Myanmars Militär verfolgt brutal die Rohingya-Minderheit: Massenmorde, Vergewaltigungen, Vertreibung. Nun muss sich das Regime vor den höchsten Richtern der UN verantworten.
Den Haag (dpa). Myanmar ist vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes an der Rohingya-Minderheit beschuldigt worden. Myanmars Militär habe bewusst und gezielt die Rohingya verfolgt, um sie zu vernichten, sagte der Justizminister Gambias, Dawda Jallow, am Mittwoch zum Prozessauftakt in Den Haag.
„Hier geht es um echte Leute, echte Geschichten und eine echte Gruppe von Menschen. Die Rohingya von Myanmar. Sie wurden für Zerstörung ins Visier genommen.“
Vor etwa sieben Jahren hatte Gambia vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen das asiatische Land geklagt und sich auf die Völkermord-Konvention von 1948 berufen. Inzwischen haben sich der Klage Deutschland und zehn weitere Länder angeschlossen. Myanmar weist die Vorwürfe zurück.
Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2017 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya – eine muslimische Minderheit – vorgegangen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von Massenmorden und Massenvergewaltigungen, Dörfer seien vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt worden. Mehr als 700.000 Menschen flohen in das Nachbarland Bangladesch.
Das UN-Gericht hatte Myanmar 2020 in einem Zwischenurteil zum sofortigen Schutz der Rohingya verpflichtet. Damals hatte noch die damalige Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, in Den Haag ihr Land vertreten und die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie wurde nach dem Putsch von 2021 inhaftiert.
Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek
Testfall für Völkermordklage gegen Israel
Bis Ende Januar werden die UN-Richter die Positionen beider Seiten hören. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt. Urteile sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte.
Das Verfahren gilt daher auch als Testfall für das Völkermord-Verfahren gegen Israel. Südafrika hatte Israel wegen des Vorwurfes des Völkermordes im Gazastreifen verklagt.
Es war das größte Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit 1945. Der Massenmord von Srebrenica an mehr als 8.000 bosniakischen Muslimen belastet bis heute die politische Kultur auf dem Balkan. Doch das Gedenken lebt.
Sarajevo (KNA/IZ). Der Eroberer gibt sich väterlich an diesem heißen Julitag 1995, im vierten Jahr des Bosnienkriegs: „Habt keine Angst, niemand wird euch etwas antun“, beschwichtigt der bosnisch-serbische General Ratko Mladic eine Gruppe muslimischer Bosniaken, Frauen, Männer und Kinder.
Srebrenica – der zynische General Mladic
Ihre Gesichter spiegeln Angst, Hoffnung, Ungewissheit. Busse seien unterwegs, um die Menschen aus der Gegend von Srebrenica auf bosnisches Gebiet zu bringen, verspricht Mladic vor laufender Kamera.
In Wahrheit gibt er beim Einmarsch in Srebrenica vor seinen Soldaten eine andere Parole aus, wie ein zweites Filmdokument beweist. Der tief in der Geschichte wurzelnde Hass des orthodoxen Serben auf bosnische Muslime entlädt sich in einem Satz: „Die Zeit ist gekommen, an den Türken dieser Region Rache zu nehmen“.
Nach der osmanischen Balkan-Eroberung im 15. Jahrhundert hatten die Bosniaken allmählich die Religion der neuen Herren angenommen.
Beide Auftritte Mladics laufen in Endlosschleife auf einem Videomonitor in der Galerija 11/07/95 in Sarajevo. Sie ist Museum und Gedenkstätte zugleich für das schlimmste Massenverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Unter den Augen niederländischer UNO-Soldaten zogen Mladics Truppen am 11. Juli 1995 bei Srebrenica Tausende aus dem Flüchtlingsstrom heraus, vor allem Männer. Sie trieben sie zusammen und erschossen sie in den nächsten Tagen systematisch an Orten rund um die kleine Stadt in Ostbosnien.
