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Junge und Muslime: was heißt das nun für die Linke im Bundestag?

parteien linke

Die Linke feiert ein überraschendes Comeback. Besonders bei jungen und muslimischen Wählern konnte sie punkten. Doch was heißt das jetzt für die Arbeit im Bundestag? Und wie geht es mit der „Mission Silberlocke“ weiter?

Berlin (KNA). Die Linken waren mit 8,8 % der Überraschungssieger bei der Bundestagswahl. Die Partei punktete besonders bei jungen Menschen: Jeder vierte Wähler zwischen 18 und 24 Jahren gab den Linken seine Stimme, 27 % der Erstwähler.

Unter den muslimischen Wählerinnen und Wähler votierten mit 29 % die meisten für die Linken. Was bedeutet das für die Politik der Linken im Bundestag?

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Foto: annastills, Freepik.com

Die Linke konnte bei Jugend und Muslimen punkten

Luke Hoß zieht für die Linken mit 23 Jahren als Jüngster unter den 630 Bundestagsabgeordneten ins neue Parlament ein, parallel studiert er Jura in Passau. Als Vorbild versteht er sich weniger: „Ich glaube, es braucht nicht unbedingt Vorbilder, sondern eine Politik, die junge Menschen ernst nimmt“, sagt er auf Anfrage.

Beim Sondierungspapier von Union und SPD könne er das nicht erkennen. Seine Social-Media-Kanäle will er auch dafür nutzen, politische Entscheidungen und Abläufe transparenter zu machen. Dazu gehöre auch, den Einfluss von Reichen und Konzernen zu begrenzen: Der Mann mit dem für seine Generation typischen Oberlippenbart gibt sich kämpferisch.

Ähnlich wie andere Parteikollegen kündigte er an, seine Abgeordneten-Diät auf 2.500 Euro im Monat zu begrenzen: „Weil ich finde, dass auch oder vielleicht sogar vor allem Politiker und Politikerinnen spüren sollten, ob die Preise für Butter oder die Miete schon wieder erhöht wurden.“

Der Rest soll an soziale Initiativen, seine Partei oder an Menschen in Not gehen, die in der Hilfesprechstunde der Linken in seinem Wahlkreis um einen Zuschuss bitten – beispielsweise für die Reparatur der Waschmaschine.

Pinkel: witzige Kampagne und Kante gegen AfD

Für den Leipziger Demokratieforscher Gert Pickel haben verschiedene Faktoren zum überraschend hohen Wahlergebnis der Linken geführt. Einerseits die mit Witz und Selbstironie geführte Kampagne in den Sozialen Medien, vor allem auf Tiktok, wo bislang nur die AfD dominant gewesen sei.

Außerdem habe die Linke mit ihren migrationsoffenen Positionen in klarem Kontrast zu den anderen Parteien gestanden, erläutert der Soziologe.

„Dadurch konnte man tatsächlich gerade unter jüngeren Leuten durchaus punkten.“ Die Linke habe zudem als einzige Partei im Wahlkampf Themen statt Köpfe plakatiert: hohe Mieten und Lebenshaltungskosten, niedrige Renten. „Es sind die Themen, die uns an den Haustüren der Menschen genannt wurden“, erklärt Hoß. Sie beträfen Junge wie Alte.

„Das ist eine wichtige linke Politik, die man tatsächlich bei der SPD nur mit Mühe finden konnte und die auch bei den Grünen ein wenig untergegangen ist“, sagt Pickel.

Das deckt sich mit einer Umfrage von Infratest dimap, wonach 95 % der Linke-Wählenden angaben, dass die Partei eine gute Alternative für alle ist, die sich bei SPD und Grünen nicht mehr aufgehoben fühlen. Etwa genauso viele stimmten der Aussage zu: „Bemüht sich am stärksten um sozialen Ausgleich.“

politik muslime entfremdet

Grafik: IZ (Foto: Adobe Stock)

Ramelow: Linke hat Repräsentationslücke unter Muslimen erkannt

Und wie erklärt sich der Zuspruch von den Muslimen? Bodo Ramelow, der voraussichtlich künftige religionspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sagt auf Anfrage: „Muslime wie auch Migranten fühlen sie sich in der Gesellschaft und Politik häufig nicht vertreten. Ich sehe uns da in der Pflicht, aus deren Brille auf unser Land zu gucken.“ Es gehe um Förderung von Toleranz.

