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Kurzmeldungen Inland (Nr. 376): von den letzten Wahlen bis zu jüdisch-muslimischen Tandems

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Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 376) reichen vom migrantischen Wählerwanderungen, über Feindbilder bis zu jüdisch-muslimischen Tandems.

Bundesregierung warnt vor Siedlergewalt

BERLIN (IZ). Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen christliche Minderheiten in Israel und den palästinensischen Gebieten. In ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage verweist sie auf Angriffe auf die christliche Gemeinde Taybeh im Westjordanland. UN-Statistiken, Nichtregierungsorganisationen, Medien und lokale Ansprechpartner meldeten seit dem 7. Oktober 2023 einen deutlichen Anstieg der Siedlergewalt. Diese richte sich auch gegen Christen, jedoch nicht ausschließlich. Die palästinensische Behörde sieht christliche Gemeinden durch Siedlungsbau und Siedlergewalt bedroht.

politik muslime entfremdet

Grafik: IZ (Foto: Adobe Stock)

Parteien verlieren migrantische Wähler

BERLIN (IZ). Wahlberechtigte mit Einwanderungsgeschichte halten deutsche Parteien zunehmend seltener für wählbar. Das zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, im Nahen Osten, in Nordafrika, Afghanistan oder Pakistan: Die Union sank binnen eines Jahres von 67 auf 50 %, die SPD von 71 auf 60 &. Insgesamt besitzt die SPD in dieser Gruppe weiter das größte Wählerpotenzial. Die AfD wird am häufigsten ausgeschlossen. Rund 65 % würden sie keinesfalls wählen.

Steinmeier warnt vor „völkischer Abschottung“

BERLIN (IZ). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer klaren Abgrenzung von völkischem Denken aufgerufen und weitere Zuwanderung als notwendig bezeichnet. Deutschland müsse allen widersprechen, die „Phantasien von völkischer Abschottung“ entwickelten, sagte er in Berlin. Es gebe keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse; die Verfassung kenne weder eine „Volksgemeinschaft gleichen Blutes“ noch Privilegien für „Biodeutsche“. Zugleich müssten Politik und Kommunen Sorgen über Überforderung und Probleme bei Integration ernst nehmen. 42 Prozent der Schulkinder hätten Vorfahren aus einem anderen Land.

Fotos: Benjamin Idriz/Facebook

Studie sieht Islam weiter als Feindbild

BERLIN (IZ). 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 prägen Terrorismus, Krieg, Krisen und Migration laut Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter weiterhin die deutsche Islamberichterstattung. Eine von ihr mitverfasste Studie der Freien Universität Berlin analysierte 2021 und 2022 Presse und Fernsehen. Demnach standen 37 Prozent der Islam-Beiträge in Zeitungen im Zusammenhang mit Terrorismus, Krieg oder politischer Unruhe. Kultur und religiöses Leben spielten nur eine geringe Rolle. Musliminnen und Muslime würden zudem selten als Quellen gehört, sondern überwiegend zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht.

Kongress hinterfragt Bilder von Communitys

FRANKFURT (IZ). Der fünfte Interreligiöse Kongress in Marburg hat sich mit Selbst- und Fremdbildern religiöser Gemeinschaften befasst. Unter dem Titel „Siehst du mich oder weißt du schon?“ diskutierten Teilnehmende, wie stereotype Darstellungen von Muslimen, Juden und Christen in Schule und Medien wirken. Veranstalter war das Religionspädagogische Institut der EKKW und EKHN. Kooperationspartner waren die Pädagogische Zentrale der Bistümer in Hessen sowie das Kultusministerium.

Staatsschutz ermittelt nach Schmierereien

GELSENKIRCHEN (IZ). Unbekannte haben die Tuğra-Moschee der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş in Gelsenkirchen mit rechtsextremen und islamfeindlichen Parolen beschmiert. An der Fassade in der Kesselstraße standen unter anderem „FCK Islam“, „WP“ und „1161“. „WP“ steht für „White Power“, der Zahlencode „1161“ für „Anti-Antifaschistische Aktion“. In derselben Nacht wurden ähnliche Schriftzüge an rund einem Dutzend weiteren Orten entdeckt, darunter am Musiktheater, einem evangelischen Gebetsverein und Bushaltestellen. Der Staatsschutz ermittelt; die Polizei vermutet eine Tätergruppe.

Universales Recht Gerechtigkeit

Foto: Lightspruch, Adobe Stock

Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff

LÜNEBURG (IZ). Das Landgericht Lüneburg hat einen 26-Jährigen wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Januar den 30-jährigen Ayoub F. auf dem Herzogenplatz in Uelzen mit einem Messer tödlich verletzt. Nach Überzeugung des Gerichts provozierte der Angeklagte zuvor mit einer Schneeschaufel einen Streit und stach seinem Opfer in den Rücken. Die Kammer erkannte kein rassistisches Tatmotiv und wertete Ayoub F. als Zufallsopfer. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten dagegen einen fremdenfeindlichen Hintergrund gesehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fachkräftemangel bleibt trotz Entspannung hoch

NÜRNBERG (IZ). Die Fachkräfteengpässe in Deutschland haben sich 2025 leicht verringert, bleiben aber vor allem in Pflege, Bau, Handwerk, Erziehung und bei Berufskraftfahrern spürbar. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte 157 Engpassberufe, sechs weniger als 2024. Im Jahresdurchschnitt waren 402.000 qualifizierte Stellen gemeldet. Etwa die Hälfte entfiel auf Engpassberufe. Zugleich sank die Zahl aller offenen Stellen laut IAB im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million.

kurzmeldungen penzberg moschee verkehrsschild

Foto: Benjamin Idriz/Facebook

Erneut antimuslimische Hetze gegen Moschee

PENZBERG (KNA). Im oberbayerischen Penzberg gibt es schon wieder anti-islamische Hetze. Nachdem dort in den vergangenen Wochen mehrfach ein Schild mit Hinweisen zu muslimischen Gebetszeiten beschmiert wurde, ist nun ein Hassbrief aufgetaucht, wie der örtliche Imam Benjamin Idriz am 10. September auf Instagram mitteilte. „Ein anonymer Brief mit falscher Absenderadresse, voller Beleidigungen, Hass und Hetze gegen Muslime, wurde nicht nur mir, sondern auch anderen Persönlichkeiten in Penzberg zugestellt“, so Idriz.