Anschließend verscharrten sie die Ermordeten. Die Zahl der bestätigten Todesopfer liegt heute bei 8.372. Viele wurden immer noch nicht gefunden.
Eine ungefilterte Härte
Das Video auf dem Großbildschirm in der Galerija 11/07/95 zeigt harte Szenen von Massenerschießungen. Als die Körper der Männer nach vorne fallen, stöhnt eine Zuschauerin leise auf und wendet sich ab. Doch die Dauerausstellung im Zentrum von Sarajevo konfrontiert den Besucher auch mit stummen Bildern: 640 Porträtfotos von Ermordeten, darunter Frauen und Minderjährige.
„Der einzige Grund für ihre Tötung war, dass sie den falschen Namen, die falsche Ethnie und Religion hatten“, sagt Tarik Samarah, Gründer und Direktor der Galerija. „Von etlichen Opfern blieben wegen der Kriegswirren nichtmal mehr Fotos übrig.“ Dafür dokumentieren an den Wänden großformatige Aufnahmen das Grauen: ein verwester Schädel im Schlamm, Menschen mit Schaufeln, die ihre Angehörigen ausgraben.
Ein gespenstisches Bild zeigt eine erschossene Frau neben ihrer Einkaufstüte, während ein Auto im Hintergrund beiläufig vorbeifährt. Entstanden ist es während der fast vierjährigen Belagerung Sarajevos durch die bosnisch-serbische Armee, deren Scharfschützen und Artillerie Jagd auf die Bevölkerung machten und 11.000 Menschen töteten.
Das Foto erinnert daran, dass der Massenmord von Srebrenica zwar die schlimmste, aber bei weitem nicht einzige Gräueltat dieses Krieges war. „Erinnerung darf kein passiver Akt sein“, fordert Galerija-Gründer Samarah.
„Sie funktioniert nur als aktives Bemühen um die Menschenwürde und dafür, dass so etwas nicht wieder passiert.“
Blutiger Zerfall
Mit 100.000 Toten war der Bosnienkrieg 1992 bis 1995 der blutigste unter den jugoslawischen Zerfallskriegen. Während das Teilgebiet der Republika Srpska unter Präsident Radovan Karadzic den Anschluss an das serbische Mutterland anstrebte, wollten die Bosniaken ihren eigenen Staat.
Beide bildeten jeweils mehr als 30 Prozent der Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas. In Titos Jugoslawien hatte man oft Haus an Haus zusammengelebt, nun wütete der ethnokulturelle Nationalismus.
1993 erklärt der UN-Sicherheitsrat das Gebiet um Srebrenica dann zur Schutzzone für rund 40.000 bosniakische Flüchtlinge, was die Eroberung durch Mladics Truppen zwei Jahre später nicht verhindert.
Dass die etwa 400 niederländischen Blauhelme sie angesichts der Übermacht ohne Gegenwehr gewähren ließen, sorgte nach dem endlich erzwungenen Frieden von Dayton Ende 1995 für jahrelange Debatten – und die Rolle der UNO bis heute für Verbitterung in der bosnischen Gesellschaft. Im Verkaufsbereich der Galerija 11/07/95 zeugen schwarze T-Shirts davon, Aufschrift: „UN – United Nothing“.
Zumindest bezeichnete der Internationale Gerichtshof in Den Haag das Grauen von Srebrenica 2007 als Völkermord. Die Haupttäter Mladic und Karadzic erhielten vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal lebenslange Haftstrafen, etliche weitere wurden von verschiedenen Gerichten verurteilt. Auch in Serbien, das den Vorwurf des Genozids aber nicht anerkennt.
Das gilt erst recht für den heutigen Präsidenten der Republika Srpska, seit dem fragilen Abkommen von Dayton eine der beiden Entitäten Bosnien-Herzegowinas. Der Nationalist Milorad Dodik spricht von einem „Lügen-Mythos“ und droht derzeit wieder mit der Abspaltung aus dem Staatsverband. „Wir leben immer noch in der letzten Phase eines Völkermords: seiner Leugnung“, sagt Samarah.
