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IGH-Urteil zu den Rohingya: Myanmar hat Völkermord begangen

Der Internationale Gerichtshof hat Myanmar für den Völkermord an den Rohingya im Jahr 2017 verantwortlich gemacht. Der Staat muss Wiedergutmachung leisten und den Vertriebenen eine sichere Rückkehr ermöglichen.

20.11.2026 Sulaiman Wilms 7 Min. Lesezeit
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Collage/Grafik: Islamische Zeitung

(iz/KNA). Der IGH hat am Donnerstag, dem 19. November, mit neun zu sechs Stimmen entschieden, dass Myanmar bei seinen Militäroperationen im Norden des Bundesstaats Rakhine Völkermord an den Rohingya beging. Gambia hatte das Verfahren vor sieben Jahren angestrengt. Das myanmarische Außenministerium erklärte am Freitag, das Urteil sei eine große Enttäuschung. Präsident Min Aung Hlaing war 2017 Oberbefehlshaber des Militärs.

Im Flüchtlingslager Jamtoli im bangladeschischen Distrikt Cox’s Bazar verfolgten Rohingya die Urteilsverkündung vor einem Fernseher. Als ein Vertreter der Gemeinschaft die Entscheidung in ihrer Sprache weitergab, klatschten viele, manche weinten.

„Myanmars Militär hat versucht, die Welt davon zu überzeugen, dass wir gelogen hätten. Heute ist die Wahrheit anerkannt worden“, sagte der 58-jährige Monajat Alam gegenüber Human Rights Watch.

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Foto: sharafmaksumov/Adobe Stock

Jahrzehnte der Entrechtung und die Gewalt von 2017

Die überwiegend muslimischen Rohingya leben seit Generationen in Rakhine, im Westen Myanmars an der Grenze zu Bangladesch. Das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 und seine diskriminierende Anwendung ließen viele von ihnen staatenlos werden. Behörden schränkten ihre Bewegungsfreiheit ein und verlangten besondere Genehmigungen für Eheschließungen. Der Gerichtshof beschreibt, wie diese Politik die Rohingya über Jahrzehnte an den Rand der Gesellschaft drängte.

Schon 2016 flohen nach einer ersten Welle der Gewalt Zehntausende nach Bangladesch. Am 25. August 2017 griff die bewaffnete Rohingya-Gruppe ARSA Sicherheitsstützpunkte an. Am selben Tag begannen Myanmars Sicherheitskräfte ihre sogenannten Räumungsoperationen. Im Dorf Tula Toli töteten Soldaten Zivilisten, darunter Kinder, verübten sexualisierte Gewalt und setzten Häuser in Brand. Die Richter halten die Schätzung einer UN-Untersuchungsmission von mindestens 10.000 Toten für durch die Beweislage gestützt. Mehr als 700.000 Rohingya flohen 2017 nach Bangladesch.

Seit dem Militärputsch vom Februar 2021 hat sich der Krieg in Myanmar ausgeweitet. In Rakhine kontrolliert die Arakan Army inzwischen weite Teile des Bundesstaats.

Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentierte für den Zeitraum von Juni 2025 bis Mai 2026 schwere Übergriffe gegen die muslimische Minderheit durch das Militär und die Arakan Army, darunter Tötungen, Zwangsrekrutierung und Vertreibung. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks leben rund 1,2 Mio. Geflüchtete in Bangladesch.

Foto: UNICEF Fotos

Erste Reaktionen von Rohingya und Menschenrechtlern

Aktivisten der Rohingya haben das Völkermord-Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag begrüßt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten 219 Exil-Bürgerrechtsorganisationen der Rohingya und anderer Ethnien und Gruppen aus Myanmar, es könne „nie wieder geleugnet werden“, dass die Junta einen Völkermord geplant und ausgeführt habe.

Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun, um geflüchteten Rohingya die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und Entschädigungen durchzusetzen.

