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Die Eskalation des Grauens

eskalation

Das Drehen an der Eskalationschraube: Mitten in der Hungerkrise begann eine neue Bodenoffensive in Gaza.

(iz, KNA). Internationale Hilfsorganisationen haben massive Kritik an einer Blockadepolitik Tel Avivs und die Folgen für die Zivilisten in Gaza geübt. Sie forderten Israel am 2. Mai dazu auf, völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Erfüllung von Grundbedürfnissen der Menschen im Gazastreifen nachzukommen.

Hilfsorganisation beklagen Eskalation

In einem gemeinsamen Pressegespräch erklärten Vertreter von Oxfam, Save the Children, dem Norwegian Refugee Council und dem Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO), Israel bringe die Zivilbevölkerung durch eine Lebensmittelkrise gezielt in Not und setze Hunger als Mittel im Krieg ein.

Seit mehr als zwei Monaten sind alle Grenzübergänge geschlossen, wodurch die Einfuhr von lebenswichtiger humanitärer Hilfe und Handelsgütern blockiert wird.

Vor allem Kinder und schwangere Frauen seien von Nahrungsmangel und Hunger betroffen, betonte Ghada Alhaddad, Pressesprecherin von Oxfam in Gaza. Wie Gavin Kelleher, Leiter für humanitären Zugang beim Norwegian Refugee Council, ergänzte, fehle es neben Lebensmitteln zudem an Wasser, Treibstoff und geeigneten Unterkünften wie Zelten. Laut Aktion gegen den Hunger befinden sich außerhalb des Gazastreifens etwa 171.000 Tonnen Nahrungsmittel.

Längst seien die Hilfsbemühungen der UNO, wie ihr Hilfskoordinator Tom Fletcher am 13. Mai vor dem UN-Sicherheitsrat mitteilte, zu einem „Fast-Stillstand“ gekommen. „Seit mehr als zehn Wochen gelangt nichts mehr nach Gaza – weder Lebensmittel, Medikamente, Wasser noch Zelte. (…) Jeder einzelne der 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist von einer Hungersnot bedroht. Jeder Fünfte ist vom Hungertod bedroht.“

Aushungern als Kriegswaffe ist ein Verbrechen

Sowohl die Genfer Konvention von 1949 als auch das Völkergewohnheitsrecht machen deutlich, dass die Aushungerung einer Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verboten ist. Zusätzlich erklärt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das Aushungern von Zivilisten zu einem Kriegsverbrechen. Laut Fletcher ist Tel Aviv nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Hilfslieferungen die Menschen in den von ihm besetzten Gebieten erreichen.

Die Art und Weise, wie Israel diese verteilt, mache, so Fletcher, die Hilfe von politischen und militärischen Zielen abhängig und mache Hunger zu einem Verhandlungsmittel. Vertreter weltweiter Hilfsorganisationen wie der Welthungerhilfe sehen in der Blockade des Gebiets ebenfalls eine Verletzung des Völkerrechts.

„Es ist unerträglich, zusehen zu müssen, wie Menschen zu verhungern drohen, während gleichzeitig Hunderte von Lastwagen mit dringend benötigten Hilfsgütern an den Grenzen warten müssen.”, sagte ihr Generalsekretär Mathias Mogge.

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen

Foto: UNRWA, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Der physische Raum wird vernichtet

Neben den Zivilisten wurde ihr selbst ihr physikalischer Raum von der israelischen Armee vernichtet. Wie das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge am 19. Mai mitteilte, wurden 92 % aller palästinensischen Wohnungen von der IDF zerstört. „Unzählige Menschen wurden mehrfach vertrieben und es gibt kaum Unterkünfte“, hieß es weiter. 

Einen Tag zuvor startete die Regierung in Tel Aviv unter Premier Netanjahu eine erneute Bodenoffensive. Kurz nach deren Beginn berichteten Quellen vor Ort von unzähligen Toten und Verletzten. Bereits Tage zuvor flog die israelische Luftwaffe massive Angriffe. Im Norden Gazas sind längst alle Krankenhäuser außer Betrieb.

Der deutsche Sicherheitsexperte Carlo Masala bewertete Pläne für eine dauerhafte Besetzung der Zone und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung als „völlig völkerrechtswidrig“. Die Idee, das umkämpfte Gebiet langfristig zu kontrollieren, bezeichnete er zudem als „absolut irrational“.

Bis zum 25. Mai hatte Tel Aviv eigenen Angaben zufolge eine Infanterie- und eine Panzerbrigade eingesetzt, wie israelische Medien berichteten. Zuvor hatte die Regierung bestätigt, den gesamten Gazastreifen besetzen und dauerhaft okkupieren zu wollen.

* Mit KNA-Material.

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 360: von der Weltmeinung bis zu Bürgerrechten

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen

Kurzmeldungen Ausgabe 360: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Wandlungen der internationalen Meinung zum Krieg in Gaza.

Mütter weltweit: CARE warnt vor Hunger

BONN (CARE). Mio. Mütter global sind bereits jetzt akut mangelernährt. Durch internationale Mittelkürzungen bei humanitärer Hilfe droht sich die Situation weiter zu verschärfen, warnt CARE Deutschland anlässlich des Muttertags am 11. Mai. Allein im Kongo sind laut des jüngsten IPC-Berichts 3,7 Mio. schwangere und stillende Frauen von akuter Mangelernährung betroffen – in Afghanistan und im Sudan sind es 1,2 Mio., im Südsudan rund 1,1. Dennoch kürzen viele Geberländer ihre Beiträge drastisch. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) rechnet 2025 mit einem Rückgang seiner Mittel um 40 % im Vergleich zum Vorjahr. Dadurch drohen bis zu 58 Mio. Menschen – darunter Frauen und Kinder – lebenswichtige Nahrungsmittelhilfe zu verlieren. „Wenn Hilfsgelder knapp werden oder gar wegfallen, spüren Mütter in Krisen- oder Konfliktregionen dies am deutlichsten. Sie verzichten oft auf Nahrung oder auf eine ausreichende oder gesunde Ernährung, damit ihre Kinder überleben. Doch dieser Preis ist hoch, und wir sollten nicht wegschauen.“, sagte CARE-Generalsekretär Karl-Otto Zentel.

