe um 9% auf 843 Fälle anstiegen, verzeichneten antimuslimische Taten mit einem Zuwachs von 88% auf 326 Fälle den stärksten prozentualen Sprung – darunter auch tödliche Gewaltverbrechen wie den Mord an Aboubakar Cissé[xi].

Auch die europaweiten Erhebungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unterstreichen dieses Bild: Fast jede zweite muslimische Person in der EU gibt an, im Alltag Diskriminierung zu erleben – mit besonders hohen Werten in Österreich, Deutschland und Frankreich.[xii]

Fangen wir bei uns in Europa an

Der bundesdeutsche Bericht zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit enthält viele kluge, zutreffende Feststellungen. Einer der wichtigsten findet sich im Vorwort und in den Handlungsempfehlungen: Religion darf nicht pauschal als Konflikttreiber abgetan werden; religiöse Akteure sind vielmehr unverzichtbare zivilgesellschaftliche Partner, die Vertrauen schaffen, Brücken bauen und zur Stabilität unserer Demokratien beitragen können.

Doch diese Erkenntnis darf nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union enden. Aus abstrakten völkischen Theorien in Wien und der Banalisierung rassistischer Narrative in Paris werden in den Händen deutscher Rechtsextremisten konkrete Gewaltandrohungen.

Wenn deutsche und europäische Politiker in Kairo, Neu-Delhi oder Peking zu Recht die Einhaltung von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einfordern, werden ihre Worte nur dann Gewicht haben, wenn wir in Europa dieselben Maßstäbe anlegen.

Religionsfreiheit ist unteilbar. Sie gilt für die Christin in Nigeria ebenso wie für den Uiguren in Ostturkestan, für den Juden in Berlin ebenso wie für die kopftuchtragende Lehrerin in Baden-Württemberg oder die Schülerin in Lyon.

Millionen Muslime leben hier, gehören hierher und gestalten unsere Zukunft mit. Nur wenn Deutschland, Österreich und Frankreich selbst vorleben, wie religiöse Pluralität in Freiheit, rechtlicher Gleichstellung und gegenseitigem Respekt gelingt, wird unsere Stimme für die Religionsfreiheit in der Welt wirklich gehört werden.


[i] https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2811150/da58a14d70bed88721d66649cc15775d/261118-vierter-bericht-religionsfreiheit-data.pdf#page=9

[ii] siehe dazu auch die IGMG-Jugendstudie: https://www.igmg.org/hohe-zugehoerigkeit-kritische-perspektive-muslimische-jugend-im-wandel/

[iii] https://www.claim-organisation.de/presse/pressemitteilung-4-096-antimuslimische-vorfaelle-in-deutschland-im-schnitt-mehr-als-11-vorfaelle-pro-tag/

[iv] https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Studien/uem-abschlussbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=12

[v] https://www.antidiskriminierungsstelle.gov.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Expertisen/expertise_diskr_aufgrund_islam_religionszugehoerigkeit_sozialwissenschaftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=6

[vi] siehe: https://www.migazin.de/2026/09/16/remigration-warum-merz-von-ethnischer-saeuberung-spricht/

[vii] https://dokustelle.org/reports/dokustelle-report-2025/

[viii] https://www.ikg-wien.at/nachrichten/1-532-antisemitische-vorfaelle-im-jahr-2025-neuer-hoechststand

[ix] https://x.com/CfcmOfficiel/status/2098345271402824139?a=3i05cq47kQejckmqpAw&s=20

[x] https://www.interieur.gouv.fr/actualites/communiques-de-presse/actes-antireligieux-tendances-2025

[xi] https://cfcm-officiel.fr/communique-une-mere-portant-un-voile-agressee-avec-son-bebe-dans-ses-bras-cest-aussi-cela-lislamophobie/

[xii] https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/pr-2024-being-muslim-in-the-eu_de.pdf

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