Kommentar: Die Begeisterung über die Wahlergebnisse zum Bundestag 2025 hält sich allerorten in Grenzen.
(iz). Eine rauschende Siegesfeier sieht anders aus: Erst nach einer langen Nacht der Ungewissheit und dem knappen Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde steht fest, dass CDU/CSU mit den Sozialdemokraten alleine eine Regierung bilden können. Friedrich Merz scheint kurz vor seinem Ziel: Kanzlerschaft.
Wahlergebnisse: Zweifel angesichts der Strategie von Sieger Merz
Zurück bleibt Skepsis, ob die politische Strategie des Kandidaten, mit der Migrationspolitik im Zentrum, einen größeren Erfolg der AfD verhindert hat, oder aber für das zweitschlechteste Ergebnis der Partei bei Bundestagswahlen verantwortlich ist. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kommentierte mit sanfter Ironie: „AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken.“
Sollten Union und SPD sich über die Bedingungen einer Koalition einigen, stehen ihn ungemütliche Zeiten bevor. Es kündigen sich Richtungsentscheidungen an, Verteilungskämpfe, Finanzierungsfragen und die Erwartung, von beiden Parteien mitbefeuert, dass die Politik mit einem Zauberstab alle Migrationsprobleme auflöst.
Am Rande des Spielfelds stehen mit der AfD und der Linken Akteure, die das populistische Geschäft verstehen und das Bündnis der Mitte unter Druck setzen werden. Kompromisse werden es schwer haben gegen die Logik einfacher Lösungen anzukommen.
Muslime sorgen sich um Erfolge der Rechten
Viele Muslime in Deutschland sorgt vor allem der Erfolg der Rechtspopulisten. Trotz der hunderten Millionen Euros, die die Regierung in den letzten Jahren für den sogenannten Kampf gegen Rechts ausgegeben hat, hat sich die Zustimmung für die Partei verdoppelt.
Im Osten muss man sich sorgen, dass die Erfolge der AfD das Leben der Migranten auf den Straßen von Magdeburg, Erfurt oder Dresden spürbar verändern werden. Die AfD hat in den neuen Bundesländern keine Probleme, mit radikalen Vorfeldorganisationen zu paktieren.
Und: Die doppelte Zahl von Abgeordneten – ausgestattet mit üppigem Budget – ist ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die rechte Szene. Ganz zu schweigen von den Geldern die ihr aus der Wahlerstattung zustehen.
Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek
Positive Aspekte der Wahl für Muslime?
Gibt es aus ihrer Sicht positive Aspekte dieser Wahl? Man spürt, dass allen Akteuren langsam der demographische Wandel im Land bewusst wird. Die schlechten Ergebnisse der SPD und CDU bei den Jungwählern und U-30-jährigen sind bezeichnend.
Auf Dauer wird keine Partei in Deutschland die Belange von Migranten und Muslimen ignorieren können. Daraus resultierend gibt es Grund für die Zuversicht, dass unsere Themen mittelfristig relevanter werden. Bis dahin gilt es, das soziale Engagement auszubauen. Wir suchen nach Stimmen, die nicht nur Probleme beklagen, sondern zeitgleich Lösungen anbieten.
Foto: blvdone, Shutterstock
Sorgen um gesellschaftliche Polarisierung
Es ist häufig von „der Spaltung der Gesellschaft“ die Rede. An diesem Trend haben extreme Parteien ihren Anteil. Sorgen macht ebenso die Umgestaltung der Medienlandschaft, die – nach dem Modell sozialer Plattformen – die Polarisierung als Teil ihres Geschäftsmodells ansehen.
Es wäre ein sinnvoller Beitrag der Muslime in Deutschland, diesen Vorbildern nicht zu folgen und auf das Niveau der politischen Auseinandersetzung zu achten. Glaube und Zuversicht auszudrücken, wird in einer Zeit, in der Untergangsszenarien populär sind, zu einem wichtigen gesellschaftlichen Impuls.
