Bei der Krönungszeremonie von Donald Trump wurde auch ein politisch-religiöses Glaubensbekenntnis verkündet.
(iz). Ist es eine konservative Revolution? Diesen Eindruck will das Spektakel vermitteln, mit dem die zweite Präsidentschaft von Donald Trump in den USA begann. Die Krönungszeremonie begleitet eine selbstbewusste Äußerung des Politikers, die in den Rahmen des politischen Christentums fällt: „Ich glaube, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde. Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.“
Trumps Glaubensbekenntnis
Diese Bestimmung der Mission Trumps ist nicht nur eine religiöse Verklärung der eigenen Rolle. Es ist auch ein Glaubensbekenntnis, das die Klammer seiner bunten, multiethnischen Wählergemeinschaft bildet.
Während sich die Gegner des Präsidenten um den Fortbestand der Demokratie sorgen, formuliert er – ganz im Sinne des rechtskonservativen Theoretikers Carl Schmitt – seine Großraumtheorie. Kanada, Grönland und Panama – wahrscheinlich auch Mexico – fallen in diesen Raumbegriff jenseits der antiquierten Nationalstaaten.
Die Theorie stellt das universale Völkerrecht infrage und betrachtet die Weltordnung als hierarchisch und von Machtverhältnissen bestimmt. Gebannt schaut die Welt zu, ob es Trump, den Mann ohne politische Eigenschaften, tatsächlich gelingen wird, den Krieg in der Ukraine mit einem „Deal“ zu beenden.
Elon Musk – die zweite zentrale Figur
Die andere zentrale Figur neben dem Präsidenten ist der Tech-Milliardär Elon Musk und sein Plan der ultimativen Eroberung des Raumes. Seine Patrioten im Raumanzug wollen auf dem Mars die amerikanische Flagge hissen. Daneben plant die Administration mit Hilfe des Geschäftsmanns eine Beschränkung der Staatsausgaben. Der Staatsapparat soll künftig sparen lernen, weniger solidarisch, sondern effizient agieren.
Die republikanische Träume, so die nüchterne Analyse Musks, sind von einem dynamisch wachsenden, gigantischen Schuldenberg bedroht. Neben der Vision einer Beherrschung des Raumes kommt der andere Schlüssel zur globalen Macht hinzu, der die Kernkompetenz der US-Wirtschaft im 21. Jahrhundert darstellt: die Verwaltung von Daten.
Donald Trump kündigte bereits Milliardenprogramme zum Ausbau der künstlichen Intelligenz an. Der Glaube der Tech-Giganten, eines Tages alles zu wissen und alles vorher zusehen, ist die andere pseudo-religiöse Komponente der amerikanischen Vision.
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Ein Oligarch als Außenpolitiker
Nebenbei widmet sich Elon Musk der irdischen Außenpolitik. Mit seiner sozialen Plattform X ist er in der Lage, die Idee einer grenzenlosen Meinungsfreiheit umzusetzen. Seine Medien schüren einerseits die Konflikte zwischen den Kulturen und Religionen auf unterem Niveau, anderseits sind sie ideale Bühne, um den Brückenschlag zu den populistischen Kräften in Europa zu gestalten.
Zwei Beispiele der Kommunikationsstrategie sind die Bilder über seine platonische Liebe zur italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni oder unlängst ein Interview im Entertainment-Format mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Wie wirksam der Wind aus den USA in die Segel der Alternative für Deutschland weht, bleibt abzuwarten. Die Partei freut sich im Wahlkampf über jede Schlagzeile und sieht die Chance, bisher unpolitische, technikaffine junge Leute mit Hilfe der Sympathiebekundungen des Ingenieurs aus den USA zu gewinnen. Die AfD hat aber noch ein anderes Klientel im Visier.
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AfD-Kandidat Krah zielt auf Migranten und sogar Muslime ab
Während im Osten der Republik die Partei mit fragwürdigen, außerparlamentarischen Partnern weiter ungeniert die Politisierung der Straße betreibt, sind ihre expansiven Möglichkeiten im Westen des Landes beschränkt.
Der Europaabgeordnete Maximilian Krah lässt unter dem Eindruck der Erfolge der Machtachse Trump-Musk mit einem neuen Ansatz aufhorchen. Im Podcast „Ungeskriptet“ fordert er die eigene Partei auf, die Frage der Immigration differenzierter anzugehen und nicht alle Muslime über einen Kamm zu scheren.
Krah, der in den sozialen Medien Millionen junger Leute erreicht, sieht zum Beispiel in den Gemeinschaften mit türkischen Immigrationshintergrund mögliche Partner und in deutschlandfreundlichen Muslimen künftige WählerInnen.
Seine Strategie wird mit drei Argumenten unterlegt: Gläubige Menschen seien potentiell Konservative. Mit anderen, identitär motivierten Bewegungen könne man Bündnisse schließen. Und wegen der demographischen Entwicklung im Lande gäbe es für die AfD keine machtpolitische Alternative zu seinem Ansatz. Für ihn liefert der erfolgreiche Wahlkampf der Republikaner das Erfolgsrezept: Trump wird von verschiedensten Ethnien unterstützt.
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In der AfD ist über diese strategische Frage heftiger Streit ausgebrochen, vor allem mit den Flügeln, die ideologisch tief in den „Remigrationsphantasien“ gründen und von einer nationalen Renaissance im alten Stil träumen.
Langfristig könnte der theoretische Ansatz einer „wählbaren“ AfD Unruhe in die Community bringen: Ist es ausgeschlossen, dass die Glaubensgemeinschaften, die sich nach Anerkennung und Identität sehnen, diese denkbare Avance der AfD anspricht? Bisher ist die Mehrheit aller Muslime klar gegen die Rechtspopulisten positioniert.
Sie ist aber zunehmend ratlos, welches andere Angebot des Parteienspektrums ihrem Menschen- und Weltbild entspricht. Eine Option ist daher, gar nicht mehr zu wählen. Für die etablierten Parteien bietet die Lage eine letzte Chance: Entweder sieht sie das Potential der Muslime endlich positiver oder diese Gesellschaftsschicht sucht sich neue politische Alternativen.
