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Kurzmeldungen Inland (Nr. 374): von Auswanderung bis zur AfD

1 Kommentar zu Kurzmeldungen Inland (Nr. 374): von Auswanderung bis zur AfD
Kurzmeldungen syr

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 374) reichen vom AfD-Komplex, über die DITIB bis zu Muslimfeindlichkeit.

Rabbiner sieht Religionspraxis unter Druck

AMBERG (KNA). Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sieht religiöse Praktiken wie das Schächten oder die Beschneidung männlicher Kinder europaweit zunehmend unter Druck. Legitime Anliegen wie Tierschutz und Kindeswohl würden dabei gegen Religionsgemeinschaften ausgespielt, ohne dass diesen genügend Gehör gegeben werde, beklagte Goldschmidt am 4. Juli in Amberg. Betroffen seien nicht nur Juden, sondern auch Muslime.

abschiebe EU-Staaten Asyl kurzmeldungen

Foto: Rick, Adobe Stock

Ca. eine Millionen gehen jährlich weg

BERLIN (IZ). Rund eine Mio. Ausländer verlassen Deutschland jedes Jahr, viele kehren nach einigen Jahren Arbeit in ihre Herkunftsländer zurück. Zwischen 2012 und 2024 zogen 19,1 Mio. ausländische Staatsangehörige in die Bundesrepublik, 11,1 Mio. verließen das Land wieder. 2024 wurden knapp eine Mio. Fortzüge registriert, knapp ein Prozent weniger als im Vorjahr. Ende 2025 blieb die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Ausländer mit gut 14 Mio. nahezu stabil.

sprache

Foto: Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Extremismus-Verdacht bei vielen AfD-Mitgliedern

BERLIN (IZ). Der Verfassungsschutz sieht eine weitergehende Radikalisierung in der AfD und ordnet inzwischen rund 28.000 der etwa 73.000 Parteimitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu. Nach dem jüngsten Jahresbericht stehen damit knapp 38 % der Mitgliedschaft unter Extremismusverdacht – deutlich mehr als die rund 10.000 Personen, die zuvor genannt wurden. Die Behörde verweist auf ein völkisch‑ethnisch definiertes Volksverständnis, rassistische und menschenfeindliche Aussagen führender Funktionäre.

Neues Gutachten zum Verbot der AfD

BERLIN (IZ). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die AfD nach einem umfangreichen Rechtsgutachten für „nachweislich verfassungswidrig“. Auf rund 1.500 Seiten kommt das Autorenteam zum Schluss, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte „wahrscheinlich Erfolg“. Die AfD verletze Demokratieprinzip und Menschenwürde, ziele auf die Unterdrückung politischer Gegner und die rechtliche Abwertung u.a. von Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslimen und anderen.

Wahlergebnisse merz

Foto: Ryan Nash Photography, Shutterstock

Hat Springerchef Druck auf den Kanzler gemacht?

BERLIN (IZ). Ein Medienbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland sorgt für Streit zwischen Kanzler Merz und Springer‑Chef Döpfner. Laut einem Podcast soll Döpfner Merz in vertraulichen Gesprächen gedrängt haben, die „Brandmauer“ zur AfD zu öffnen und eine Zusammenarbeit zu erwägen. Merz habe dies mit den Worten „nur über meine Leiche“ zurückgewiesen. Sowohl der Springer‑Verlag als auch das Kanzleramt bestreiten die Darstellung.

Senat: Fördergeldaffäre zieht weitere Kreise

BERLIN (IZ). In der Fördergeldaffäre um Projekte gegen Antisemitismus bescheinigt der Landesrechnungshof der Kulturverwaltung „evident rechtswidrige“ Vergabepraxis. Alle 13 Förderbescheide aus einem Sondertopf von 3,4 Mio. Euro seien ohne diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, ohne inhaltliche Prüfung und teils an nicht gemeinnützige Träger vergeben worden. Politisch belastet sind Ex‑Kultursenator Chialo und seine Nachfolgerin Wedl‑Wilson.

pädagogi

Studien gehen von über 1 Mio. Muslimen aus

DÜSSELDORF (IZ). In NRW leben nach Landesangaben und einschlägigen Studien zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Das entspräche etwa 7-8 % der Bevölkerung. Ältere Untersuchungen wie „Muslimisches Leben in Nordrhein‑Westfalen“ sowie Auswertungen der Jungen Islam‑Konferenz bestätigen NRW als das Bundesland mit dem höchsten Bevölkerungsanteil und verorten hier rund ein Drittel der in Deutschland lebenden Muslime.

Die DITIB im Norden baut ihre Führung um

HAMBURG (IZ). Der Verband der DITIB Hamburg und Schleswig‑Holstein hat seine Führungsspitze neu geordnet. Der bisherige Landesvorsitzende Bülent Arlıoğlu und sein Stellvertreter Hakan Çakar legten ihre Ämter aus persönlichen Gründen nieder. Neuer Landesvorsitzender ist Tahsin Cem, zur Stellvertretung rücken Beyza Karabulut und Yakup Yalçın auf. Weitere Funktionen im Vorstand – darunter Landessekretär, Buchhalter, Frauen- und Jugendvorsitz – bleiben besetzt, Landesgeschäftsführer Furkan Bağlama bleibt im Amt.

Foto: Raimond Spekking | Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

DITIB warnt vor Zunahme von Attacken

KÖLN (IZ). Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB warnt vor einer deutlichen Zunahme islamfeindlicher Angriffe in Deutschland. Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem „Tagesspiegel“, die Zahl der Übergriffe auf Moscheen habe sich in den Jahren 2024 und 2025 vervier- bis verfünffacht. Viele Muslime hätten inzwischen Angst, „dass noch Schlimmeres passieren könnte und Menschen zu Schaden kommen“, so Kalyon. Anlass der Warnung sind unter anderem Attacken auf Moscheen, bei denen Fassaden und Mauern mit Schweineblut beschmiert wurden.

IGMG: 1. Juli als „Prüfstein“ der Demokratie

KÖLN (IZ). Die IGMG sieht den 1. Juli, den Tag gegen antimuslimischen Rassismus, als Bewährungsprobe für Deutschlands Demokratie. Vorsitzende der Frauen- und Frauenjugendorganisation erinnern an den Mord an Marwa El‑Sherbini 2009 im Landgericht Dresden und fordern verlässliche Schutzkonzepte für Moscheen sowie muslimische Einrichtungen. Laut dem aktuellen zivilgesellschaftlichen Lagebild der Allianz CLAIM wurden 2025 bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle registriert – im Schnitt elf pro Tag. „Im islamischen Verständnis ist die Würde des Menschen keine Gefälligkeit der Mehrheit, sondern eine Verpflichtung vor dem Schöpfer. Der 1. Juli ist daher kein muslimischer Sondergedenktag. Er ist ein demokratischer Prüfstein.“

klima muslime

Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Wissenschaftlicher Dienst äußert Zweifel an Entwurf

WIESBADEN (IZ). Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den hessischen Vorstoß, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, für verfassungsrechtlich hoch problematisch. In einem Gutachten warnt er, der geplante Straftatbestand greife tief in die Meinungsfreiheit ein und lasse sich nicht ohne Weiteres auf die Wunsiedel‑Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützen. Die Ablehnung des Existenzrechts Israels sei rechtlich als subjektive Wertung und damit als Meinung zu werten, deren pauschale Kriminalisierung sich schwer mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse.