Jüdisch-muslimische Tandems gegen Vorurteile

STUTTGART (IZ). Die Stiftung Weltethos erweitert ihr Dialogformat „Religion? All you can ask!“. Jüdisch-muslimische Tandems sprechen mit Schulklassen und anderen Gruppen über Glauben, Diskriminierung und Alltag. Wegen großer Nachfrage wurden zwei weitere Tandems in den Referentenpool aufgenommen. Von Juli bis Dezember können Schulen und Institutionen in Baden-Württemberg zehn Doppeltermine kostenlos buchen; gefördert wird das Angebot aus Landesmitteln. Angesprochen sind Klassen ab Jahrgangsstufe 7, pädagogische Fachkräfte, Kommunen und interreligiöse Initiativen. Ziel ist es, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit durch Begegnung entgegenzuwirken.

Politik, Debatte, Deutschland, Leitartikel

Nach drei Wahlen: Die politische Mitte ist erschüttert

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Drei Wahlen, ein deutliches Signal: Die politische Mitte gerät unter Druck. Während die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zulegt, entscheidet in Berlin vor allem die soziale Frage – und unter Muslimen zeigt sich ein auffälliges Wahlmuster. Was die Ergebnisse über Vertrauen, Wohnen und politische Repräsentation verraten.

(iz). In den vergangenen Wochen wurden die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt.

In Magdeburg und Schwerin wurde die AfD stärkste Kraft, verfügt jedoch nicht über eine eigene Mehrheit zur Regierungsbildung. In der Bundeshauptstadt ging Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp als Wahlsiegerin hervor. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte sie 25,7 % der Stimmen.

Unabhängig davon, wie diese Ergebnisse im Einzelnen zu bewerten sind, haben sie die CDU – lange eine der prägenden Parteien des bundesdeutschen Regierungssystems – erheblich unter Druck gesetzt. Und sie haben Zweifel an der Führungskraft von Bundeskanzler Friedrich Merz geweckt.

afd sieg sachsen-anhalt

Foto: socular/Shutterstock

In Sachsen-Anhalt und Berlin musste die Union massive Verluste hinnehmen. Im Nordosten scheiterte sie mit 4,9 % erstmals am Einzug in einen Landtag. Ihr Koalitionspartner im Bund, die SPD, erlitt in beiden Bundesländern deutliche Einbußen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD unter Ministerpräsidentin Schwesig in den letzten Monaten aufholen und mit 35,5 % den zweiten Platz hinter der AfD behaupten.

Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende bezeichnete das Abschneiden seiner Partei in Schwerin als „Desaster“. Trotz eines engagierten Wahlkampfs sei die CDU dort in der Auseinandersetzung zwischen SPD und AfD „zerrieben“ worden. Zugleich verwies er auf den fehlenden Rückenwind aus Berlin.

Wahlergebnisse merz

Foto: Ryan Nash Photography, Shutterstock

Das dortige CDU-Ergebnis bewertete er dagegen als „ordentlich“ und würdigte den Einsatz des Spitzenkandidaten Stefan Evers. Merz kündigte nach den Niederlagen keine Kurskorrektur an. Er erklärte, Kanzler und CDU-Vorsitzender bleiben zu wollen, um den Reformkurs der Bundesregierung fortzusetzen. Dies erfordere „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“.

Nach den Wahlen formulierten Experten verschiedene Deutungen: Die Ergebnisse zeigten zugleich den weiteren Aufstieg der AfD und die Möglichkeit „sozial-progressiver Mehrheiten“. Den Erfolg von SPD und Linken erklärten sie vor allem damit, dass beide Parteien in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Berlin konkrete sozioökonomische Konflikte glaubwürdig besetzt hätten. Die AfD profitiere ihrerseits von anhaltender Unzufriedenheit.

Dr. Jan Eichhorn, Sozialpolitikforscher und Dozent an der Universität Edinburgh, hat zu politischen Einstellungen und Wahlabsichten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geforscht. Er sah in den Ergebnissen gegenläufige Entwicklungen: einerseits den weiteren, aus seiner Sicht beunruhigenden Zugewinn der AfD, andererseits rechnerische Mehrheiten für Bündnisse aus SPD, Grünen und Linken in beiden Ländern.

In Berlin gelang es der Wahlsiegerin, das Thema Wohnen glaubwürdig zu besetzen. Hohe Mieten galten vielen Stimmberechtigten als wichtigstes Wahlthema. Der Partei wurde in diesem Feld die größte Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Besonders stark war sie bei jüngeren Bürgern: Unter den 16- bis 24-Jährigen erhielt sie 43 %, im Segment 25-34 sogar 49 % der Stimmen. Auch bei Menschen in wirtschaftlich schwieriger Lage erzielte sie überdurchschnittliche Zustimmung.

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Foto: imago | Ina Peek

Dr. Patrick Kaczmarczyk, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Mannheim, deutet die Wahlergebnisse unter dem Gesichtspunkt politischer Glaubwürdigkeit. Den Berliner Erfolg der Linken erklärt er mit ihrer Konzentration auf Mieten und Lebenshaltungskosten.

Zugleich warnt er vor Überschätzung: Auch in der Hauptstadt habe die AfD zugelegt. Demokratische Parteien könnten deren Aufstieg nur bremsen, wenn sie bei Löhnen, Renten, Wohnen und Infrastruktur sichtbare Verbesserungen erreichten.

Anlässlich der Berliner Abstimmung führte die Forschungsgruppe Wahlen am Wahltag eine Befragung in Wahllokalen durch. Danach gaben 51 % der Muslime an, Die Linke gewählt zu haben. CDU und SPD verloren in dieser Gruppe besonders stark; die AfD erreichte 4 %.

Der hohe Zustimmungswert ist kein amtliches Wahlergebnis einer klar abgrenzbaren Bevölkerungsgruppe. Insgesamt befragten die Demoskopen 17.460 Personen, 8.784 davon zu Religionszugehörigkeit. Wie viele Beteiligte muslimisch waren, geht aus der Veröffentlichung nicht hervor. Der Wert ist daher ein Hinweis auf ein auffälliges Wahlmuster, keine präzise Aussage zum Wahlverhalten.

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Wahlen in Berlin und MVP: das Paradox linker Mehrheiten

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Bei den Landtagswahlen in der Hauptstadt und Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD massiv zulegen. Die Stimmenverteilung favorisiert Mehrheiten von Links bzw. der Mitte.

(iz). Gestern fanden parallel die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (MV) statt. Die Ergebnisse stehen für zwei gegensätzliche Wahlsiege: einen historischen ersten Platz der Linken in Berlin und einen Sieg der AfD in MV. Zugleich mussten CDU und SPD schwere Niederlagen hinnehmen — allerdings in unterschiedlicher Ausprägung.

