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Kurzmeldungen Inland (Nr. 376): von den letzten Wahlen bis zu jüdisch-muslimischen Tandems

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Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 376) reichen vom migrantischen Wählerwanderungen, über Feindbilder bis zu jüdisch-muslimischen Tandems.

Bundesregierung warnt vor Siedlergewalt

BERLIN (IZ). Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen christliche Minderheiten in Israel und den palästinensischen Gebieten. In ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage verweist sie auf Angriffe auf die christliche Gemeinde Taybeh im Westjordanland. UN-Statistiken, Nichtregierungsorganisationen, Medien und lokale Ansprechpartner meldeten seit dem 7. Oktober 2023 einen deutlichen Anstieg der Siedlergewalt. Diese richte sich auch gegen Christen, jedoch nicht ausschließlich. Die palästinensische Behörde sieht christliche Gemeinden durch Siedlungsbau und Siedlergewalt bedroht.

politik muslime entfremdet

Grafik: IZ (Foto: Adobe Stock)

Parteien verlieren migrantische Wähler

BERLIN (IZ). Wahlberechtigte mit Einwanderungsgeschichte halten deutsche Parteien zunehmend seltener für wählbar. Das zeigt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, im Nahen Osten, in Nordafrika, Afghanistan oder Pakistan: Die Union sank binnen eines Jahres von 67 auf 50 %, die SPD von 71 auf 60 &. Insgesamt besitzt die SPD in dieser Gruppe weiter das größte Wählerpotenzial. Die AfD wird am häufigsten ausgeschlossen. Rund 65 % würden sie keinesfalls wählen.

Steinmeier warnt vor „völkischer Abschottung“

BERLIN (IZ). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer klaren Abgrenzung von völkischem Denken aufgerufen und weitere Zuwanderung als notwendig bezeichnet. Deutschland müsse allen widersprechen, die „Phantasien von völkischer Abschottung“ entwickelten, sagte er in Berlin. Es gebe keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse; die Verfassung kenne weder eine „Volksgemeinschaft gleichen Blutes“ noch Privilegien für „Biodeutsche“. Zugleich müssten Politik und Kommunen Sorgen über Überforderung und Probleme bei Integration ernst nehmen. 42 Prozent der Schulkinder hätten Vorfahren aus einem anderen Land.

Fotos: Benjamin Idriz/Facebook

Studie sieht Islam weiter als Feindbild

BERLIN (IZ). 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 prägen Terrorismus, Krieg, Krisen und Migration laut Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter weiterhin die deutsche Islamberichterstattung. Eine von ihr mitverfasste Studie der Freien Universität Berlin analysierte 2021 und 2022 Presse und Fernsehen. Demnach standen 37 Prozent der Islam-Beiträge in Zeitungen im Zusammenhang mit Terrorismus, Krieg oder politischer Unruhe. Kultur und religiöses Leben spielten nur eine geringe Rolle. Musliminnen und Muslime würden zudem selten als Quellen gehört, sondern überwiegend zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht.

Kongress hinterfragt Bilder von Communitys

FRANKFURT (IZ). Der fünfte Interreligiöse Kongress in Marburg hat sich mit Selbst- und Fremdbildern religiöser Gemeinschaften befasst. Unter dem Titel „Siehst du mich oder weißt du schon?“ diskutierten Teilnehmende, wie stereotype Darstellungen von Muslimen, Juden und Christen in Schule und Medien wirken. Veranstalter war das Religionspädagogische Institut der EKKW und EKHN. Kooperationspartner waren die Pädagogische Zentrale der Bistümer in Hessen sowie das Kultusministerium.

Staatsschutz ermittelt nach Schmierereien

GELSENKIRCHEN (IZ). Unbekannte haben die Tuğra-Moschee der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş in Gelsenkirchen mit rechtsextremen und islamfeindlichen Parolen beschmiert. An der Fassade in der Kesselstraße standen unter anderem „FCK Islam“, „WP“ und „1161“. „WP“ steht für „White Power“, der Zahlencode „1161“ für „Anti-Antifaschistische Aktion“. In derselben Nacht wurden ähnliche Schriftzüge an rund einem Dutzend weiteren Orten entdeckt, darunter am Musiktheater, einem evangelischen Gebetsverein und Bushaltestellen. Der Staatsschutz ermittelt; die Polizei vermutet eine Tätergruppe.

Universales Recht Gerechtigkeit

Foto: Lightspruch, Adobe Stock

Zehn Jahre Haft nach tödlichem Angriff

LÜNEBURG (IZ). Das Landgericht Lüneburg hat einen 26-Jährigen wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Januar den 30-jährigen Ayoub F. auf dem Herzogenplatz in Uelzen mit einem Messer tödlich verletzt. Nach Überzeugung des Gerichts provozierte der Angeklagte zuvor mit einer Schneeschaufel einen Streit und stach seinem Opfer in den Rücken. Die Kammer erkannte kein rassistisches Tatmotiv und wertete Ayoub F. als Zufallsopfer. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten dagegen einen fremdenfeindlichen Hintergrund gesehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fachkräftemangel bleibt trotz Entspannung hoch

NÜRNBERG (IZ). Die Fachkräfteengpässe in Deutschland haben sich 2025 leicht verringert, bleiben aber vor allem in Pflege, Bau, Handwerk, Erziehung und bei Berufskraftfahrern spürbar. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte 157 Engpassberufe, sechs weniger als 2024. Im Jahresdurchschnitt waren 402.000 qualifizierte Stellen gemeldet. Etwa die Hälfte entfiel auf Engpassberufe. Zugleich sank die Zahl aller offenen Stellen laut IAB im zweiten Quartal 2026 auf rund eine Million.

kurzmeldungen penzberg moschee verkehrsschild

Foto: Benjamin Idriz/Facebook

Erneut antimuslimische Hetze gegen Moschee

PENZBERG (KNA). Im oberbayerischen Penzberg gibt es schon wieder anti-islamische Hetze. Nachdem dort in den vergangenen Wochen mehrfach ein Schild mit Hinweisen zu muslimischen Gebetszeiten beschmiert wurde, ist nun ein Hassbrief aufgetaucht, wie der örtliche Imam Benjamin Idriz am 10. September auf Instagram mitteilte. „Ein anonymer Brief mit falscher Absenderadresse, voller Beleidigungen, Hass und Hetze gegen Muslime, wurde nicht nur mir, sondern auch anderen Persönlichkeiten in Penzberg zugestellt“, so Idriz.

Jüdisch-muslimische Tandems gegen Vorurteile

STUTTGART (IZ). Die Stiftung Weltethos erweitert ihr Dialogformat „Religion? All you can ask!“. Jüdisch-muslimische Tandems sprechen mit Schulklassen und anderen Gruppen über Glauben, Diskriminierung und Alltag. Wegen großer Nachfrage wurden zwei weitere Tandems in den Referentenpool aufgenommen. Von Juli bis Dezember können Schulen und Institutionen in Baden-Württemberg zehn Doppeltermine kostenlos buchen; gefördert wird das Angebot aus Landesmitteln. Angesprochen sind Klassen ab Jahrgangsstufe 7, pädagogische Fachkräfte, Kommunen und interreligiöse Initiativen. Ziel ist es, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit durch Begegnung entgegenzuwirken.

Politik, Debatte, Deutschland, Spotlight

Wahlen in Berlin und MVP: das Paradox linker Mehrheiten

wahlen berlin mehrheit

Bei den Landtagswahlen in der Hauptstadt und Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD massiv zulegen. Die Stimmenverteilung favorisiert Mehrheiten von Links bzw. der Mitte.

(iz). Gestern fanden parallel die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (MV) statt. Die Ergebnisse stehen für zwei gegensätzliche Wahlsiege: einen historischen ersten Platz der Linken in Berlin und einen Sieg der AfD in MV. Zugleich mussten CDU und SPD schwere Niederlagen hinnehmen — allerdings in unterschiedlicher Ausprägung.

Obwohl die rechtsextreme AfD in beiden Ländern massive Zugewinne verzeichnete, reichen ihre Stimmen für eine Regierungsbeteiligung im Schweriner Landtag nicht aus. Nach aktuellem Stand verfügt allein ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen über eine Parlamentsmehrheit.

In Berlin könnte die klare Wahlsiegerin Elif Eralp eine rot-rot-grüne Koalition mit einer komfortablen Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus anführen. Es ist jedoch offen, ob der zu erwartende politische und mediale Druck am Ende zu einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen führt. Dieses hätte lediglich eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen.

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Foto: Irisland/Shutterstock | Lizenz: Shutterstock, erworben

Wahlen in Berlin: eine potenzielle Umwälzung der Machtverhältnisse

In der Bundeshauptstadt wird Die Linke erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft, während die SPD auf einen historischen Tiefststand fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis verfügte mit 95 der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus über eine komfortable Mehrheit.

Auch die Option eines Bündnisses aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich. Entscheidend dürfte sein, ob die drei angesichts der erwartbaren politischen und medialen Auseinandersetzungen eine solche Konstellation erwägen — oder ob sich SPD und Grüne für eine Koalition unter Führung der Linken entscheiden.

Wie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt stieg auch in Berlin die Wahlbeteiligung deutlich: auf 74,2 %. Die Wahlsiegerin Die Linke erhielt 25,7 % der abgegebenen Stimmen und 47 Sitze im Abgeordnetenhaus. Auf die bislang regierende CDU entfielen 18,8 %; sie verlor 9,4 %punkte und kommt künftig auf 34 Sitze. Die AfD belegte mit 16,3 % den dritten Platz. Sie gewann 7,2 %punkte hinzu und erhält 29 Mandate. Die Grünen verloren deutlich und erreichten nur noch 14,3 % beziehungsweise 26 Sitze. Die SPD landete mit 12,1 % und 22 Sitzen abgeschlagen auf Platz fünf. BSW und FDP scheiterten an der Fünf%hürde und ziehen — wie auch in Schwerin — nicht in das Parlament ein.

