Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 360): von Nahostpolitik zur Freitagspredigten

Regierung fordert Zugang zu humanitärer Hilfe

BERLIN (KNA/IZ). Die Menschen im Gazastreifen sind verzweifelt: Lebens- und Arzneimittelspenden gehen zur Neige. Das Auswärtige Amt wandte sich erneut mit einem Appell an Israel. Die Bundesregierung hat aufgerufen, wieder zu einem Waffenstillstand zurückzukehren. Es werde dringend humanitäre Hilfe im Gebiet gebraucht. Lebensmittel seien teilweise aufgebraucht, 90 % der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Ferda Ataman für AfD-Verbotsverfahren

BERLIN (KNA). Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ataman hat die Politik dazu aufgefordert, ein solches Verfahren in Sachen AfD zu beantragen. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung hätten nun die Chance, Verantwortung zu übernehmen. „Wenn Rechtsextreme in Deutschland wieder die Macht ergreifen wollen, sollte das Bundesverfassungsgericht angehalten werden, ein Parteiverbot zu prüfen. Genau dafür ist es da.“