Obwohl die rechtsextreme AfD in beiden Ländern massive Zugewinne verzeichnete, reichen ihre Stimmen für eine Regierungsbeteiligung im Schweriner Landtag nicht aus. Nach aktuellem Stand verfügt allein ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen über eine Parlamentsmehrheit.

In Berlin könnte die klare Wahlsiegerin Elif Eralp eine rot-rot-grüne Koalition mit einer komfortablen Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus anführen. Es ist jedoch offen, ob der zu erwartende politische und mediale Druck am Ende zu einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen führt. Dieses hätte lediglich eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen.

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Foto: Irisland/Shutterstock | Lizenz: Shutterstock, erworben

Wahlen in Berlin: eine potenzielle Umwälzung der Machtverhältnisse

In der Bundeshauptstadt wird Die Linke erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft, während die SPD auf einen historischen Tiefststand fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis verfügte mit 95 der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus über eine komfortable Mehrheit.

Auch die Option eines Bündnisses aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich. Entscheidend dürfte sein, ob die drei angesichts der erwartbaren politischen und medialen Auseinandersetzungen eine solche Konstellation erwägen — oder ob sich SPD und Grüne für eine Koalition unter Führung der Linken entscheiden.

Wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt stieg auch in Berlin die Wahlbeteiligung deutlich: auf 74,2 %. Die Wahlsiegerin Die Linke erhielt 25,7 % der abgegebenen Stimmen und 47 Sitze im Abgeordnetenhaus. Auf die bislang regierende CDU entfielen 18,8 %; sie verlor 9,4 %punkte und kommt künftig auf 34 Sitze. Die AfD belegte mit 16,3 % den dritten Platz. Sie gewann 7,2 %punkte hinzu und erhält 29 Mandate. Die Grünen verloren deutlich und erreichten nur noch 14,3 % beziehungsweise 26 Sitze. Die SPD landete mit 12,1 % und 22 Sitzen abgeschlagen auf Platz fünf. BSW und FDP scheiterten an der Fünf%hürde und ziehen — wie auch in Schwerin — nicht in das Parlament ein.

Die zentralen Wählerbewegungen führten zur Linken und zur AfD. Die Linke gewann schätzungsweise 77.000 frühere Nichtwähler, 53.000 ehemalige Grünen-Wähler, 37.000 frühere SPD-Wähler und 15.000 frühere CDU-Wähler. Nennenswerte Verluste verzeichnete sie lediglich an das BSW: rund 10.000 Stimmen. Die AfD profitierte vor allem von etwa 60.000 früheren Nichtwählern sowie von ehemaligen CDU- und SPD-Wählern.

Sozialstrukturell ist die Linke besonders stark bei Jungwählern verankert: 43 % der 16- bis 24-Jährigen votierten für sie. Bei den älteren Wählergruppen war ihre Zustimmung deutlich geringer. Das Ergebnis verweist somit auf eine ausgeprägte altersbezogene Spaltung sowie auf die erfolgreiche Mobilisierung früherer Nichtwähler zugunsten der Linken.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht nach dem Wahlsieg erkennbar den politischen Führungsanspruch. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin“, erklärte sie am Wahlabend. Auch die Grünen hatten sich bereits vor der Wahl offen für ein Bündnis mit der Linken gezeigt.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hielt sich am Wahlabend mit konkreten Koalitionsaussagen zurück. „Wir sind abgewählt worden“, räumte er ein; der Regierungsauftrag liege bei anderen Parteien.

Das Paradox von Schwerin: AfD wird Wahlsiegerin, aber wahrscheinlich eine linke Landesregierung

Das überraschende Ausscheiden der CDU aus dem Landtag sowie das Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde haben in Mecklenburg-Vorpommern zu einem politischen Paradox geführt. Die Wahlsiegerin AfD hat trotz ihres massiven Zugewinns nach dem vorläufigen Ergebnis keine realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gelang es dagegen, die SPD im Wahlkampf deutlich zu stabilisieren. Sie könnte gemeinsam mit Linken und Grünen weiterregieren, sofern sich die drei Parteien auf eine Koalition verständigen.

Schwesig kündigte an, „allen demokratischen Parteien“ Gespräche anzubieten. Sie verwies auf den Wunsch vieler Bürger, dass sie die Regierungsarbeit fortsetze. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, sich an einer Landesregierung zu beteiligen. Spitzenkandidatin Claudia Müller erklärte zudem, dass eine Verständigung mit der Linken möglich sei.

Die Wahlbeteiligung betrug 78,1 %. Mit 38,2 % wurde die AfD erstmals stärkste Kraft im dortigen Landtag. Gegenüber 2021, als sie 16,7 % erzielt hatte, erhielt sie einen mehr als doppelt so großen Stimmanteil. Die SPD verlor zwar im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl, behauptete sich mit 35,5 % jedoch deutlich besser, als zahlreiche Vorwahlumfragen erwarten ließen.

AfD demos

Foto: Shutterstock.com | Lizenz: Shutterstock

Die Nachwahlbefragungen weisen auf eine klar sozialdemografische Polarisierung hin: Die AfD war bei Männern stärkste Kraft und erzielte ihre höchsten Werte in der Altersgruppe der 30- bis 59-Jährigen. Die SPD lag bei Frauen vorn und erhielt besonders viel Zustimmung von Wählern über 60 Jahren.

Nach Bildungsabschlüssen war die AfD vor allem unter Menschen mit Hauptschulabschluss oder mittlerer Reife stark; die SPD erzielte ihre höchsten Werte bei Hochschulabsolventen. Laut Daten der Forschungsgruppe Wahlen wechselten zur AfD insbesondere frühere AfD-Wähler und ehemalige Nichtwähler.

Die AfD verfügt mit 32 der 71 Sitze über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit besitzt sie eine Sperrminorität bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Sie kann so keine Regierung bilden oder reguläre Gesetzgebung verhindern, hat jedoch bei solchen qualifizierten Mehrheitsentscheidungen ein institutionelles Blockadepotenzial.

Zu den tieferliegenden Ursachen

Drei Expertenstimmen aus unterschiedlichen Bereichen von Wissenschaft, politischer Praxisforschung und Journalismus vertreten aber eine ähnliche Grundthese: Der Wahltag zeigt zugleich den weiteren Aufstieg der AfD und die Möglichkeit sozial-progressiver Mehrheiten.