Medien, Deutschland, Feuilleton, Muslimfeindlichkeit

Medien: Wie KI bei der Hetze hilft

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Eine Firma aus dem Umfeld des AfD‑Bundesvorstands soll ein KI‑Werkzeug entwickelt haben, das automatisiert Wahlkampftexte und Social‑Media‑Posts für die Partei erzeugen soll.

(iz). Laut dem Projekt CORRECTIV hat das System undercover getestet und dokumentiert, wie sich mit wenigen Eingaben massenhaft AfD‑freundliche Inhalte generieren lassen – zugeschnitten auf bestimmte Zielgruppen und Themen.

Nach CORRECTIV‑Recherchen handelt es sich um eine Web‑Anwendung mit Login‑Bereich, die von einer Firma betrieben wird, deren Gesellschafter zugleich Mitglied des AfD‑Bundesvorstands ist. 

Nutzerinnen und Nutzer können dort Themen wie „Migration“, „Energiepreise“ oder „Klimapolitik“ auswählen, Tonfall und Plattform (etwa X, Facebook bzw. Instagram) festlegen und anschließend automatisch Textvorschläge generieren lassen.

Das System nutzt einen großen Sprachmodell‑Dienst als technische Grundlage und kombiniert ihn mit eigenen „Prompts“ und Vorgaben, die die Inhalte klar auf AfD‑Botschaften ausrichten. CORRECTIV beschreibt, dass das Tool etwa Schlagworte wie „Überfremdung“, „Altparteien“ oder „grüne Verbotspolitik“ wiederkehrend aufgreift und dabei eine einheitliche, parteifreundliche Linie produziert.

Foto: Voyagerix, Adobe Stock

Um das Werkzeug zu prüfen, meldeten sich CORRECTIV‑Mitarbeitende als angeblicher AfD‑Kreisverband an und erhielten Zugang zu der Beta‑Version des Systems. Sie ließen sich u.a Beiträge zum Thema Flüchtlingspolitik, zu „Gender‑Wahnsinn“ und zur Europawahl erstellen und dokumentierten, dass das Tool ohne erkennbaren Faktencheck emotionale und zugespitzte Formulierungen vorschlägt.

In einem Fall erzeugte die KI etwa einen Text, der vor einem angeblichen „Migranten‑Ansturm“ warnt und von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ spricht, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Andere generierte Beiträge forderten einen „sofortigen Stopp der Klimarettungs‑Experimente“ und zeichneten ein stark vereinfachtes Bild der politischen Gegenspieler.

Die Entwicklerfirma ist laut Handelsregister direkt mit der AfD vernetzt: Einer der Verantwortlichen sitzt im Bundesvorstand, die Firma zählt zu den Dienstleistern der Partei. CORRECTIV berichtet, dass das Tool zunächst ausgewählten Strukturen zur Verfügung gestellt werden soll – etwa Kreis‑ und Landesverbänden –, um ihren Online‑Wahlkampf zu professionalisieren und zu vereinheitlichen.

Ziel sei es, „das Netz zu fluten“, wie eine interne Projektbeschreibung zitiert wird: Mit Hilfe der KI sollen in kurzer Zeit viele, formal unterschiedliche, inhaltlich aber eng an der AfD‑Linie orientierte Beiträge entstehen, die auf verschiedenen Kanälen ausgespielt werden können.

Das Tool bietet dafür Funktionen wie das Erstellen von Varianten eines Posts, das Anpassen der Textlänge für unterschiedliche Plattformen sowie das Ergänzen von Slogans und Hashtags.

afd

Foto: nitpicker, Shutterstock

Die Recherchen zum neuen KI‑System fügen sich in ein bereits dokumentiertes Muster: Parteienforscher und Medien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die AfD überdurchschnittlich häufig KI‑generierte Bilder und Videos im Wahlkampf verwendet.

Kreisverbände warben etwa mit künstlich erzeugten Porträts angeblicher Neumitglieder oder nutzten KI‑Bilder, um aggressive Migranten, überzeichnete Klimaaktivisten oder nostalgische Szenen „traditioneller“ Familienwelten darzustellen.

Das von CORRECTIV untersuchte Text‑Tool erweitert diese Praxis um die systematische Produktion von sprachlicher Propaganda. Während bisher einzelne Politiker und Verbände KI‑Anwendungen nutzten, um visuelle Inhalte zu erstellen, dient das neue System dazu, Textbausteine für Wahlkampfbotschaften in Serie zu liefern – mit klarer inhaltlicher Ausrichtung und organisatorischer Anbindung an die Parteispitze.

Die Autorinnen und Autoren des CORRECTIV‑Berichts halten fest, dass bereits ein früher Test zeigt, wie leicht sich das Werkzeug für emotional aufgeladene und vereinfachende Botschaften einsetzen lässt.

Die Frage, wie und in welchem Umfang die AfD das System im kommenden Wahlkampf tatsächlich einsetzen wird, bleibt offen – die technische Infrastruktur dafür ist nachweislich vorhanden.

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Kurzmeldungen Inland (Nr. 372): von einer ausgeschlagenen Einladung bis zu einem Friedhof

idriz kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 372) reichen von rechter Ideologie über die ausgeschlagene Einladung von Benjamin Idriz bis zu einem neuen Friedhof.

Prozessbeginn wegen versuchten Mordes

AUGSBURG (IZ). In Augsburg hat vor der Jugendkammer des Landgerichts der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der auf dem Pausenhof einer Mittelschule im bayerischen Friedberg zwei Schüler mit einem Hammer attackiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung aus rassistischen und islamfeindlichen Motiven vor: Der Jugendliche soll am 2. Oktober 2025 gezielt Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit und ausländischer Herkunft töten wollen, zwei Jungen mit irakischen und kosovarischen Wurzeln wurden leicht bis mittelschwer verletzt.

AfD: CDU sieht „Abstieg für Deutschland“

BERLIN (IZ). Die CDU hat eine 34-seitige Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ vorgelegt, in der sie die AfD scharf als demokratiefeindlich, antisemitisch und völkisch charakterisiert. Das Papier listet Zitate prominenter AfD-Politiker auf, verweist auf Einstufungen einzelner Verbände als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden und wirft der Partei vor, einen Einparteienstaat anzustreben sowie „Remigration“ als Chiffre für Deportationen zu propagieren. Zudem hebt die CDU judenfeindliche Positionen und rassistische Erzählmuster in der AfD hervor, die sich laut Kritikern auch gegen Muslime richten.

kurzmeldungen

Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek

Kanzler geht nicht auf Einladung von Imam ein

BERLIN (IZ). Der Penzberger Imam Benjamin Idriz hat Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Umgang mit der von ihm selbst angestoßenen Debatte über das Frauenbild im Islam kritisiert. Idriz hatte Merz Ende März einen Brief geschrieben, in dem er dessen pauschale Aussagen beanstandete, die Lebensrealität muslimischer Frauen betonte und den Kanzler zu einem Besuch der Gemeinde in Penzberg einlud. In der eingegangenen Antwort aus dem Bundeskanzleramt werde zwar der Dialog mit Muslimen gewürdigt und auf Formate wie die DIK verwiesen, auf die inhaltliche Kritik und die Einladung gehe das Schreiben nicht ein. Der Imam bezeichnete die Absage als verpasste Chance für einen ehrlichen Austausch.