So bleibt Srebrenica auch nach 30 Jahren eine Wunde in Europa. Vor allem für die Angehörigen der rund 800 Opfer, nach denen immer noch gesucht wird. Noch 2021 stießen Ermittler auf ein weiteres Massengrab.
Unter den Opfern war das jüngste bekannte: das wenige Tage alte Mädchen Fatima Muhic. Tausende Ermordete fanden inzwischen ein würdiges Grab auf der Gedenkstätte Potocari – jenem Ort nahe Srebrenica, wo Mladic den Menschen einst sicheres Geleit versprach.
Ankündigung: Neue Arte-Doku über Srebrenica und das Leben nach dem Massaker in der ostbosnischen Stadt.
Wie lebt man mit der Erinnerung an einen Völkermord? Die Frage stellen sich die Bewohner von Srebrenica, wo vor 30 Jahren 8.400 Muslime ermordet wurden. Eine TV-Doku zeigt, wie lang der Schatten der Vergangenheit ist. Von Christoph Arens
Straßburg (KNA). Es war das größte Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg: Der Name Srebrenica ist seit 1995 untrennbar mit dem Völkermord an 8.400 bosnischen Muslimen – meist Männern und Jungen – verbunden. Der grausame Höhepunkt des Bosnienkrieges, der nach dem Zerfall Jugoslawiens 1992 begann – und gut 100.000 Opfer auf allen Seiten forderte.
Zum 30. Jahrestag, der am 11. Juli international begangen wird, führt die 31-minütige Arte-Dokumentation „Srebrenica – Leben im Schatten des Völkermords“ in die Stadt, deren Wunden noch lange nicht verheilt sind.
Srebrenica – schwieriges Zusammenleben
Dort leben Menschen, die sich nur schwerlich aus den Schatten der schrecklichen Vergangenheit lösen können. Srebrenica gehört heute ausgerechnet zum serbisch dominierten Teil Bosnien-Herzegowinas.
Von früher 30.000 Einwohnern sind nur noch 4.000 geblieben. Opfer und Täter wohnen eng zusammen – Kirche und Moschee liegen in Blickweite, die Muslime sind in der Minderheit.
Eine Stadt im Bann der Vergangenheit. Es gibt keine Cafés und keine Treffpunkte für Jugendliche. Die Kamera führt durch vernachlässigte Straßen, vorbei an leerstehenden Häusern und trifft auf Menschen, die zurückgekommen sind, weil sie nach ermordeten Angehörigen suchen oder sich um ältere Familienmitglieder kümmern, die die Stadt niemals verlassen wollten.
Foto: Adobe Stock
Erinnerungen
So wie Bekir Halilovic. Er war damals ein Baby, seine Mutter konnte ihn retten, als sein Vater von den Serben ermordet wurde. Heute, mit 31, lebt Bekir zwei Autostunden von Srebrenica entfernt, aber er kommt regelmäßig zurück, um seine Mutter zu besuchen oder am Grab seines Vaters zu beten – einer weißen Steele auf den riesigen Gräberfeldern, die sich um die Gedächtnisstätte Srebrenica Memorial Centre gruppieren.
Seine Erinnerung pflegt er nicht nur privat innerhalb der Familie: Bekir hat eine eigene Nichtregierungsorganisation gegründet, gemeinsam mit seiner serbischen Freundin Valentina. Wie kann man die Erinnerung wachhalten, ohne die Versöhnung zu blockieren? Diese Frage wollen Bekir und Valentina mit Jugendlichen aller Volksgruppen in Srebrenica erörtern.
„Warum“, bringt es einer der Jugendlichen auf den Punkt, „sollen wir dreißig Jahre später keine Freunde sein? Wir müssen halt dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.“
Bei „Adopt Srebrenica“ treffen sie sich regelmäßig zu Alltagsaktivitäten, inspizieren leerstehende Häuser, befassen sich mit der vielfältigen Vergangenheit der Stadt, sprechen intensiv über die Geschichte von Srebrenica – vor und während des Völkermordes. Die Archivierung von historischen Dokumenten ist dabei genauso wichtig wie der Austausch mit Zeitzeugen.