Foto: Henry Wilkins/VOA | Lizenz: Public Domain

IOM: 83 Mio. sind Binnenvertriebene

GENF (IOM). Laut dem kürzlich veröffentlichten Global Report on internal Displacement 2025 (GRID) des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) lebten Ende 2024 so viele Menschen wie nie zuvor, 83,4 Mio., als Binnenvertriebene. Konflikte waren weiterhin die Hauptursache für Vertreibungen. Allein im letzten Jahr wurden 20,1 Mio. neue konfliktbedingte Binnenvertreibungen registriert, davon 9,1 Mio. in nur zwei Ländern: Sudan und Kongo. „Diese Zahlen sind eine klare Warnung: Ohne mutige und koordinierte Maßnahmen wird die Zahl der Binnenvertriebenen weiter rapide ansteigen“, sagte IOM-Generaldirektorin Amy Pope.

OIC verlangt Schutz von UN-Helfern

DEN HAAG (MEMO). Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat am 2. Mai vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ihre juristischen Argumente vorgebracht und sofortige Maßnahmen zum Schutz der humanitären Operationen von UN-Helfern in palästinensischen Gebieten gefordert. Die Anhörung fand zu einem Zeitpunkt statt, da der Gazastreifen von einer Hungersnot bedroht ist und Tel Aviv seine Angriffe auf die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fortsetzt. Der stellvertretende Generalsekretär der OIC für Palästina und Jerusalem, Samir Diab, verurteilte das israelische Handeln gegenüber den in Palästina tätigen UN-Organisationen und den Menschen scharf. Er sagte, Tel Aviv „stützt sich auf illegitime Gesetze, die abgeschafft werden müssen“, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, der UNRWA zusätzliche politische, rechtliche und finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Foto: Kremlin.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Berichte über neue religiöse Spannungen

SARAJEVO (KNA). Auf dem Balkan kommt es laut Medienberichten zu neuen religiösen Spannungen: Während der bosnische Serbenführer Dodik Muslime aufforderte, zum Christentum zu konvertieren, soll ein orthodoxer Bischof lobende Worte für einen Kriegsverbrecher gefunden haben. Gegen den Präsidenten der serbischen Teilrepublik liegt überdies ein Haftbefehl in Bosnien und Herzegowina vor: Ihm wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung gestört und Vorladungen der Staatsanwaltschaft ignoriert zu haben.

HRW-Bericht: Die Junta tötet viele Fulani

KIGALI (AA). Mindestens 130 zivile Angehörige der ethnischen Gruppe der Fulani wurden laut einem am 12. Mai veröffentlichten Report von Human Rights Watch (HRW) im März von der burkinischen Armee und regierungsnahen Milizen in der westlichen Region getötet. Die Morde in der Umgebung der Stadt Solenzo ereigneten sich „während einer wochenlangen groß angelegten Operation der burkinischen Spezialeinheiten, die zu zahlreichen Todesfällen unter der Zivilbevölkerung und zur massiven Vertreibung der Fulani führte“, heißt es in dem Bericht. Ilaria Allegrozzi, Senior-Forscherin für die Sahelzone bei HRW, sagte in einer Erklärung, dass die viralen Videos der Gräueltaten regierungsnaher Milizen in der Nähe von Solenzo „Schockwellen durch die Sahelzone Afrikas gesandt haben“, aber nicht die ganze Geschichte erzählen.

herrschaft syrien deutschland

Foto: Naeblys, Shutterstock

EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf

BRÜSSEL (Agenturen). Die EU hat beschlossen, ihre Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um seiner Bevölkerung beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, wie die Außenbeauftragte der EU am 20. Mai bekanntgab. „Heute haben wir beschlossen, unsere Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wir wollen dem syrischen Volk helfen, ein neues, inklusives und friedliches Syrien aufzubauen“, erklärte Kaja Kallas auf dem Nachrichtendienst X.

Innenminister regt Verbot an Universitäten an

PARIS (MEMO). Innenminister Bruno Retailleau kündigte am 6. Mai an, dass er ein Kopftuchverbot an Hochschulen einführen will. „Ich möchte, dass dies geschieht, weil (…) es eine Form des Islamismus gibt, die nicht den traditionellen muslimischen Glauben widerspiegelt. Meiner Meinung nach sind dies Werte, die Frauen unter Männer stellen.“ Im März 2004 hatte Frankreich ein Verbot in Grund- und Mittelschulen erlassen, wobei Universitäten ausgenommen blieben. Am 18. Februar verabschiedete der Senat einen Gesetzentwurf, der das Tragen des Hijab bei Sportwettkämpfen verbieten soll.

Anerkennung von Palästina gefordert

LONDON (AA). Dutzende Moscheen und muslimische Organisationen haben einen Brief an Premierminister Starmer unterzeichnet, in dem sie die Aussetzung von Handelsgesprächen zwischen London und Tel Aviv begrüßen und gleichzeitig entschlossenere Maßnahmen in Bezug auf Palästina fordern. Das Schreiben vom 20. Mai folgte auf die Ankündigung von Außenminister Lammy, dass Großbritannien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt und seinen Botschafter einbestellt hatte. Glaubensführer und Institutionen begrüßten diesen Schritt.

kaschmir

Foto: Seyed Sajed Rizvi/Tasnim News Agency | Lizenz: CC BY 4.0

Hassverbrechen nach Terror dokumentiert

INDIEN (IZ). Der Bericht der Vereinigung zum Schutz von Menschenrechten (APCR) belegt einen Anstieg von Hassverbrechen in Indien nach dem Terroranschlag von Pahalgam. Besonders betroffen sind religiöse Minderheiten wie Christen und Muslime. Die NGO hob hervor, dass in Folge des Anschlags gezielt Menschen aus Kaschmir Bedrohungen, Einschüchterungen und Diskriminierung ausgesetzt waren.

Über 100 Hinrichtungen allein im März

FRANKFURT (KNA). Menschenrechtler fordern ein Ende der staatlichen Tötungen im Iran und ein Eingreifen der UNO. In dem Land würden im Durchschnitt täglich zwei bis drei Menschen exekutiert, teilte die deutsche Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte am 23. Mai mit. „Die Islamische Republik Iran hat im vergangenen Jahr über 930 Personen hingerichtet – allein im März 2025 wurden mindestens 104 Menschen exekutiert.“, sagte Vorstandssprecher Valerio Krüger. Damit liege Teheran an der Spitze der Länder mit den meisten Hinrichtungen.