Pergamonmuseum soll im Juni 2027 eröffnen

BERLIN (KNA/IZ). Das Pergamonmuseum auf der Berliner Museumsinsel öffnet nach jahrelanger Schließung am 4. Juni 2027 wieder in Teilen seine Türen fürs Publikum. Dann sind unter anderem der berühmte Pergamonaltar, der seit 2014 nicht mehr zugänglich war, und die komplett neue Dauerausstellung des Museums für Islamische Kunst sowie babylonische Highlights wieder zu sehen, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Anfang Mai ankündigte. Seit Oktober 2023 ist das Museum wegen Sanierungsarbeiten komplett geschlossen. Erst 2037 soll es wieder vollständig öffnen.

Prediger solingen magdeburg

Symbolfoto: FooTToo, Shutterstock

Lehrer wegen Missbrauch von Kindern verurteilt

ELLWANGEN (IZ). Wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung an Minderjährigen ist ein 35-jähriger Islamlehrer vom Landgericht Ellwangen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der als Islamlehrer in einem muslimischen Schülerwohnheim in Giengen an der Brenz tätige Erzieher wurde in 18 Fällen schuldig gesprochen, darunter Verbrechen wie Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern.

Pro Asyl: Abschiebedeal wertet Taliban auf

FRANKFURT (KNA). Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban und fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. In dem Land bauten sie ihre Herrschaft aus Rechtlosigkeit, Willkür und Brutalität immer weiter aus. Zugleich stecke Afghanistan in einer tiefen humanitären Krise, kritisierte Pro Asyl am 20. Mai. Dennoch erteile das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alleinstehenden Männern immer seltener Schutz, die Bundesregierung setze Aufnahmeprogramme aus, verhindere Familiennachzug und forciere Abschiebungen in das Land.

Foto: DITIB Zentralmoschee Köln, Facebook

Unbekannte verschandeln eine DITIB-Moschee

MEMMINGEN (IZ). Unbekannte haben die DITIB-Moschee im bayerischen Memmingen mit Tierblut beschmiert und einen abgetrennten Schweinekopf auf ein Halbmond-Symbol am Eingangsbereich gespürt. Staatsschutz und Generalstaatsanwaltschaft München ermitteln wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft und gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Die Behörden gehen von einem islamfeindlichen bzw. fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Tat als gezielten Einschüchterungsversuch und forderte vom Bundesinnenministerium konsequente Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus sowie besseren Schutz für Moscheegemeinden.

Muslimisches Leben nicht politisch aufladen!

MÜNCHEN (IZ). Die Islamische IGMG hat den Versuch der bayerischen Staatsregierung kritisiert, alltägliches muslimisches Leben in Bayern sicherheitspolitisch aufzuladen und so als potenzielle Bedrohung darzustellen. In einer Stellungnahme warnt die Gemeinschaft vor einer politischen Rhetorik, die Moscheegemeinden und religiöse Praxis unter Generalverdacht stelle und damit gesellschaftliche Spannungen verschärfe. Stattdessen fordert die IGMG eine auf Gleichbehandlung und Grundrechten basierende Politik, die Muslime als selbstverständlichen Teil der demokratischen Gesellschaft anerkennt.

Treffen darf „Deportationskonferenz“ heißen

POTSDAM (IZ). Der Gründer des „Zentrums für Politische Schönheit“, Philipp Ruch, darf das rechtsextreme Treffen im November 2023 in einem Potsdamer Hotel weiter als „Potsdamer Deportationskonferenz“ bezeichnen. Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts hob eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin II auf, mit der der Jurist Ulrich Vosgerau Ruch diese Bezeichnung untersagen wollte.

Bestattungen Friedhöfe Tod

Foto: IGMG Berlin

Ein muslimischer Friedhof rückt näher

WUPPERTAL (IZ). In Wuppertal rückt der erste eigenständig von Muslimen getragene Friedhof näher: Ende April hat Oberbürgermeisterin Scherff dem Trägerverein „Muslimische Friedhöfe Wuppertal“ die Baugenehmigung für das 19.000 Quadratmeter große Areal an der Krummacherstraße in Varresbeck überreicht. Nach mehr als 15 Jahren Planung soll dort eine Ruhestätte mit bis zu 1.000 Gräbern entstehen – in Nachbarschaft zu christlichem und jüdischem Friedhof, als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung und sichtbarer Teilhabe von Muslimen in der Stadtgesellschaft.

Politik, Community, Deutschland

NRW-Kommunalwahlen 2025: Der ängstliche Blick auf die AfD

Kommunalwahlen

Trotz massiver AfD-Zugewinne bei den NRW-Kommunalwahlen sprechen die großen Parteien CDU und Grüne ihrerseits von Erfolgen.

Düsseldorf (iz). Bei den Wahlen zu den Gemeinden 2025 in Nordrhein-Westfalen waren ca. 14 Mio. Bürger aufgerufen, in 396 Städten/Gemeinden und 31 Kreisen über 20.000 Mandate – darunter rund 3.000 Bürgermeister- und Landratspositionen – abzustimmen.

Die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten lag landesweit im fünfstelligen Bereich, da sowohl Parteien als auch zahlreiche Einzelbewerber und Wählergruppen antreten konnten.

Die Gruppe der wahlberechtigten Personen umfasst Deutsche und ca. 800.000 EU-Ausländer. Hinzu kamen ca. 1,5 Millionen Nicht-EU-Ausländer, die über Integrationsräte mitentscheiden können.

Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 56,8 % und damit deutlich über den letzten Jahren, vergleichbar mit dem historischen Wert von 1994, als ebenfalls mehr als 56 % gemessen wurden und seitdem ein Tiefpunkt bei etwa 48 % lag.

Daraus ergibt sich ein erheblich bürgerliches Engagement in NRW – insbesondere auch für Einwohner mit internationalen Wurzeln, die verstärkt angesprochen und informiert werden müssen, damit sie ihre Rechte wahrnehmen.

Foto: Fabian.aichwald/Wikimedia Commons | Lizenz: CC0

Kommunalwahlen: NRW-CDU erklärt sich zum Sieger

Die CDU ging erneut als stärkste Kraft hervor. Sie erreichte laut vorläufigem Endergebnis einen Stimmenanteil von etwa 33,3 %, was zwar einen leichten Rückgang gegenüber 2020 bedeutet, sie aber klar vor SPD und Grünen positioniert.

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst bewertete das Ergebnis als „tollen Erfolg“ und betonte, die CDU bleibe die „Kommunalpartei Nummer eins“ in NRW. Gleichzeitig äußerte er sich besorgt über den starken Zuwachs der AfD und forderte die demokratischen Parteien zum geschlossenen Handeln auf.

Bundesgeneralsekretär Linnemann ergänzte, man müsse jetzt das Ordnungsversprechen erneuern und lokale Probleme wie Armutsmigration und Problemimmobilien entschieden angehen. Mit Blick auf die Stichwahlen kündigte die CDU an, Kandidaten demokratischer Parteien gegenüber der AfD aktiv zu unterstützen, um ein klares Zeichen für die Mitte zu setzen.

Abgeräumt im Ruhrgebiet: die nicht so heimlichen Sieger

Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich fast verdreifacht und landesweit etwa 14,5 % erreicht, was besonders in Städten des Ruhrgebiets wie Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen mit Einzügen in die Stichwahlen sichtbar wurde.