Die zentralen Wählerbewegungen führten zur Linken und zur AfD. Die Linke gewann schätzungsweise 77.000 frühere Nichtwähler, 53.000 ehemalige Grünen-Wähler, 37.000 frühere SPD-Wähler und 15.000 frühere CDU-Wähler. Nennenswerte Verluste verzeichnete sie lediglich an das BSW: rund 10.000 Stimmen. Die AfD profitierte vor allem von etwa 60.000 früheren Nichtwählern sowie von ehemaligen CDU- und SPD-Wählern.

Sozialstrukturell ist die Linke besonders stark bei Jungwählern verankert: 43 % der 16- bis 24-Jährigen votierten für sie. Bei den älteren Wählergruppen war ihre Zustimmung deutlich geringer. Das Ergebnis verweist somit auf eine ausgeprägte altersbezogene Spaltung sowie auf die erfolgreiche Mobilisierung früherer Nichtwähler zugunsten der Linken.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht nach dem Wahlsieg erkennbar den politischen Führungsanspruch. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin“, erklärte sie am Wahlabend. Auch die Grünen hatten sich bereits vor der Wahl offen für ein Bündnis mit der Linken gezeigt.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hielt sich am Wahlabend mit konkreten Koalitionsaussagen zurück. „Wir sind abgewählt worden“, räumte er ein; der Regierungsauftrag liege bei anderen Parteien.

Das Paradox von Schwerin: AfD wird Wahlsiegerin, aber wahrscheinlich eine linke Landesregierung

Das überraschende Ausscheiden der CDU aus dem Landtag sowie das Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde haben in Mecklenburg-Vorpommern zu einem politischen Paradox geführt. Die Wahlsiegerin AfD hat trotz ihres massiven Zugewinns nach dem vorläufigen Ergebnis keine realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gelang es dagegen, die SPD im Wahlkampf deutlich zu stabilisieren. Sie könnte gemeinsam mit Linken und Grünen weiterregieren, sofern sich die drei Parteien auf eine Koalition verständigen.

Schwesig kündigte an, „allen demokratischen Parteien“ Gespräche anzubieten. Sie verwies auf den Wunsch vieler Bürger, dass sie die Regierungsarbeit fortsetze. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, sich an einer Landesregierung zu beteiligen. Spitzenkandidatin Claudia Müller erklärte zudem, dass eine Verständigung mit der Linken möglich sei.

Die Wahlbeteiligung betrug 78,1 %. Mit 38,2 % wurde die AfD erstmals stärkste Kraft im dortigen Landtag. Gegenüber 2021, als sie 16,7 % erzielt hatte, erhielt sie einen mehr als doppelt so großen Stimmanteil. Die SPD verlor zwar im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl, behauptete sich mit 35,5 % jedoch deutlich besser, als zahlreiche Vorwahlumfragen erwarten ließen.

AfD demos

Foto: Shutterstock.com | Lizenz: Shutterstock

Die Nachwahlbefragungen weisen auf eine klar sozialdemografische Polarisierung hin: Die AfD war bei Männern stärkste Kraft und erzielte ihre höchsten Werte in der Altersgruppe der 30- bis 59-Jährigen. Die SPD lag bei Frauen vorn und erhielt besonders viel Zustimmung von Wählern über 60 Jahren.

Nach Bildungsabschlüssen war die AfD vor allem unter Menschen mit Hauptschulabschluss oder mittlerer Reife stark; die SPD erzielte ihre höchsten Werte bei Hochschulabsolventen. Laut Daten der Forschungsgruppe Wahlen wechselten zur AfD insbesondere frühere AfD-Wähler und ehemalige Nichtwähler.

Die AfD verfügt mit 32 der 71 Sitze über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit besitzt sie eine Sperrminorität bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Sie kann so keine Regierung bilden oder reguläre Gesetzgebung verhindern, hat jedoch bei solchen qualifizierten Mehrheitsentscheidungen ein institutionelles Blockadepotenzial.

Zu den tieferliegenden Ursachen

Drei Expertenstimmen aus unterschiedlichen Bereichen von Wissenschaft, politischer Praxisforschung und Journalismus vertreten aber eine ähnliche Grundthese: Der Wahltag zeigt zugleich den weiteren Aufstieg der AfD und die Möglichkeit sozial-progressiver Mehrheiten.

Sie erklären die Erfolge von SPD und Linken vor allem damit, dass diese in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Berlin konkrete soziale Konflikte glaubwürdig besetzt hätten — während die AfD von anhaltender Unzufriedenheit profitiere.

Dr. Jan Eichhorn ist Sozialpolitikforscher und Senior Lecturer an der Universität Edinburgh. Zugleich leitet er den parteiübergreifenden Thinktank d|part, der in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu politischen Einstellungen und Wahlabsichten geforscht hat.

Ersieht in den Ergebnissen zwei gegenläufige Entwicklungen: Den beunruhigenden weiteren Zugewinn der rechtsextremen AfD einerseits, rechnerische Mehrheiten von SPD, Grünen und Linken in beiden Ländern andererseits.

Seine Kritik richtet sich vor allem an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Festhalten am bisherigen Reformkurs nach Eichhorns Einschätzung die reale Unzufriedenheit eher verlängern könnte. Forschungsergebnisse deuteten darauf hin, dass Wähler vor allem rasche, im Alltag spürbare Verbesserungen erwarteten, nicht bloß die Aussicht auf langfristige Reformwirkungen.

Dr. Patrick Kaczmarczyk ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim und berät die Vereinten Nationen zu Wirtschaftsfragen. Er deutet die Wahlergebnisse vor allem unter dem Gesichtspunkt politischer Glaubwürdigkeit.

Das vergleichsweise starke SPD-Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern führt er auf Manuela Schwesigs sozialpolitische Profilierung zurück, insbesondere auf ihre Abgrenzung von der Bundesregierung in der Rentenfrage.

Den Berliner Erfolg der Linken erklärt er mit ihrer Konzentration auf Mieten und Lebenshaltungskosten. Kaczmarczyk warnt zugleich davor, diesen Stimmenzuwachs zu überschätzen: Auch in Berlin habe die AfD zugelegt. Demokratische Parteien könnten deren Aufstieg nur bremsen, wenn sie bei Löhnen, Renten, Wohnen, Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen sichtbare Verbesserungen erreichten.

Kommunalwahlen

Foto: vchal/Shutterstock

Welchen Einfluss hatten migrantische oder muslimische Milieus?

Die Berliner Abstimmung war weder eine einfache „Armenwahl“ noch eine nachweisbare „Migrantenwahl“. Sie war vor allem eine Wahl der jüngeren Generation: Die unter 35-Jährigen machten Die Linke zur mit Abstand stärksten Partei. Auch bei Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation als „schlecht“ einschätzten, lag sie vorn — allerdings dicht gefolgt von der AfD.

Soziale Unsicherheit führte in Berlin damit zu unterschiedlichen politischen Antworten: mieten- und verteilungspolitisch zur Linken, in Teilen des Arbeitermilieus protest- und migrationspolitisch zur AfD. Aussagen über das Wahlverhalten von Wahlberechtigten mit Zuwanderungsgeschichte wären derzeit jedoch nicht seriös, weil repräsentative Daten dazu fehlen.

Für Personen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte sind bislang keine belastbaren Parteipräferenzen veröffentlicht worden. Die verfügbaren Wahltagsbefragungen unterscheiden nach Alter, Geschlecht, Bildung, beruflicher Stellung und teilweise nach subjektiver wirtschaftlicher Lage — nicht jedoch nach Migrationsgeschichte, Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Einbürgerung.

Hinzu kommt ein grundsätzliches methodisches Problem: Wahlentscheidungen werden nicht zuverlässig durch ein einzelnes Identitätsmerkmal erklärt. Politische Einstellungen und Parteipräferenzen entstehen meist aus dem Zusammenspiel von sozialer Lage, Alter, Bildung, Geschlecht, Wohnumfeld, politischer Erfahrung und individuellen Themenprioritäten. Diese Faktoren verlaufen quer zu Herkunft, Ethnie oder Religion.

Die Aussage, „Menschen mit Migrationsgeschichte hätten Die Linke gewählt“, wäre nach gegenwärtigem Kenntnisstand daher nicht haltbar. Dafür gibt es drei Gründe:

– Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine einheitliche Wählergruppe. Unterschiede nach Generation, Einbürgerung, sozialer Lage, Wohnort, Herkunftsfamilie, Religiosität und Bildung sind erheblich.

– Nicht alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und waren bei der Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt.

 Wahlkreis- oder Bezirksergebnisse erlauben keinen Rückschluss auf individuelle Wahlentscheidungen. Ein Gebiet mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte kann zugleich stark für eine Partei stimmen, ohne dass daraus folgt, dass diese Gruppe selbst überwiegend diese Partei gewählt hat.

Deutlich erkennbar ist allerdings, dass sich die Parteien gegenüber muslimischem Leben sehr unterschiedlich positionierten. Während die CDU ihren Wahlkampf stark sicherheits- und islamismuspolitisch rahmte, warben Die Linke und die Grünen gezielt um muslimische Berlinerinnen und Berliner sowie um Menschen, die Diskriminierung und Ressentiments als politisches Problem wahrnehmen.

Die Linke positionierte sich im Berliner Wahlkampf am deutlichsten als Partei der institutionellen Gleichstellung muslimischen Lebens und des Schutzes vor antimuslimischem Rassismus. Belastbare Wahlergebnisdaten speziell für diese Wähler liegen allerdings bislang nicht vor. Eine kursierende Vorwahlumfrage ist methodisch nicht hinreichend dokumentiert, um als repräsentativer Befund gelten zu können.