Sie erklären die Erfolge von SPD und Linken vor allem damit, dass diese in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Berlin konkrete soziale Konflikte glaubwürdig besetzt hätten — während die AfD von anhaltender Unzufriedenheit profitiere.

Dr. Jan Eichhorn ist Sozialpolitikforscher und Senior Lecturer an der Universität Edinburgh. Zugleich leitet er den parteiübergreifenden Thinktank d|part, der in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu politischen Einstellungen und Wahlabsichten geforscht hat.

Ersieht in den Ergebnissen zwei gegenläufige Entwicklungen: Den beunruhigenden weiteren Zugewinn der rechtsextremen AfD einerseits, rechnerische Mehrheiten von SPD, Grünen und Linken in beiden Ländern andererseits.

Seine Kritik richtet sich vor allem an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Festhalten am bisherigen Reformkurs nach Eichhorns Einschätzung die reale Unzufriedenheit eher verlängern könnte. Forschungsergebnisse deuteten darauf hin, dass Wähler vor allem rasche, im Alltag spürbare Verbesserungen erwarteten, nicht bloß die Aussicht auf langfristige Reformwirkungen.

Dr. Patrick Kaczmarczyk ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim und berät die Vereinten Nationen zu Wirtschaftsfragen. Er deutet die Wahlergebnisse vor allem unter dem Gesichtspunkt politischer Glaubwürdigkeit.

Das vergleichsweise starke SPD-Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern führt er auf Manuela Schwesigs sozialpolitische Profilierung zurück, insbesondere auf ihre Abgrenzung von der Bundesregierung in der Rentenfrage.

Den Berliner Erfolg der Linken erklärt er mit ihrer Konzentration auf Mieten und Lebenshaltungskosten. Kaczmarczyk warnt zugleich davor, diesen Stimmenzuwachs zu überschätzen: Auch in Berlin habe die AfD zugelegt. Demokratische Parteien könnten deren Aufstieg nur bremsen, wenn sie bei Löhnen, Renten, Wohnen, Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen sichtbare Verbesserungen erreichten.

Kommunalwahlen

Foto: vchal/Shutterstock

Welchen Einfluss hatten migrantische oder muslimische Milieus?

Die Berliner Abstimmung war weder eine einfache „Armenwahl“ noch eine nachweisbare „Migrantenwahl“. Sie war vor allem eine Wahl der jüngeren Generation: Die unter 35-Jährigen machten Die Linke zur mit Abstand stärksten Partei. Auch bei Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation als „schlecht“ einschätzten, lag sie vorn — allerdings dicht gefolgt von der AfD.

Soziale Unsicherheit führte in Berlin damit zu unterschiedlichen politischen Antworten: mieten- und verteilungspolitisch zur Linken, in Teilen des Arbeitermilieus protest- und migrationspolitisch zur AfD. Aussagen über das Wahlverhalten von Wahlberechtigten mit Zuwanderungsgeschichte wären derzeit jedoch nicht seriös, weil repräsentative Daten dazu fehlen.

Für Personen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte sind bislang keine belastbaren Parteipräferenzen veröffentlicht worden. Die verfügbaren Wahltagsbefragungen unterscheiden nach Alter, Geschlecht, Bildung, beruflicher Stellung und teilweise nach subjektiver wirtschaftlicher Lage — nicht jedoch nach Migrationsgeschichte, Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Einbürgerung.

Hinzu kommt ein grundsätzliches methodisches Problem: Wahlentscheidungen werden nicht zuverlässig durch ein einzelnes Identitätsmerkmal erklärt. Politische Einstellungen und Parteipräferenzen entstehen meist aus dem Zusammenspiel von sozialer Lage, Alter, Bildung, Geschlecht, Wohnumfeld, politischer Erfahrung und individuellen Themenprioritäten. Diese Faktoren verlaufen quer zu Herkunft, Ethnie oder Religion.

Die Aussage, „Menschen mit Migrationsgeschichte hätten Die Linke gewählt“, wäre nach gegenwärtigem Kenntnisstand daher nicht haltbar. Dafür gibt es drei Gründe:

– Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine einheitliche Wählergruppe. Unterschiede nach Generation, Einbürgerung, sozialer Lage, Wohnort, Herkunftsfamilie, Religiosität und Bildung sind erheblich.

– Nicht alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und waren bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt.

 Wahlkreis- oder Bezirksergebnisse erlauben keinen Rückschluss auf individuelle Wahlentscheidungen. Ein Gebiet mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte kann zugleich stark für eine Partei stimmen, ohne dass daraus folgt, dass diese Gruppe selbst überwiegend diese Partei gewählt hat.

Deutlich erkennbar ist allerdings, dass sich die Parteien gegenüber muslimischem Leben sehr unterschiedlich positionierten. Während die CDU ihren Wahlkampf stark sicherheits- und islamismuspolitisch rahmte, warben Die Linke und die Grünen gezielt um muslimische Berlinerinnen und Berliner sowie um Menschen, die Diskriminierung und Ressentiments als politisches Problem wahrnehmen.

Die Linke positionierte sich im Berliner Wahlkampf am deutlichsten als Partei der institutionellen Gleichstellung muslimischen Lebens und des Schutzes vor antimuslimischem Rassismus. Belastbare Wahlergebnisdaten speziell für diese Wähler liegen allerdings bislang nicht vor. Eine kursierende Vorwahlumfrage ist methodisch nicht hinreichend dokumentiert, um als repräsentativer Befund gelten zu können.

Die Parteien unterschieden sich auch in ihrer praktischen Ansprache:

– Linke, SPD und BSW warben teilweise mit arabischsprachigen Botschaften. Die SPD veröffentlichte ihr Programm neben Deutsch auch auf Arabisch, Türkisch, Polnisch und Englisch; auch die Grünen boten mehrsprachige Informationen an.

– An einem Wahlforum des Rats Berliner Imame in der Dar-as-Salam-Moschee nahmen SPD, Grüne, Linke und FDP teil; die CDU sagte ihre Teilnahme ab. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers begründete dies mit der Aussage, „mit Islamisten“ diskutiere man nicht über Demokratie.

– Die Khadija-Moschee in Pankow fungierte zum zweiten Mal als Wahllokal. Das kann als Zeichen institutioneller Normalisierung muslimischer Organisationen im Wahlprozess gelten, erlaubt aber keinen Schluss auf das Wahlverhalten der Gemeindemitglieder.

Deutschland, Politik

Junge und Muslime: was heißt das nun für die Linke im Bundestag?