Im Wahlprogramm sprach sich die Partei gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus, Stichwort Kopftuchverbot. Ramelow betont, Frauen sollten selbst darüber entscheiden – und nicht der Ehemann. „Wir haben sehr unterschiedliche Ausprägungen in den muslimischen Communities und wenn da die Frage der Gleichberechtigung von Frauen unter die Räder kommt – dann muss man darüber reden.“

Außerdem fordern die Linken einen Beauftragten für muslimisches Leben und gegen antimuslimischen Rassismus; das muslimische Zuckerfest soll gesetzlicher Feiertag in Deutschland werden.

„Ich bin sicher, dass wir da auch mit den religionspolitischen Sprechern der anderen Parteien ins Gespräch kommen – es geht schließlich um Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen.“

Zusammen mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch hatte Ramelow im Wahlkampf die „Mission Silberlocke“ ins Leben gerufen. „Wir Silberlocken werden zusammen auch weiter digital aktiv sein“, kündigte Ramelow an. Daneben verstünden sich die drei als Brückenbauer zwischen den Generationen: „Wir müssen zwischen Alt und Jung auch einen Lernprozess organisieren. Wir müssen voneinander lernen und einander zuhören.“

Junge Linke, die etwa aus der Gewerkschafts- oder Streikbewegung kämen, hätten mitunter eine Erwartungshaltung, dass bestimmte Sachen sehr schnell eigentlich umgesetzt werden müssten. „Aber im Politikbetrieb braucht es auch Geduld und manchmal einen zweiten oder dritten Anlauf – das wollen wir vermitteln und miteinander lernen.“a

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Ein erkennbarer Trend: Muslime sind politisch zunehmend entfremdet

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Umfragen ergeben, dass sich Muslime heute politisch entfremdeter fühlen als vor 10 Jahren. Insgesamt beklagen die Deutschen den Trend zur Polarisierung.

(iz). Vier von fünf Bundesbürgern nehmen eine Spaltung der Gesellschaft wahr. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Evangelischen Kirche und der Diakonie.

Parallel dazu zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) einen deutlichen Vertrauensverlust der muslimischen Community gegenüber der Bundespolitik in den letzten zwei Jahren. Diese Ergebnisse deuten nach Ansicht der Autoren auf eine zunehmende politische Entfremdung hin, die laut Experten nicht primär auf migrationsspezifische Faktoren zurückzuführen ist, sondern tiefere strukturelle Ursachen hat.

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Foto: r.classen, Shutterstock

Trend: Bundesbürger beklagen zunehmende Polarisierung

Laut der Forsa-Erhebung sind 70 % der Deutschen überzeugt, dass Diskussionen von wichtigen Themen in der Öffentlichkeit heute weniger sachlich und respektvoll geführt werden als früher. Jeder Dritte (36 %) hat demnach schon selbst erlebt, dass Debatten über polarisierende Fragen unsachlich oder respektlos ablaufen. Knapp ein Drittel der Bundesbürger hat wegen unterschiedlicher Meinungen zu solchen Themen schon einmal den Kontakt zu Menschen aus dem eigenen Umfeld reduziert oder gar abgebrochen.

Von den 2.000 erwachsenen Bürgern, die von Forsa befragt wurden, äußerten sich 71 % besorgt über aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf Rechtsextremismus. Etwa genauso viele Menschen (70 %) sehen Inflation als Sorgenthema. 57 % der Befragten nannten hier Migration, 65 % „Islamismus“ und 46 % Linksextremismus.

Die Meinungsforscher hatten den Teilnehmern die Frage vorgelegt: „Manchmal hört und liest man in den Medien die Aussage, unsere Gesellschaft sei gegenwärtig gespalten. Sehen Sie das auch so oder sind Sie nicht der Meinung, dass unsere Gesellschaft aktuell gespalten ist?“ 82 % der Befragten entgegneten mit „sehe ich auch so“, während 12 % erklärten, sie seien nicht dieser Ansicht. Die restlichen Teilnehmer machten hier keine Angabe oder antworteten mit „weiß nicht“.

Religiosität beziehungsweise Spiritualität spielt aktuell laut Umfrage für knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 %) eine Rolle, wenn es um ihr mentales Wohlbefinden geht.

Entfremdung: Das Vertrauen in Politik schwindet

Ein Unsicherheitsfaktor für die in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist das schwindende Vertrauen in Politiker. Das gilt laut einer Erhebung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim) insbesondere für Personen, die sich selbst als Muslime identifizieren.