Foto: Ü. Vural, Facebook

IGGÖ kritisiert Extremismus-Plan

WIEN (Agenturen). Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert den niederösterreichischen „Aktionsplan Radikaler Islam“ scharf. Laut IGGÖ-Präsident Ümit Vural verwendet das Gesetzespaket unklare und rechtlich nicht definierte Begriffe wie „radikalislamistisch“ oder „integrationsunwillig“, was willkürliche Auslegungen ermögliche und einen Rückschritt für den Rechtsstaat bedeute. Vural bemängelt, dass statt wirksamer Präventionsmaßnahmen Symbolpolitik betrieben werde, wodurch Grundrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet seien. Besonders problematisch seien Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche.

Helfer: Kinder sind zunehmend traumatisiert

MÜNCHEN (KNA). Im Gaza-Krieg sind nach Angaben von Helfern immer mehr Kinder auf sich alleine gestellt. Sie hätten ihre Eltern oder ein Elternteil verloren, teilte die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit am 8. Mai mit. „Dazu kommen Tausende weiterer Kinder, die im Chaos des Krieges von ihren Familien getrennt wurden und ebenfalls Tag für Tag für ihr Überleben sorgen müssen.“ Dies werde angesichts der hohen Lebensmittelknappheit immer schwieriger. Die psychische Belastung von Mädchen und Jungen sei groß, auch bei denen, die noch mit ihren Familien zusammen lebten. Zudem seien viele Heranwachsende verletzt worden, die medizinische Versorgung sei nicht ausreichend. Es gebe Kinder, die unter- und mangelernährt seien.

rafah

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

UNRWA spricht von anhaltender Vertreibung

JERUSALEM (KNA). Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser wirft Israel anhaltende Deportation vor. Bei der Gründung 1948 seien mehr als 700.000 Menschen vertrieben worden und würden 77 Jahre später „weiterhin gewaltsam vertrieben“, hieß es in einem Beitrag, den die UN-Organisation am 16. Mai veröffentlichte. Jeweils am 15. Mai gedenken die Palästinenser der als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichneten Flucht und Vertreibung in Folge des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1947/48.

Der neue Papst ruft zu Frieden auf

ROM (MEMO). Papst Leo XIV. erneuerte am 21. Mai seinen Aufruf zu einer sofortigen Beendigung des Krieges in Gaza und zur Einfuhr von Hilfe in das belagerte Gebiet. „Ich erneuere meinen Aufruf, die Einfuhr humanitärer Hilfe unter würdigen Bedingungen zu ermöglichen und die Feindseligkeiten zu beenden, deren herzzerreißender Preis von Kindern, älteren Menschen und Kranken bezahlt wird.“, sagte der Pontifex während seiner ersten Generalaudienz. Zuvor hatte die israelische Armee ihre Angriffe verstärkt und mehr als 500 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt.

Foto: en.kremlin.ru

MBS: Deals für 300 Mrd. Dollar unterzeichnet

RIAD (MEMO). Kronprinz Mohammed bin Salman gab am 13. Mai bekannt, dass das Königreich im Rahmen eines aktuellen Besuchs von US-Präsident Trump Abmachungen im Wert von über 300 Mrd. Dollar gezeichnet hat. Seine Äußerungen erfolgten während des saudisch-amerikanischen Investitionsforums 2025 in Riad, an dem Trump nach bilateralen Gesprächen und der Unterzeichnung eine Reihe von Vereinbarungen, darunter für Energie und Verteidigung, teilnahm. „Unsere Länder verbindet eine tiefe wirtschaftliche Beziehung, die vor 92 Jahren begann“, sagte er und betonte, dass gemeinsame Investitionen einer der wichtigsten Pfeiler der ökonomischen Bindungen zu den USA seien.

Die Rohingya-Flüchtlinge sind nicht sicher

NEW YORK (IPS). Am 4. April bestätigten die burmesischen Behörden, dass sich in Bangladesch etwa 180.000 Rohingya aufhalten, die zur Rückkehr berechtigt sind. Ihnen wurde von Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert, wodurch sie zur weltweit größten staatenlosen Bevölkerungsgruppe geworden sind. Cox’s Bazar wird als die riesigste Flüchtlingssiedlung der Welt bezeichnet. Die humanitäre Krise im Nachbarland hat sich seit den Angriffen von 2017 erheblich verschärft, und die derzeitige Lage in Myanmar ist für die Rohingya möglicherweise nicht sicher.

trump schlimmer

Foto: Yasser Abu Ammar

Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen an

WASHINGTON (MEMO). US-Präsident Trump erklärte am 13. Mai, er werde als Folge von Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und weiteren regionalen Regierungschefs die Absetzung der „brutalen und lähmenden“ US-Sanktionen gegen Syrien anordnen. „Nach Gesprächen über die Lage in Syrien mit dem Kronprinzen (…) und auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, der mich neulich angerufen und unter anderem um etwas sehr Ähnliches gebeten hat, sowie mit Freunden von mir, Menschen, die ich im Nahen Osten sehr schätze, werde ich die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben.“, sagte er in Riad bei einer Rede vor einem Investitionsforum.

Opposition wehrt sich gegen politische Justiz

TUNIS (MEMO). Die Nationale Rettungsfront (NSFT) hat sich gegen das Verfahren gegen einige ihrer politischen Führungsgestalten gewandt. In einer Erklärung vom 5. Mai erklärte die Partei, dass es sich bei dem Prozess um mittlerweile routinemäßige Vorwürfe handle. Sie verurteilte den Prozess als einen Fall von „Rechtsbeugung und missbräuchlicher Anwendung des Gesetzes“.

Urteil wegen Mord an muslimischem Jungen

CHICAGO (Agenturen). Eine Richterin im US-Bundesstaat Illinois verurteilte einen 73-jährigen Weißen zu 53 Jahren Haft für den Mord an dem sechsjährigen Wadee Alfayoumi im Oktober 2023. Dieser sei „brutal und abscheulich“ gewesen. Der Mann war der Vermieter der Familie, die bei ihm eine kleine Wohnung angemietet hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Täter „paranoid und gewalttätig“ auf den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 reagiert. Der Rentner sagte der Mutter vor dem Angriff, dass die Familie ihr Zuhause verlassen müsse, weil sie Muslime seien.