Die Parteien unterschieden sich auch in ihrer praktischen Ansprache:

– Linke, SPD und BSW warben teilweise mit arabischsprachigen Botschaften. Die SPD veröffentlichte ihr Programm neben Deutsch auch auf Arabisch, Türkisch, Polnisch und Englisch; auch die Grünen boten mehrsprachige Informationen an.

– An einem Wahlforum des Rats Berliner Imame in der Dar-as-Salam-Moschee nahmen SPD, Grüne, Linke und FDP teil; die CDU sagte ihre Teilnahme ab. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers begründete dies mit der Aussage, „mit Islamisten“ diskutiere man nicht über Demokratie.

– Die Khadija-Moschee in Pankow fungierte zum zweiten Mal als Wahllokal. Das kann als Zeichen institutioneller Normalisierung muslimischer Organisationen im Wahlprozess gelten, erlaubt aber keinen Schluss auf das Wahlverhalten der Gemeindemitglieder.

Politik, Debatte, Deutschland

AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: der angekündigte Erfolg

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Die AfD siegt in dem bevölkerungsarmen Flächenstaat und verpasst knapp die absolute Mehrheit. Es bleibt unklar, ob sie regieren wird und will. Eine erste Einordnung.

(iz/KNA). Der Wahlsieg der AfD bei der gestrigen Landtagswahl war einerseits ein Einschnitt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik seit 1949, andererseits hatte sich dieser Erfolg in Umfragen bereits abgezeichnet. Unklar war vor allem, welche Machtoptionen die Partei im künftigen Landtag erhalten würde.

Mit 43,8 % der Zweitstimmen erzielte sie 39 Sitze. Die bislang regierende CDU erreichte 17,23 % und verlor damit im Vergleich zu 2021 über 19 Prozentpunkte. Die drei anderen demokratischen Parteien – SPD, Grüne und Die Linke – erreichten zwischen 9,3 und 8,6 %. Sie erhalten nach aktuellem Kenntnisstand jeweils acht Sitze im Parlament.

Dem BSW von Sahra Wagenknecht gelang der Einzug knapp. Es ist mit fünf Abgeordnetenmandaten vertreten und könnte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten eine entscheidende Rolle spielen.

Der Erfolg der Wahlsiegerin zeigt sich nicht nur am Stimmenanteil, sondern auch daran, dass es der Partei gelang, 38 der 41 Direktmandate zu gewinnen. Die übrigen drei gingen an Kandidaten der Linken. Nach aktuellem Stand können CDU, SPD, Grüne und Linke mit ihren 39 Mandaten keine Anti-AfD-Koalition bilden. Mit dem BSW kämen sie dagegen auf 44. Auch die AfD ist für eine stabile absolute Mehrheit auf Stimmen aus anderen Fraktionen oder auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW angewiesen.

Sollte es nach zwei erfolglosen Wahlgängen zu einem dritten Wahlgang kommen, genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Unter diesen Bedingungen könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden, ohne dass die AfD über eine absolute Mehrheit der Landtagsmandate verfügt.

Mit 77,82 % war die Wahlbeteiligung um 17,5 %punkte höher als 2021 und damit erstaunlich hoch. Das spricht für ein enormes Mobilisierungspotenzial der AfD. Bei früheren Wahlen wurde eine steigende Beteiligung häufig eher als ein Faktor gesehen, der die AfD schwächen könnte. Diesmal war das nicht der Fall. 

Einen beträchtlichen Teil ihres Zuwachses bezog die Partei aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler: Je nach erster Wählerwanderungsberechnung entschieden sich zwischen 157.000 und 170.000 von ihnen für die AfD. Hinzu kamen etwa 82.000 frühere CDU-Wähler. Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei solchen Wanderungsdaten um Schätzwerte handelt, da keine vollständige individuelle Erfassung aller Wechselbewegungen vorliegt.

Die Daten der Exit-Polls verweisen auf mehrere Wahlmotive und soziale Muster: Die Wähler nannten „soziale Sicherheit“ mit 25 %, „Frieden in Europa“ mit 17 % und „Wirtschaft“ mit 15 % als wichtigste allgemeine Themen. Für AfD-Wähler waren Kriminalität beziehungsweise innere Sicherheit und Zuwanderung dagegen deutlich bedeutsamer als für die Wählerschaften der anderen Parteien. Darüber hinaus lag die AfD in allen Altersgruppen vorn.

Damit ist im Endeffekt das Gegenteil dessen eingetreten, was Kanzler Merz vor einiger Zeit versprochen hatte. Die AfD hat die CDU in Sachsen-Anhalt mehr als halbiert. Dies deutet auf ein übernationales Muster hin: Rechtsparteien versuchen nicht nur, Proteststimmen zu bündeln, sondern auch, die klassischen konservativdemokratischen Parteien als führende Kraft rechts der Mitte zu verdrängen.

Die Entwicklung deckt sich mit Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. Auch dort waren Christdemokraten und konservativ-demokratische Parteien nicht automatisch Nutznießer eines Rechtsrucks.

afd Rechtsextrem Bundestag widerstand Bundestagswahlen

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Was ist der Plan? Will Siegmund unter diesen Bedingungen regieren oder weiter eskalieren?

Am Wahlabend deutet einiges darauf hin, dass die Rechtsextremen ihre strategische Linie noch nicht vollständig festgelegt haben. Einerseits beanspruchen die beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla den ersten Platz für sich und sehen darin einen „Regierungsauftrag“.

Weidel erklärte die Partei gegenüber möglichen Partnern für gesprächsbereit. Chrupalla sagte voraus, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden werde, und zeigte sich sogar offen für eine Minderheitsregierung der AfD. Mit dieser Position zielt die Partei erkennbar darauf ab, den Wahlsieg nicht nur symbolisch zu nutzen, sondern ihn in reale Regierungsverantwortung zu überführen.

Siegmund stellt dagegen deutlich engere Bedingungen. Vor der Landtagswahl hatte er erklärt, nur mit einer stabilen Mehrheit regieren zu wollen, und daran hält er fest. Die AfD werde ihre zentralen Positionen nicht für Koalitionskompromisse aufgeben. Eine Minderheitsregierung lehnte er im ZDF ausdrücklich ab. Ein Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten bezeichnete er als „Gewurschtel“.

Zugleich ließ er sich ein taktisches Hintertürchen offen: Eine Zusammenarbeit sei eine Option, wenn andere Fraktionen oder einzelne Abgeordnete den von ihm geforderten grundlegenden Politikwechsel mittrügen. Dieses Signal kann sowohl an das BSW als auch an mögliche CDU-Abweichler gerichtet sein, ohne dass sich die AfD vorab auf ein formelles Bündnis festlegt.

Die Neuwahl-Drohung ist Teil dieser Verhandlungsstrategie. Siegmund erklärte für den Fall, dass sich seine Bedingungen nicht realisieren ließen: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“ Diese Aussage ist keine bloße technische Überlegung zur Regierungsbildung, sondern eine politische Machtdemonstration.

Die Partei könnte darauf spekulieren, dass ihr eine längere Phase der Blockade und ein als handlungsunfähig dargestelltetes Parteiensystem den größten taktischen Ertrag bringen würde. Sie könnte sich als Wahlsiegerin inszenieren, der die Macht durch ein „Kartell“ der übrigen Parteien vorenthalten wird. Die hohe Mobilisierung bei dieser Wahl und die starke Position in allen Altersgruppen dürften solche Erwartungen innerhalb der Partei befördern.

Gegen Neuwahlen spricht allerdings, dass ein zweiter Wahlkampf nicht risikofrei wäre. Die Partei müsste erklären, warum sie nach einem historischen Ergebnis auf die Chance verzichtet, erstmals ein Bundesland zu führen. Zudem gibt es laut Berichten aus Bundes- und Landesverbänden Zweifel, ob die AfD in Sachsen-Anhalt personell und fachlich bereits ausreichend auf eine Regierungsübernahme vorbereitet ist.

Genannt wurden unter anderem fehlende Vorarbeiten zu Haushalt, Migrationspolitik und Medienpolitik. Deshalb kann eine Doppelstrategie für die Partei attraktiv sein: öffentlich auf ihrem Regierungsanspruch zu bestehen, zugleich aber hohe politische Bedingungen zu setzen und die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Regierungsbildung den anderen Parteien zuzuschreiben.

koalition Islampolitik

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Hilflose Reaktionen: vom Schock zum „weiter so!“

Die Erschütterungen der Landschaft setzten sich seit dem gestrigen Wahlabend in Sachsen-Anhalt in Interviews, TV-Runden, Stellungnahmen von Politikerinnen und Politikern sowie in Kommentaren fort. Insbesondere Vertreter der Koalition im Bund meldeten sich zu Wort, um das Ergebnis aus ihrer Sicht zu interpretieren.

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) wies eine Personaldebatte um Friedrich Merz zurück und verlangte keine Abkehr vom eingeschlagenen Kurs, sondern eine bessere Umsetzung: „Wir müssen schneller und besser werden.“

Eine Kanzlerdebatte sei „das Falscheste“. Regierung und Bundestag seien für vier Jahre gewählt und Deutschland benötige diese Stabilität. Außerdem bekräftigte Warken die Abgrenzung zur AfD nicht nur formal, sondern auch inhaltlich: „Das machen wir nicht nur wegen eines Begriffs, das machen wir wegen der Inhalte der AfD.“

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei, wollte nicht an mögliche Übertritte von CDU-Parlamentariern zur AfD glauben. Er räumte die Wucht der Niederlage ein. Die Union sei „mehr als halbiert worden“. Die Partei müsse beraten, wie eine „einigermaßen stabile Regierung“ für Sachsen-Anhalt möglich werde. Verhandlungen mit den Wahlsiegern oder eine Zusammenarbeit mit ihnen schloss er aus.

SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte den Wahlsieg der AfD zum „bundesweiten Warnruf“. Das Ergebnis sei ein „Signal an Berlin“; man müsse über dessen Ursachen nachdenken. Ähnliche Töne kamen von anderen Vertretern der angezählten Sozialdemokratie.

Die Schwere des Ergebnisses wurde insbesondere von PolitikerInnen der Grünen und der Linken thematisiert. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, machte die Krise der politischen Mitte zur gemeinsamen Aufgabe: „Alle demokratischen Parteien müssen die Vertrauenskrise, die unsere Demokratie, ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen.“ Keine Partei könne sagen: „Da müssen sich die anderen drum kümmern.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, betonte die konkreten Ängste, die eine AfD-Regierung auslösen könne – besonders bei Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und queeren Menschen. Eva von Angern, Kandidatin der Linken im Bundesland, nannte das Wahlergebnis einen „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“.

Vergleichsweise hellsichtig kommentierte die spanische Tageszeitung El País die Zahlen aus Sachsen-Anhalt: „Der überwältigende Sieg der AfD wird das demokratische Lager zwingen, seine Strategien der vergangenen Jahre zu überdenken. (…) Das Kopieren des Programms der extremen Rechten, wie es viele europäische Konservative getan haben, hat sich beispielsweise als wirkungslos erwiesen: Wähler bevorzugen in der Regel das Original.“

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Erschütterung in der Zivilgesellschaft: Kann sie tragen?

Nach dem AfD-Ergebnis von 43,8 % in Sachsen-Anhalt haben Kirchen, Gedenkstätten, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Akteure mit deutlicher Sorge reagiert.

Die katholische und die evangelische Kirche sowie weitere christliche Kirchen fordern die Wahlsieger dazu auf, die Landesverfassung und das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren – unabhängig von deren Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder gesellschaftlicher Position. Zugleich kündigen sie an, eine künftige Landesregierung kritisch zu begleiten und nicht zu schweigen, falls die Menschenwürde, die Demokratie oder der Rechtsstaat beschädigt werden.

Die leitenden Bischöfe Sachsen-Anhalts sehen den sozialen Frieden und das Zusammenleben im Land als gefährdet an. Sie äußern insbesondere Sorge über die möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD für Kultur und Bildung, Ehrenamt und Gemeinwesen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen sowie für die innere und äußere Sicherheit.

Der Deutsche Caritasverband verbindet diese Warnung mit einer sozial- und gesellschaftspolitischen Kritik: Ein Land, das Zuwanderung, Klimaschutz und Reformen des Sozialstaats ablehnt, hat laut dem Verband keine Zukunft. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken appelliert deshalb an alle demokratischen Parteien, keinesfalls mit Rechtsextremisten zu koalieren, und fordert zugleich eine wachsame, konstruktiv-kritische Zivilgesellschaft.

Wie die KNA meldete, gab es auch Appelle zu einer politischen Analyse und zu demokratischer Gegenwehr. Maik Reichel von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt fordert, den starken Zuspruch für die AfD nicht als bloßen Protest abzutun, sondern ihn als Ausdruck tiefgreifender politischer und gesellschaftlicher Unzufriedenheit differenziert zu untersuchen. Die hohe Wahlbeteiligung könne dabei zugleich als Zeichen politischen Interesses verstanden werden.

Kardinal Reinhard Marx rief die Mehrheit der Bevölkerung dazu auf, sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, wies auf die konkreten Ängste von Menschen mit Behinderungen, von MigrantInnen, von queeren Personen sowie von Juden und Muslimen hin.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kritisierte, dass Wähler aus Wut einer Partei zustimmen könnten, die ihrer eigenen Zukunft schade und zugleich kirchenfeindliche Positionen vertrete.

* Unter Verwendung von KNA-Material im letzten Abschnitt.

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Kurzmeldungen Inland (Nr. 374): von Auswanderung bis zur AfD

1 Kommentar zu Kurzmeldungen Inland (Nr. 374): von Auswanderung bis zur AfD
Kurzmeldungen syr

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 374) reichen vom AfD-Komplex, über die DITIB bis zu Muslimfeindlichkeit.

Rabbiner sieht Religionspraxis unter Druck

AMBERG (KNA). Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sieht religiöse Praktiken wie das Schächten oder die Beschneidung männlicher Kinder europaweit zunehmend unter Druck. Legitime Anliegen wie Tierschutz und Kindeswohl würden dabei gegen Religionsgemeinschaften ausgespielt, ohne dass diesen genügend Gehör gegeben werde, beklagte Goldschmidt am 4. Juli in Amberg. Betroffen seien nicht nur Juden, sondern auch Muslime.

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Foto: Rick, Adobe Stock

Ca. eine Millionen gehen jährlich weg

BERLIN (IZ). Rund eine Mio. Ausländer verlassen Deutschland jedes Jahr, viele kehren nach einigen Jahren Arbeit in ihre Herkunftsländer zurück. Zwischen 2012 und 2024 zogen 19,1 Mio. ausländische Staatsangehörige in die Bundesrepublik, 11,1 Mio. verließen das Land wieder. 2024 wurden knapp eine Mio. Fortzüge registriert, knapp ein Prozent weniger als im Vorjahr. Ende 2025 blieb die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Ausländer mit gut 14 Mio. nahezu stabil.

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Foto: Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Extremismus-Verdacht bei vielen AfD-Mitgliedern

BERLIN (IZ). Der Verfassungsschutz sieht eine weitergehende Radikalisierung in der AfD und ordnet inzwischen rund 28.000 der etwa 73.000 Parteimitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu. Nach dem jüngsten Jahresbericht stehen damit knapp 38 % der Mitgliedschaft unter Extremismusverdacht – deutlich mehr als die rund 10.000 Personen, die zuvor genannt wurden. Die Behörde verweist auf ein völkisch‑ethnisch definiertes Volksverständnis, rassistische und menschenfeindliche Aussagen führender Funktionäre.

Neues Gutachten zum Verbot der AfD

BERLIN (IZ). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die AfD nach einem umfangreichen Rechtsgutachten für „nachweislich verfassungswidrig“. Auf rund 1.500 Seiten kommt das Autorenteam zum Schluss, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte „wahrscheinlich Erfolg“. Die AfD verletze Demokratieprinzip und Menschenwürde, ziele auf die Unterdrückung politischer Gegner und die rechtliche Abwertung u.a. von Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslimen und anderen.

Wahlergebnisse merz

Foto: Ryan Nash Photography, Shutterstock

Hat Springerchef Druck auf den Kanzler gemacht?

BERLIN (IZ). Ein Medienbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland sorgt für Streit zwischen Kanzler Merz und Springer‑Chef Döpfner. Laut einem Podcast soll Döpfner Merz in vertraulichen Gesprächen gedrängt haben, die „Brandmauer“ zur AfD zu öffnen und eine Zusammenarbeit zu erwägen. Merz habe dies mit den Worten „nur über meine Leiche“ zurückgewiesen. Sowohl der Springer‑Verlag als auch das Kanzleramt bestreiten die Darstellung.

Senat: Fördergeldaffäre zieht weitere Kreise

BERLIN (IZ). In der Fördergeldaffäre um Projekte gegen Antisemitismus bescheinigt der Landesrechnungshof der Kulturverwaltung „evident rechtswidrige“ Vergabepraxis. Alle 13 Förderbescheide aus einem Sondertopf von 3,4 Mio. Euro seien ohne diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, ohne inhaltliche Prüfung und teils an nicht gemeinnützige Träger vergeben worden. Politisch belastet sind Ex‑Kultursenator Chialo und seine Nachfolgerin Wedl‑Wilson.

pädagogi

Studien gehen von über 1 Mio. Muslimen aus

DÜSSELDORF (IZ). In NRW leben nach Landesangaben und einschlägigen Studien zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Das entspräche etwa 7-8 % der Bevölkerung. Ältere Untersuchungen wie „Muslimisches Leben in Nordrhein‑Westfalen“ sowie Auswertungen der Jungen Islam‑Konferenz bestätigen NRW als das Bundesland mit dem höchsten Bevölkerungsanteil und verorten hier rund ein Drittel der in Deutschland lebenden Muslime.

Die DITIB im Norden baut ihre Führung um

HAMBURG (IZ). Der Verband der DITIB Hamburg und Schleswig‑Holstein hat seine Führungsspitze neu geordnet. Der bisherige Landesvorsitzende Bülent Arlıoğlu und sein Stellvertreter Hakan Çakar legten ihre Ämter aus persönlichen Gründen nieder. Neuer Landesvorsitzender ist Tahsin Cem, zur Stellvertretung rücken Beyza Karabulut und Yakup Yalçın auf. Weitere Funktionen im Vorstand – darunter Landessekretär, Buchhalter, Frauen- und Jugendvorsitz – bleiben besetzt, Landesgeschäftsführer Furkan Bağlama bleibt im Amt.

Foto: Raimond Spekking | Lizenz: CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

DITIB warnt vor Zunahme von Attacken

KÖLN (IZ). Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB warnt vor einer deutlichen Zunahme islamfeindlicher Angriffe in Deutschland. Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem „Tagesspiegel“, die Zahl der Übergriffe auf Moscheen habe sich in den Jahren 2024 und 2025 vervier- bis verfünffacht. Viele Muslime hätten inzwischen Angst, „dass noch Schlimmeres passieren könnte und Menschen zu Schaden kommen“, so Kalyon. Anlass der Warnung sind unter anderem Attacken auf Moscheen, bei denen Fassaden und Mauern mit Schweineblut beschmiert wurden.