Die Organisation „Rohingya Rights Response“ in Malaysia nannte das Urteil „ein klares Signal, dass sich Staaten ihrer Verantwortung für Völkermord nicht entziehen können“. Ein Sprecher der Vereinigung, Nur Sadek, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): „Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung des Urteils eine Herausforderung darstellen wird – insbesondere angesichts des aktuellen Konflikts und der sich wandelnden territorialen Kontrolle im Bundesstaat Rakhine.“

Das Netzwerk von Menschen aus dem  Land in Deutschland „German Solidarity with Myanmar Democracy“ äußerte die Erwartung, dass die Regierungen nun für Gerechtigkeit sorgten. „Deutschland erkannte seine besondere Verantwortung in diesem Fall an. Diese Verantwortung muss es jetzt mit konkretem politischen Handeln zeigen“, teilte das Netzwerk mit.

Menschenrechtsorganisationen haben das Völkermord-Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu Straftaten gegen die Rohingya in Myanmar begrüßt. 

Human Rights Watch sprach am Tag der Urteilsverkündung von einer lang erwarteten Anerkennung des Leids der muslimischen Minderheit und von einem Präzedenzfall für Opfer von Völkermord und anderen schweren Verbrechen weltweit.

Die Open Society Justice Initiative des US-Milliardärs George Soros betonte, die Entscheidung habe weitreichende Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der Völkermordkonvention.

Amnesty International sprach ebenfalls von einem „Durchbruch für den Schutz vor Genozid“. Das Urteil besitze „Signalwirkung für die Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel“, da es wichtige Maßstäbe für die Auslegung des Völkerrechts setze.

Die Amnesty-Generalsekretärin, Julia Duchrow, erklärte, der Fall zeige, dass ein Staat nicht selbst unmittelbar betroffen sein müsse, um Völkermord vor dem IGH anzuklagen. Für Opfergruppen wie die Rohingya sei das von enormer Bedeutung, denn sie hätten oft keine Möglichkeit, direkt internationale Gerichte anzurufen.

Ärzte ohne Grenzen nannte den Richterspruch eine „wichtige Anerkennung des Leids, das den Rohingya angetan wurde“. Deren systematische Verfolgung habe nicht im Jahr 2017 geendet. Den Verfolgten würden weiterhin grundlegendste Rechte wie die Staatsbürgerschaft verwehrt. Die in Rakhine überlebenden Angehörigen dieser Gruppe litten auch heute unter gezielter Gewalt und Konfliktfolgen, erklärte Jana Ciernioch, Sprecherin für humanitäre Angelegenheiten bei Ärzte ohne Grenzen.

Foto: International Court of Justice/ICJ

Wie Gambia den Fall nach Den Haag brachte

Gambia reichte die Klage im November 2019 mit politischem Rückhalt der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein. Der IGH ordnete 2020 vorläufige Schutzmaßnahmen an. 2022 bestätigte er seine Zuständigkeit und Gambias Recht, als Vertragsstaat die Einhaltung der Völkermordkonvention einzufordern. 

Im Januar 2026 folgten die Anhörungen zur Hauptsache. Der unabhängige UN-Ermittlungsmechanismus für Myanmar trug Zeugenaussagen und Analysen bei, denen das Gericht erhebliches Gewicht beimaß.

Elf Staaten beteiligten sich am Verfahren mit Stellungnahmen zur Auslegung der Völkermordkonvention. Deutschland trat gemeinsam mit Kanada, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich auf. In ihrer Erklärung gingen sie u.a. darauf ein, welche Bedeutung sexualisierte Gewalt für den Nachweis eines Genozids haben kann.

Was Myanmar jetzt tun muss

„Zum ersten Mal hat der Gerichtshof einen Staat für die Begehung eines Völkermords verantwortlich gemacht“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Entscheidend war für die Richter der Nachweis, dass Myanmar mit den Tötungen, schweren körperlichen und seelischen Schädigungen und Maßnahmen zur Geburtenverhinderung beabsichtigte, einen wesentlichen Teil der Rohingya als Gruppe zu zerstören.

