Nach Ceuta: Die Logik der Festung Europa

(iz). Nicht Menschen mit Hoffnungen, nicht Jugendliche ohne Perspektiven, nicht Familien, die ihr Leben riskieren – sondern eine Bedrohung.

Diese Sprache entmenschlicht, sie verwandelt soziale Not in ein Sicherheitsproblem und macht aus Individuen eine Masse, die es aufzuhalten gilt. Wer von „Ansturm“ oder „Flut“ spricht, muss nicht mehr erklären, warum Menschen aufbrechen – nur noch, wie man sie stoppt.

Der Verdacht, dass bestimmte Kräfte den Grenzübertritt bewusst zugelassen haben, um Druck auf Spanien und die EU auszuüben, ist ernst zu nehmen. Sollte sich das bestätigen, wären Hoffnungen tausender Menschen zynisch als geopolitisches Druckmittel instrumentalisiert worden.

Doch diese Analyse bleibt unvollständig, wenn sie nicht benennt: Drittstaaten können Migration nur deshalb als Waffe einsetzen, weil die EU ein Grenzregime geschaffen hat, das sie von diesen abhängig macht.

Europa hat seine Außengrenzen ausgelagert – nach Nordafrika, in die Türkei – gegen Geld und politische Zugeständnisse. Wer aber Europas Grenzen bewacht, besitzt Macht über Europa. Die Instrumentalisierung von Migration ist kein Unfall, sie ist die Kehrseite der eigenen Abschottungspolitik.

Foto: Mario Sánchez Bueno/Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Doch warum reicht ein Gerücht in sozialen Netzwerken, um zehntausende Menschen in Bewegung zu setzen? Weil es dort wirkt, wo bereits Hoffnungslosigkeit herrscht. Junge Marokkaner erleben Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, fehlende Aufstiegschancen.

Ihre Hoffnung auf Europa ist Ausdruck einer globalen Ordnung, in der Reichtum und Lebenschancen extrem ungleich verteilt sind. Die Grenze bei Ceuta trennt nicht nur zwei Länder, sie trennt zwei Seiten einer ungleichen Weltwirtschaft – geprägt von noch in der Kolonialzeit geprägten Abhängigkeiten und internationalen Kapitalströmen.

Wo nicht über Eigentum, Verteilung, Sparpolitik und Arbeitsverhältnisse gesprochen wird, werden Migranten zu Ersatzschuldigen gemacht. Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf Grenzkontrollen und Polizeieinsätze, nicht auf die Frage, warum junge Menschen keine Perspektive haben.

Sie thematisiert nicht, dass öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde, dass Wohnraum unbezahlbar ist oder dass Löhne seit Jahren stagnieren. Stattdessen wird Migration zum zentralen Problem erklärt – obwohl sie nur ein Symptom tieferliegender sozialer und ökonomischer Krisen ist.

Gleichzeitig offenbart sich frappierend: Nicht Konzerne, Vermieter, Regierungen oder Vermögende erscheinen als Verantwortliche für soziale Unsicherheit, sondern Menschen, die häufig selbst unter prekären Bedingungen leben. In den Medien und in rechtspopulistischen Diskursen wird die Wut nicht gegen jene gelenkt, die tatsächlich von Ungleichheit profitieren – sondern gegen diejenigen, die noch weniger besitzen.

Arbeitsmigrantinnen in der Pflege, Erntehelfer in der Landwirtschaft oder Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus werden zu Feindbildern aufgebaut, während die eigentlichen Machtverhältnisse unangetastet bleiben. Soziale Konflikte werden ethnisiert, die Richtung der Kritik wird von oben nach unten umgeleitet.

Der grundlegende Widerspruch der europäischen Ordnung ist dabei offensichtlich: Für Kapital, Waren und Unternehmen gilt Bewegungsfreiheit – für Menschen gelten Visa, Zäune und Pushbacks. Europa will Migration nicht verhindern, sondern auswählen, steuern und disziplinieren. Das wäre auch soweit ok, wenn sie nicht mit eine grossen politischen Mogelpackung einher geht, denn das ist nicht OK. 

Fachkräfte sind willkommen, billige Arbeitskräfte in Pflege, Logistik oder Landwirtschaft werden gebraucht – aber sie sollen abhängig und jederzeit abschiebbar bleiben. Die öffentliche Hetze gegen Migranten ist kein Widerspruch dazu, sondern ein notwendiges Element dieser Politik: Sie sichert die Hierarchie der Arbeitsmärkte und verschleiert, dass soziale Unsicherheit hausgemacht ist.

Foto: Rick, Adobe Stock

Menschen werden nicht als Subjekte mit eigenen Rechten gesehen, sondern als Mittel für fremde Zwecke. Ihre Lebensbedingungen, ihre Geschichten und ihre Wünsche verschwinden hinter Begriffen wie „Invasion“ oder „Ansturm“.

Die Alternative ist keine Politik der weiteren Abschottung, noch mehr Mauern oder noch engere Abkommen mit autoritären Regimen, auch nicht der völligen Durchlässigkeit der Grenzen. Nötig sind sichere und legale Zugangswege, humanitäre Visa, das Ende von Pushbacks und eine Seenotrettung, die nicht kriminalisiert wird.

Vor allem aber braucht es eine Politik, die soziale Rechte nicht an die Herkunft bindet – und die verhindert, dass Migranten als billige Arbeitskräfte gegen Einheimische ausgespielt werden.

Eine humanitäre Migrationspolitik muss immer auch eine soziale Politik sein: Sie muss Verteilungsfragen stellen, Eigentumsverhältnisse hinterfragen und für gemeinsame Rechte eintreten, statt Konkurrenz zwischen den Schwächsten zu organisieren, und zwar am besten in den Heimatorten zu aller Anfang.

Menschen fliehen nicht, weil Grenzen zu offen sind. Sie brechen auf, weil die Welt ungleich ist – und weil Hoffnung stärker sein kann als Angst. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Marokko Menschen als Waffe eingesetzt haben könnte, sondern warum Europa eine Ordnung geschaffen hat, in der Menschen überhaupt zu Waffen gemacht werden können.

Menschen sind keine Invasion, keine Verhandlungsmasse und keine Arbeitskräftereserve. Sie sind politische Subjekte mit Rechten.

Eine Antwort auf Ceuta muss deshalb beides zurückweisen: die zynische Nutzung menschlicher Hoffnung für geopolitische Interessen und die europäische Entmenschlichung derjenigen, die diese Hoffnung in Bewegung setzt.