Landeschef Martin Vincentz sprach nach dem Wahltag von einer „Volksabstimmung über die Richtung des Landes“ und wertete das starke Ergebnis als „Signal für die etablierten Parteien, endlich den Willen der Bürger ernst zu nehmen“. Die AfD sieht sich laut Vincentz nun als echte Alternative und bekräftigte, im zweiten Wahlgang die Chance auf kommunale Führungspositionen offensiv wahrnehmen zu wollen.

Aus den Reihen der Kandidaten hieß es, der Aufstieg sei Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit „Immigrationspolitik und Sicherheitslage“, und man wolle Sachpolitik statt Ideologie in den einzelnen Kommunen voranbringen. Die Partei betonte, dass sie in Nordrhein-Westfalen endgültig verwurzelt sei und eine dauerhafte Rolle in der Lokalpolitik beanspruche.

NRW-SPD ist nicht mehr „Schutzmacht“ der Arbeiterschaft

Die SPD gehört zu den Hauptverlierern: Sie fiel landesweit auf etwa 22 % und musste besonders in traditionellen Arbeiterhochburgen herbe Einbußen hinnehmen.

Im Ruhrgebiet verlor sie rund 2,3 Punkte und erzielte mit 28,4 % ihr schlechtestes Ergebnis dort; besonders starke Verluste gab es in Bottrop (-8,6 %), Herne (-7,1 %), Oberhausen und Hagen (jeweils etwa -5,6 %). Nur in Hamm und Mülheim konnte sie zulegen, ansonsten wurde der bundesweite Negativtrend bestätigt.

Der NRW-Landesverband räumte die „enttäuschenden“ Resultate ein und forderte eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Kernthemen. Vorsitzende Bas betonte, dass die SPD wieder Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen müsse – und das AfD-Ergebnis ein „Alarmsignal für die Sozialdemokratie“ sei. Aus Reihen der Ruhrgebiets-SPD hieß es, nur neue Glaubwürdigkeit und lokale Investitionen könnten den Abwärtstrend stoppen.

Die Grünen geben sich als Erfolgspartei

Die Grünen sanken bei der Kommunalwahl 2025 in NRW auf etwa 13–14 % und verloren damit über sechs Punkte gegenüber 2020, inszenieren sich aber dennoch als Gestalter für soziale und ökologische Zukunft.

Ihre zentralen Plakatslogans lauteten: „Deine Stimme. Dein Ort. Deine Zukunft.“ und „Klimaschutz fängt vor deiner Tür an.“. Damit betonten sie Bürgerbeteiligung und lokale Klimapolitik als Identitätskern.

In Stellungnahmen nach der Wahl erklärte Landeschef Felix Banaszak, die Grünen würden ungeachtet des Rückgangs unverändert mit „Zuversicht“ agieren und als „glaubwürdige Alternative zum gesellschaftlichen Druck von rechts“ auftreten.

Man verbreite Mut zum Wandel und setze weiter auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, auch als klare Abgrenzung zur AfD und zu stagnierenden Volksparteien. Kampagnenmotive und Statements heben hervor, dass ökologische und soziale Anliegen „direkt vor der Haustür“ entschieden werden müssen – dies bleibt trotz Stimmverlusten die strategische Selbstpositionierung.

Die Kleinparteien: von BSW, über die FDP bis zu Todenhöfer

2025 blieben die Ergebnisse der Kleinparteien BSW, FDP und Team Todenhöfer deutlich hinter den größeren Parteien zurück. Die FDP erzielte etwa 3,3 % der Stimmen und verlor damit weiter an Boden; der Landesverband sprach dennoch von einer wichtigen demokratischen Funktion und hob die erfolgreiche Verfassungsgerichtsklage gegen ungerechte Sitzverteilung als „Sieg der Demokratie“ hervor.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam landesweit nur auf durchschnittlich 1,1 % und erklärte in Stellungnahmen, man habe ein „Signal für soziale Gerechtigkeit gesetzt“, wolle aber regional weiter aufbauen und bedauere die geringe Flächenpräsenz.

Team Todenhöfer hat bei den Kommunalwahlen 2025 in NRW kein Mandat errungen. Es blieb mit etwa 0,2 % eine Randerscheinung. Der NRW-Landesverband betonte weiterhin die Orientierung an „Frieden, weniger Bürokratie und echter Mittelschichtentlastung“ und sieht in der Kommunalpolitik an Rhein und Ruhr eine „Chance für neue Reformideen“. Alle drei Parteien unterstrichen ihre Kritik am etablierten Politikbetrieb und forderten mehr Glaubwürdigkeit und Transparenz in den Kommunen.

politik muslime entfremdet

Grafik: IZ (Foto: Adobe Stock)

Gibt es „den Migranten“ überhaupt als Wählergruppe?

Vorab wurde die Rolle migrantischer und muslimischer Wähler von einigen hervorgehoben. Rund 15 % der Wahlberechtigten haben einen internationalen Hintergrund – darunter etwa 800.000 EU-Ausländer und viele deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte.

Muslime sind als politische Gruppe präsent, obwohl ihre Wahlbeteiligung traditionell etwas unter dem Durchschnitt liegt. Verbände wie die IGMG und der Islamrat mobilisierten in diesem Jahr mit Kampagnen wie „Jede Stimme zählt“ und betonten, lokale Entscheidungen über Bildung, Wohnraum und Religionsschutz beträfen muslimische Bürger unmittelbar.

Der Integrationsrat und verschiedene Moscheevereine riefen explizit dazu auf, keine extremistischen Parteien zu wählen und die demokratische Mitte zu stärken.

Traditionell ist die Wahlbeteiligung von Migranten bei Kommunalwahlen sowie anderen Wahlen deutlich geringer als die der Mehrheitsbevölkerung. Studien und Wahlanalysen zeigen, dass diese von Menschen mit Migrationshintergrund oft 15–20 Prozentpunkte niedriger ist als die der Gesamtbevölkerung.

Die Milieuforschung zu Migranten zeigt, dass Mentalität, Lebenswelten und soziale Lage für politische Einstellungen und Partizipation entscheidender sind als ethnische Herkunft. Es existieren verschiedene Milieus mit stark unterschiedlichen Grundhaltungen, politischem Engagement und Interessen.

Selbst innerhalb einer Herkunftsgruppe (z.B. Menschen aus der Türkei, dem Nahen Osten oder der früheren Sowjetunion) gibt es deutliche Unterschiede im Wahlverhalten, etwa bezüglich Präferenzen und Prioritäten. Materielle Sorgen, Bildung und soziale Integration beeinflussen politische Beteiligung und Wertorientierungen teils stärker als die Herkunft selbst.

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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 361): von der großen Politik zur Stimmungslage

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Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 361) reichen von der Ablehnung deutscher Waffenexporte, AfD-Verbot und Muslimfeindlichkeit.