Foto: Yousef Salhamoud, Unsplash
Die Probleme der Jugend
„Eine Stadt, die eine lange Vergangenheit hat, kann auch eine Zukunft haben“, sagt eine der Jugendlichen. Srebrenica habe Potenzial – auch wenn es heutzutage vor allem für Geldwäsche genutzt werde. Und ein anderer Jugendlicher ergänzt: Natürlich sei es wichtig, die Vergangenheit nicht zu vergessen, um die Erinnerung wach zu halten. „Aber Srebrenica hat andere Probleme, wie Umweltverschmutzung und Abwanderung.“
Wie schwierig das Zusammenleben heutzutage ist, wird in der Doku oft zwischen den Zeilen deutlich: Die serbische Stadtverwaltung hat keine Interesse, „Adopt Srebrenica“ zu fördern. Interviews mit serbischen Mitbewohnern kommen nicht zu Stande.
Auch für Bekirs Freund Bernis ist die Versöhnung noch weit weg. Einige seiner Angehörigen sind ebenfalls ermordet worden. Er hat ein Hotel aufgebaut, in dem die vielen internationalen Besucher der Gedenkstätte unterkommen können. „Ich habe nichts gegen die Serben“, sagt der 34-Jährige, „aber wenn ich wüsste, wer meinen Vater erschossen hat, würde ich morgen losziehen und die Gerechtigkeit selbst in die Hand nehmen.“
Die Doku ist online ab 25. Juni 2025 zu sehen. Die Erstausstrahlung im Fernsehen ist für Freitag, 27. Juni, um 19.40 Uhr geplant
Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die „moralischste Armee der Welt“ an. Amnesty kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.
Berlin (dpa). Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor.
Israel hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und auf sein Recht auf Selbstverteidigung verwiesen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.
Julia Duchrow leitet die deutsche Sektion von Amnesty. (Foto: Amnesty | Silke Weinsheimer)
Amnesty sieht Absicht, Palästinenser als Gruppe zu zerstören
Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.
Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen.
„Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, in Den Haag. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“.
Israel geht seit mehr als einem Jahr massiv mit Bodentruppen und Luftangriffen gegen die Hamas in dem mit mehr als zwei Millionen Einwohnern dicht besiedelten Küstenstreifen vor.
Nach palästinensischen Angaben starben bisher mehr als 44.500 Menschen und rund 105.500 wurden verletzt. Ein großer Teil der Wohnhäuser und Infrastruktur wurden zerstört. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot.
Die Deutung von Geschichte ist oft eine Sache der Perspektive. Der Massenmord von Srebrenica ist unbestreitbar. Trotzdem entzweit er das Land bis heute. Sarajevo (KNA) „Serbe, Kroate, Bosniake – wer […]
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Auf der Anklagebank: Deutschland muss sich in Den Haag wegen möglicher „Beihilfe zum Völkermord“ verantworten. (GFP.com/IZ). Die Bundesrepublik steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund […]
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Acht Verlage veröffentlichen das „Tagebuch eines Völkermords“ aus Gaza in sieben Sprachen. (IZ/ArabLit Quarterly). Der Politikwissenschaftler und preisgekrönte Schriftsteller Atef Abu Saif aus Gaza, Autor des bewegenden Buches „The Drone […]
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Nach Urteil der IGH-Richter im südafrikanischen Eilverfahren hat UN-Generalsekretär Guterres an dessen bindenden Charakter erinnert. (The Conversation/KNA). Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Eilverfahren Südafrikas gegen Israel […]
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UN-Tribunal zu Genozid-Vorwürfen gegen Israel: Wo steht das Internationale Strafgericht beim Massensterben in Gaza. (IPS). Die anhaltende Verwüstung des Gazastreifens durch Israel hat zu weit verbreiteten Vorwürfen von Kriegsverbrechen, Völkermord, […]
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Der IGH hat über den südafrikanischen Eilantrag entschieden und im israelischen Krieg „die Gefahr eines Völkermordes“ festgestellt.