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Gaza: Tel Aviv entfacht neue Gewaltwelle

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Israels Regierung begann eine weitere Angriffswelle auf Gaza inmitten unzähliger Opfer, weitverbreitetem Hunger und Kritik westlicher Verbündeter.

(dpa, KNA, iz). Am Sonntag ließ die Israels Führung eine neue Angriffswelle auf den, bereits zu 80 % zerstörten Gazastreifen los. Nach palästinensischen Angaben kam es dabei schon zu Beginn zu unzähligen Toten, Verwundeten und Zerstörungen.

Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe massive Angriffe im Gazastreifen. Am Wochenende begann die Armee zudem mit einem großangelegten Einsatz von Bodentruppen. Im Norden sind laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mittlerweile alle Kliniken außer Betrieb. Die IDF forderte sämtliche Anwohner von Chan Junis im Süden wegen eines bevorstehenden, „beispiellosen Angriffs“ auf, von dort zu fliehen.

Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen gelassen. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.

Besatzung von Gaza: eine „wahnsinnig Idee“

Aktuelle Pläne für eine endgültige Okkupation des Gebiets und eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung bezeichnete der deutsche Militär- und Sicherheitsberater Carlos Masala als „komplett außerhalb des Völkerrechts“. Gleiches gelte für die anhaltende Blockade humanitärer Hilfslieferungen. Die Idee, das umkämpfte Gebiet dauerhaft zu besetzen, sei überdies „wahnsinnig“.

Offenbar sei nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt worden: Israel habe sich 2005 aus dem Landstrich zurückgezogen, weil die eigenen Streitkräfte dort ständig angegriffen worden seien und der Blutzoll viel zu hoch gewesen sei. „Das reproduziert Israel jetzt wieder“, so der Politikwissenschaftler der Münchner Bundeswehr-Universität.

Tel Avivs Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat öffentlich Pläne bestätigt, dass seine Administration die Einnahme des gesamten Gebiets verfolgt. „Wir werden die Kontrolle über alle Gebiete des Gazastreifens übernehmen“, sagte er in einer Videoansprache.

Die Absicht der israelischen Regierung sowie die vor wenigen Tagen gestartete Großoffensive mit massiven Luftangriffen und dem Einsatz von Bodentruppen stürzt die notleidende Bevölkerung des abgeriegelten Küstengebiets in weitere Unsicherheit und schürt Sorgen vor weiterer Vertreibung und Tod.

Warnungen vor weiterer Eskalation von Hunger und Versorgungskrise

Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen in das abgeriegelte und nach über anderthalb Jahren Krieg großflächig zerstörte Küstengebiet gelassen.

Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot; die Appelle an Israel wurden zuletzt immer vehementer. Laut mehreren Medien erfolgt eine am Wochenende angekündigte Aufhebung der Blockade vor allem auf Druck der USA hin. „Wir wollen keine humanitäre Krise sehen und wir werden nicht zulassen, dass sie unter Präsident (Donald) Trumps Führung eintritt“, sagte der US-Sondergesandte Steve Witkoff dem US-Sender ABC News.

Menschen Gaza Hungersnot

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Die Hilfslieferungen sollen vorerst wieder internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) sowie die World Central Kitchen bereitstellen, wie das Nachrichtenportal „walla.co.il“ meldete. Ende des Monats soll ein neuer Mechanismus greifen, der nicht unumstritten ist.

Berichten zufolge sollen Güter dann nur noch von wenigen Standorten im Gazastreifen aus verteilt werden. Die UN hatte den neuen Mechanismus kritisiert. Das lag unter anderem daran, weil Zivilisten auf dem Weg zu den Verteilungszentren ins Kreuzfeuer geraten und etwa Alte und Kranke diese erst gar nicht erreichen könnten.

Inmitten von Verhandlungen

Sowohl Israel als auch die Hamas waren am Sonntag mit Delegationen in Katars Hauptstadt Doha, um mit arabischen Vermittlern über einen neuen Waffenruhe-Deal zu verhandeln. Die US-Nachrichtenseite „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen israelischen Beamten und eine weitere Quelle.

Trump-Berater Witkoff habe beiden Kriegsparteien einen aktualisierten Vorschlag unterbreitet, der die Freilassung von zehn Geiseln im Gegenzug für eine 45-60-tägige Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsehe.

Der Vorstoß enthalte eine neue Ausdrucksweise, wonach die Feuerpause zu einem Ende des anhaltenden Blutvergießens führen könnte, hieß es. Die Formulierung ziele darauf ab, der Hamas zu garantieren, dass Netanjahu die Waffenruhe nicht wieder einseitig für beendet erklären und den Krieg wieder aufnehmen kann.

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Foto: Keir Starmer, No. 10 Downing Street

Internationale Kritik: „Das ist keine Selbstverteidigung mehr.“

Die neue Offensive sorgt seit Wochenende für weltweite Ablehnung. Das Auswärtige Amt in Berlin meldete sich ebenfalls zu Wort. Der militärische Vorstoß sei „Grund zu tiefer Sorge“a, hieß es in einer Erklärung. Das Leben der noch lebenden Hamas-Geiseln, darunter Deutsche, könnte gefährdet werden. 

Zudem bestehe das Risiko, dass sich die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung im Gazastreifen weiter verschlechtere. Das könne den notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rücken.

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada haben Israels Vorgehen im Gaza-Krieg als „völlig unverhältnismäßige“ Eskalation kritisiert und eine Warnung ausgesprochen. „Sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren“, teilten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer sowie sein kanadischer Amtskollege Mark Carney mit.

„Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ausweitung der Angriffe auf den teils bis zur Unkenntlichkeit zerstörten Küstenstreifen lehne man entschieden ab. Man werde „nicht tatenlos zusehen, während die Netanjahu-Regierung diese ungeheuerlichen Maßnahmen fortsetzt“. Welche Konsequenzen die drei Länder konkret in Erwägung ziehen, blieb offen.

Zudem wandten sich die europäischen Politiker gegen den weiteren Siedlungsbau im Westjordanland. Man erwäge „gezielte Sanktionen“.

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Gaza-Blockade führt zum humanitären Kollaps

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Gaza: Humanitäre Hilfe seit über zwei Monaten blockiert, Vorräte nahezu aufgebraucht – CARE warnt vor Zusammenbruch der Versorgung.