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Die Linke feiert ein überraschendes Comeback. Besonders bei jungen und muslimischen Wählern konnte sie punkten. Doch was heißt das jetzt für die Arbeit im Bundestag? Und wie geht es mit der „Mission Silberlocke“ weiter?

Berlin (KNA). Die Linken waren mit 8,8 % der Überraschungssieger bei der Bundestagswahl. Die Partei punktete besonders bei jungen Menschen: Jeder vierte Wähler zwischen 18 und 24 Jahren gab den Linken seine Stimme, 27 % der Erstwähler.

Unter den muslimischen Wählerinnen und Wähler votierten mit 29 % die meisten für die Linken. Was bedeutet das für die Politik der Linken im Bundestag?

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Die Linke konnte bei Jugend und Muslimen punkten

Luke Hoß zieht für die Linken mit 23 Jahren als Jüngster unter den 630 Bundestagsabgeordneten ins neue Parlament ein, parallel studiert er Jura in Passau. Als Vorbild versteht er sich weniger: „Ich glaube, es braucht nicht unbedingt Vorbilder, sondern eine Politik, die junge Menschen ernst nimmt“, sagt er auf Anfrage.

Beim Sondierungspapier von Union und SPD könne er das nicht erkennen. Seine Social-Media-Kanäle will er auch dafür nutzen, politische Entscheidungen und Abläufe transparenter zu machen. Dazu gehöre auch, den Einfluss von Reichen und Konzernen zu begrenzen: Der Mann mit dem für seine Generation typischen Oberlippenbart gibt sich kämpferisch.

Ähnlich wie andere Parteikollegen kündigte er an, seine Abgeordneten-Diät auf 2.500 Euro im Monat zu begrenzen: „Weil ich finde, dass auch oder vielleicht sogar vor allem Politiker und Politikerinnen spüren sollten, ob die Preise für Butter oder die Miete schon wieder erhöht wurden.“

Der Rest soll an soziale Initiativen, seine Partei oder an Menschen in Not gehen, die in der Hilfesprechstunde der Linken in seinem Wahlkreis um einen Zuschuss bitten – beispielsweise für die Reparatur der Waschmaschine.

Pinkel: witzige Kampagne und Kante gegen AfD

Für den Leipziger Demokratieforscher Gert Pickel haben verschiedene Faktoren zum überraschend hohen Wahlergebnis der Linken geführt. Einerseits die mit Witz und Selbstironie geführte Kampagne in den Sozialen Medien, vor allem auf Tiktok, wo bislang nur die AfD dominant gewesen sei.

Außerdem habe die Linke mit ihren migrationsoffenen Positionen in klarem Kontrast zu den anderen Parteien gestanden, erläutert der Soziologe.

„Dadurch konnte man tatsächlich gerade unter jüngeren Leuten durchaus punkten.“ Die Linke habe zudem als einzige Partei im Wahlkampf Themen statt Köpfe plakatiert: hohe Mieten und Lebenshaltungskosten, niedrige Renten. „Es sind die Themen, die uns an den Haustüren der Menschen genannt wurden“, erklärt Hoß. Sie beträfen Junge wie Alte.

„Das ist eine wichtige linke Politik, die man tatsächlich bei der SPD nur mit Mühe finden konnte und die auch bei den Grünen ein wenig untergegangen ist“, sagt Pickel.

Das deckt sich mit einer Umfrage von Infratest dimap, wonach 95 % der Linke-Wählenden angaben, dass die Partei eine gute Alternative für alle ist, die sich bei SPD und Grünen nicht mehr aufgehoben fühlen. Etwa genauso viele stimmten der Aussage zu: „Bemüht sich am stärksten um sozialen Ausgleich.“

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Ramelow: Linke hat Repräsentationslücke unter Muslimen erkannt

Und wie erklärt sich der Zuspruch von den Muslimen? Bodo Ramelow, der voraussichtlich künftige religionspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sagt auf Anfrage: „Muslime wie auch Migranten fühlen sie sich in der Gesellschaft und Politik häufig nicht vertreten. Ich sehe uns da in der Pflicht, aus deren Brille auf unser Land zu gucken.“ Es gehe um Förderung von Toleranz.

Im Wahlprogramm sprach sich die Partei gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus, Stichwort Kopftuchverbot. Ramelow betont, Frauen sollten selbst darüber entscheiden – und nicht der Ehemann. „Wir haben sehr unterschiedliche Ausprägungen in den muslimischen Communities und wenn da die Frage der Gleichberechtigung von Frauen unter die Räder kommt – dann muss man darüber reden.“

Außerdem fordern die Linken einen Beauftragten für muslimisches Leben und gegen antimuslimischen Rassismus; das muslimische Zuckerfest soll gesetzlicher Feiertag in Deutschland werden.

„Ich bin sicher, dass wir da auch mit den religionspolitischen Sprechern der anderen Parteien ins Gespräch kommen – es geht schließlich um Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen.“

Zusammen mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch hatte Ramelow im Wahlkampf die „Mission Silberlocke“ ins Leben gerufen. „Wir Silberlocken werden zusammen auch weiter digital aktiv sein“, kündigte Ramelow an. Daneben verstünden sich die drei als Brückenbauer zwischen den Generationen: „Wir müssen zwischen Alt und Jung auch einen Lernprozess organisieren. Wir müssen voneinander lernen und einander zuhören.“

Junge Linke, die etwa aus der Gewerkschafts- oder Streikbewegung kämen, hätten mitunter eine Erwartungshaltung, dass bestimmte Sachen sehr schnell eigentlich umgesetzt werden müssten. „Aber im Politikbetrieb braucht es auch Geduld und manchmal einen zweiten oder dritten Anlauf – das wollen wir vermitteln und miteinander lernen.“a

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Ein erkennbarer Trend: Muslime sind politisch zunehmend entfremdet

politik muslime entfremdet

Umfragen ergeben, dass sich Muslime heute politisch entfremdeter fühlen als vor 10 Jahren. Insgesamt beklagen die Deutschen den Trend zur Polarisierung.

(iz). Vier von fünf Bundesbürgern nehmen eine Spaltung der Gesellschaft wahr. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Evangelischen Kirche und der Diakonie.

Parallel dazu zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) einen deutlichen Vertrauensverlust der muslimischen Community gegenüber der Bundespolitik in den letzten zwei Jahren. Diese Ergebnisse deuten nach Ansicht der Autoren auf eine zunehmende politische Entfremdung hin, die laut Experten nicht primär auf migrationsspezifische Faktoren zurückzuführen ist, sondern tiefere strukturelle Ursachen hat.

