Wurde das Tribunal politisiert?

(IPS). Die anhaltende Verwüstung des Gazastreifens durch Israel hat zu weit verbreiteten Vorwürfen von Kriegsverbrechen, Völkermord, Zwangsumsiedlung, ethnischer Säuberung, Aushungern als Kriegswaffe und Massenmord an Zivilisten geführt – nach der letzten Zählung mehr als 25.000 (Angaben angepasst, d.Red.) Gegenüber 1.200 Tötungen durch die Hamas.

Laute Rufe nach einem Eingreifen des Tribunals

Diese Vorwürfe haben zu immer lauter werdenden Rufen nach einem Eingreifen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag geführt, der sich bislang in Schweigen hüllt.

Mehr als 20.000 Palästinenser sind tot, Teile des Gazastreifens liegen in Schutt und Asche, und der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hat bisher weder gegen Israel noch gegen die Hamas wegen der Todesfälle am und nach dem 7. Oktober ermittelt – trotz des beispiellosen Tempos, mit dem er gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeht.

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

Angesichts der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes und der anhaltenden Unterstützung der USA für die militärische Reaktion der Regierung Netanjahu im geopolitischen Kontext erwarten viele, dass das Tribunal tätig wird. Und sei es nur, um die Kriegsparteien zu warnen.