Bonn (CARE Deutschland). Seit mehr als zwei Monaten sind alle Grenzübergänge nach Gaza geschlossen, was die Einfuhr von lebenswichtiger humanitärer Hilfe und Handelsgütern blockiert. Die Lebensmittelvorräte gehen zur Neige, was zu einem Preisanstieg von mindestens 400 Prozent und damit zur Verschärfung der humanitären Krise und des Hungers in Gaza führt.

„Alle Menschen in Gaza, auch unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind denselben Bedingungen und derselben Ungewissheit darüber ausgesetzt, ob es morgen noch etwas zu essen gibt“, sagte Jolien Veldwijk, Länderdirektorin von CARE Palästina (Westjordanland und Gaza).

„Ausnahmslos alle Menschen in Gaza sind inzwischen gezwungen, die letzten Nahrungsmittelvorräte zu rationieren. Viele überleben mit einem Stück Brot und einer Portion Bohnen am Tag. Schwangere Frauen und Kinder kommen unterernährt in unsere Klinik. Wir sehen eine dramatische Zunahme von Mangelernährung.“

Die vom Welternährungsprogramm (WFP) unterstützten Bäckereien mussten bereits vor Wochen schließen, CAREs Nahrungsmittelvorräte sind vollständig aufgebraucht. Auch Mehl, das Grundnahrungsmittel schlechthin, ist kaum noch verfügbar. Viele Menschen greifen notgedrungen auf verdorbene Reste zurück.

CARE hat große Mengen an Hilfsgütern – darunter medizinisches Material, Hygieneartikel, Zelte und Nahrungsmittel – in Ägypten, Jordanien und dem Westjordanland gelagert. Diese können Gaza jedoch nicht erreichen. Das CARE-Gesundheitszentrum in Deir Al-Balah, das täglich Hunderte Patient:innen versorgt, verfügt nur noch über Vorräte für wenige Wochen.

„Unsere Teams tun alles, um die medizinische Grundversorgung aufrechtzuerhalten und Trinkwasser an vertriebene Familien zu liefern“, sagte Veldwijk. „Aber ohne Nachschub werden wir bald noch stärker rationieren müssen. Wir schließen unsere Klinik nicht, aber unsere Möglichkeiten werden drastisch eingeschränkt.“

CARE fordert ein sofortiges Ende der Blockade, die Freilassung aller Geiseln, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand.

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Gaza: Kinder zunehmend alleine und traumatisiert

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Psychische Belastungen, wenig Nahrung und kaum Bildung: Helfer beklagen die Folgen des Gaza-Kriegs für Kinder. Viele seien Waisen. SOS-Kinderdörfer fordert ein Ende des Krieges, damit Mädchen und Jungen heilen können.

München (KNA) Im Gaza-Krieg sind nach Angaben von Helfern immer mehr Kinder auf sich alleine gestellt. Sie hätten ihre Eltern oder ein Elternteil verloren, teilte die Organisation SOS-Kinderdörfer weltweit am Donnerstag mit.

„Dazu kommen Tausende weiterer Kinder, die im Chaos des Krieges von ihren Familien getrennt wurden und ebenfalls Tag für Tag für ihr Überleben sorgen müssen.“ Dies werde auch angesichts großer Lebensmittelknappheit immer schwieriger.

Foto: Anas Mohammed, Shutterstock

Die psychische Belastung von Mädchen und Jungen sei groß, auch unter denen, die noch mit ihren Familien zusammen seien. Zudem seien viele Kinder verletzt worden, die medizinische Versorgung sei nicht ausreichend.

Es gebe Kinder, die unter- und mangelernährt seien. „Kinder sind gezwungen, in überfüllten Notunterkünften zu leben – mit hohen Kinderschutzrisiken. Sie sind Gewalt und Bedrohung ausgesetzt“, betonte die Hilfsorganisation.

„Die ständige Konfrontation mit Konflikten, Vertreibung und Instabilität fordert einen hohen Tribut. Viele Kinder zeigen Anzeichen von Traumata, Angstzuständen, Furcht und emotionalem Rückzug“, hieß es.

Die meisten Mädchen und Jungen seien seit Monaten von Bildung abgeschnitten und könnten keine Schule besuchen. „Je länger der Konflikt andauert, desto tiefer und irreversibler sind die Auswirkungen auf das Wohlergehen der Kinder.“

Am Mittwoch hatte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa den Gazastreifen zu einer Hungersnotzone erklärt. Er rief die Vereinten Nationen auf, entsprechend zu handeln.

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Gaza: Tel Aviv will total besetzen lassen

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Israelische Soldaten sollen nach Willen der Regierung den Gazastreifen erobern und langfristig kontrollieren. Dafür werden Zehntausende Reservisten mobilisiert.

Tel Aviv (dpa). Die israelische Armee soll nach dem Willen des Kabinetts den Gazastreifen besetzen und auf Dauer okkupieren. Dafür werden Zehntausende Reservisten mobilisiert. Weiter beschloss es laut Angaben aus Regierungskreisen einen Plan, um die seit Wochen gestoppten Hilfslieferungen erneut aufzunehmen.

Gaza: Zivilbevölkerung soll im Süden zusammengepfercht werden

Der Plan sehe vor, die palästinensische Bevölkerung vom Norden in den Süden zu bewegen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung weiter. Ziel sei es, die im Gazastreifen herrschende Hamas zu besiegen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen.

Netanjahu erklärte demnach, die Armee werde nicht mehr nur Razzien durchführen, sondern Territorien erobern und auf Dauer bleiben. Laut der Tageszeitung „Haaretz“ ist neben der Einnahme zusätzlicher Gebiete vorgesehen, die schon geschaffene „Pufferzone“ auszuweiten.

So wolle Israel in den Verhandlungen mit der Hamas mehr Druckmittel gewinnen. Beide können sich über Wochen nicht auf ein Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln sowie eine Waffenruhe einigen.

Kritik und Ablehnung von internationalen Stimmen

Die internationale Gemeinschaft reagiert mit deutlicher Kritik und großer Besorgnis auf die Pläne der israelischen Regierung, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und militärisch vollständig zu kontrollieren.

Die Europäische Union äußert sich „besorgt über die geplante Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes“, da dies zu neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung führen werde. Die EU fordert Israel zu „höchster Zurückhaltung“ auf.