23 % von ihnen hatten bei einer Befragung 2022 angegeben, deutschen Politikerinnen und Politikern „überhaupt nicht“ zu vertrauen. Als ihnen 2024 die gleiche Frage vorgelegt wurde, vertraten 34 % der befragten Muslime diese Auffassung. Zum Vergleich: In der Gruppe der Menschen, die sich selbst als „nicht rassistisch markiert“ bezeichnen, lag der Anteil derjenigen, die Politikern überhaupt nicht vertrauen, zuletzt bei 19 %.

klima muslime

Foto: Deutscher Bundestag 7 Marc-Steffen Unger

Befragte mit bundesdeutscher Staatsangehörigkeit zeigten größere Skepsis (58 %) als jene ohne (33 %). In Deutschland gebürtige Muslime misstrauen der Politik stärker: 47 % vertrauen der Bundespolitik „gar nicht“, verglichen mit 28% der im Ausland geborenen.

Am 13. Februar reagierte die IGMG in einer Pressemitteilung auf die DeZIM-Befragung. Insgesamt gebe es Politikverdrossenheit in Deutschland. „Doch unter Musliminnen und Muslimen ist der Vertrauensverlust besonders groß. Die Islamische Gemeinschaft fordert eine Politik der Einbeziehung statt der Stigmatisierung“, erklärte IGMG-Generalsekretär Ali Mete. Er bezog sich in seinem Text auf die aktuelle NaDiRa-Studie (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor). Dieser untersucht Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland.

Diese Entwicklung falle in eine Zeit, in der migrationsfeindliche Debatten den politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben würden. Musliminnen und Muslime seien davon besonders betroffen: Stigmatisierung, Misstrauen und ausgrenzende Narrative verstärken das Gefühl, nicht als gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft angesehen zu werden.

Die vergangenen Jahre seien geprägt von politischen Entscheidungen, die die muslimische Bevölkerung und andere rassistisch markierte Gruppen marginalisierten, statt sie einzubeziehen. „Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, eine immer weiter ausufernde Sicherheitsdebatte, die Muslime wiederholt unter Generalverdacht stellt, sowie eine politische Rhetorik, die Zugehörigkeit an Bedingungen knüpft – all das trägt dazu bei, dass sich muslimische Bürgerinnen und Bürger zunehmend von der Politik entfremden.“ (sw, ak)

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Wahlergebnisse 2025: Wie haben Deutschlands Muslime gewählt?

wahl muslime

Nach der Bundestagswahl 2025 – vereinzelte Umfragen deuten auf Wählerwanderung hin. Eine politische Entfremdung von Muslimen wird erkennbar. Der Anteil der Nichtwähler ist unter ihnen höher als im Bundesvergleich.

Berlin (iz). Es ist sicher keine Übertreibung zu sagen, dass diese Bundestagswahl 2025 die „Zeitenwende“ aller Wahlen der letzten Jahrzehnte war. Am letzten Sonntag haben in Deutschland so viele Bürgerinnen und Bürger wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr für einen Bundestag gestimmt.

Immer mehr Muslime sind in unserem Land wahlberechtigt. Mangels belastbarer Zahlen über ihre Anzahl handelt es sich bei den bisherigen Angaben um Schätzungen. Ihre Zahl dürfte soll zwischen 2 und 3 Millionen Stimmberechtigten liegen. Wie viele es in der Realität sind und wie viele von ihnen gewählt haben, ist unklar. Allerdings liegt die Wahlbeteiligung von Muslimen seit Jahren konstant unter dem Bundesdurchschnitt.

Wahlergebnisse 2025: Verschiebung nach links

Bereits im vergangenen Jahr ließ eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom April aufhorchen. Danach hatten die Parteien der Ampelkoalition auch bei den muslimischen Wählerinnen und Wählern massiv an Zustimmung verloren. Die befragten Muslime (Anzahl unbekannt) favorisierten die Parteien DAVA, BSW sowie CDU/CSU. Erst auf den Plätzen 4 und 5 folgen die SPD und die Bündnisgrünen.

Zwei weitere Umfragen von Ende letzten und Anfang dieses Jahres dokumentieren einen Wandel in der muslimischen Wählergunst. Nach einer DeZIM-Umfrage in Berlin gaben 55 % aller Befragten türkischer und arabischer Herkunft an, die beiden linken Parteien BSW und Die Linke wählen zu wollen.