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Foto: r.classen, Shutterstock

Trend: Bundesbürger beklagen zunehmende Polarisierung

Laut der Forsa-Erhebung sind 70 % der Deutschen überzeugt, dass Diskussionen von wichtigen Themen in der Öffentlichkeit heute weniger sachlich und respektvoll geführt werden als früher. Jeder Dritte (36 %) hat demnach schon selbst erlebt, dass Debatten über polarisierende Fragen unsachlich oder respektlos ablaufen. Knapp ein Drittel der Bundesbürger hat wegen unterschiedlicher Meinungen zu solchen Themen schon einmal den Kontakt zu Menschen aus dem eigenen Umfeld reduziert oder gar abgebrochen.

Von den 2.000 erwachsenen Bürgern, die von Forsa befragt wurden, äußerten sich 71 % besorgt über aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf Rechtsextremismus. Etwa genauso viele Menschen (70 %) sehen Inflation als Sorgenthema. 57 % der Befragten nannten hier Migration, 65 % „Islamismus“ und 46 % Linksextremismus.

Die Meinungsforscher hatten den Teilnehmern die Frage vorgelegt: „Manchmal hört und liest man in den Medien die Aussage, unsere Gesellschaft sei gegenwärtig gespalten. Sehen Sie das auch so oder sind Sie nicht der Meinung, dass unsere Gesellschaft aktuell gespalten ist?“ 82 % der Befragten entgegneten mit „sehe ich auch so“, während 12 % erklärten, sie seien nicht dieser Ansicht. Die restlichen Teilnehmer machten hier keine Angabe oder antworteten mit „weiß nicht“.

Religiosität beziehungsweise Spiritualität spielt aktuell laut Umfrage für knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 %) eine Rolle, wenn es um ihr mentales Wohlbefinden geht.

Entfremdung: Das Vertrauen in Politik schwindet

Ein Unsicherheitsfaktor für die in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist das schwindende Vertrauen in Politiker. Das gilt laut einer Erhebung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) insbesondere für Personen, die sich selbst als Muslime identifizieren.

23 % von ihnen hatten bei einer Befragung 2022 angegeben, deutschen Politikerinnen und Politikern „überhaupt nicht“ zu vertrauen. Als ihnen 2024 die gleiche Frage vorgelegt wurde, vertraten 34 % der befragten Muslime diese Auffassung. Zum Vergleich: In der Gruppe der Menschen, die sich selbst als „nicht rassistisch markiert“ bezeichnen, lag der Anteil derjenigen, die Politikern überhaupt nicht vertrauen, zuletzt bei 19 %.

klima muslime

Foto: Deutscher Bundestag 7 Marc-Steffen Unger

Befragte mit bundesdeutscher Staatsangehörigkeit zeigten größere Skepsis (58 %) als jene ohne (33 %). In Deutschland gebürtige Muslime misstrauen der Politik stärker: 47 % vertrauen der Bundespolitik „gar nicht“, verglichen mit 28% der im Ausland geborenen.

Am 13. Februar reagierte die IGMG in einer Pressemitteilung auf die DeZIM-Befragung. Insgesamt gebe es Politikverdrossenheit in Deutschland. „Doch unter Musliminnen und Muslimen ist der Vertrauensverlust besonders groß. Die Islamische Gemeinschaft fordert eine Politik der Einbeziehung statt der Stigmatisierung“, erklärte IGMG-Generalsekretär Ali Mete. Er bezog sich in seinem Text auf die aktuelle NaDiRa-Studie (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor). Dieser untersucht Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland.

Diese Entwicklung falle in eine Zeit, in der migrationsfeindliche Debatten den politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben würden. Musliminnen und Muslime seien davon besonders betroffen: Stigmatisierung, Misstrauen und ausgrenzende Narrative verstärken das Gefühl, nicht als gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft angesehen zu werden.

Die vergangenen Jahre seien geprägt von politischen Entscheidungen, die die muslimische Bevölkerung und andere rassistisch markierte Gruppen marginalisierten, statt sie einzubeziehen. „Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, eine immer weiter ausufernde Sicherheitsdebatte, die Muslime wiederholt unter Generalverdacht stellt, sowie eine politische Rhetorik, die Zugehörigkeit an Bedingungen knüpft – all das trägt dazu bei, dass sich muslimische Bürgerinnen und Bürger zunehmend von der Politik entfremden.“ (sw, ak)

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Wahlergebnisse 2025: Wie haben Deutschlands Muslime gewählt?

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Nach der Bundestagswahl 2025 – vereinzelte Umfragen deuten auf Wählerwanderung hin. Eine politische Entfremdung von Muslimen wird erkennbar. Der Anteil der Nichtwähler ist unter ihnen höher als im Bundesvergleich.

Berlin (iz). Es ist sicher keine Übertreibung zu sagen, dass diese Bundestagswahl 2025 die „Zeitenwende“ aller Wahlen der letzten Jahrzehnte war. Am letzten Sonntag haben in Deutschland so viele Bürgerinnen und Bürger wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr für einen Bundestag gestimmt.

Immer mehr Muslime sind in unserem Land wahlberechtigt. Mangels belastbarer Zahlen über ihre Anzahl handelt es sich bei den bisherigen Angaben um Schätzungen. Ihre Zahl dürfte soll zwischen 2 und 3 Millionen Stimmberechtigten liegen. Wie viele es in der Realität sind und wie viele von ihnen gewählt haben, ist unklar. Allerdings liegt die Wahlbeteiligung von Muslimen seit Jahren konstant unter dem Bundesdurchschnitt.

Wahlergebnisse 2025: Verschiebung nach links

Bereits im vergangenen Jahr ließ eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom April aufhorchen. Danach hatten die Parteien der Ampelkoalition auch bei den muslimischen Wählerinnen und Wählern massiv an Zustimmung verloren. Die befragten Muslime (Anzahl unbekannt) favorisierten die Parteien DAVA, BSW sowie CDU/CSU. Erst auf den Plätzen 4 und 5 folgen die SPD und die Bündnisgrünen.

Zwei weitere Umfragen von Ende letzten und Anfang dieses Jahres dokumentieren einen Wandel in der muslimischen Wählergunst. Nach einer DeZIM-Umfrage in Berlin gaben 55 % aller Befragten türkischer und arabischer Herkunft an, die beiden linken Parteien BSW und Die Linke wählen zu wollen.

Unterstrichen wurde diese Umfrage durch ebenfalls vom DeZIM veröffentlichte Zahlen, nach denen die Bindung vieler Muslime in Deutschland an die etablierten Parteien zusehends schwächer geworden ist.