Mehrheit will Waffenexporte einschränken

BERLIN (Agenturen). Rund 73 % der Deutschen wollen strengere Kontrollen für Waffenexporte nach Israel, darunter 30 %, die ein vollständiges Verbot fordern, wie eine Umfrage ergab, die gestern veröffentlicht wurde. Dies spiegelt die wachsende Unruhe in der Bevölkerung über die Israelpolitik der Regierung wider, berichtete Reuters am 5. Juni. Die Bundesrepublik ist nach wie vor einer der engsten Verbündeten Tel Avivs und sein zweitgrößter Waffenlieferant. Zwischen Oktober 2023 und Mitte Mai 2025 genehmigte Deutschland laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 485 Mio. Euro. Die Lieferungen umfassten Schusswaffen, Munition, Waffenteile, Spezialausrüstung für Heer und Marine, elektronische Ausrüstung und spezielle gepanzerte Fahrzeuge.

berlin CLAIM

Foto: CLAIM Berlin

Deutlich mehr Hass auf Muslime

BERLIN (KNA). In Berlin kam es 2024 laut der CLAIM Allianz zu einem sprunghaften Anstieg von antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen. Die am Mittwoch vorgestellte Jahresbilanz der Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit registrierte 644 Fälle, fast 70 % mehr als im Vorjahr. Beinahe zwei Drittel der Betroffenen sind demnach Frauen, häufig in Begleitung ihrer Kinder. Muslimfeindlicher Rassismus zeige sich meist in Form von Ausgrenzung (46 %) und verbalen Übergriffen (40 %). Antimuslimischer Rassismus sei kein Randphänomen, sondern eine strukturelle Realität in Schule, am Arbeitsplatz und bei der Polizei. 35 Prozent der erfassten Fälle fand laut Bericht im Bildungsbereich statt. „Dabei diskriminierten nicht nur Schüler, sondern auch Lehrkräfte“, sagte Geschäftsführerin Hanano.

Jüdische Organisation als extremistisch eingestuft

BERLIN (IZ). Am 10. Juni wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Friedensorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft hat. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine jüdische Organisation in Deutschland auf diese Weise bewertet wird. Laut der Behörde unterstütze die NGO die BDS-Bewegung. Kritiker haben diesen Schritt scharf verurteilt. Vertreter der „Jüdischen Stimme“ selbst und zahlreiche Unterstützer sehen darin einen Angriff auf das Recht, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen und Kritik an der israelischen Politik zu üben.

freiheit demonstration

Foto: pmvfoto, Shutterstock

Jeder zweite Deutsche für Parteiverbot

HAMBURG (IPSOS). Anfang Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Dieser Schritt hat eine erneute Diskussion entfacht, ob die Partei verboten werden sollte. Laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos würden 46 Prozent der Deutschen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD begrüßen. Etwa ebenso viele (44 %) lehnen es hingegen ab. Bei der Beurteilung zeigen sich starke Unterschiede von Ost- und Westdeutschen sowie zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Nachdem die AfD dagegen geklagt hatte, wurde die Einstufung des Verfassungsschutzes am 8. Mai vorerst ausgesetzt. Diese „Stillhaltezusage“ gilt, bis ein eindeutiges Gerichtsurteil vorliegt.

Für Dialog in schwierigen Zeiten

HAMBURG (SCHURA HH). Der Vorstand der SCHURA ist laut einer Erklärung vom 3. Juni überzeugt davon, dass „gerade in schwierigen Zeiten der Dialog zwischen Musliminnen und Jüdinnen“ für den sozialen Zusammenhalt in Städten wie Hamburg unverzichtbar sei. Für einen nachhaltigen und vertrauensvollen interreligiösen Austausch braucht es Räume, in denen offene Gespräche möglich sind. Diese seien bislang selten – „umso wichtiger ist es, sie gezielt zu schaffen“.

Jugendverband Jugendarbeit BDMJ

Pressebild: BDMJ

DİTİB-Jugend wählt einen neuen Vorstand

KÖLN. Die Delegierten der elf DİTİB-Landesjugendverbände haben im Rahmen ihrer Vollversammlung den neuen Vorstand des BDMJ (Bund der muslimischen Jugend) gewählt. Er ist der mitgliederstärkste Jugendverband von deutschen Muslimen und seit über einem Jahrzehnt aktiv in der Jugendarbeit tätig. Er vertritt die Interessen junger MuslimInnen aus nahezu 900 Moscheegemeinden sowie rund 100 weiteren Vereinen im gesamten Bundesgebiet. Zur Vorsitzenden wurde die 24-jährige Berliner Beliz Öksüz gewählt. Sie studiert im Master Bildung an Grundschulen mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Islamische Theologie, und ist in einer Berliner DİTİB-Gemeinde aktiv.

Antiziganismus: Beauftragter wird gebraucht

KÖLN (IZ). Am 2. Juni kritisierte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Streichung des Bundesbeauftragten für Antizuganismus. „Antisemitismusbeauftragte gibt es in Deutschland in fast allen Bundesländern. Denn nur durch benannte Zuständigkeiten und sichtbare Verantwortung lässt sich Diskriminierung wirksam bekämpfen“, sagte er hierzu. Gerade deshalb sei es unverständlich, dass der Bund nun den umgekehrten Weg gehe und das Amt des Antiziganismus-Beauftragten streiche.

menschen zusammen

Symbolbild: Adene S/peopleimages.com/Adobe Stock

Kopftuch bei der Polizei: diverse Regeln

KÖLN (Islamrat). Eine bundesweite Recherche des online Nachrichten- und Debattenmagazin IslamiQ zeigt: Beim Thema Kopftuch im Polizeidienst herrscht in Deutschland ein uneinheitlicher Flickenteppich. Während manche Länder pauschale Verbote aufrechterhalten, verweisen andere auf mögliche Einzelfallentscheidungen – doch faktisch ist keine einzige kopftuchtragende Muslimin im aktiven Polizeidienst bekannt. Die flächendeckende Befragung der Innenministerien der Länder durch IslamiQ offenbart einen rechtlichen und administrativen Flickenteppich. Einige Länder verfügen über keinerlei klare Regelung, andere lehnen religiöse Kopfbedeckungen in Uniform grundsätzlich ab.

Zentralrat fordert einen Bundesbeauftragten

SANKT AUGUSTIN (Agenturen). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Einsetzung einer oder eines Bundesbeauftragten für muslimisches Leben gefordert. Diese oder dieser solle auch „gegen antimuslimischen Rassismus“ zuständig sein, forderte der ZMD am Freitag. „Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert und reicht bis in staatliche Institutionen“, erklärte ZMD-Generalsekretär Aladdin Beiersdorf-El Schallah. Die alte Bundesregierung beschäftigte insgesamt 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die neue schwarz-rote Regierung schaffte 25 und damit über die Hälfte bei Amtsübernahme ab. Weiterhin gibt es zum Beispiel den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Das Amt hat seit Einrichtung vor rund sieben Jahren Felix Klein (SPD) inne. In Deutschland leben laut Zahlen aus dem Jahr 2020 rund fünfeinhalb Mio. Muslime. Rund die Hälfte davon hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Prediger solingen magdeburg

Symbolfoto: FooTToo, Shutterstock

Brandanschläge auf drei Wohnhäuser

WERMELSKIRCHEN (IZ). In der Nacht zum 7. Juni wurden im rheinischen Wermelskirchen Brandanschläge auf drei Mehrfamilienhäuser verübt. Die Brände wurden innerhalb weniger Stunden gelegt. Insgesamt mussten 40 Bewohner evakuiert werden, zehn Menschen wurden verletzt, darunter drei schwer. Die betroffenen Gebäude sind derzeit unbewohnbar. Neun Tage später wurde ein 34-jähriger deutscher Tatverdächtiger verhaftet. Die Mehrheit der Einwohner haben einen Migrationshintergrund.a

Debatte, Deutschland, Politik

Gibt es Spaltungstendenzen in der AfD?

krah afd

Führen die gesellschaftlichen Vorstellungen des AfD-Politikers Krah zu einer Spaltung der Partei oder sollen sie gar ein Angebot an Muslime sein?