Unterstrichen wurde diese Umfrage durch ebenfalls vom DeZIM veröffentlichte Zahlen, nach denen die Bindung vieler Muslime in Deutschland an die etablierten Parteien zusehends schwächer geworden ist.

Zudem sprach eine große Gruppe von ihnen von einer „Entfremdung“ gegenüber der Politik im Allgemeinen. Bekannte Stimmen mit Zuwanderungsgeschichte – bis hin zu staatstragenden Persönlichkeiten wie dem Journalisten Yassin Musharbash – zeigten sich enttäuscht von der Parteienlandschaft. In einigen Kreisverbänden kam es zu prominenten Austritten – von der Union bis zu den Bündnisgrünen.

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Foto: Ingo Bartussek

Zahlen von der Forschungsgruppe Wahlen

Am Wahlsonntag führte die Forschungsgruppe Wahlen eine Wahltagsbefragung im Auftrage des ZDF durch. Dazu gehörten auch Muslime. Insgesamt wurden 49.500 Bürgerinnen und Bürger hierbei gefragt. Wie groß der Anteil der Muslime dabei war, ist bisher nicht bekannt. Daher ist unklar, wie repräsentativ die Zahlen sind. Bekannt gemacht wurden sie 25. Februar.

Liegt man diese Ergebnisse als Hinweis zugrunde, dann hat sich die Stimmverteilung unter Muslimen in Deutschland im Vergleich zum April 2024 weiter differenziert. Und einige Gewichtungen haben sich verschoben. Ein Trend bleibt erhalten: Muslimische Wähler und Wählerinnen in der Bundesrepublik entscheiden sich vor allem für linke bzw. linksliberale Parteien.

Die Linkspartei erhielt mit 29 % den größten Zuspruch unter muslimischen Wählern. Das erklärt, warum sie in Berlin erstmals mit Neukölln einen Westberliner Wahlbezirk gewinnen konnten. Insgesamt wurde sie stärkste Partei in der Hauptstadt (19,9 %). Anders als in der Vergangenheit und als das BSW scheint in einer furiosen Aufholjagd auf im West Fuß fassen können.

Knapp dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 28% in der muslimischen Wählergunst. Dies ist insofern überraschend, als sie a) im April 2024 noch abgeschlagen auf Platz 4 der Umfrage lagen und b) eine Verschärfung der Migrationsdebatte(n) sowie die deutsche Haltung zum Nahostkrieg zu verantworten haben.

Unter den Muslimen in Deutschland hat das BSW seit April 2024 mit 16 Prozent fast die Hälfte seiner Stimmen verloren. Ein Grund dafür ist nach Ansicht von Beobachtern, dass für diese Wählerinnen und Wähler nicht nur ein Thema ausschlaggebend war. Das BSW lag bei innen- und migrationspolitischen Themen häufig auf der rechten Seite.

Etwas überraschend erhielt die in Teilen rechtsextreme AfD mit 6 Prozent mehr Stimmen von den antwortenden Muslimen als die Grünen. Die Grünen kamen nur auf 4 Prozent.

Politik Muslime

Foto: Deutscher Bundestag, Felix Zahn, photothek

Sitzen eigentlich Muslime im höchsten deutschen Parlament?

Einer Handvoll muslimischer oder „muslimisch gelesener“ Bundestagsabgeordneter ist der Einzug in die neue Legislaturperiode gelungen. Dazu gehören die Grüne Lamya Kaddor, der Linke Mirze Edis (Duisburg) sowie Ferat Kocak, der für die Linkspartei das Direktmandat in Berlin-Neukölln gewinnen konnte.

Nach Berichten einiger Medien und Internetseiten soll die Zahl dieser beiden Gruppen von 38 auf 28 gesunken sein. Belege dafür gibt es in der bisherigen Berichterstattung nicht.

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Hamburg: Muslime veröffentlichen Prüfsteine zur Bürgerschaftswahl

hamburg wahl

Am 2. März wird in der Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Ab dem 21. Januar können Wahlberechtigte bereits ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Hamburg (iz/SCHURA). Heute stellte die SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Wahlprüfsteine vor. Das muslimische Gremium konzentrierte sich auf nachhaltige Stadtpolitik und eine stärkere Teilhabe der muslimischen Gemeinschaft.

In ihren Wahlprüfsteinen forderte sie Maßnahmen gegen Diskriminierung und antimuslimischen Rassismus. Sie wollen die Integration und die politische und soziale Teilhabe der Muslime fördern.