(dpa, iz). „Außergewöhnliche Diskrepanz zwischen Deutschland und der Welt in Bezug auf das Urteil des IGH zum #GazaGenozid. In Berichten deutscher Nachrichtenagenturen wird hervorgehoben, dass das Gericht keinen Waffenstillstand angeordnet hat und dass Israel humanitäre Hilfe zulassen sollte. Was direkt mit ‘Völkermord’ zu tun hat, wird ignoriert oder beschönigt.“ Dominic Johnson, X
Der IGH hat am Freitag eine Gefahr von Genozids im Gazastreifen festgestellt, Tel Aviv aber nicht zum Ende seines Militäreinsatzes gegen die Hamas verpflichtet. Das höchste UN-Gericht in Den Haag beauftragte Israel, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern.
Foto: UN-Fotos
UN-Chef erinnert an bindende Wirkung des IGH-Urteils
Nach dem IGH-Entscheid hat UN-Generalsekretär António Guterres daran erinnert, dass Urteile des IGH verbindlich sind. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung.
In der Entscheidung wird unter anderem gefordert, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen muss. Er sagte, wie von den Regularien vorgeschrieben, werde er nun den UN-Sicherheitsrat dementsprechend informieren.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte zuvor die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen festgestellt. Die Richter entsprachen damit aber nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte.
Israel müsse nun aber Schutzmaßnahmen ergreifen, um Völkermord zu verhindern und mehr humanitäre Hilfe zulassen. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. Das Verfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
EU forderte Umsetzung von Israel
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben Israel zur Befolgung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg aufgerufen.
„Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden“, teilten sie am Freitag mit. Urteile des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich, das heißt die Vertragsparteien müssten ihnen nachkommen.
Inhaltlich äußerten sich Borrell und die EU-Kommission nicht zu dem Verdikt der Richter. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hieß es lediglich. Die EU sichere dem Internationalen Gerichtshof als wichtigstem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen weiterhin seine Unterstützung zu.
Das Recht jeder Vertragspartei, Argumente in Bezug auf die Zuständigkeit, die Zulässigkeit oder die Begründetheit vorzubringen, bleibe von der Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen unberührt.
Screenshot: YouTube
Was wurde verhandelt?
An diesem Freitag ging es zunächst um einen Eilantrag Südafrikas. Das hatte konkrete Maßnahmen gefordert, um die Rechte der Palästinenser zu schützen. Und dazu gehört auch, dass das Gericht das sofortige Ende der militärischen Handlungen anordnen sollte.
Das haben die Richter nicht getan. Sie ordneten aber Schutzmaßnahmen für die Palästinenser an. Israel solle alles tun, um zu verhindern, dass Zivilisten getötet werden und Häuser zerstört würden.
In dieser Phase des Verfahrens haben die UN-Richter noch nicht festgestellt, ob tatsächlich Völkermord verübt wurde. Es ging zunächst darum, ob möglicherweise die Völkermord-Konvention verletzt wird.
Das ist eine niedrige Schwelle für eine Entscheidung. Und die Richter sehen zumindest das Risiko, dass die Konvention verletzt wird. Und sie erkennen auch Hinweise auf eine Absicht, die Palästinenser auszulöschen.
Jedes Urteil des UN-Gerichts ist bindend. Die Richter haben zwar keine Machtmittel, um die Durchsetzung zu erzwingen. Doch der internationale Druck auf Israel kann sich erhöhen und eine negative Entscheidung dem Ruf des Landes schaden.
Ein solches Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Außerdem kann Israel zunächst auch die Zuständigkeit des Gerichts anfechten.
Jeder Unterzeichnerstaat der Völkermordkonvention kann eine solche Klage einreichen. Südafrika ist ein Unterstützer der palästinensischen Rechte. Das Land vergleicht seine Apartheid-Vergangenheit mit dem gegenwärtigen israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser.
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