(iz). Es gab und gibt verschiedene Ansätze, mit den Wahlerfolgen der AfD umzugehen. Man kann – wie auf dem SPD-Parteitag beschlossen – den Versuch starten, die „rechtsextreme Partei“ auf rechtlichem Weg zu verbieten.

Oder man hofft auf „Entzauberung“ im politischen Alltag, falls sie eines Tages im Osten eine Regierungsbeteiligung erreicht und an ihren Ergebnissen gemessen wird. Eine andere Option ist darauf zu setzen, dass die konservative Revolution an ihren inneren Gegensätzen scheitert.

AfD: Besteht Aussicht auf einen internen Bruch?

Außenpolitische Themen wie „Israel, Ukraine oder Trump“ sind zweifellos geeignet, dass sie mittelfristig an ihren eigenen Widersprüchen zerbricht. Gleichzeitig wird deutlich, dass die innere Einheit der Partei das „Islamthema“ dringend braucht. 

Nur diese Gemeinsamkeit „gegen den Islam“ eint bis heute alle strammen Konservativen. Im Sinne dieser Wirkung verweigern sich bisher auch intelligentere VertreterInnen der Gruppierung einer Differenzierung. 

Auf der Plattform X kann man im Moment eine interessante, innerparteiliche Debatte verfolgen. Man staunt, dass sogar die liberale ZEIT in einem Kommentar urteilte: „Die radikale Rechte ist heute der Ort, an dem am lebhaftesten über Politik diskutiert wird. Das ist ein trauriger Befund und vermutlich auch ein Faktor ihres derzeitigen Erfolgs.“ Worum geht es?

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Foto: Achim Mende, Pressebild, Deutscher Bundestag

Der AfD-Politiker Maximilian Krah befeuert einen Streit, der die Partei spalten könnte. Um ihrem Verbot zuvorzukommen, fordert er eine „verfassungsgemäße“ Differenzierung, die auch Muslime in der Bundesrepublik betrifft.

Er stellt klar: „Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland besteht aus Staatsbürgern deutscher und anderer Volkszugehörigkeit.“ Kurzum, wer einen deutschen Pass hat, könne und dürfe nicht remigriert werden. Wer davon träumt, oder in diese Richtung argumentiert, so der Realpolitiker, gefährdet die Zukunft der Partei.

Identitäre, mit denen er im Austausch steht, wie der IB-Aktivist Martin Sellner, schäumen. Da der Politiker damit nebenbei klarstellt, dass Remigrationsphantasien – und die Phantasten selbst – nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Krah versucht dennoch den Spagat, die radikalen Ränder der Konservativen im Boot zu halten. Nach wie vor will er jede weitere Einwanderung stoppen, auf eine umfassende Abschiebung von Ausländern drängen, die „problematisch“ oder „kriminell“ sind.

Zwischen „Realpolitik“ und „Parallelgesellschaft“

Ein weitere Analyse des Politikers hat es in sich. Im Rahmen seiner Realpolitik verbleiben für ihn nur zwei mögliche Lösungen: „Ein staatlich erzwungener Melting Pot auf Basis eines Verfassungspatriotismus mit dem Ziel einer republikanischen Nation neuer Deutscher. Oder eine Hinnahme der Existenz verschiedener ethnischer Gruppen mit der deutschen Gruppe als der klar größten und dominierenden.“ Der Staat solle sich – so der AfD Politiker – zurückziehen und keine ethnische Projekte im Sinne der Förderung einer multikulturellen Gesellschaft betreiben.

Die Pointe dieser Argumentation – hier liegt der Spaltpilz für die bisherige AfD-Ideologie – folgt zugleich. Er nennt die – in seinen Worten – „Schattenseite“ der ethnopluralistisch denkenden Politik: „Das gilt für alle gleichermaßen.“ Will heißen, er setzt einerseits auf ethnische Zonen, die „deutsch“ sind, bekennt sich aber auch andererseits dazu, dass Immigranten ihre eigenen „Parallelgesellschaften“ bilden dürfen.

Ein weiteres Kalkül, das sich nebenbei zeigt, ist eine neue Entdeckung des Politikers: Sind Muslime nicht ebenso national gestimmt? Und Krah weiß, dass längst nicht alle Muslime die Massenzuwanderung blind befürworten. Hier provoziert er seine Partei mit der These, dass auf Dauer nur Immigranten und Muslime der AfD bundespolitisch zu einer Mehrheit verhelfen können.

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Foto: mpix-foto, Adobe Stock

Deswegen fordert er seine Parteifreunde (immerhin) dazu auf, nicht alle Einwanderer oder Muslime über einen Kamm zu scheren. Der Kreis schließt sich mit einer Art Prophezeiung: Sollte sich die Partei seiner Strategie verschließen, droht aus seiner Sicht ein Verbot. Ohne Differenzierung sieht er auf Dauer keine Machtoption.

Differenzierung, Anerkennung muslimischer Strukturen, Beachtung des demographischen Faktors: Formuliert er tatsächlich eine Vision, die Muslime ansprechen könnte? Hier ist große Skepsis angebracht: Die Vision seiner ethnopluralistischen Gesellschaft könnte dazu führen, den Gegensatz von Ost und West eine neue Dynamik zu geben.

Zumindest das Vorfeld der AfD, mit dem er zu tun hat, schon länger davon träumt, im Osten eine Zone zu schaffen, in der Menschen mit Immigrationshintergrund im Alltag unter Druck gesetzt werden, in den Westen abzuwandern. Der Stimmungswandel auf den Straßen und Plätzen ist nicht zu übersehen. Man kann sich mit ein bisschen Phantasie ausmalen, wo diese Politik hinführen kann. Eindeutig distanziert sich Krah nicht von diesen Kreisen.

Der Schmittianer spricht

Es gibt auch ein anderer Aspekt, der hier nicht übersehen werden darf. Wenn man die Podcasts mit der Beteiligung des Juristen verfolgt, ist sein Bekenntnis „Schmittianer“ zu sein, nicht zu überhören. Hier geht es nicht nur um intellektuelles oder theoretisches Interesse.

Das Beispiel Trump – Krah bewundert ihn offen – zeigt ja eindrücklich, wie das Primat des Politischen gegenüber dem Recht wieder an Raum gewinnen kann. Nachdem man eine Mehrheit im Land hat. Handelt es sich bei der Vision des Politikers nur um zeitweilige Mäßigung aus taktischen Gründen?

Die Debatte erinnert Muslime daran, ihre eigene gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu artikulieren. Es mag sein, dass es an den Rändern der muslimischen Community Strömungen gibt, die die Vision einer Identitätspolitik begrüßen, die ethnischen Gesichtspunkte in den Mittelpunkt rückt.

Goethe Koran Divan

Bild: Johann Heinrich Wilhelm Tischbein | Lizenz: gemeinfrei

Ihre große Mehrheit, besonders die Jungen, stimmt nach wie der Mahnung unseres Nationaldichters Goethe zu: Nationalismus ist die unterste Stufe der Kultur. Krah verkennt, dass die Majorität der Muslime konservativ und liberal ist. Sie werden sich auch weiter dagegen wehren, dass die ethnische Herkunft das entscheidende Kriterium eines Menschenbildes wird. Sie graust der Gedanke, dass Straftäter und Kriminelle zu Repräsentanten bestimmter Kulturen, Religionen oder Ethnien erklärt werden.

