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Irak: Wahlkommission bestätigt Sieg von Al-Sadr

Foto: Zoheir Seidanloo, Fars Media Cooperation, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Bagdad (dpa). Nach wochenlangem Streit um das Ergebnis der Parlamentswahl im Irak hat die Wahlkommission den Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr bestätigt. Sein Block erhielt bei der Abstimmung am 10. Oktober 73 von 329 Sitzen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Auf Platz zwei landete die sunnitischen Fortschrittskoalition mit 37 Mandaten.

Al-Sadr erhält mit dem Sieg voraussichtlich das Recht, die nächste Regierung zu bilden. Allerdings dürfte der Konflikt um das Ergebnis weitergehen. Eine schwere Niederlage muss die Fatah-Koalition hinnehmen, die mit den schiitischen Milizen verbunden ist und vom Nachbarn Iran unterstützt wird. Die ehemals zweitstärkste Kraft verliert mehr als die Hälfte ihrer Sitze und kommt nur noch auf 17 Abgeordnete. Sollte sie nicht in die Machtverteilung eingebunden werden, könnte Fatah zu einer Eskalation bereit sein.

Die Milizen unterstehen zwar offiziell der Regierung, führen aber ein Eigenleben. Beobachter sehen in ihnen Irans verlängerten Arm. Einige Gruppen werden für Angriffe auf US-Truppen verantwortlich gemacht.

Um das Wahlergebnis war es zu einem heftigen Streit gekommen. Ein von der Fatah-Koalition angeführtes Bündnis erhob Fälschungsvorwürfe und verlangte eine Korrektur oder Annullierung der Abstimmung. Nachdruck verlieh es seiner Forderung mit Protesten in Bagdad. Die Chefin der UN-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erklärte jüngst, es gebe keine Belege für „systematischen Betrug“. Die Wahlkommission zählte die Stimmen in einem langwierigen Prozess nach.

Der 47 Jahre alte Al-Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach Saddam Husseins Sturz bekämpfte seine Mahdi-Armee die US-Truppen. Heute gibt er sich gemäßigter und tritt in einer Mischung aus Nationalist und Populist auf. Seine Anhänger leben vor allem in den ärmeren Vierteln.

Regierungschef Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung um mehrere Monate vorgezogen. Er reagierte damit auf Ende 2019 ausgebrochene Massenproteste unter anderem gegen die grassierende Korruption. Das Land leidet unter einer Wirtschaftskrise und den Folgen des jahrelangen Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).