Die Vereinten Nationen lehnen die Pläne Israels zur Kontrolle von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ab und sehen darin einen Verstoß gegen grundlegende humanitäre Prinzipien.

Die UN kritisieren, dass Israel die Kontrolle über lebenswichtige Güter als Druckmittel im Rahmen einer militärischen Strategie einsetzt. Hilfsorganisationen und die UN warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Seit Monaten sind Hilfslieferungen gestoppt, was die Not der rund zwei Millionen Einwohner massiv verstärkt.

Deutschland lehnt bleibende Besatzung des Gazastreifens ab

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte die Berichte zu den Eroberungsplänen „besorgniserregend“. Das Ministerium lehnt eine dauerhafte Besetzung nach eigenen Angaben ab. „Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern“, so der Sprecher.

Verteidigungsminister Israel Katz hatte im April gesagt, Israels Soldaten sollten in allen im Gazastreifen eroberten Zonen dauerhaft die Kontrolle behalten. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen.

Der Sprecher des Außenamts verwies darauf, dass die G7-Mitglieder – darunter Deutschland, Frankreich und die USA – 2023 „eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von Gaza abgelehnt“ hätten. Auch hätten die Staaten verabredet, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben dürfe.

Er appelliere abermals „an alle Parteien“, auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu setzen, sagte der Sprecher weiter. Außerdem müsse der Einfuhrstopp für Hilfsgüter in den Gazastreifen „endlich aufgehoben“ werden.

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„Kriegswaffe Hunger“: Helfer beklagen die anhaltende Blockade von Lieferungen

gaza hunger

Die humanitäre Lage in Gaza: Hilfsorganisationen beziehen Stellung zu den Folgen der israelischen Einfuhrblockade für Hilfsgüter. Ihr Vorwurf: Israel mache Hunger zur Kriegswaffe.

Jerusalem (KNA/iz.) Internationale Hilfsorganisationen haben massive Kritik an einer Blockadepolitik Israels und die Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen geübt. Sie forderten Israel am Freitag dazu auf, völkerrechtlichen Verpflichtungen für die Erfüllung von Grundbedürfnissen der Menschen im Gazastreifen nachzukommen.

Israel hungere die Zivilbevölkerung Gazas aus und nutze Hunger als Kriegswaffe, sagten Vertreter von Oxfam, Save the Children, Norwegian Refugee council und dem Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO) in einem gemeinsamen Online-Medienbriefing. Insbesondere durch die vor zwei Monaten von Israel verhängte vollständige Einfuhrsperre für humanitäre Hilfe und Güter in den Gazastreifen verschärfe sich die Versorgungslage täglich.

Hunger und Nahrungsmittelknappheit träfen die schwächsten Teile der Gesellschaft besonders stark, darunter Kinder und schwangere Frauen, erklärte Oxfams Pressesprecherin in Gaza, Ghada Alhaddad.

Neben Lebensmitteln fehlt es laut Gavin Kelleher, Leiter für humanitären Zugang beim Norwegian Refugee Council, auch an Wasser, Treibstoff und angemessenen Unterkünften wie Zelten.

Hinzu kämen die Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen, Angriffe auf Notunterkünfte und Fischer vor der Küste sowie die Weigerung, Hilfsorganisationen Zugang zu Vorräten in Südgaza zu ermöglichen. Kelleher bezeichnete die israelische Gaza-Politik als eine „breite Kampagne, um sicherzustellen, dass Gaza unbewohnbar wird“.

Von einer nie dagewesenen, systematischen Kampagne sprach Amjad Schawa, der in Gaza lebende PNGO-Direktor und Stellvertreter des Generalkommissars der Unabhängigen Menschenrechtskommission. „Wir werden Tausende Opfer beklagen.“

Besonders schwer seien die Auswirkungen des Hungers und der Unterernährung auf Kinder, die irreversible Schäden davontrügen und an den Folgen sterben könnten.

Menschen Gaza Hungersnot

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Ähnlich äußerten sich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die Organisation Aktion gegen den Hunger.

Ein wachsendes Risiko von Hunger, Krankheit und Tod sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell laut Mitteilung. „Humanitäre Hilfe war die einzige Lebensader für Kinder, und nun ist sie fast versiegt.“

Hinzu kämen fehlende Impfstoffe und die Ausbreitung von Krankheiten. Anhaltende Bombardierungen und Vertreibung erschwerten den Zugang zu Hilfe. Auch die Unicef-Vertreterin forderte von den Konfliktparteien, humanitäre Hilfe schnell und ungehindert zuzulassen.

Außerhalb des Gazastreifens lagern nach Angaben von Aktion gegen den Hunger rund 171.000 Tonnen Lebensmittel, die für eine Versorgung der gesamten Bevölkerung Gazas für bis zu vier Monate reichten. Dafür müsse jedoch der Zugang von Hilfsorganisationen zu den Vorräten gewährt werden. 

Hunger und Einschränkungen von humanitärer Hilfe dürften niemals als Druckmittel eingesetzt werden. Die Hilfswerke riefen die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Angriff von Terroristen der radikalen Hamas auf israelische Orte und Armeestützpunkte entlang der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln verschleppt. Etliche kamen inzwischen frei; viele wurden getötet. Schätzungen zu getöteten Zivilisten in Gaza belaufen sich auf Zehntausende Opfer.

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Ramadan 2025: Islamic Relief hat über 1,1 Mio. erreicht

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Die Hilfsorganisation Islamic Relief stellte ihre Bilanz für den Ramadan 2025 vor. Schwerpunkte waren der Sudan und Gaza. (IZ/IRD). Zum diesjährigen Ramadanende haben Islamic Relief Deutschland und ihr internationales Partnernetzwerk […]

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 359: von globalen Menschenrechten bis Gaza

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Kurzmeldungen Ausgabe 359: In dieser Ausgabe behandeln wir globale Rechte, Muslime in Indien und den anhaltenden Nahostkonflikt.