IGMG: 1. Juli als „Prüfstein“ der Demokratie

KÖLN (IZ). Die IGMG sieht den 1. Juli, den Tag gegen antimuslimischen Rassismus, als Bewährungsprobe für Deutschlands Demokratie. Vorsitzende der Frauen- und Frauenjugendorganisation erinnern an den Mord an Marwa El‑Sherbini 2009 im Landgericht Dresden und fordern verlässliche Schutzkonzepte für Moscheen sowie muslimische Einrichtungen. Laut dem aktuellen zivilgesellschaftlichen Lagebild der Allianz CLAIM wurden 2025 bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle registriert – im Schnitt elf pro Tag. „Im islamischen Verständnis ist die Würde des Menschen keine Gefälligkeit der Mehrheit, sondern eine Verpflichtung vor dem Schöpfer. Der 1. Juli ist daher kein muslimischer Sondergedenktag. Er ist ein demokratischer Prüfstein.“

klima muslime

Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Wissenschaftlicher Dienst äußert Zweifel an Entwurf

WIESBADEN (IZ). Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den hessischen Vorstoß, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, für verfassungsrechtlich hoch problematisch. In einem Gutachten warnt er, der geplante Straftatbestand greife tief in die Meinungsfreiheit ein und lasse sich nicht ohne Weiteres auf die Wunsiedel‑Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützen. Die Ablehnung des Existenzrechts Israels sei rechtlich als subjektive Wertung und damit als Meinung zu werten, deren pauschale Kriminalisierung sich schwer mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse.

Medien, Deutschland, Feuilleton, Muslimfeindlichkeit

Medien: Wie KI bei der Hetze hilft

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Eine Firma aus dem Umfeld des AfD‑Bundesvorstands soll ein KI‑Werkzeug entwickelt haben, das automatisiert Wahlkampftexte und Social‑Media‑Posts für die Partei erzeugen soll.

(iz). Laut dem Projekt CORRECTIV hat das System undercover getestet und dokumentiert, wie sich mit wenigen Eingaben massenhaft AfD‑freundliche Inhalte generieren lassen – zugeschnitten auf bestimmte Zielgruppen und Themen.

Nach CORRECTIV‑Recherchen handelt es sich um eine Web‑Anwendung mit Login‑Bereich, die von einer Firma betrieben wird, deren Gesellschafter zugleich Mitglied des AfD‑Bundesvorstands ist. 

Nutzerinnen und Nutzer können dort Themen wie „Migration“, „Energiepreise“ oder „Klimapolitik“ auswählen, Tonfall und Plattform (etwa X, Facebook bzw. Instagram) festlegen und anschließend automatisch Textvorschläge generieren lassen.

Das System nutzt einen großen Sprachmodell‑Dienst als technische Grundlage und kombiniert ihn mit eigenen „Prompts“ und Vorgaben, die die Inhalte klar auf AfD‑Botschaften ausrichten. CORRECTIV beschreibt, dass das Tool etwa Schlagworte wie „Überfremdung“, „Altparteien“ oder „grüne Verbotspolitik“ wiederkehrend aufgreift und dabei eine einheitliche, parteifreundliche Linie produziert.

Foto: Voyagerix, Adobe Stock

Um das Werkzeug zu prüfen, meldeten sich CORRECTIV‑Mitarbeitende als angeblicher AfD‑Kreisverband an und erhielten Zugang zu der Beta‑Version des Systems. Sie ließen sich u.a Beiträge zum Thema Flüchtlingspolitik, zu „Gender‑Wahnsinn“ und zur Europawahl erstellen und dokumentierten, dass das Tool ohne erkennbaren Faktencheck emotionale und zugespitzte Formulierungen vorschlägt.

In einem Fall erzeugte die KI etwa einen Text, der vor einem angeblichen „Migranten‑Ansturm“ warnt und von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ spricht, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Andere generierte Beiträge forderten einen „sofortigen Stopp der Klimarettungs‑Experimente“ und zeichneten ein stark vereinfachtes Bild der politischen Gegenspieler.

Die Entwicklerfirma ist laut Handelsregister direkt mit der AfD vernetzt: Einer der Verantwortlichen sitzt im Bundesvorstand, die Firma zählt zu den Dienstleistern der Partei. CORRECTIV berichtet, dass das Tool zunächst ausgewählten Strukturen zur Verfügung gestellt werden soll – etwa Kreis‑ und Landesverbänden –, um ihren Online‑Wahlkampf zu professionalisieren und zu vereinheitlichen.

Ziel sei es, „das Netz zu fluten“, wie eine interne Projektbeschreibung zitiert wird: Mit Hilfe der KI sollen in kurzer Zeit viele, formal unterschiedliche, inhaltlich aber eng an der AfD‑Linie orientierte Beiträge entstehen, die auf verschiedenen Kanälen ausgespielt werden können.

Das Tool bietet dafür Funktionen wie das Erstellen von Varianten eines Posts, das Anpassen der Textlänge für unterschiedliche Plattformen sowie das Ergänzen von Slogans und Hashtags.

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Foto: nitpicker, Shutterstock

Die Recherchen zum neuen KI‑System fügen sich in ein bereits dokumentiertes Muster: Parteienforscher und Medien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die AfD überdurchschnittlich häufig KI‑generierte Bilder und Videos im Wahlkampf verwendet.

Kreisverbände warben etwa mit künstlich erzeugten Porträts angeblicher Neumitglieder oder nutzten KI‑Bilder, um aggressive Migranten, überzeichnete Klimaaktivisten oder nostalgische Szenen „traditioneller“ Familienwelten darzustellen.

Das von CORRECTIV untersuchte Text‑Tool erweitert diese Praxis um die systematische Produktion von sprachlicher Propaganda. Während bisher einzelne Politiker und Verbände KI‑Anwendungen nutzten, um visuelle Inhalte zu erstellen, dient das neue System dazu, Textbausteine für Wahlkampfbotschaften in Serie zu liefern – mit klarer inhaltlicher Ausrichtung und organisatorischer Anbindung an die Parteispitze.

Die Autorinnen und Autoren des CORRECTIV‑Berichts halten fest, dass bereits ein früher Test zeigt, wie leicht sich das Werkzeug für emotional aufgeladene und vereinfachende Botschaften einsetzen lässt.

Die Frage, wie und in welchem Umfang die AfD das System im kommenden Wahlkampf tatsächlich einsetzen wird, bleibt offen – die technische Infrastruktur dafür ist nachweislich vorhanden.

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Kurzmeldungen Inland (Nr. 372): von einer ausgeschlagenen Einladung bis zu einem Friedhof

idriz kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 372) reichen von rechter Ideologie über die ausgeschlagene Einladung von Benjamin Idriz bis zu einem neuen Friedhof.

Prozessbeginn wegen versuchten Mordes

AUGSBURG (IZ). In Augsburg hat vor der Jugendkammer des Landgerichts der Prozess gegen einen 15-Jährigen begonnen, der auf dem Pausenhof einer Mittelschule im bayerischen Friedberg zwei Schüler mit einem Hammer attackiert haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung aus rassistischen und islamfeindlichen Motiven vor: Der Jugendliche soll am 2. Oktober 2025 gezielt Menschen mit islamischer Religionszugehörigkeit und ausländischer Herkunft töten wollen, zwei Jungen mit irakischen und kosovarischen Wurzeln wurden leicht bis mittelschwer verletzt.

AfD: CDU sieht „Abstieg für Deutschland“

BERLIN (IZ). Die CDU hat eine 34-seitige Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ vorgelegt, in der sie die AfD scharf als demokratiefeindlich, antisemitisch und völkisch charakterisiert. Das Papier listet Zitate prominenter AfD-Politiker auf, verweist auf Einstufungen einzelner Verbände als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden und wirft der Partei vor, einen Einparteienstaat anzustreben sowie „Remigration“ als Chiffre für Deportationen zu propagieren. Zudem hebt die CDU judenfeindliche Positionen und rassistische Erzählmuster in der AfD hervor, die sich laut Kritikern auch gegen Muslime richten.

kurzmeldungen

Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek

Kanzler geht nicht auf Einladung von Imam ein

BERLIN (IZ). Der Penzberger Imam Benjamin Idriz hat Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Umgang mit der von ihm selbst angestoßenen Debatte über das Frauenbild im Islam kritisiert. Idriz hatte Merz Ende März einen Brief geschrieben, in dem er dessen pauschale Aussagen beanstandete, die Lebensrealität muslimischer Frauen betonte und den Kanzler zu einem Besuch der Gemeinde in Penzberg einlud. In der eingegangenen Antwort aus dem Bundeskanzleramt werde zwar der Dialog mit Muslimen gewürdigt und auf Formate wie die DIK verwiesen, auf die inhaltliche Kritik und die Einladung gehe das Schreiben nicht ein. Der Imam bezeichnete die Absage als verpasste Chance für einen ehrlichen Austausch.

Pergamonmuseum soll im Juni 2027 eröffnen

BERLIN (KNA/IZ). Das Pergamonmuseum auf der Berliner Museumsinsel öffnet nach jahrelanger Schließung am 4. Juni 2027 wieder in Teilen seine Türen fürs Publikum. Dann sind unter anderem der berühmte Pergamonaltar, der seit 2014 nicht mehr zugänglich war, und die komplett neue Dauerausstellung des Museums für Islamische Kunst sowie babylonische Highlights wieder zu sehen, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Anfang Mai ankündigte. Seit Oktober 2023 ist das Museum wegen Sanierungsarbeiten komplett geschlossen. Erst 2037 soll es wieder vollständig öffnen.

Prediger solingen magdeburg

Symbolfoto: FooTToo, Shutterstock

Lehrer wegen Missbrauch von Kindern verurteilt

ELLWANGEN (IZ). Wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung an Minderjährigen ist ein 35-jähriger Islamlehrer vom Landgericht Ellwangen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der als Islamlehrer in einem muslimischen Schülerwohnheim in Giengen an der Brenz tätige Erzieher wurde in 18 Fällen schuldig gesprochen, darunter Verbrechen wie Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern.

