Vorwurf Spendenbetrug. Influencer in Düsseldorf zu Haftstrafe verurteilt
Vor Bekanntwerden seines Strafverfahrens wegen Spendenbetrug war der sogenannte Lifestyleprediger „Abdelhamid“ (Dehran A.) dem Publikum vor allem als Influencer bekannt. […]
Schlagwort: Urteil
Für ein Urteil ist es noch zu früh
Am 6. Mai soll der neue Bundeskanzler gewählt werden. IGMG-Generalsekretär Ali Mete meint, es sei noch zu früh für ein […]
Das IGH-Urteil gegen Tel Aviv ist bindend
Nach Urteil der IGH-Richter im südafrikanischen Eilverfahren hat UN-Generalsekretär Guterres an dessen bindenden Charakter erinnert. (The Conversation/KNA). Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Eilverfahren Südafrikas gegen Israel […]
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Zehn Jahre Haft für Imran Khan
Der pakistanische Ex-Premier Imran Khan wurde zusammen mit anderen Vertretern seiner Partei PTI wegen Verrat verurteilt Islamabad (KNA). Knapp zwei […]
IGH entscheidet über Genozid-Eilantrag. UN-Chef Guterres erinnert an bindende Urteilswirkung
Der IGH hat über den südafrikanischen Eilantrag entschieden und im israelischen Krieg „die Gefahr eines Völkermordes“ festgestellt. (dpa, iz). „Außergewöhnliche […]
EuGH-Urteil: Verwaltungen können unter Bedingungen Kopftuch verbieten
Laut EuGH sind Kopftuchverbote unter Umständen rechtens. EU-Oberrabbiner bezeichnet Urteil als „verstörend“. Luxemburg (dpa, KNA, iz). Ein Verbot von Kopftuch, […]
Neutralitätsgesetz: Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch
Muslimischen Lehrerinnen in Berlin darf das Kopftuch nicht pauschal verboten werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Gesetz 2020 mit Verweis auf die Religionsfreiheit für grundgesetzwidrig erklärt.
Hassprediger Eric Zemmour vor Menschenrechtsgericht gescheitert
Zemmour hatte 2016 Muslime in einer Talkshow als „Invasoren“ und „Dschihadisten“ bezeichnet. Der EGMR hält den Eingriff in die Meinungsfreiheit für gerechtfertigt, weil er zum Ausschluss von Muslimen insgesamt aufrief.
86 Tote: Prozess um Nizza-Anschlag endet mit langen Haftstrafen
Im Nizza-Prozess verurteilt das Pariser Gericht zwei Angeklagte zu 18 Jahren Haft, einen weiteren zu zwölf; fünf erhalten zwei bis acht Jahre. Beim Anschlag am 14. Juli 2016 starben 86 Menschen.
„Keine Reue“: Christchurch-Attentäter will Urteil anfechten
Der Rechtsextremist hat Berufung gegen das Urteil vom August 2020 eingelegt. Der muslimische Dachverband FIANZ sieht einen Versuch, das Justizwesen als Plattform für Hassreden zu missbrauchen.