Wichtige Themen sind Chancengleichheit, Zugang zu religiösen und sozialen Einrichtungen, Antirassismus und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

„Die muslimische Gemeinschaft in Hamburg leistet einen wichtigen Beitrag zur Stadtgesellschaft. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass ihre Rechte gewahrt und ihre Stimme in politischen Entscheidungsprozessen stärker gehört werden. Wir fordern die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger auf, die Herausforderungen, vor denen Muslim:innen in unserer Stadt stehen, aktiv anzugehen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Partizipation und Integration zu ergreifen“, erklärte Fatih Yildiz, Vorsitzender der SCHURA.

Hamburg

Verschiedene Hamburger Imame und Gemeindevertreter zu Besuch im Rathaus der Hansestadt. (Foto: Schura Hamburg)

Zentrale Forderungen zur Wahl formuliert

Das Gremium hat hierzu zentrale Forderung formuliert. Dazu gehören unter anderem:

– Strategie gegen antimuslimischen Rassismus und Förderung der Teilhabe: Die SCHURA fordert die Verabschiedung einer städtischen Strategie, die antimuslimischen Rassismus aktiv bekämpft und die Teilhabe von Muslim:innen in allen gesellschaftlichen Bereichen stärkt.

– Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes: Die SCHURA setzt sich für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ein, das explizit den Schutz vor antimuslimischem Rassismus gewährleistet.

– Ausbau von Melde-, Beratungs- und Empowerment-Strukturen: Die Schura fordert die Einrichtung dezentraler Anlaufstellen in allen Bezirken Hamburgs für von Rassismus betroffene Menschen, um schnelle und unbürokratische Unterstützung zu bieten.

– Förderung des Moscheebaus und religiöser Einrichtungen: Die SCHURA fordert eine stärkere Unterstützung beim Bau von Moscheen und Gemeindezentren, einschließlich der Bereitstellung von geeigneten Grundstücken und der Beseitigung bürokratischer Hürden.

Foto: Claus-Joachim Dickow, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

– Zugang zu Seelsorge und religiösen Angeboten: Die SCHURA fordert den uneingeschränkten Zugang zu muslimischer Seelsorgearbeit in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und Altenheimen.

– Wissenschaftliche Forschung zum muslimischen Leben in Hamburg: Die SCHURA fordert die Bereitstellung von Fördermitteln für wissenschaftliche Untersuchungen über das muslimische Leben in Hamburg, um die Bedürfnisse und Herausforderungen besser zu verstehen und gezielt zu adressieren.

– Förderung des Staatsvertrags: Die SCHURA setzt sich für zusätzliche Fördermittel zur erfolgreichen Umsetzung des Staatsvertrags zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften ein.

„Die kommenden Wahlen bieten eine entscheidende Gelegenheit, um die politischen Weichen für eine integrative und gerechte Stadtgesellschaft zu stellen und wir rufen alle Muslim:innen auf zur Wahl zu gehen.“, so Yildiz weiter. „Wir erwarten von den politischen Parteien und Kandidat:innen, dass sie sich klar zu den Forderungen der muslimischen Gemeinschaft bekennen und diese in ihre Programme aufnehmen.“
 
Die SCHURA wird die Antworten der Parteien auf die Fragen der Wahlprüfsteine veröffentliche. Sie ruft alle Wähler:innen dazu auf, sich mit den Wahlprüfsteinen auseinanderzusetzen und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der muslimischen Gemeinschaft auch in der künftigen Bürgerschaft berücksichtigt werden.

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Zünglein an der Waage bei den US-Wahlen?

wahlen usa

US-Wahlen im November: Arabischstämmige US-Bürger könnten entscheidend werden. Harris verliert an Zustimmung. Schwarze Muslime bleiben weiterhin stark auf Seiten der Demokraten. (The Conversation/IZ). Es sieht immer wahrscheinlicher aus, dass es […]

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Historische Zäsur: AfD und BSW verzeichnen hohe Erfolge

afd rechts

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen fahren die AfD und das BSW große Erfolge ein. In Erfurt werden die Rechten stärkste Partei.

„Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag (…) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (…) Das größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und der BSW über den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt.“ Wall Street Journal

Dresden/Erfurt (dpa, KNA, iz). Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft – dennoch räumte sie bei der Stimmabgabe ab. Ihre Beteiligung an einer Regierung dürfte sich allerdings schwierig gestalten, weil potenzielle Partner vor den Wahlen keine Koalition mit ihr eingehen wollten. Unklar ist, ob sie eine Minderheitsregierung stellen kann.

Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla beanspruchen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung. „Natürlich haben wir Regierungsanspruch“, sagte Weidel im ZDF-„Morgenmagazin“ Die Wähler hätten sich in beiden Bundesländern klar für eine Mitte-Rechts-Koalition und eine Beteiligung der AfD entschieden.

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Foto: Wikiwand | Lizenz: CC BY-SA 4.0

AfD – ein Novum der Nachkriegsgeschichte

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. In Thüringen liegt sie nach den vorläufigen Ergebnissen auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie ebenfalls zu, landet aber knapp hinter der CDU von Regierungschef Michael Kretschmer. Auf der AfD-Wahlparty in Thüringen waren neben Parteikadern führende Mitglieder der identitären Bewegung aus Deutschland vertreten.

Aus dem Stand zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampel-Koalition im Bund, die an Stimmen verlieren, ist es ein bitterer Abend.

Erschütterung von Seiten der Zivilgesellschaft

Erschütterung und große Sorge prägen die ersten Reaktionen aus der jüdischen Welt und aus den Kirchen auf die AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

„Unsere freie Gesellschaft darf nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors“, forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: „Ungeschminkte Wahrheiten – Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit – sind gefragt, keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien“, schrieb er in einem Gastkommentar für Bild.de.

Immer mehr Menschen wählten die AfD aus politischer Überzeugung, aus „durch Protest manifestierter rechtsextremer Ideologie“, fügte er hinzu. Und ein populistisches BSW lasse noch vieles unbekannt, „aber das, was wir von dieser neuen Partei und ihrem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen“.

Foto: Thomas Lohnes | Zentralrat der Juden in Deutschland

Eine Abkehr von der bisherigen politischen Kultur der Bundesrepublik sieht die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Deutschland drohe ein anderes Land zu werden.

Niemand solle jetzt noch von Protestwählern sprechen „oder andere Ausflüchte suchen“, mahnte die frühere Präsidentin des Zentralrats: „Die zahlreichen Wähler haben ihre Entscheidung bewusst getroffen, viele wollten die Extremisten an den Rändern in Verantwortung bringen.“ Nicht nur Minderheiten müssten sich jetzt fragen, was diese Entwicklung für jede und jeden Einzelnen bedeute.

Als „zutiefst deprimierend“ bewerteten Holocaust-Überlebende die voraussichtlichen Ergebnisse. Die Entwicklung erschwere das Vertrauen, „das sie Deutschland mittlerweile wieder entgegenbringen“, sagte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner.

Bislang sei es unvorstellbar gewesen, dass gerade hierzulande „so viele Menschen einer Partei vertrauen, die mehr als braun gesprenkelt ist und sogar von anderen rechtsextremen Parteien in Europa als zu vergangenheitsbelastet ausgegrenzt wird“. Heubner rief die Mehrheit auf, die Demokratie zu verteidigen.

In Thüringen

In Thüringen steigert sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent – und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0).

Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD verzeichnet mit 6,1 Prozent (8,2) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 (5,2) aus dem Parlament aus, ebenso die FDP mit 1,1 Prozent (5,0).

Die AfD bleibt bei der neuen Regierung bisher außen vor, denn die übrigen Parteien schließen eine Koalition aus. Trotzdem sieht Thüringens AfD-Chef Höcke den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige. Er verpasste ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen. Per Landesliste kommt er aber ins Parlament.

Mit mehr als einem Drittel der Mandate verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität im Landtag: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden. So werden etwa die Verfassungsrichter vom Parlament damit gewählt.

In Sachsen

In Sachsen steht die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis bei 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt nur wenig dahinter mit 30,6 Prozent (27,5). Das BSW, eine Abspaltung von der Linken, erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7).