Pro Asyl: Abschiebedeal wertet Taliban auf

FRANKFURT (KNA). Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban und fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. In dem Land bauten sie ihre Herrschaft aus Rechtlosigkeit, Willkür und Brutalität immer weiter aus. Zugleich stecke Afghanistan in einer tiefen humanitären Krise, kritisierte Pro Asyl am 20. Mai. Dennoch erteile das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alleinstehenden Männern immer seltener Schutz, die Bundesregierung setze Aufnahmeprogramme aus, verhindere Familiennachzug und forciere Abschiebungen in das Land.

Foto: DITIB Zentralmoschee Köln, Facebook

Unbekannte verschandeln eine DITIB-Moschee

MEMMINGEN (IZ). Unbekannte haben die DITIB-Moschee im bayerischen Memmingen mit Tierblut beschmiert und einen abgetrennten Schweinekopf auf ein Halbmond-Symbol am Eingangsbereich gespürt. Staatsschutz und Generalstaatsanwaltschaft München ermitteln wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft und gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Die Behörden gehen von einem islamfeindlichen bzw. fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Tat als gezielten Einschüchterungsversuch und forderte vom Bundesinnenministerium konsequente Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus sowie besseren Schutz für Moscheegemeinden.

Muslimisches Leben nicht politisch aufladen!

MÜNCHEN (IZ). Die Islamische IGMG hat den Versuch der bayerischen Staatsregierung kritisiert, alltägliches muslimisches Leben in Bayern sicherheitspolitisch aufzuladen und so als potenzielle Bedrohung darzustellen. In einer Stellungnahme warnt die Gemeinschaft vor einer politischen Rhetorik, die Moscheegemeinden und religiöse Praxis unter Generalverdacht stelle und damit gesellschaftliche Spannungen verschärfe. Stattdessen fordert die IGMG eine auf Gleichbehandlung und Grundrechten basierende Politik, die Muslime als selbstverständlichen Teil der demokratischen Gesellschaft anerkennt.

Treffen darf „Deportationskonferenz“ heißen

POTSDAM (IZ). Der Gründer des „Zentrums für Politische Schönheit“, Philipp Ruch, darf das rechtsextreme Treffen im November 2023 in einem Potsdamer Hotel weiter als „Potsdamer Deportationskonferenz“ bezeichnen. Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts hob eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin II auf, mit der der Jurist Ulrich Vosgerau Ruch diese Bezeichnung untersagen wollte.

Bestattungen Friedhöfe Tod

Foto: IGMG Berlin

Ein muslimischer Friedhof rückt näher

WUPPERTAL (IZ). In Wuppertal rückt der erste eigenständig von Muslimen getragene Friedhof näher: Ende April hat Oberbürgermeisterin Scherff dem Trägerverein „Muslimische Friedhöfe Wuppertal“ die Baugenehmigung für das 19.000 Quadratmeter große Areal an der Krummacherstraße in Varresbeck überreicht. Nach mehr als 15 Jahren Planung soll dort eine Ruhestätte mit bis zu 1.000 Gräbern entstehen – in Nachbarschaft zu christlichem und jüdischem Friedhof, als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung und sichtbarer Teilhabe von Muslimen in der Stadtgesellschaft.

Politik, Community, Deutschland

NRW-Kommunalwahlen 2025: Der ängstliche Blick auf die AfD

Kommunalwahlen

Trotz massiver AfD-Zugewinne bei den NRW-Kommunalwahlen sprechen die großen Parteien CDU und Grüne ihrerseits von Erfolgen.

Düsseldorf (iz). Bei den Wahlen zu den Gemeinden 2025 in Nordrhein-Westfalen waren ca. 14 Mio. Bürger aufgerufen, in 396 Städten/Gemeinden und 31 Kreisen über 20.000 Mandate – darunter rund 3.000 Bürgermeister- und Landratspositionen – abzustimmen.

Die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten lag landesweit im fünfstelligen Bereich, da sowohl Parteien als auch zahlreiche Einzelbewerber und Wählergruppen antreten konnten.

Die Gruppe der wahlberechtigten Personen umfasst Deutsche und ca. 800.000 EU-Ausländer. Hinzu kamen ca. 1,5 Millionen Nicht-EU-Ausländer, die über Integrationsräte mitentscheiden können.

Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 56,8 % und damit deutlich über den letzten Jahren, vergleichbar mit dem historischen Wert von 1994, als ebenfalls mehr als 56 % gemessen wurden und seitdem ein Tiefpunkt bei etwa 48 % lag.

Daraus ergibt sich ein erheblich bürgerliches Engagement in NRW – insbesondere auch für Einwohner mit internationalen Wurzeln, die verstärkt angesprochen und informiert werden müssen, damit sie ihre Rechte wahrnehmen.

Foto: Fabian.aichwald/Wikimedia Commons | Lizenz: CC0

Kommunalwahlen: NRW-CDU erklärt sich zum Sieger

Die CDU ging erneut als stärkste Kraft hervor. Sie erreichte laut vorläufigem Endergebnis einen Stimmenanteil von etwa 33,3 %, was zwar einen leichten Rückgang gegenüber 2020 bedeutet, sie aber klar vor SPD und Grünen positioniert.

Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst bewertete das Ergebnis als „tollen Erfolg“ und betonte, die CDU bleibe die „Kommunalpartei Nummer eins“ in NRW. Gleichzeitig äußerte er sich besorgt über den starken Zuwachs der AfD und forderte die demokratischen Parteien zum geschlossenen Handeln auf.

Bundesgeneralsekretär Linnemann ergänzte, man müsse jetzt das Ordnungsversprechen erneuern und lokale Probleme wie Armutsmigration und Problemimmobilien entschieden angehen. Mit Blick auf die Stichwahlen kündigte die CDU an, Kandidaten demokratischer Parteien gegenüber der AfD aktiv zu unterstützen, um ein klares Zeichen für die Mitte zu setzen.

Abgeräumt im Ruhrgebiet: die nicht so heimlichen Sieger

Die AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich fast verdreifacht und landesweit etwa 14,5 % erreicht, was besonders in Städten des Ruhrgebiets wie Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen mit Einzügen in die Stichwahlen sichtbar wurde.

Landeschef Martin Vincentz sprach nach dem Wahltag von einer „Volksabstimmung über die Richtung des Landes“ und wertete das starke Ergebnis als „Signal für die etablierten Parteien, endlich den Willen der Bürger ernst zu nehmen“. Die AfD sieht sich laut Vincentz nun als echte Alternative und bekräftigte, im zweiten Wahlgang die Chance auf kommunale Führungspositionen offensiv wahrnehmen zu wollen.

Aus den Reihen der Kandidaten hieß es, der Aufstieg sei Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit „Immigrationspolitik und Sicherheitslage“, und man wolle Sachpolitik statt Ideologie in den einzelnen Kommunen voranbringen. Die Partei betonte, dass sie in Nordrhein-Westfalen endgültig verwurzelt sei und eine dauerhafte Rolle in der Lokalpolitik beanspruche.

NRW-SPD ist nicht mehr „Schutzmacht“ der Arbeiterschaft

Die SPD gehört zu den Hauptverlierern: Sie fiel landesweit auf etwa 22 % und musste besonders in traditionellen Arbeiterhochburgen herbe Einbußen hinnehmen.

Im Ruhrgebiet verlor sie rund 2,3 Punkte und erzielte mit 28,4 % ihr schlechtestes Ergebnis dort; besonders starke Verluste gab es in Bottrop (-8,6 %), Herne (-7,1 %), Oberhausen und Hagen (jeweils etwa -5,6 %). Nur in Hamm und Mülheim konnte sie zulegen, ansonsten wurde der bundesweite Negativtrend bestätigt.

Der NRW-Landesverband räumte die „enttäuschenden“ Resultate ein und forderte eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Kernthemen. Vorsitzende Bas betonte, dass die SPD wieder Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen müsse – und das AfD-Ergebnis ein „Alarmsignal für die Sozialdemokratie“ sei. Aus Reihen der Ruhrgebiets-SPD hieß es, nur neue Glaubwürdigkeit und lokale Investitionen könnten den Abwärtstrend stoppen.

Die Grünen geben sich als Erfolgspartei

Die Grünen sanken bei der Kommunalwahl 2025 in NRW auf etwa 13–14 % und verloren damit über sechs Punkte gegenüber 2020, inszenieren sich aber dennoch als Gestalter für soziale und ökologische Zukunft.

Ihre zentralen Plakatslogans lauteten: „Deine Stimme. Dein Ort. Deine Zukunft.“ und „Klimaschutz fängt vor deiner Tür an.“. Damit betonten sie Bürgerbeteiligung und lokale Klimapolitik als Identitätskern.

In Stellungnahmen nach der Wahl erklärte Landeschef Felix Banaszak, die Grünen würden ungeachtet des Rückgangs unverändert mit „Zuversicht“ agieren und als „glaubwürdige Alternative zum gesellschaftlichen Druck von rechts“ auftreten.

Man verbreite Mut zum Wandel und setze weiter auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, auch als klare Abgrenzung zur AfD und zu stagnierenden Volksparteien. Kampagnenmotive und Statements heben hervor, dass ökologische und soziale Anliegen „direkt vor der Haustür“ entschieden werden müssen – dies bleibt trotz Stimmverlusten die strategische Selbstpositionierung.