Zudem sprach eine große Gruppe von ihnen von einer „Entfremdung“ gegenüber der Politik im Allgemeinen. Bekannte Stimmen mit Zuwanderungsgeschichte – bis hin zu staatstragenden Persönlichkeiten wie dem Journalisten Yassin Musharbash – zeigten sich enttäuscht von der Parteienlandschaft. In einigen Kreisverbänden kam es zu prominenten Austritten – von der Union bis zu den Bündnisgrünen.

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Foto: Ingo Bartussek

Zahlen von der Forschungsgruppe Wahlen

Am Wahlsonntag führte die Forschungsgruppe Wahlen eine Wahltagsbefragung im Auftrage des ZDF durch. Dazu gehörten auch Muslime. Insgesamt wurden 49.500 Bürgerinnen und Bürger hierbei gefragt. Wie groß der Anteil der Muslime dabei war, ist bisher nicht bekannt. Daher ist unklar, wie repräsentativ die Zahlen sind. Bekannt gemacht wurden sie 25. Februar.

Liegt man diese Ergebnisse als Hinweis zugrunde, dann hat sich die Stimmverteilung unter Muslimen in Deutschland im Vergleich zum April 2024 weiter differenziert. Und einige Gewichtungen haben sich verschoben. Ein Trend bleibt erhalten: Muslimische Wähler und Wählerinnen in der Bundesrepublik entscheiden sich vor allem für linke bzw. linksliberale Parteien.

Die Linkspartei erhielt mit 29 % den größten Zuspruch unter muslimischen Wählern. Das erklärt, warum sie in Berlin erstmals mit Neukölln einen Westberliner Wahlbezirk gewinnen konnten. Insgesamt wurde sie stärkste Partei in der Hauptstadt (19,9 %). Anders als in der Vergangenheit und als das BSW scheint in einer furiosen Aufholjagd auf im West Fuß fassen können.

Knapp dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 28% in der muslimischen Wählergunst. Dies ist insofern überraschend, als sie a) im April 2024 noch abgeschlagen auf Platz 4 der Umfrage lagen und b) eine Verschärfung der Migrationsdebatte(n) sowie die deutsche Haltung zum Nahostkrieg zu verantworten haben.

Unter den Muslimen in Deutschland hat das BSW seit April 2024 mit 16 Prozent fast die Hälfte seiner Stimmen verloren. Ein Grund dafür ist nach Ansicht von Beobachtern, dass für diese Wählerinnen und Wähler nicht nur ein Thema ausschlaggebend war. Das BSW lag bei innen- und migrationspolitischen Themen häufig auf der rechten Seite.

Etwas überraschend erhielt die in Teilen rechtsextreme AfD mit 6 Prozent mehr Stimmen von den antwortenden Muslimen als die Grünen. Die Grünen kamen nur auf 4 Prozent.

Politik Muslime

Foto: Deutscher Bundestag, Felix Zahn, photothek

Sitzen eigentlich Muslime im höchsten deutschen Parlament?

Einer Handvoll muslimischer oder „muslimisch gelesener“ Bundestagsabgeordneter ist der Einzug in die neue Legislaturperiode gelungen. Dazu gehören die Grüne Lamya Kaddor, der Linke Mirze Edis (Duisburg) sowie Ferat Kocak, der für die Linkspartei das Direktmandat in Berlin-Neukölln gewinnen konnte.

Nach Berichten einiger Medien und Internetseiten soll die Zahl dieser beiden Gruppen von 38 auf 28 gesunken sein. Belege dafür gibt es in der bisherigen Berichterstattung nicht.

Community, Deutschland, Politik

Hamburg: Muslime veröffentlichen Prüfsteine zur Bürgerschaftswahl

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Am 2. März wird in der Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Ab dem 21. Januar können Wahlberechtigte bereits ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Hamburg (iz/SCHURA). Heute stellte die SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Wahlprüfsteine vor. Das muslimische Gremium konzentrierte sich auf nachhaltige Stadtpolitik und eine stärkere Teilhabe der muslimischen Gemeinschaft.

In ihren Wahlprüfsteinen forderte sie Maßnahmen gegen Diskriminierung und antimuslimischen Rassismus. Sie wollen die Integration und die politische und soziale Teilhabe der Muslime fördern.

Wichtige Themen sind Chancengleichheit, Zugang zu religiösen und sozialen Einrichtungen, Antirassismus und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

„Die muslimische Gemeinschaft in Hamburg leistet einen wichtigen Beitrag zur Stadtgesellschaft. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass ihre Rechte gewahrt und ihre Stimme in politischen Entscheidungsprozessen stärker gehört werden. Wir fordern die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger auf, die Herausforderungen, vor denen Muslim:innen in unserer Stadt stehen, aktiv anzugehen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Partizipation und Integration zu ergreifen“, erklärte Fatih Yildiz, Vorsitzender der SCHURA.

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Verschiedene Hamburger Imame und Gemeindevertreter zu Besuch im Rathaus der Hansestadt. (Foto: Schura Hamburg)

Zentrale Forderungen zur Wahl formuliert

Das Gremium hat hierzu zentrale Forderung formuliert. Dazu gehören unter anderem:

– Strategie gegen antimuslimischen Rassismus und Förderung der Teilhabe: Die SCHURA fordert die Verabschiedung einer städtischen Strategie, die antimuslimischen Rassismus aktiv bekämpft und die Teilhabe von Muslim:innen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärkt.

– Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes: Die SCHURA setzt sich für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ein, das explizit den Schutz vor antimuslimischem Rassismus gewährleistet.

– Ausbau von Melde-, Beratungs- und Empowerment-Strukturen: Die Schura fordert die Einrichtung dezentraler Anlaufstellen in allen Bezirken Hamburgs für von Rassismus betroffene Menschen, um schnelle und unbürokratische Unterstützung zu bieten.

– Förderung des Moscheebaus und religiöser Einrichtungen: Die SCHURA fordert eine stärkere Unterstützung beim Bau von Moscheen und Gemeindezentren, einschließlich der Bereitstellung von geeigneten Grundstücken und der Beseitigung bürokratischer Hürden.

Foto: Claus-Joachim Dickow, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

– Zugang zu Seelsorge und religiösen Angeboten: Die SCHURA fordert den uneingeschränkten Zugang zu muslimischer Seelsorgearbeit in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und Altenheimen.

