Wahlen in Berlin und MVP: das Paradox linker Mehrheiten

(iz). Gestern fanden parallel die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (MV) statt. Die Ergebnisse stehen für zwei gegensätzliche Wahlsiege: einen historischen ersten Platz der Linken in Berlin und einen Sieg der AfD in MV. Zugleich mussten CDU und SPD schwere Niederlagen hinnehmen — allerdings in unterschiedlicher Ausprägung.

Obwohl die rechtsextreme AfD in beiden Ländern massive Zugewinne verzeichnete, reichen ihre Stimmen für eine Regierungsbeteiligung im Schweriner Landtag nicht aus. Nach aktuellem Stand verfügt allein ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen über eine Parlamentsmehrheit.

In Berlin könnte die klare Wahlsiegerin Elif Eralp eine rot-rot-grüne Koalition mit einer komfortablen Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus anführen. Es ist jedoch offen, ob der zu erwartende politische und mediale Druck am Ende zu einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen führt. Dieses hätte lediglich eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen.

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Wahlen in Berlin: eine potenzielle Umwälzung der Machtverhältnisse

In der Bundeshauptstadt wird Die Linke erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft, während die SPD auf einen historischen Tiefststand fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis verfügte mit 95 der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus über eine komfortable Mehrheit.

Auch die Option eines Bündnisses aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich. Entscheidend dürfte sein, ob die drei angesichts der erwartbaren politischen und medialen Auseinandersetzungen eine solche Konstellation erwägen — oder ob sich SPD und Grüne für eine Koalition unter Führung der Linken entscheiden.

Wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt stieg auch in Berlin die Wahlbeteiligung deutlich: auf 74,2 %. Die Wahlsiegerin Die Linke erhielt 25,7 % der abgegebenen Stimmen und 47 Sitze im Abgeordnetenhaus. Auf die bislang regierende CDU entfielen 18,8 %; sie verlor 9,4 %punkte und kommt künftig auf 34 Sitze. Die AfD belegte mit 16,3 % den dritten Platz. Sie gewann 7,2 %punkte hinzu und erhält 29 Mandate. Die Grünen verloren deutlich und erreichten nur noch 14,3 % beziehungsweise 26 Sitze. Die SPD landete mit 12,1 % und 22 Sitzen abgeschlagen auf Platz fünf. BSW und FDP scheiterten an der Fünf%hürde und ziehen — wie auch in Schwerin — nicht in das Parlament ein.

Die zentralen Wählerbewegungen führten zur Linken und zur AfD. Die Linke gewann schätzungsweise 77.000 frühere Nichtwähler, 53.000 ehemalige Grünen-Wähler, 37.000 frühere SPD-Wähler und 15.000 frühere CDU-Wähler. Nennenswerte Verluste verzeichnete sie lediglich an das BSW: rund 10.000 Stimmen. Die AfD profitierte vor allem von etwa 60.000 früheren Nichtwählern sowie von ehemaligen CDU- und SPD-Wählern.

Sozialstrukturell ist die Linke besonders stark bei Jungwählern verankert: 43 % der 16- bis 24-Jährigen votierten für sie. Bei den älteren Wählergruppen war ihre Zustimmung deutlich geringer. Das Ergebnis verweist somit auf eine ausgeprägte altersbezogene Spaltung sowie auf die erfolgreiche Mobilisierung früherer Nichtwähler zugunsten der Linken.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht nach dem Wahlsieg erkennbar den politischen Führungsanspruch. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin“, erklärte sie am Wahlabend. Auch die Grünen hatten sich bereits vor der Wahl offen für ein Bündnis mit der Linken gezeigt.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hielt sich am Wahlabend mit konkreten Koalitionsaussagen zurück. „Wir sind abgewählt worden“, räumte er ein; der Regierungsauftrag liege bei anderen Parteien.

Das Paradox von Schwerin: AfD wird Wahlsiegerin, aber wahrscheinlich eine linke Landesregierung

Das überraschende Ausscheiden der CDU aus dem Landtag sowie das Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde haben in Mecklenburg-Vorpommern zu einem politischen Paradox geführt. Die Wahlsiegerin AfD hat trotz ihres massiven Zugewinns nach dem vorläufigen Ergebnis keine realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gelang es dagegen, die SPD im Wahlkampf deutlich zu stabilisieren. Sie könnte gemeinsam mit Linken und Grünen weiterregieren, sofern sich die drei Parteien auf eine Koalition verständigen.