Lebensmittelunsicherheit auf hohem Niveau

BALTIMORE (IPS). Im vergangenen Jahr waren laut dem Welternährungsprogramm (WFP) 343 Mio. Menschen von akuter Lebensmittelkrise betroffen. Das sind 10 % mehr als 2023. Und mitten in einer weltweiten Krise der Ernährungsunsicherheit werden die Mittel für Programme gekürzt, die an vorderster Front Lebensmittelhilfe leisten, für humanitäre Hilfe kämpfen und buchstäblich Leben retten. Das sei nicht nur in den USA zu beobachten, sondern global. Das WFP muss für 2025 mit einem 40-prozentigen Rückgang seiner Gelder gegenüber 2024 rechnen. Dies habe zu einer Situation geführt, die das WFP als beispiellose Krise für Millionen von Menschen weltweit, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien, bezeichnet. „In den letzten zwei Jahren hat das WFP trotz der Großzügigkeit vieler Regierungen und einzelner Spender einen stetigen Rückgang der Finanzmittel verzeichnet. Diese Kürzungen treiben Millionen von Menschen, die vom WFP abhängig sind, in eine katastrophale Hungersnot“, sagte Barron Segar, Präsident des World Food Program USA.

IGH

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

GfbV sieht internationales Recht in ernster Gefahr

GÖTTINGEN (IZ). Die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnte, dass weltweite Rechtsnormen – insbesondere das Völkerrecht und der Menschenrechtsschutz – zunehmend gefährdet seien. Immer mehr Staaten und politische Akteure würden zentrale Prinzipien missachten oder gezielt untergraben. Laut GfbV drohe sich das „Recht des Stärkeren“ durchzusetzen, während Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Bürgerrechte immer mehr in den Hintergrund geraten. Aktuelle Beispiele wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der anhaltende Krieg gegen Gaza zeigten, wie elementare Menschenrechte verletzt und internationale Normen systematisch ausgehöhlt würden.

IOM startet globalen islamischen Fonds

RIAD (IOM/IZ). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat einen islamischen Philanthropie-Fonds ins Leben gerufen. Diese neue Initiative zielt darauf ab, die Kraft muslimischer Wohltätigkeit zu nutzen, um einige der am stärksten benachteiligten Personen der Welt zu unterstützen. Dies ist „ein wichtiger Meilenstein für die IOM“. Angesichts der sich verschärfenden globalen Krisen und der zunehmenden Vertreibung sucht die Organisation nach neuen Wegen, um den mehr als 75 Millionen Menschen, die durch Konflikte, Katastrophen und Unsicherheit aus ihrer Heimat vertrieben wurden, lebensrettende Hilfe zu leisten.

Amnesty International Bürgerrechte Deutschland

Foto: Amnesty International, Stéphane Lelarge

Hinrichtungen global auf Zehn-Jahres-Hoch

BERLIN (KNA). 2024 wurden weltweit so viele Menschen hingerichtet wie seit 10 Jahren nicht. In 15 Ländern wurden mehr als 1.500 Todesstrafen vollstreckt, ein Großteil davon im Nahen Osten. Das dokumentiert Amnesty International in seinem am 7. April veröffentlichten Jahresbericht zur Anwendung der Hinrichtungen weltweit. Mehr als 40 % erfolgten so in Zusammenhang mit Drogendelikten. Die fünf Länder mit den meisten Hinrichtungen waren demnach China, der Iran, Saudi-Arabien, Irak und Jemen. Iran, Irak und Saudi-Arabien trügen die Verantwortung für den drastischen Anstieg der Hinrichtungen im vergangenen Jahr, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Allein diese drei Länder hätten mindestens 1.380 und damit mehr als 90 Prozent der bekannten Todesurteile weltweit vollstreckt.

Muslimische Vertreter trauern um Papst

KAIRO (KNA). Der Großimam der Kairoer Azhar-Universität, Ahmad al-Tayyeb, hat den gestorbenen Papst Franziskus als engen Freund der Muslime gewürdigt. Auch habe er den interreligiösen Dialog vorangetrieben. „Heute hat die Welt ein Symbol der Humanität verloren“, schrieb al-Tayyeb am 21. April auf X. Er habe sein Leben dem Dienst für die Menschlichkeit gewidmet, der Verteidigung von Schwachen, Flüchtlingen und Unterdrückten.

Algier und Moskau wollen Militärkooperation

ALGIER (MEMO). Vertreter Algeriens und Russlands sind kürzlich zusammengekommen, um Bereiche von gemeinsamem Interesse zu erörtern, darunter einen gemeinsamen Ausschuss für militärisch-technische Zusammenarbeit. Der Generalsekretär des algerischen Verteidigungsministeriums Benbicha empfing den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrates der Russischen Föderation Valyaev zusammen mit einer hochrangigen Delegation, wie aus einer Erklärung hervorgeht.

Foto: Kamrul Hasan/IPS

Rohingya-Flüchtlinge sind nicht sicher

DHAKA (IPS). Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch sind derzeit mit Bedingungen konfrontiert, die durch Überbelegung, Mangel an grundlegenden Versorgungsleistungen, Gewalt, Klimawandel und Ausbeutung geprägt sind. Nach Angaben des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte (UNHCR) liegt das Land heute an dritter Stelle der Staaten, die am massivsten von Naturkatastrophen mitgenommen sind. Extreme Hitze, Zyklone, Fluten und starke Regenfälle sind regelmäßige Symptome des Wandels des Klimas in Bangladesch, von denen die Rohingya überproportional betroffen sind. „Diese Lager – und die Gemeinden, die sie beherbergen – stehen an vorderster Front der Klimakrise“, sagte UN-Generalsekretär Guterres.

Europa-Troika verlangt Ende der Blockade

BRÜSSEL (IZ). Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland forderten am 23. April von der israelischen Besatzungsmacht die Beendigung der Hilfsblockade gegen den Gazastreifen und wiesen darauf hin, dass diese zu Hunger, der Ausbreitung von Krankheiten und Todesfällen geführt habe. In einer Erklärung ihrer Außenminister forderten die drei Länder die israelische Besatzungsmacht auf, diese Blockade zu beenden und die Lieferung humanitärer Hilfe unverzüglich und ungehindert wieder aufzunehmen, um die Bedürfnisse aller Zivilisten zu decken.

Muslime lehnen umstrittenes Waqf-Gesetz ab

DELHI (AA). Der All India Muslim Personal Law Board (AIMPLB) verurteilte am 6. April den umstrittenen Waqf-Änderungsentwurf, der vom indischen Parlament verabschiedet wurde, und kündigte eine landesweite Protestaktion und einen Rechtsstreit an, um die „ungerechte Gesetzgebung“ zu kippen. Die neue Regelung betrifft islamische Stiftungen, die als Waqf bekannt sind. Zu den Waqf-Gütern, die Muslime für religiöse oder karitative Zwecke stiften, gehören Moscheen, Friedhöfe, Seminare, Waisenhäuser, Schulen, Märkte und große Landflächen in ganz Indien. Die NGO kündigte umfassende Proteste an.