– Wissenschaftliche Forschung zum muslimischen Leben in Hamburg: Die SCHURA fordert die Bereitstellung von Fördermitteln für wissenschaftliche Untersuchungen über das muslimische Leben in Hamburg, um die Bedürfnisse und Herausforderungen besser zu verstehen und gezielt zu adressieren.

– Förderung des Staatsvertrags: Die SCHURA setzt sich für zusätzliche Fördermittel zur erfolgreichen Umsetzung des Staatsvertrags zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften ein.

„Die kommenden Wahlen bieten eine entscheidende Gelegenheit, um die politischen Weichen für eine integrative und gerechte Stadtgesellschaft zu stellen und wir rufen alle Muslim:innen auf zur Wahl zu gehen.“, so Yildiz weiter. „Wir erwarten von den politischen Parteien und Kandidat:innen, dass sie sich klar zu den Forderungen der muslimischen Gemeinschaft bekennen und diese in ihre Programme aufnehmen.“
 
Die SCHURA wird die Antworten der Parteien auf die Fragen der Wahlprüfsteine veröffentliche. Sie ruft alle Wähler:innen dazu auf, sich mit den Wahlprüfsteinen auseinanderzusetzen und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der muslimischen Gemeinschaft auch in der künftigen Bürgerschaft berücksichtigt werden.

USA, IZ Plus, Politik, Welt

Zünglein an der Waage bei den US-Wahlen?

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US-Wahlen im November: Arabischstämmige US-Bürger könnten entscheidend werden. Harris verliert an Zustimmung. Schwarze Muslime bleiben weiterhin stark auf Seiten der Demokraten. (The Conversation/IZ). Es sieht immer wahrscheinlicher aus, dass es […]

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Deutschland, Deutsche Debatten, Politik

Historische Zäsur: AfD und BSW verzeichnen hohe Erfolge

afd rechts

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen fahren die AfD und das BSW große Erfolge ein. In Erfurt werden die Rechten stärkste Partei.

„Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag (…) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (…) Das größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und der BSW über den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt.“ Wall Street Journal

Dresden/Erfurt (dpa, KNA, iz). Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft – dennoch räumte sie bei der Stimmabgabe ab. Ihre Beteiligung an einer Regierung dürfte sich allerdings schwierig gestalten, weil potenzielle Partner vor den Wahlen keine Koalition mit ihr eingehen wollten. Unklar ist, ob sie eine Minderheitsregierung stellen kann.

Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla beanspruchen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung. „Natürlich haben wir Regierungsanspruch“, sagte Weidel im ZDF-„Morgenmagazin“ Die Wähler hätten sich in beiden Bundesländern klar für eine Mitte-Rechts-Koalition und eine Beteiligung der AfD entschieden.

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Foto: Wikiwand | Lizenz: CC BY-SA 4.0

AfD – ein Novum der Nachkriegsgeschichte

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach den vorläufigen Ergebnissen auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie ebenfalls zu, landet aber knapp hinter der CDU von Regierungschef Michael Kretschmer. Auf der AfD-Wahlparty in Thüringen waren neben Parteikadern führende Mitglieder der identitären Bewegung aus Deutschland vertreten.

Aus dem Stand zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampel-Koalition im Bund, die an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.

Erschütterung von Seiten der Zivilgesellschaft

Erschütterung und große Sorge prägen die ersten Reaktionen aus der jüdischen Welt und aus den Kirchen auf die AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

„Unsere freie Gesellschaft darf nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors“, forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: „Ungeschminkte Wahrheiten – Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit – sind gefragt, keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien“, schrieb er in einem Gastkommentar für Bild.de.

Immer mehr Menschen wählten die AfD aus politischer Überzeugung, aus „durch Protest manifestierter rechtsextremer Ideologie“, fügte er hinzu. Und ein populistisches BSW lasse noch vieles unbekannt, „aber das, was wir von dieser neuen Partei und ihrem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen“.

Foto: Thomas Lohnes | Zentralrat der Juden in Deutschland

Eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur der Bundesrepublik sieht die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Deutschland drohe ein anderes Land zu werden.

Niemand solle jetzt noch von Protestwählern sprechen „oder andere Ausflüchte suchen“, mahnte die frühere Präsidentin des Zentralrats: „Die zahlreichen Wähler haben ihre Entscheidung bewusst getroffen, viele wollten die Extremisten an den Rändern in Verantwortung bringen.“ Nicht nur Minderheiten müssten sich jetzt fragen, was diese Entwicklung für jede und jeden Einzelnen bedeute.

Als „zutiefst deprimierend“ bewerteten Holocaust-Überlebende die voraussichtlichen Ergebnisse. Die Entwicklung erschwere das Vertrauen, „das sie Deutschland mittlerweile wieder entgegenbringen“, sagte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner.

Bislang sei es unvorstellbar gewesen, dass gerade hierzulande „so viele Menschen einer Partei vertrauen, die mehr als braun gesprenkelt ist und sogar von anderen rechtsextremen Parteien in Europa als zu vergangenheitsbelastet ausgegrenzt wird“. Heubner rief die Mehrheit auf, die Demokratie zu verteidigen.

In Thüringen

In Thüringen steigert sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).

Die AfD bleibt bei der neuen Regierung bisher außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus. Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige. Er verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Per Landesliste kommt er aber ins Parlament.

Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität im Landtag: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament damit gewählt.

In Sachsen

In Sachsen steht die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis bei 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt nur wenig dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7).

Die Linke erreicht 4,5 Prozent – und kommt damit auf weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Sie erringt zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen im Landtag vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Die Grünen schaffen es mit 5,1 Prozent (8,6) knapp ins Parlament. Auch die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erzielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament, der ein Direktmandat errang. Die FDP verpasst den Einzug – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Foto: DesignRage, Shutterstock

Die Ampel verliert

Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD sind es die beiden schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, „sich stärker zu emanzipieren“. Man wolle sich „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind»“ sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich «an die eigene Nase fassen».

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Auch die Union ist in Erklärungsnot

CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich von der Linken tolerieren lassen würde. Er kündigte zunächst an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW «gesprächsoffen» zu sein.

Vor allem CDU-Politiker stören sich allerdings daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – das BSW ist aber nicht davon erfasst.

In der CDU muss die schwierige Frage beantwortet werden, ob und wie es eine Zusammenarbeit mit BSW und Linken geben kann. Parteichef Friedrich Merz hatte eine Kooperation mit dem BSW zunächst strikt abgelehnt. Nach Protest der Wahlkämpfer im Osten rückte Merz davon ab und erklärte die Frage zur Sache der Landespolitiker.

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