Stimmungen – Deutschlands Muslime und die Sorgen am Wahlabend

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In Ostdeutschland waren Landtagswahlen. Auch Muslime schauen heute Abend genau hin. Denn es geht nicht nur um die Macht in den Parlamenten in Dresden und Erfurt, sondern um die Stimmung im Land.

(iz). Das Thema Immigration ist immer – zumindest indirekt – mit der Präsenz von Millionen Muslimen im Land verknüpft. Die rechtspopulistischen Parteien wussten, diese Lage zu nutzen. Die Erinnerung des alten Goethe in Weimar, dass der Nationalismus die unterste Stufe der Kultur sei, bleibt folgenlos. Die AfD ist zweifellos die Gewinnerin der Wahl in Thüringen.

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Muslime blicken auf die Wahlsiegerin in Thüringen

Der Wahlabend zeigt, dass die Verschwörungstheorie von der „Islamisierung“ unserer Länder bestens funktioniert. So gut, dass von Seite der Rechten kein Interesse an der gebotenen Differenzierung besteht. Fakt ist, die große Zahl von WählerInnen, die rechte Parteien ausweislich der heutigen Ergebnisse unterstützen, verheißt nichts Gutes.

Unabhängig davon, ob die AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten stellen kann: Das Klima des Argwohns wird im Alltag von Minderheiten spürbar werden. Muslime begegnen diesen bestimmten Wählerschichten – die sich auf politische Zustimmung berufen können – auf Ämtern, in Schulen, auf dem Spielplatz und auf den Straßen.

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Eine Zäsur für die Republik

Vielleicht besteht hier die Zäsur für die Republik. Das Einheitsprojekt ist in der Krise. Das Klima wird künftig stärker regional zwischen Ost und West geprägt sein. Vermutlich werden Muslime sogar einschlägige Gegenden meiden, eine höhere Zuwanderung in manche Region wird möglicherweise sogar unterbleiben.

Dieser Trend wäre ein fataler „Erfolg“ für eine Politik, die gerne im Plural über Andere urteilt. Wie genau die neuen Bundesländer mit dem Bevölkerungsschwund der „Bio-Deutschen“ und der dramatischen Lage man Arbeitsmarkt umgehen wollen, bleibt dagegen ein Geheimnis.

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Skepsis in Ostdeutschland

Ein anders wahlbestimmendes Thema war die Skepsis der Ostdeutschen gegenüber der Politik in der Ukraine. Man muss kein Putin-Versteher sein, ebenso wenig ein Ostdeutscher, um nachzuvollziehen, dass sich die Bevölkerung berechtigte Sorgen macht.

Allerdings wird die Landespolitik kaum zur Lösung des Problems beitragen können. Die Entscheidungen werden in Berlin und Brüssel getroffen. Deutlich wurde hier ein Kommunikationsproblem: Unklar blieb die Strategie der Bundesregierung zur Befriedung des Konfliktes und nebulös, wenn überhaupt vorhanden, wirken auch die roten Linien deutscher Außenpolitik.

Der beachtliche Wahlerfolg des BSW in Thüringen und Sachsen kann man so erklären. Ob die Anhänger der linken Sarah Warenknecht tatsächlich auch mit Rechtskonservativen paktieren, wird sich zeigen.