, , ,

Nach Ceuta: Die Logik der Festung Europa

ceuta europa

Noch bevor die Toten gezählt waren, hatte Europa sein Wort für Ceuta gefunden: „Invasion“. Ein Gastbeitrag von Aiman Mazyek.

(iz). Nicht Menschen mit Hoffnungen, nicht Jugendliche ohne Perspektiven, nicht Familien, die ihr Leben riskieren – sondern eine Bedrohung.

Diese Sprache entmenschlicht, sie verwandelt soziale Not in ein Sicherheitsproblem und macht aus Individuen eine Masse, die es aufzuhalten gilt. Wer von „Ansturm“ oder „Flut“ spricht, muss nicht mehr erklären, warum Menschen aufbrechen – nur noch, wie man sie stoppt.

Der Verdacht, dass bestimmte Kräfte den Grenzübertritt bewusst zugelassen haben, um Druck auf Spanien und die EU auszuüben, ist ernst zu nehmen. Sollte sich das bestätigen, wären Hoffnungen tausender Menschen zynisch als geopolitisches Druckmittel instrumentalisiert worden.

Doch diese Analyse bleibt unvollständig, wenn sie nicht benennt: Drittstaaten können Migration nur deshalb als Waffe einsetzen, weil die EU ein Grenzregime geschaffen hat, das sie von diesen abhängig macht.

Europa hat seine Außengrenzen ausgelagert – nach Nordafrika, in die Türkei – gegen Geld und politische Zugeständnisse. Wer aber Europas Grenzen bewacht, besitzt Macht über Europa. Die Instrumentalisierung von Migration ist kein Unfall, sie ist die Kehrseite der eigenen Abschottungspolitik.

ceuta spielräume bilder

Foto: Mario Sánchez Bueno/Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Doch warum reicht ein Gerücht in sozialen Netzwerken, um zehntausende Menschen in Bewegung zu setzen? Weil es dort wirkt, wo bereits Hoffnungslosigkeit herrscht. Junge Marokkaner erleben Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, fehlende Aufstiegschancen.

Ihre Hoffnung auf Europa ist Ausdruck einer globalen Ordnung, in der Reichtum und Lebenschancen extrem ungleich verteilt sind. Die Grenze bei Ceuta trennt nicht nur zwei Länder, sie trennt zwei Seiten einer ungleichen Weltwirtschaft – geprägt von noch in der Kolonialzeit geprägten Abhängigkeiten und internationalen Kapitalströmen.

Wo nicht über Eigentum, Verteilung, Sparpolitik und Arbeitsverhältnisse gesprochen wird, werden Migranten zu Ersatzschuldigen gemacht. Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf Grenzkontrollen und Polizeieinsätze, nicht auf die Frage, warum junge Menschen keine Perspektive haben.

Sie thematisiert nicht, dass öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde, dass Wohnraum unbezahlbar ist oder dass Löhne seit Jahren stagnieren. Stattdessen wird Migration zum zentralen Problem erklärt – obwohl sie nur ein Symptom tieferliegender sozialer und ökonomischer Krisen ist.

Gleichzeitig offenbart sich frappierend: Nicht Konzerne, Vermieter, Regierungen oder Vermögende erscheinen als Verantwortliche für soziale Unsicherheit, sondern Menschen, die häufig selbst unter prekären Bedingungen leben. In den Medien und in rechtspopulistischen Diskursen wird die Wut nicht gegen jene gelenkt, die tatsächlich von Ungleichheit profitieren – sondern gegen diejenigen, die noch weniger besitzen.

Arbeitsmigrantinnen in der Pflege, Erntehelfer in der Landwirtschaft oder Geflüchtete ohne Aufenthaltsstatus werden zu Feindbildern aufgebaut, während die eigentlichen Machtverhältnisse unangetastet bleiben. Soziale Konflikte werden ethnisiert, die Richtung der Kritik wird von oben nach unten umgeleitet.

Der grundlegende Widerspruch der europäischen Ordnung ist dabei offensichtlich: Für Kapital, Waren und Unternehmen gilt Bewegungsfreiheit – für Menschen gelten Visa, Zäune und Pushbacks. Europa will Migration nicht verhindern, sondern auswählen, steuern und disziplinieren. Das wäre auch soweit ok, wenn sie nicht mit eine grossen politischen Mogelpackung einher geht, denn das ist nicht OK. 

Fachkräfte sind willkommen, billige Arbeitskräfte in Pflege, Logistik oder Landwirtschaft werden gebraucht – aber sie sollen abhängig und jederzeit abschiebbar bleiben. Die öffentliche Hetze gegen Migranten ist kein Widerspruch dazu, sondern ein notwendiges Element dieser Politik: Sie sichert die Hierarchie der Arbeitsmärkte und verschleiert, dass soziale Unsicherheit hausgemacht ist.

abschiebe EU-Staaten Asyl kurzmeldungen

Foto: Rick, Adobe Stock

Menschen werden nicht als Subjekte mit eigenen Rechten gesehen, sondern als Mittel für fremde Zwecke. Ihre Lebensbedingungen, ihre Geschichten und ihre Wünsche verschwinden hinter Begriffen wie „Invasion“ oder „Ansturm“.

Die Alternative ist keine Politik der weiteren Abschottung, noch mehr Mauern oder noch engere Abkommen mit autoritären Regimen, auch nicht der völligen Durchlässigkeit der Grenzen. Nötig sind sichere und legale Zugangswege, humanitäre Visa, das Ende von Pushbacks und eine Seenotrettung, die nicht kriminalisiert wird.