Schwesig kündigte an, „allen demokratischen Parteien“ Gespräche anzubieten. Sie verwies auf den Wunsch vieler Bürger, dass sie die Regierungsarbeit fortsetze. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, sich an einer Landesregierung zu beteiligen. Spitzenkandidatin Claudia Müller erklärte zudem, dass eine Verständigung mit der Linken möglich sei.

Die Wahlbeteiligung betrug 78,1 %. Mit 38,2 % wurde die AfD erstmals stärkste Kraft im dortigen Landtag. Gegenüber 2021, als sie 16,7 % erzielt hatte, erhielt sie einen mehr als doppelt so großen Stimmanteil. Die SPD verlor zwar im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl, behauptete sich mit 35,5 % jedoch deutlich besser, als zahlreiche Vorwahlumfragen erwarten ließen.

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Die Nachwahlbefragungen weisen auf eine klar sozialdemografische Polarisierung hin: Die AfD war bei Männern stärkste Kraft und erzielte ihre höchsten Werte in der Altersgruppe der 30- bis 59-Jährigen. Die SPD lag bei Frauen vorn und erhielt besonders viel Zustimmung von Wählern über 60 Jahren.

Nach Bildungsabschlüssen war die AfD vor allem unter Menschen mit Hauptschulabschluss oder mittlerer Reife stark; die SPD erzielte ihre höchsten Werte bei Hochschulabsolventen. Laut Daten der Forschungsgruppe Wahlen wechselten zur AfD insbesondere frühere AfD-Wähler und ehemalige Nichtwähler.

Die AfD verfügt mit 32 der 71 Sitze über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit besitzt sie eine Sperrminorität bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Sie kann so keine Regierung bilden oder reguläre Gesetzgebung verhindern, hat jedoch bei solchen qualifizierten Mehrheitsentscheidungen ein institutionelles Blockadepotenzial.

Zu den tieferliegenden Ursachen

Drei Expertenstimmen aus unterschiedlichen Bereichen von Wissenschaft, politischer Praxisforschung und Journalismus vertreten aber eine ähnliche Grundthese: Der Wahltag zeigt zugleich den weiteren Aufstieg der AfD und die Möglichkeit sozial-progressiver Mehrheiten.

Sie erklären die Erfolge von SPD und Linken vor allem damit, dass diese in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Berlin konkrete soziale Konflikte glaubwürdig besetzt hätten — während die AfD von anhaltender Unzufriedenheit profitiere.

Dr. Jan Eichhorn ist Sozialpolitikforscher und Senior Lecturer an der Universität Edinburgh. Zugleich leitet er den parteiübergreifenden Thinktank d|part, der in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu politischen Einstellungen und Wahlabsichten geforscht hat.

Ersieht in den Ergebnissen zwei gegenläufige Entwicklungen: Den beunruhigenden weiteren Zugewinn der rechtsextremen AfD einerseits, rechnerische Mehrheiten von SPD, Grünen und Linken in beiden Ländern andererseits.

Seine Kritik richtet sich vor allem an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Festhalten am bisherigen Reformkurs nach Eichhorns Einschätzung die reale Unzufriedenheit eher verlängern könnte. Forschungsergebnisse deuteten darauf hin, dass Wähler vor allem rasche, im Alltag spürbare Verbesserungen erwarteten, nicht bloß die Aussicht auf langfristige Reformwirkungen.

Dr. Patrick Kaczmarczyk ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim und berät die Vereinten Nationen zu Wirtschaftsfragen. Er deutet die Wahlergebnisse vor allem unter dem Gesichtspunkt politischer Glaubwürdigkeit.

Das vergleichsweise starke SPD-Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern führt er auf Manuela Schwesigs sozialpolitische Profilierung zurück, insbesondere auf ihre Abgrenzung von der Bundesregierung in der Rentenfrage.

Den Berliner Erfolg der Linken erklärt er mit ihrer Konzentration auf Mieten und Lebenshaltungskosten. Kaczmarczyk warnt zugleich davor, diesen Stimmenzuwachs zu überschätzen: Auch in Berlin habe die AfD zugelegt. Demokratische Parteien könnten deren Aufstieg nur bremsen, wenn sie bei Löhnen, Renten, Wohnen, Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen sichtbare Verbesserungen erreichten.