Der IGH stellte außerdem Verstöße gegen die Pflicht fest, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie Beweise zu sichern.

Das Urteil ist für die Verfahrensparteien bindend und endgültig. Es stellt die Verantwortung des Staates fest und verpflichtet Myanmar, gegen Tatverdächtige zu ermitteln und sie gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.

Die Junta muss den Vertriebenen die sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr ermöglichen, Familien zusammenführen und verlorenes Eigentum zurückgeben oder ersetzen. Binnen zwei Jahren muss der Staat dem Gericht über seine Maßnahmen berichten.

Über Höhe und Modalitäten der Entschädigung entscheidet der IGH in einem weiteren Verfahrensabschnitt.

Foto: kitjanat burinram/Adobe Stock

Chinas und Russlands Einfluss auf die Militärführung

China ist der wohl einflussreichste politische und wirtschaftliche Rückhalt der Generäle. Peking verfügt durch Handel, Investitionen, die gemeinsame Grenze und seine Kontakte zu bewaffneten Gruppen über Einfluss auf mehrere Seiten des Konflikts. Moskau ist ein zentraler militärischer Partner.

In den ersten zwei Jahren nach dem Putsch erfasste der UN-Sonderberichterstatter Lieferungen von Waffen und zugehörigen Gütern aus Russland im Wert von ca. 406 Mio. US-Dollar. Für China einschließlich Hongkong lag der erfasste Wert bei rund 267 Mio.

Beide Staaten haben ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Sollte Myanmar seinen Verpflichtungen aus dem Urteil nicht nachkommen, kann Gambia den Rat nach Artikel 94 der UN-Charta anrufen. Ob der Rat dann Empfehlungen ausspricht oder Maßnahmen beschließt, ist offen.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Staatengemeinschaft zum Handeln auf: „Die Staaten müssen jetzt ernsthaft darüber nachdenken, was die Feststellungen des Gerichtshofs für ihre eigenen Beziehungen zu den Machthabern in Myanmar bedeuten.“

Was sich für die Rohingya ändern kann

Die EU hat ihr Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen Myanmar bis April 2027 verlängert. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU und bei den Vereinten Nationen für einen verbindlichen Rahmen für Reparationen, die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Rohingya und die Finanzierung humanitärer Hilfe einzusetzen.

„Ein Urteil allein schützt noch niemanden“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Organisation. Für die Vertriebenen hängt eine Rückkehr davon ab, ob sie in Rakhine tatsächlich vor Verfolgung geschützt sind und dort wieder leben können.

Weiterführende Links:

Zum IZ-Themenreader „Die Rohingya“: https://islamische-zeitung.de/category/themen/die-rohingya

https://www.livelaw.in/pdf_upload/2026/11/19/178-20261119-jud-01-00-en1-713203.pdf

https://www.hrw.org/news/2026/11/19/today-the-truth-has-been-recognized

https://www.refworld.org/sites/default/files/2026-11/178-20261119-sum-01-00-en.pdf

https://www.bangkok.ohchr.org/sites/default/files/documents/2026-08/a_hrc_63_21-hc-report-myanmar-final.pdf

https://iimm.un.org/icj-gambia-v-myanmar

https://myanmar.un.org/en/326406-statement-secretary-general-international-court-justice-judgment-%E2%80%9C-gambia-v-myanmar%E2%80%9D

https://myanmar.un.org/en/326406-statement-secretary-general-international-court-justice-judgment-%E2%80%9C-gambia-v-myanmar%E2%80%9D

www.lowyinstitute.org](https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/myanmar-s-junta-finds-a-second-patron-in-moscow

www.consilium.europa.eu](https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/04/27/myanmar-eu-restrictive-measures-extended-until-april-2027/pdf/

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