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Islampolitik: Noch fehlt es der Koalition an einer Leitlinie

Islampolitik: Bisher hat die neue Koalition kein Konzept oder konstruktive Leitlinien in der Kommunikation mit Deutschlands Muslimen.

28.04.2025 Sulaiman Wilms 8 Min. Lesezeit
koalition Islampolitik

Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

(iz/KNA). Am 9. April stellte die künftige Regierungskoalition von Union und SPD ihre Grundlagenvereinbarung der Öffentlichkeit vor. Damit haben sich beide auf Leitlinien der gemeinsamen Politik verständigt, wobei die Ämterverteilung nicht abgeschlossen war und Meldungen andeuteten, dass manche Themen neu verhandelt werden müssen.

Die neue Koalition wird im Falle eines Zustandekommens das fünfte Regierungsbündnis dieser Parteien seit Gründung der Bundesrepublik. Erstmals kam es von 1966 bis 1969 unter CDU-Kanzler Kiesinger zu einer ebensolchen Konstellation.

Nach den Bundestagswahlen 2005, 2013 und 2017 führte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jeweils eine solche Formation. Die für muslimische Bürger besonders relevanten Ministerien für Inneres, Bildung und Familie sollen laut bisherigen Verlautbarungen sämtlich an Unionsvertreter gehen.

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