Die Linke erreicht 4,5 Prozent – und kommt damit auf weniger als die Hälfte des Stimmenanteils von vor fünf Jahren (10,4). Sie erringt zwei Direktmandate in Leipzig und ist deswegen im Landtag vertreten, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Die Grünen schaffen es mit 5,1 Prozent (8,6) knapp ins Parlament. Auch die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erzielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament, der ein Direktmandat errang. Die FDP verpasst den Einzug – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Foto: DesignRage, Shutterstock

Die Ampel verliert

Für die Ampel-Koalition in Berlin sind die Zahlen ein Desaster: Für die SPD sind es die beiden schlechtesten Landtagswahlergebnisse in der Nachkriegsgeschichte. Die FDP ist in keinem der beiden Landtage vertreten. Die Grünen erleiden in beiden Ländern deutliche Verluste.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte eine stärkere Profilierung der Sozialdemokraten an. Es gehe darum, „sich stärker zu emanzipieren“. Man wolle sich „nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind»“ sagte er mit Blick auf Auseinandersetzungen mit FDP und Grünen in der Ampel-Koalition im Bund.

Aus Sicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Streit ein Grund für das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien. Man müsse sich «an die eigene Nase fassen».

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X: „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Auch die Union ist in Erklärungsnot

CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich von der Linken tolerieren lassen würde. Er kündigte zunächst an, auf die SPD zugehen zu wollen und auch zum BSW «gesprächsoffen» zu sein.

Vor allem CDU-Politiker stören sich allerdings daran, dass Wagenknecht Mitglied der DDR-Staatspartei SED war und später eine führende Figur der kommunistischen Plattform in der Linken. Eine Koalition wäre jedoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – das BSW ist aber nicht davon erfasst.

In der CDU muss die schwierige Frage beantwortet werden, ob und wie es eine Zusammenarbeit mit BSW und Linken geben kann. Parteichef Friedrich Merz hatte eine Kooperation mit dem BSW zunächst strikt abgelehnt. Nach Protest der Wahlkämpfer im Osten rückte Merz davon ab und erklärte die Frage zur Sache der Landespolitiker.

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Wahl-Rückblende: Emotionen in der Politik – ein Doppelgesicht

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Welche Macht die Emotionen Angst und Furcht entfalten können, haben die jüngsten Kommunal- und Europawahlen gezeigt. (iz). Dass Gefühle uns gesund oder krank machen, ist seit langem bekannt. Letzteres gilt […]

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Sieg von Wilders-Partei stärkt die antimuslimische Internationale

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Der Wahlsieg von Geert Wilders ist kein Ausreißer, sondern Folge einer europaweiten Strategie. Der Erfolg des rechtsextremen und antimuslimischen Politikers Geert Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden wurde weithin […]

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Türken im Ausland können ab 27. April wählen

Türken Wahlen Erdoğan

Türken in Deutschland können ab dem 27. April ihre Stimmen für die Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai abgeben.

Istanbul (dpa). Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab dem 27. April ihre Stimmen für die Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai abgeben. Die Wahl an den Grenzübergängen und im Ausland beginne am 27. April und ende am 9. Mai, teilte die Wahlbehörde YSK am Dienstag mit.

Türken im Inland wählen erst am 14. Mai

In der Türkei selbst wird am 14. Mai gewählt. Sollte bei der Präsidentenwahl kein Kandidat gewinnen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl. In dem Fall können türkische Staatsbürger im Ausland zwischen dem 20. und 24. Mai abstimmen, wie die YSK mitteilte.

Foto: Deniz Bayram, Adobe Stock

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gelten als Bewährungsprobe für Recep Tayyip Erdogan (69), der seit 20 Jahren an der Macht ist. Umfragen zufolge ist seine Wiederwahl alles andere als sicher.

Kilicdaroglu wird Hauptherausforderer von Erdogan

Vergangene Woche hatte ein Bündnis aus sechs Parteien den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) als Gegenkandidaten aufgestellt. Kleinere Parteien wollen ebenfalls Kandidaten registrieren. Ob die wichtige prokurdische Partei HDP einen eigenen Kandidaten aufstellt oder zugunsten Kilicdaroglus darauf verzichtet, ist noch unklar.

Für die Parlamentswahlen tritt sowohl Erdogans Regierungspartei AKP als auch Kilicdaroglus Mitte-Links Partei CHP in Bündnissen mit anderen Parteien an. Wichtigster Partner für Erdogan ist die ultranationalistische MHP, für Kilicdaroglu die nationalkonservative Iyi-Partei.

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Nigeria steht Warten auf Wahlergebnis bevor

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In Nigeria ist die zukunftsweisende Präsidentenwahl beendet. Ersten Einschätzungen zufolge lief sie überwiegend friedlich und mit hoher Beteiligung ab – doch auch mit großen logistischen Problemen. Lagos (KNA). In Nigeria […]

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