Die Identität eines Menschen ergibt sich aus seiner Sprache, nicht aus seiner biologischen Herkunft. Der Islam ist keine Kultur, wie man bereits an dem Fakt erkennt, dass deutsche und europäische Muslime schon länger wie die angebliche Alternative für Deutschland existieren.

Es ist gut, dass Krah zu differenzieren beginnt – immerhin. Nur: Die AfD wird – egal, ob die Positionen des Politikers Zustimmung finden oder nicht – wahrscheinlich fortgesetzt darauf setzen, alle Verhaltungen einer ethnisch definierten Gruppe grundsätzlich dem Islam zuzurechnen. Nur so kann, ist zu befürchten, das Feindbild weiter zur Einheit der Partei und ihren Wahlerfolgen beitragen.

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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 360): von Nahostpolitik zur Freitagspredigten

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Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 360) reichen von der Außenpolitik über Dialog mit der Kirche bis zu Freitagsansprache in Deutschland. Regierung fordert Zugang zu humanitärer Hilfe BERLIN (KNA/IZ). Die Menschen […]

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Deutschland, Medien, Politik

Die AfD und die Machtfrage 

afd macht

Ein Kommentar über den Umgang mit der AfD bzw. anderen Extremen oder was sich dazu aus einem Buch von Ilja Trojanow lernen lässt.

(iz). „Gesichert rechtsextrem“ – das ist die Schlussfolgerung eines unveröffentlichten Berichts des Verfassungsschutzes über die Alternative für Deutschland.

Viele Muslime stimmen dieser Bewertung grundsätzlich zu, da das verfassungsfeindliche Ressentiment der Partei gegenüber einer der größten Minderheiten in Deutschland offenkundig ist. Eine andere Frage schließt sich dem an: sollte man die Partei kurzerhand verbieten?

Streit in der Republik: Wie soll man mit der AfD umgehen?

Hier sind die Stimmen gemischt: Viele Kommentatoren warnen vor einer möglichen Machtergreifung der Rechtskonservativen und der Aussicht auf einen anderen Staat. Sie argumentieren mit der geschichtlichen Erfahrung rund um die legale Machtaneignung und berufen sich auf die Losung: „Wehret den Anfängen.“

Das Problem dieses Lösungsansatzes liegt auf der Hand. Man kann die Partei zwar verbieten, aber nicht ihre WählerInnen aus der Welt schaffen. Sie werden sich als Opfer sehen und können sich auf anderem Wege weiter radikalisieren.

Gegner des Verbotsansatzes argumentieren, dass der Staat unbequeme Ansichten akzeptieren und Wählerstimmen nicht einfach ignorieren darf. Sahra Wagenknecht warnt gar vor einem „autoritären Umbau“ des Staates, der sich seinen Gegnern auf fragwürdigem Wege entledigt.

Zudem, so andere Stimmen, sei die Bekämpfung des Rechtsradikalismus nicht Aufgabe der Geheimdienste, sondern eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Das Dilemma bleibt: wie kann eine Demokratie im Umgang mit ihren Feinden „demokratisch“ bleiben?

Trojanow: Bulgarien oder die Frage nach der Macht

Zum Thema passt eine neue Veröffentlichung von Ilija Trojanow: Das Buch der Macht. Er übersetzt – in eigenen Worten – ein bislang nicht übersetztes Großgedicht des bulgarischen Schriftstellers Stojan Michailowski aus dem Jahr 1897. Die Satire erzählt die Strategien, Einsichten und Lehren eines osmanischen Wesirs, der seinen Neffen für die Machtübergabe vorbereiten will.

Der Text wird zu einer Generalabrechnung über das Wesen oder besser Unwesen der Machtausübung, die unabhängig von dem jeweiligen historischen Kontext wirkt. An vielen Stellen wird man an eines der großen Bücher zum Thema erinnert, den Fürsten von Machiavelli.

Der Autor schafft einen Spannungsbogen, in dem er die schonungslosen, teilweise zynischen Aussagen über die Macht mit passenden Zitaten aus verschiedenen Epochen begleitet. Dabei überlässt er zunächst dem Leser das Denken und Urteilen. Im Ergebnis gelingt ihm eine faszinierende Collage über das Phänomen der politischen Macht.

Foto: Aufbau Verlag 2025

Im Nachwort setzt er diese Einsichten in den Kontext unserer Tagespolitik; ohne dabei die sozialen und ökonomischen Widersprüche unserer Zeit zu vernachlässigen. Ins Zentrum trifft auch seine Analyse der Politik Trumps und der rechten Bewegungen Europas, denen er vorwirft, die wirtschaftlichen Machtverhältnisse des Status quo nicht in Frage zu stellen.

Extreme profitieren vom Versprechen der Stabilität

Stattdessen, so der Autor, gaukeln diese politische Kräfte das Versprechen der Stabilität in einer Welt im Wandel vor. Die Identitätsfrage wird vom Individuum zum Staat verschoben:

„Anstelle einer verwirrenden Vielfalt an persönlichen Lebensentwürfen soll sich eine Gemeinschaft – so die Sehnsucht – an einer festen Burg orientieren, an einem unerschütterlichen Bollwerk, einer starken Bastion, einem eisernen Schild – Metaphern für den repressiven Staat als unerschütterliche Barriere gegen Chaos und Unsicherheit.“

Nach der Lektüre des Buches ahnt man, dass die Rettung der Demokratie keine kurzfristig zu lösende Frage ist, die auch ein schnelles Parteiverbot nicht garantiert. Trojanow zitiert Simone Weil, die dann erinnert, dass alle modernen Parteien stets ihre Ohnmacht beklagen, „die sie stets der unzureichenden Menge an Macht zuschreibt, über die sie verfügt“.

Die Verführung der Macht ist in politischen Systemen, die über ungeheure Mittel ihrer Ausübung verfügen, immanent vorhanden. Kurzum: Wer über ihr Wesen nachdenkt, kommt nie zur Ruhe. Da von allen Seiten – seien sie ökonomisch, religiös oder ideologisch motiviert – Gefahren für den Bestand der Zivilgesellschaft drohen.

Wie immer man zu einem Verbot der AfD steht, die Debatte über den Umgang mit Andersdenkenden ist so wichtig, dass sie nicht mit Schlagworten geführt werden kann. Es ist daher für das Niveau der Auseinandersetzung gut, wenn sich engagierte Schriftsteller wie Trojanow einmischen.

Debatte, Deutschland, Politik

Einstufung der AfD im Bund als „gesichert rechtsextrem“

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem 2. Mai 2025 offiziell als gesichert rechtsextrem ein ein.

Berlin (iz, dpa). Diese Neubewertung erfolgte nach einer mehrjährigen, intensiven Prüfung und basiert auf einer Vielzahl von Indizien, die sich im Verlauf der Beobachtung verdichtet und zur Gewissheit erhärtet haben.

Zentrale Begründungen

Das BfV stellt fest, dass die AfD in ihrer Programmatik, in öffentlichen Äußerungen und im Verhalten ihrer Repräsentanten wiederholt gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Besonders schwer wiegt das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

Die AfD ziele demnach darauf ab, spezifische Bevölkerungsgruppen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslime und Angehörige anderer Minderheiten – von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Dies äußert sich in abwertender Rhetorik und Begriffen wie „Messermigranten“ oder der pauschalen Unterstellung einer „kulturellen Gewaltneigung“.