Die Kleinparteien: von BSW, über die FDP bis zu Todenhöfer

2025 blieben die Ergebnisse der Kleinparteien BSW, FDP und Team Todenhöfer deutlich hinter den größeren Parteien zurück. Die FDP erzielte etwa 3,3 % der Stimmen und verlor damit weiter an Boden; der Landesverband sprach dennoch von einer wichtigen demokratischen Funktion und hob die erfolgreiche Verfassungsgerichtsklage gegen ungerechte Sitzverteilung als „Sieg der Demokratie“ hervor.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam landesweit nur auf durchschnittlich 1,1 % und erklärte in Stellungnahmen, man habe ein „Signal für soziale Gerechtigkeit gesetzt“, wolle aber regional weiter aufbauen und bedauere die geringe Flächenpräsenz.

Team Todenhöfer hat bei den Kommunalwahlen 2025 in NRW kein Mandat errungen. Es blieb mit etwa 0,2 % eine Randerscheinung. Der NRW-Landesverband betonte weiterhin die Orientierung an „Frieden, weniger Bürokratie und echter Mittelschichtentlastung“ und sieht in der Kommunalpolitik an Rhein und Ruhr eine „Chance für neue Reformideen“. Alle drei Parteien unterstrichen ihre Kritik am etablierten Politikbetrieb und forderten mehr Glaubwürdigkeit und Transparenz in den Kommunen.

politik muslime entfremdet

Grafik: IZ (Foto: Adobe Stock)

Gibt es „den Migranten“ überhaupt als Wählergruppe?

Vorab wurde die Rolle migrantischer und muslimischer Wähler von einigen hervorgehoben. Rund 15 % der Wahlberechtigten haben einen internationalen Hintergrund – darunter etwa 800.000 EU-Ausländer und viele deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte.

Muslime sind als politische Gruppe präsent, obwohl ihre Wahlbeteiligung traditionell etwas unter dem Durchschnitt liegt. Verbände wie die IGMG und der Islamrat mobilisierten in diesem Jahr mit Kampagnen wie „Jede Stimme zählt“ und betonten, lokale Entscheidungen über Bildung, Wohnraum und Religionsschutz beträfen muslimische Bürger unmittelbar.

Der Integrationsrat und verschiedene Moscheevereine riefen explizit dazu auf, keine extremistischen Parteien zu wählen und die demokratische Mitte zu stärken.

Traditionell ist die Wahlbeteiligung von Migranten bei Kommunalwahlen sowie anderen Wahlen deutlich geringer als die der Mehrheitsbevölkerung. Studien und Wahlanalysen zeigen, dass diese von Menschen mit Migrationshintergrund oft 15–20 Prozentpunkte niedriger ist als die der Gesamtbevölkerung.

Die Milieuforschung zu Migranten zeigt, dass Mentalität, Lebenswelten und soziale Lage für politische Einstellungen und Partizipation entscheidender sind als ethnische Herkunft. Es existieren verschiedene Milieus mit stark unterschiedlichen Grundhaltungen, politischem Engagement und Interessen.

Selbst innerhalb einer Herkunftsgruppe (z.B. Menschen aus der Türkei, dem Nahen Osten oder der früheren Sowjetunion) gibt es deutliche Unterschiede im Wahlverhalten, etwa bezüglich Präferenzen und Prioritäten. Materielle Sorgen, Bildung und soziale Integration beeinflussen politische Beteiligung und Wertorientierungen teils stärker als die Herkunft selbst.

Kurzmeldung-Deutschland, Community, Deutschland

Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 361): von der großen Politik zur Stimmungslage

kurzmeldungen

Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 361) reichen von der Ablehnung deutscher Waffenexporte, AfD-Verbot und Muslimfeindlichkeit.

Mehrheit will Waffenexporte einschränken

BERLIN (Agenturen). Rund 73 % der Deutschen wollen strengere Kontrollen für Waffenexporte nach Israel, darunter 30 %, die ein vollständiges Verbot fordern, wie eine Umfrage ergab, die gestern veröffentlicht wurde. Dies spiegelt die wachsende Unruhe in der Bevölkerung über die Israelpolitik der Regierung wider, berichtete Reuters am 5. Juni. Die Bundesrepublik ist nach wie vor einer der engsten Verbündeten Tel Avivs und sein zweitgrößter Waffenlieferant. Zwischen Oktober 2023 und Mitte Mai 2025 genehmigte Deutschland laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 485 Mio. Euro. Die Lieferungen umfassten Schusswaffen, Munition, Waffenteile, Spezialausrüstung für Heer und Marine, elektronische Ausrüstung und spezielle gepanzerte Fahrzeuge.

berlin CLAIM

Foto: CLAIM Berlin

Deutlich mehr Hass auf Muslime

BERLIN (KNA). In Berlin kam es 2024 laut der CLAIM Allianz zu einem sprunghaften Anstieg von antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen. Die am Mittwoch vorgestellte Jahresbilanz der Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit registrierte 644 Fälle, fast 70 % mehr als im Vorjahr. Beinahe zwei Drittel der Betroffenen sind demnach Frauen, häufig in Begleitung ihrer Kinder. Muslimfeindlicher Rassismus zeige sich meist in Form von Ausgrenzung (46 %) und verbalen Übergriffen (40 %). Antimuslimischer Rassismus sei kein Randphänomen, sondern eine strukturelle Realität in Schule, am Arbeitsplatz und bei der Polizei. 35 Prozent der erfassten Fälle fand laut Bericht im Bildungsbereich statt. „Dabei diskriminierten nicht nur Schüler, sondern auch Lehrkräfte“, sagte Geschäftsführerin Hanano.

Jüdische Organisation als extremistisch eingestuft

BERLIN (IZ). Am 10. Juni wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Friedensorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft hat. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine jüdische Organisation in Deutschland auf diese Weise bewertet wird. Laut der Behörde unterstütze die NGO die BDS-Bewegung. Kritiker haben diesen Schritt scharf verurteilt. Vertreter der „Jüdischen Stimme“ selbst und zahlreiche Unterstützer sehen darin einen Angriff auf das Recht, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen und Kritik an der israelischen Politik zu üben.

freiheit demonstration

Foto: pmvfoto, Shutterstock

Jeder zweite Deutsche für Parteiverbot

HAMBURG (IPSOS). Anfang Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Dieser Schritt hat eine erneute Diskussion entfacht, ob die Partei verboten werden sollte. Laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos würden 46 Prozent der Deutschen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD begrüßen. Etwa ebenso viele (44 %) lehnen es hingegen ab. Bei der Beurteilung zeigen sich starke Unterschiede von Ost- und Westdeutschen sowie zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Nachdem die AfD dagegen geklagt hatte, wurde die Einstufung des Verfassungsschutzes am 8. Mai vorerst ausgesetzt. Diese „Stillhaltezusage“ gilt, bis ein eindeutiges Gerichtsurteil vorliegt.

Für Dialog in schwierigen Zeiten

HAMBURG (SCHURA HH). Der Vorstand der SCHURA ist laut einer Erklärung vom 3. Juni überzeugt davon, dass „gerade in schwierigen Zeiten der Dialog zwischen Musliminnen und Jüdinnen“ für den sozialen Zusammenhalt in Städten wie Hamburg unverzichtbar sei. Für einen nachhaltigen und vertrauensvollen interreligiösen Austausch braucht es Räume, in denen offene Gespräche möglich sind. Diese seien bislang selten – „umso wichtiger ist es, sie gezielt zu schaffen“.

Jugendverband Jugendarbeit BDMJ

Pressebild: BDMJ

DİTİB-Jugend wählt einen neuen Vorstand

KÖLN. Die Delegierten der elf DİTİB-Landesjugendverbände haben im Rahmen ihrer Vollversammlung den neuen Vorstand des BDMJ (Bund der muslimischen Jugend) gewählt. Er ist der mitgliederstärkste Jugendverband von deutschen Muslimen und seit über einem Jahrzehnt aktiv in der Jugendarbeit tätig. Er vertritt die Interessen junger MuslimInnen aus nahezu 900 Moscheegemeinden sowie rund 100 weiteren Vereinen im gesamten Bundesgebiet. Zur Vorsitzenden wurde die 24-jährige Berliner Beliz Öksüz gewählt. Sie studiert im Master Bildung an Grundschulen mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Islamische Theologie, und ist in einer Berliner DİTİB-Gemeinde aktiv.

Antiziganismus: Beauftragter wird gebraucht

KÖLN (IZ). Am 2. Juni kritisierte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Streichung des Bundesbeauftragten für Antizuganismus. „Antisemitismusbeauftragte gibt es in Deutschland in fast allen Bundesländern. Denn nur durch benannte Zuständigkeiten und sichtbare Verantwortung lässt sich Diskriminierung wirksam bekämpfen“, sagte er hierzu. Gerade deshalb sei es unverständlich, dass der Bund nun den umgekehrten Weg gehe und das Amt des Antiziganismus-Beauftragten streiche.

menschen zusammen

Symbolbild: Adene S/peopleimages.com/Adobe Stock

Kopftuch bei der Polizei: diverse Regeln

KÖLN (Islamrat). Eine bundesweite Recherche des online Nachrichten- und Debattenmagazin IslamiQ zeigt: Beim Thema Kopftuch im Polizeidienst herrscht in Deutschland ein uneinheitlicher Flickenteppich. Während manche Länder pauschale Verbote aufrechterhalten, verweisen andere auf mögliche Einzelfallentscheidungen – doch faktisch ist keine einzige kopftuchtragende Muslimin im aktiven Polizeidienst bekannt. Die flächendeckende Befragung der Innenministerien der Länder durch IslamiQ offenbart einen rechtlichen und administrativen Flickenteppich. Einige Länder verfügen über keinerlei klare Regelung, andere lehnen religiöse Kopfbedeckungen in Uniform grundsätzlich ab.