Vor allem aber braucht es eine Politik, die soziale Rechte nicht an die Herkunft bindet – und die verhindert, dass Migranten als billige Arbeitskräfte gegen Einheimische ausgespielt werden.

Eine humanitäre Migrationspolitik muss immer auch eine soziale Politik sein: Sie muss Verteilungsfragen stellen, Eigentumsverhältnisse hinterfragen und für gemeinsame Rechte eintreten, statt Konkurrenz zwischen den Schwächsten zu organisieren, und zwar am besten in den Heimatorten zu aller Anfang.

Menschen fliehen nicht, weil Grenzen zu offen sind. Sie brechen auf, weil die Welt ungleich ist – und weil Hoffnung stärker sein kann als Angst. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Marokko Menschen als Waffe eingesetzt haben könnte, sondern warum Europa eine Ordnung geschaffen hat, in der Menschen überhaupt zu Waffen gemacht werden können.

Menschen sind keine Invasion, keine Verhandlungsmasse und keine Arbeitskräftereserve. Sie sind politische Subjekte mit Rechten.

Eine Antwort auf Ceuta muss deshalb beides zurückweisen: die zynische Nutzung menschlicher Hoffnung für geopolitische Interessen und die europäische Entmenschlichung derjenigen, die diese Hoffnung in Bewegung setzt.

, ,

Libanon: Die zivilen Opferzahlen steigen weiter

libanon

Seit Beginn des israelischen Einmarsches in den Libanon ist eine Woche vergangen. Seitdem ist es zu schwerwiegenden Verlusten in der Zivilbevölkerung gekommen.

(IPS). Vor einer Woche drangen israelische Bodentruppen in den Libanon ein. Und in den letzten drei Wochen hat das Land einen massiven Anstieg der Attacken erlebt. Routinemäßige Bombardierungen führen zu erheblichen zivilen Opfern sowie zum Ausfall mehrerer kritischer Infrastrukturen. Die UN warnen davor, dass die Vertreibungen weiter zunehmen, da die Schutzräume ihre maximale Kapazität erreichen.

Libanon: Luftangriffe und Einmarsch von Bodentruppen

Am vergangenen Sonntag, dem 6. Oktober, flog die israelische Armee (IDF) über 30 Luftangriffe auf Beiruter Vororte. Am folgenden Tag ab die IDF bekannt, dass sie „innerhalb einer Stunde“ über 120 Angriffe auf Ziele der Hisbollah geflogen habe.

Laut dem humanitären Koordinator für den Libanon, Imran Riza, wurden im vergangenen Jahr über 2.000 libanesische Menschen getötet, darunter über 100 Kinder und 300 Frauen. Dies übersteigt die Zahl der Todesopfer des Libanonkrieges von 2006 und markiert eine der tödlichsten Perioden in der Geschichte des Landes. Durch regelmäßige Luftangriffe wurden Häuser dem Erdboden gleichgemacht, wovon über 1 Million Menschen betroffen waren, von denen die meisten mehrfach vertrieben wurden.

Angriffen beeinträchtigen Helfer und gefährden das Gesundheitssystem

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzt, dass etwa 350.000 von ihnen Kinder sind. Die Interimstruppe der UN im Libanon (UNIFIL) hat für das Wochenende zahlreiche Schusswechsel und Luftangriffe gemeldet. Diese Angriffe haben die humanitären Helfer und das libanesische Gesundheitssystem stark belastet.

UNIFIL berichtet, dass ihr Personal für die Friedenssicherung in Bunkern Zuflucht suchen musste, um dem Beschuss durch die israelischen Streitkräfte zu entgehen. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr 77 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeschlossen sind, getötet.

Foto: OCHA

Am 4. Oktober meldeten drei Hospitäler, dass sie nach anhaltenden Bombardierungen nicht mehr einsatzfähig seien. Die Krankenhäuser forderten die WHO und die UNO auf, Patienten und Personal während einer Evakuierung zu schützen.

Sie informierten die offizielle libanesische Nachrichtenagentur darüber, dass „die anhaltenden Verbrechen gegen den medizinischen Sektor und die Notfallteams ein Ausmaß an Dreistigkeit erreicht haben, das gegen die UN-Charta und die Menschenrechte verstößt, insbesondere in Bezug auf das Recht auf medizinische Versorgung und Krankenhausaufenthalt für alle Menschen“.

Attacken aus der Luft beeinträchtigen Versorgung mit Wasser und Nahrung

Durch die anhaltenden Angriffe wurden über 25 Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen beschädigt. Ein UN-Vertreter gab an, dass über 300.000 libanesische Zivilisten von der Wasserknappheit betroffen sind. Die UN und ihre Partnerorganisationen verteilen sauberes Trinkwasser an Tausende von Menschen in Notunterkünften.

Hunderttausende Libanesen haben derzeit keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, da die landwirtschaftlichen Erträge aufgrund von Zerstörungen und Sicherheitsbedenken erheblich zurückgegangen sind. Das Landwirtschaftsministerium und der Nationale Rat für wissenschaftliche Forschung berichten, dass etwa 4.500 Hektar Ackerland zerstört wurden, darunter 47.000 Olivenbäume. 340.000 Nutztiere wurden ebenfalls durch diesen Konflikt getötet.

Laut dem UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) haben über 90 Prozent der Kinder tagsüber keinen Zugang zu warmen Mahlzeiten. Das Welternährungsprogramm berichtet, dass derzeit über 2,5 Mio. Personen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Die NGO Action Against Hunger schätzt, dass bis Ende des Jahres voraussichtlich über 1,4 Mio. von einer erheblichen Lebensmittelunsicherheit beeinträchtigt sein werden.