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Das IGH-Urteil gegen Tel Aviv ist bindend

Nach Urteil der IGH-Richter im südafrikanischen Eilverfahren hat UN-Generalsekretär Guterres an dessen bindenden Charakter erinnert.

03.02.2024 .Redaktion 3 Min. Lesezeit
IGH

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

(The Conversation/KNA). Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Eilverfahren Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Krieg mit der Hamas in Gaza eine beispiellose Reihe von einstweiligen Verfügungen erlassen.

Mit einer Mehrheit von 15 zu zwei Stimmen wurden die israelischen Aktionen im Gazastreifen eingeschränkt und das Land aufgefordert, zu berichten, welche Schritte es unternimmt, um diesen Anordnungen nachzukommen.

un-vertreter krieg

Foto: IDF, via Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain

IGH-Urteil: Tel Aviv muss militärisches Vorgehen einschränken

Der Forderung der südafrikanischen Kläger, die israelische Regierung solle ihre Militäroperationen gegen Gaza sofort einstellen, gab der IGH nicht statt. Vielmehr änderte das Gericht den südafrikanischen Antrag ab, der, wäre ihm stattgegeben worden, Israel ein Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen hätte.

Israel darf sich also weiterhin gegen die andauernden Angriffe der Hamas im Gazastreifen verteidigen. Allerdings muss Tel Aviv seine Militäroperationen nun in Übereinstimmung mit den Vorgaben des IGH durchführen.

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