Zentralrat fordert einen Bundesbeauftragten

SANKT AUGUSTIN (Agenturen). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Einsetzung einer oder eines Bundesbeauftragten für muslimisches Leben gefordert. Diese oder dieser solle auch „gegen antimuslimischen Rassismus“ zuständig sein, forderte der ZMD am Freitag. „Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert und reicht bis in staatliche Institutionen“, erklärte ZMD-Generalsekretär Aladdin Beiersdorf-El Schallah. Die alte Bundesregierung beschäftigte insgesamt 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die neue schwarz-rote Regierung schaffte 25 und damit über die Hälfte bei Amtsübernahme ab. Weiterhin gibt es zum Beispiel den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Das Amt hat seit Einrichtung vor rund sieben Jahren Felix Klein (SPD) inne. In Deutschland leben laut Zahlen aus dem Jahr 2020 rund fünfeinhalb Mio. Muslime. Rund die Hälfte davon hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Prediger solingen magdeburg

Symbolfoto: FooTToo, Shutterstock

Brandanschläge auf drei Wohnhäuser

WERMELSKIRCHEN (IZ). In der Nacht zum 7. Juni wurden im rheinischen Wermelskirchen Brandanschläge auf drei Mehrfamilienhäuser verübt. Die Brände wurden innerhalb weniger Stunden gelegt. Insgesamt mussten 40 Bewohner evakuiert werden, zehn Menschen wurden verletzt, darunter drei schwer. Die betroffenen Gebäude sind derzeit unbewohnbar. Neun Tage später wurde ein 34-jähriger deutscher Tatverdächtiger verhaftet. Die Mehrheit der Einwohner haben einen Migrationshintergrund.a

Debatte, Deutschland, Politik

Gibt es Spaltungstendenzen in der AfD?

krah afd

Führen die gesellschaftlichen Vorstellungen des AfD-Politikers Krah zu einer Spaltung der Partei oder sollen sie gar ein Angebot an Muslime sein?

(iz). Es gab und gibt verschiedene Ansätze, mit den Wahlerfolgen der AfD umzugehen. Man kann – wie auf dem SPD-Parteitag beschlossen – den Versuch starten, die „rechtsextreme Partei“ auf rechtlichem Weg zu verbieten.

Oder man hofft auf „Entzauberung“ im politischen Alltag, falls sie eines Tages im Osten eine Regierungsbeteiligung erreicht und an ihren Ergebnissen gemessen wird. Eine andere Option ist darauf zu setzen, dass die konservative Revolution an ihren inneren Gegensätzen scheitert.

AfD: Besteht Aussicht auf einen internen Bruch?

Außenpolitische Themen wie „Israel, Ukraine oder Trump“ sind zweifellos geeignet, dass sie mittelfristig an ihren eigenen Widersprüchen zerbricht. Gleichzeitig wird deutlich, dass die innere Einheit der Partei das „Islamthema“ dringend braucht. 

Nur diese Gemeinsamkeit „gegen den Islam“ eint bis heute alle strammen Konservativen. Im Sinne dieser Wirkung verweigern sich bisher auch intelligentere VertreterInnen der Gruppierung einer Differenzierung. 

Auf der Plattform X kann man im Moment eine interessante, innerparteiliche Debatte verfolgen. Man staunt, dass sogar die liberale ZEIT in einem Kommentar urteilte: „Die radikale Rechte ist heute der Ort, an dem am lebhaftesten über Politik diskutiert wird. Das ist ein trauriger Befund und vermutlich auch ein Faktor ihres derzeitigen Erfolgs.“ Worum geht es?

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Foto: Achim Mende, Pressebild, Deutscher Bundestag

Der AfD-Politiker Maximilian Krah befeuert einen Streit, der die Partei spalten könnte. Um ihrem Verbot zuvorzukommen, fordert er eine „verfassungsgemäße“ Differenzierung, die auch Muslime in der Bundesrepublik betrifft.

Er stellt klar: „Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland besteht aus Staatsbürgern deutscher und anderer Volkszugehörigkeit.“ Kurzum, wer einen deutschen Pass hat, könne und dürfe nicht remigriert werden. Wer davon träumt, oder in diese Richtung argumentiert, so der Realpolitiker, gefährdet die Zukunft der Partei.

Identitäre, mit denen er im Austausch steht, wie der IB-Aktivist Martin Sellner, schäumen. Da der Politiker damit nebenbei klarstellt, dass Remigrationsphantasien – und die Phantasten selbst – nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Krah versucht dennoch den Spagat, die radikalen Ränder der Konservativen im Boot zu halten. Nach wie vor will er jede weitere Einwanderung stoppen, auf eine umfassende Abschiebung von Ausländern drängen, die „problematisch“ oder „kriminell“ sind.

Zwischen „Realpolitik“ und „Parallelgesellschaft“

Ein weitere Analyse des Politikers hat es in sich. Im Rahmen seiner Realpolitik verbleiben für ihn nur zwei mögliche Lösungen: „Ein staatlich erzwungener Melting Pot auf Basis eines Verfassungspatriotismus mit dem Ziel einer republikanischen Nation neuer Deutscher. Oder eine Hinnahme der Existenz verschiedener ethnischer Gruppen mit der deutschen Gruppe als der klar größten und dominierenden.“ Der Staat solle sich – so der AfD Politiker – zurückziehen und keine ethnische Projekte im Sinne der Förderung einer multikulturellen Gesellschaft betreiben.

Die Pointe dieser Argumentation – hier liegt der Spaltpilz für die bisherige AfD-Ideologie – folgt zugleich. Er nennt die – in seinen Worten – „Schattenseite“ der ethnopluralistisch denkenden Politik: „Das gilt für alle gleichermaßen.“ Will heißen, er setzt einerseits auf ethnische Zonen, die „deutsch“ sind, bekennt sich aber auch andererseits dazu, dass Immigranten ihre eigenen „Parallelgesellschaften“ bilden dürfen.

Ein weiteres Kalkül, das sich nebenbei zeigt, ist eine neue Entdeckung des Politikers: Sind Muslime nicht ebenso national gestimmt? Und Krah weiß, dass längst nicht alle Muslime die Massenzuwanderung blind befürworten. Hier provoziert er seine Partei mit der These, dass auf Dauer nur Immigranten und Muslime der AfD bundespolitisch zu einer Mehrheit verhelfen können.

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Deswegen fordert er seine Parteifreunde (immerhin) dazu auf, nicht alle Einwanderer oder Muslime über einen Kamm zu scheren. Der Kreis schließt sich mit einer Art Prophezeiung: Sollte sich die Partei seiner Strategie verschließen, droht aus seiner Sicht ein Verbot. Ohne Differenzierung sieht er auf Dauer keine Machtoption.

Differenzierung, Anerkennung muslimischer Strukturen, Beachtung des demographischen Faktors: Formuliert er tatsächlich eine Vision, die Muslime ansprechen könnte? Hier ist große Skepsis angebracht: Die Vision seiner ethnopluralistischen Gesellschaft könnte dazu führen, den Gegensatz von Ost und West eine neue Dynamik zu geben.

Zumindest das Vorfeld der AfD, mit dem er zu tun hat, schon länger davon träumt, im Osten eine Zone zu schaffen, in der Menschen mit Immigrationshintergrund im Alltag unter Druck gesetzt werden, in den Westen abzuwandern. Der Stimmungswandel auf den Straßen und Plätzen ist nicht zu übersehen. Man kann sich mit ein bisschen Phantasie ausmalen, wo diese Politik hinführen kann. Eindeutig distanziert sich Krah nicht von diesen Kreisen.

Der Schmittianer spricht

Es gibt auch ein anderer Aspekt, der hier nicht übersehen werden darf. Wenn man die Podcasts mit der Beteiligung des Juristen verfolgt, ist sein Bekenntnis „Schmittianer“ zu sein, nicht zu überhören. Hier geht es nicht nur um intellektuelles oder theoretisches Interesse.

Das Beispiel Trump – Krah bewundert ihn offen – zeigt ja eindrücklich, wie das Primat des Politischen gegenüber dem Recht wieder an Raum gewinnen kann. Nachdem man eine Mehrheit im Land hat. Handelt es sich bei der Vision des Politikers nur um zeitweilige Mäßigung aus taktischen Gründen?

Die Debatte erinnert Muslime daran, ihre eigene gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu artikulieren. Es mag sein, dass es an den Rändern der muslimischen Community Strömungen gibt, die die Vision einer Identitätspolitik begrüßen, die ethnischen Gesichtspunkte in den Mittelpunkt rückt.

Goethe Koran Divan

Bild: Johann Heinrich Wilhelm Tischbein | Lizenz: gemeinfrei

Ihre große Mehrheit, besonders die Jungen, stimmt nach wie der Mahnung unseres Nationaldichters Goethe zu: Nationalismus ist die unterste Stufe der Kultur. Krah verkennt, dass die Majorität der Muslime konservativ und liberal ist. Sie werden sich auch weiter dagegen wehren, dass die ethnische Herkunft das entscheidende Kriterium eines Menschenbildes wird. Sie graust der Gedanke, dass Straftäter und Kriminelle zu Repräsentanten bestimmter Kulturen, Religionen oder Ethnien erklärt werden.

Die Identität eines Menschen ergibt sich aus seiner Sprache, nicht aus seiner biologischen Herkunft. Der Islam ist keine Kultur, wie man bereits an dem Fakt erkennt, dass deutsche und europäische Muslime schon länger wie die angebliche Alternative für Deutschland existieren.

Es ist gut, dass Krah zu differenzieren beginnt – immerhin. Nur: Die AfD wird – egal, ob die Positionen des Politikers Zustimmung finden oder nicht – wahrscheinlich fortgesetzt darauf setzen, alle Verhaltungen einer ethnisch definierten Gruppe grundsätzlich dem Islam zuzurechnen. Nur so kann, ist zu befürchten, das Feindbild weiter zur Einheit der Partei und ihren Wahlerfolgen beitragen.

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