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Welchen Einfluss hatten migrantische oder muslimische Milieus?

Die Berliner Abstimmung war weder eine einfache „Armenwahl“ noch eine nachweisbare „Migrantenwahl“. Sie war vor allem eine Wahl der jüngeren Generation: Die unter 35-Jährigen machten Die Linke zur mit Abstand stärksten Partei. Auch bei Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation als „schlecht“ einschätzten, lag sie vorn — allerdings dicht gefolgt von der AfD.

Soziale Unsicherheit führte in Berlin damit zu unterschiedlichen politischen Antworten: mieten- und verteilungspolitisch zur Linken, in Teilen des Arbeitermilieus protest- und migrationspolitisch zur AfD. Aussagen über das Wahlverhalten von Wahlberechtigten mit Zuwanderungsgeschichte wären derzeit jedoch nicht seriös, weil repräsentative Daten dazu fehlen.

Für Personen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte sind bislang keine belastbaren Parteipräferenzen veröffentlicht worden. Die verfügbaren Wahltagsbefragungen unterscheiden nach Alter, Geschlecht, Bildung, beruflicher Stellung und teilweise nach subjektiver wirtschaftlicher Lage — nicht jedoch nach Migrationsgeschichte, Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Einbürgerung.

Hinzu kommt ein grundsätzliches methodisches Problem: Wahlentscheidungen werden nicht zuverlässig durch ein einzelnes Identitätsmerkmal erklärt. Politische Einstellungen und Parteipräferenzen entstehen meist aus dem Zusammenspiel von sozialer Lage, Alter, Bildung, Geschlecht, Wohnumfeld, politischer Erfahrung und individuellen Themenprioritäten. Diese Faktoren verlaufen quer zu Herkunft, Ethnie oder Religion.

Die Aussage, „Menschen mit Migrationsgeschichte hätten Die Linke gewählt“, wäre nach gegenwärtigem Kenntnisstand daher nicht haltbar. Dafür gibt es drei Gründe:

– Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine einheitliche Wählergruppe. Unterschiede nach Generation, Einbürgerung, sozialer Lage, Wohnort, Herkunftsfamilie, Religiosität und Bildung sind erheblich.

– Nicht alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und waren bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt.

 Wahlkreis- oder Bezirksergebnisse erlauben keinen Rückschluss auf individuelle Wahlentscheidungen. Ein Gebiet mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte kann zugleich stark für eine Partei stimmen, ohne dass daraus folgt, dass diese Gruppe selbst überwiegend diese Partei gewählt hat.

Deutlich erkennbar ist allerdings, dass sich die Parteien gegenüber muslimischem Leben sehr unterschiedlich positionierten. Während die CDU ihren Wahlkampf stark sicherheits- und islamismuspolitisch rahmte, warben Die Linke und die Grünen gezielt um muslimische Berlinerinnen und Berliner sowie um Menschen, die Diskriminierung und Ressentiments als politisches Problem wahrnehmen.

Die Linke positionierte sich im Berliner Wahlkampf am deutlichsten als Partei der institutionellen Gleichstellung muslimischen Lebens und des Schutzes vor antimuslimischem Rassismus. Belastbare Wahlergebnisdaten speziell für diese Wähler liegen allerdings bislang nicht vor. Eine kursierende Vorwahlumfrage ist methodisch nicht hinreichend dokumentiert, um als repräsentativer Befund gelten zu können.

Die Parteien unterschieden sich auch in ihrer praktischen Ansprache:

– Linke, SPD und BSW warben teilweise mit arabischsprachigen Botschaften. Die SPD veröffentlichte ihr Programm neben Deutsch auch auf Arabisch, Türkisch, Polnisch und Englisch; auch die Grünen boten mehrsprachige Informationen an.

– An einem Wahlforum des Rats Berliner Imame in der Dar-as-Salam-Moschee nahmen SPD, Grüne, Linke und FDP teil; die CDU sagte ihre Teilnahme ab. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers begründete dies mit der Aussage, „mit Islamisten“ diskutiere man nicht über Demokratie.

– Die Khadija-Moschee in Pankow fungierte zum zweiten Mal als Wahllokal. Das kann als Zeichen institutioneller Normalisierung muslimischer Organisationen im Wahlprozess gelten, erlaubt aber keinen Schluss auf das Wahlverhalten der Gemeindemitglieder.