Das BfV hat neben der Programmatik auch die Kontakte der AfD zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Akteuren in die Bewertung einbezogen.

Auf welche Rechtsgrundlagen bezog sich das Bundesamt?

Diese Einschätzung stützt sich auf ein über 1.000 Seiten umfassendes Gutachten, das zahlreiche Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei zusammenstellt. Verschiedene Instanzen (Verwaltungsgericht Köln, OVG NRW) hatten zuvor die Einstufung als Verdachtsfall bestätigt, die jetzt zur gesicherten Feststellung führte.

Konsequenzen durch die Veröffentlichung

Mit der neuen Einstufung sinken die Hürden für Überwachungsmaßnahmen durch das BfV. Der Einsatz von V-Leuten, Observationen und technischen Mitteln wird erleichtert.

Verschiedene Stimmen für ein Verbot

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat ein zügiges Verfahren gegen die Partei gefordert. „Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, also Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren“, sagte er der „Rheinischen Post»“(Samstag).

Der Politiker ergänzte, das Offensichtliche sei nun „höchstbehördlich testiert“ worden. „Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber.“

Er war Initiator eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen hatten, der aber im alten Bundestag nicht mehr zur endgültigen Abstimmung gekommen war. Die Parlamentarier wollten erreichen, dass das Parlament beim Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot beantragt.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta aus Sachsen hatte dies unterstützt. Sie erklärte nun nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sie plädiere „einmal mehr für ein Verbotsverfahren“.

Piechotta teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Gerade auch für Ostdeutschland ist es zwingend notwendig, dass auch endlich westdeutsche Politiker und Politikerinnen verstehen, dass an dieser Stelle die Instrumente des Grundgesetzes vollständig ausgenutzt werden müssen, um den Rechtsstaat abzusichern.“

Dem schloss sich die SPD-Politikerin Midyatli reagierte nicht überrascht. „Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen.“ Das ganze Verfahren müsse weiter in der nötigen Sorgfalt, belastbar und ohne Fehler vorbereitet werden.

Faeser DIK Rechtsextremisten Geld

Foto: Deutscher Bundestag / Leon Kügeler / photothek

Faeser weist Vorwürfe der Einflussnahme zurück

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, das Amt habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Mitteilung.

Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die jetzige Einstufung sei die Folge einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser.

Deutschland, Deutschland, Politik

AfD verdoppelt Ergebnis

1 Kommentar zu AfD verdoppelt Ergebnis
afd Rechtsextrem Bundestag widerstand Bundestagswahlen

Berlin (dpa/IZ). Die AfD demonstriert nach ihrem starken Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl Selbstbewusstsein und unterstreicht einen Machtanspruch. Der Wahlkampf sei extrem gut gelaufen. Ihr Ziel sei es, nach der nächsten Bundestagswahl auf Platz eins zu landen, sagte Parteichefin Alice Weidel bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in Berlin. „Wir werden die CDU in den nächsten Jahren überholen und das wird sehr, sehr schnell gehen.“ 

Die wichtigsten AfD-Daten nach dem vorläufigen Endergebnis: 

Die Partei verdoppelt ihr Ergebnis von 2021 auf 20,8 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern – außer Berlin – wird sie überall stärkste Kraft mit bis zu 38,6 Prozent in Thüringen. Sie gewinnt Gelsenkirchen im Herzen des Ruhrgebiets, einst SPD-Hochburg.

Jeder fünfte Wähler unter 25 wählte die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, nur die Linke bekam in der jungen Wählergruppe mehr Zuspruch. Die Zahl der AfD-Abgeordneten schwillt von 77 auf 152 an, in einem Bundestag, der gleichzeitig nach einer Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze schrumpft. 

Weidel und Chrupalla wollen Fraktionschefs bleiben 

Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla wollen künftig auch weiterhin die AfD-Bundestagsfraktion anführen, wie beide deutlich machten. Die neue Fraktion kommt am Dienstag erstmals zusammen und wird darüber abstimmen. Chrupalla kündigte Oppositionsarbeit mit „Akribie und Diszipliniertheit“ an. 

Eine Regierungsbeteiligung ist ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet, lehnen alle anderen Parteien ab. Weidel kritisierte dies in Richtung Union erneut und sprach von einer Blockadehaltung. „Der Wähler wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung.“ 

Ton und Auftreten der AfD im Bundestag dürften schon aufgrund ihrer Fraktionsgröße noch einmal deutlich selbstbewusster werden, als bisher schon. Weidel hatte direkt nach der Wahl in Anspielung auf eine frühere Äußerung von Ex-Parteichef Alexander Gauland angekündigt: „Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen.“ 

Wahlergebnisse 2025: Untergang oder Zuversicht?

Sperrminorität und Untersuchungsausschüsse 

Sehr knapp verfehlt hat die Partei ihr Ziel, ein Viertel der Bundestagssitze zu erobern. Bei 158 Sitzen wäre dies rechnerisch erreicht. Dann hätte sie ihren Plan umsetzen können, aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse einzusetzen, zum Beispiel zu Corona und zur Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen. 

Zusammen mit der Linken kommt die AfD auf 216 der 630 Sitze und damit auf knapp mehr als ein Drittel – eine sogenannte Sperrminorität. Union, SPD und Grüne kommen zusammen auf nicht genug Mandate, um mit nötiger Zwei-Drittel-Mehrheit Grundgesetzänderungen durchzusetzen, etwa um die Schuldenbremse zu reformieren oder ein erneutes sogenanntes Sondervermögen für die Bundeswehr aufzulegen. 

Nicht umsonst hat Merz ins Spiel gebracht, noch vor der Eröffnungssitzung des neuen Bundestages die Verfassung zu ändern, um sich Geld zur Finanzierung der Bundeswehr zu sichern. Denn mit den neuen Mehrheitsverhältnissen dürfte das enorm schwer werden. Die AfD lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.

Das Versagen der anderen

Die oldenburgische Nordwest-Zeitung schreibt zum Wahlerfolg der Rechtspopulisten:

„Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Ihr Abschneiden zementiert die deutsche Spaltung. Es offenbart eine Repräsentationslücke und sogar politische Verzweiflung, wenn sich fast 40 Prozent der Wähler im Osten zu einer derart bekämpften Partei bekennen. Die AfD aber hat nicht gesiegt. Ihr Erfolg beruht auf dem Versagen der anderen. In den kommenden vier Jahren muss die Partei wieder einmal gar nichts tun, denn sie wird nicht in Verantwortung und Pflicht genommen. Weidel & Co. können abwarten und beim nächsten Mal ernten, weil versprochene ‚Merz-Wenden‘ absehbar ausbleiben werden.“

Woher die Stimmen kamen 

Die „Alternative für Deutschland“ konnte laut Infratest Dimap 1,8 Millionen Wähler aus dem Lager der Nichtwähler hinzugewinnen, 1 Million Wähler aus dem Lager der Union, 890.000 FDP- und 720.000 SPD-Wähler. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte nach der Wahl Alice Weidel, nicht aber Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz (CDU). „Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt“, schrieb der ungarische Rechtspopulist auf der Plattform X. „Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben.“ Weidel verpasste nach eigenen Angaben in der Wahlnacht einen Glückwunsch-Anruf von US-Milliardär Elon Musk, der im Wahlkampf massiv für die Partei geworben hatte.