Religionen wollen keine Vertreibung aus Gaza

JAKARTA (KNA). Indonesiens Regierung wollte eigentlich vorübergehend Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen. Religionsvertreter des muslimisch geprägten Landes sehen das eher kritisch. Organisationen in Indonesien lehnen den Plan der Regierung ab, Palästinensern aus Gaza vorübergehend Schutz zu gewähren. Ein Vertreter von Nahdlatul Ulama, mit 80 Millionen Mitgliedern die größte muslimische Organisation des Landes, bezeichnete den Plan als unangemessen und einen Fehler. „Wir müssen mit all unseren Bemühungen weiter der palästinensischen Bevölkerung helfen, vor allem den im Gazastreifen Verbliebenen“, sagte ein Vertreter. Johan Kristantara vom Dachverband der protestantischen Kirchen Indonesiens mahnte die Regierung zu Vorsicht.

imperialismus

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Trump: Keine Eile bei Angriffen auf Teheran

WASHINGTON (KUNA). Der US-Präsident wies Medienspekulationen zurück, wonach er kürzlich israelische Pläne für eine auf iranische Nuklearanlagen aufgegeben habe, nachdem seine Regierung Gespräche mit der Islamischen Republik aufgenommen hatte. „Ich habe es nicht eilig, denn ich glaube, dass der Iran die Chance hat, ein großartiges Land zu werden und in Frieden zu leben, und das würde ich gerne sehen“, antwortete er am 17. April einem Reporter.

Netanjahu lehnt Forderung nach Kriegsende ab

NEW YORK (IPS). Seit dem Zusammenbruch des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas ist der Gazastreifen schweren Bombardements und Blockaden humanitärer Hilfslieferungen ausgesetzt. Da die Hilfslieferungen in den Gazastreifen eingestellt wurden, sind rund zwei Millionen Palästinenser auf schwindende Ressourcen angewiesen und einem erhöhten Risiko von Unterernährung und Krankheiten ausgesetzt. Am 10. April wies der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Brief von über 1.000 aktiven und pensionierten Reservisten der israelischen Luftwaffe zurück, in dem ein Ende des Krieges gefordert wurde. Die Soldaten bezeichneten den langwierigen Krieg als „marginal und extremistisch“ und forderten die israelischen Behörden auf, der Befreiung der israelischen Geiseln Vorrang vor der Fortsetzung der Feindseligkeiten einzuräumen.

Haftbefehl Netanjahu

Foto: World Economic Forum / Manuel Lopez, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Arabische Christen beklagen Polizeigewalt

JERUSALEM (KNA). Orthodoxe Christen in Jerusalem haben das Verhalten der israelischen Polizei gegen christliche Gläubige bei den Feiern des „Heiligen Feuers“ am Karsamstag verurteilt. Die Beamten hätten Kinder der Pfadfindergruppen, Frauen und ältere Menschen mit Waffen bedroht, geschubst und geschlagen, heißt es in einer Stellungnahme des „Arab Orthodox Union Club of Jerusalem“ von 19. April. Die Szenen, die sich in der Altstadt abspielten, bezeichnete die Gruppe als „inakzeptabel“.

Gaza: Amman lehnt Vertreibung ab

AMMAN (KUNA). König Abdullah II. bekräftigte die Ablehnung seines Landes gegenüber israelischen Versuchen, Palästinenser zu deportieren. Er erneuerte die Forderung nach einer Wiederherstellung des Waffenstillstands in Gaza, der Wiederaufnahme der Hilfslieferungen an die Palästinenser und einer Deeskalation der Angriffe auf das Westjordanland und die heiligen Stätten in Jerusalem.

Albaner-Protest gegen Megainvestor in Ulcinj

PODGORICA (IZ). Montenegro plant, den „Langen Strand“ im überwiegend muslimischen Ulcinj für 99 Jahre an den Geschäftsmann Mohamed Alabbar aus den Emiraten zu verpachten. Sein Unternehmen will an diesem Standort einen Mega-Tourismuskomplex im Stil von Dubai errichten. Premierminister Spajic unterzeichnete den Vertrag in Dubai. Der Streifen ist 12 Kilometer lang und damit einer der längsten Strände Europas. Die Stadtverwaltung organisierte eine Protestkundgebung dagegen. Ex-Ministerpräsident Dritan Abazovic erklärte, seine Partei werde die Vereinbarung im Parlament blockieren. Er erklärte, die Regierung könne das Projekt nur durchführen, „wenn sie die Albaner aus Ulcinj vertreibt“.

Hitzewelle und der Indus trocknet aus

ISLAMABAD (KNA). Pakistan erlebt derzeit mit Temperaturen von bis zu 45 Grad in Städten eine extreme Hitze. Senatorin Sherry Rehman äußerte sich besorgt über die „beispiellose Wasserkrise“ im Indussystem, der auf einem historischen Jahrhunderttiefstand ist. „Der Indus trocknet vor unseren Augen aus“, warnte sie, Vorsitzende des Senatsausschusses für Klimawandel und Umwelt, am 10. April in Medien. Der 3.180 Kilometer lange Strom ist mit seinen zahlreichen Nebenflüssen die Lebensader Pakistans. Die für 2025 erwartete erneute Hitzewelle wird laut Experten voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung für Menschen und Landwirtschaft haben.

IKRK

Foto: IKRK

IFRK verurteilt Tötung von Rotkreuzhelfern

GENF (IFRK). Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften reagierte empört auf den Tod von acht Sanitätern der Palästinensischen Rothalbmondgesellschaft, die in Gaza im Dienst getötet wurden. Ein neunköpfiges Notfallteam verschwand zusammen mit seinen Krankenwagen, als es am 23. März in Al-Hashashin unter schweren Beschuss geriet. IKRK-Generalsekretär Jagan Chapagain sagte: „Ich bin untröstlich. Diese engagierten Rettungssanitäter waren im Einsatz, um Verwundeten zu helfen. Sie waren humanitäre Helfer. Sie trugen Embleme, die sie hätten schützen müssen; ihre Krankenwagen waren deutlich gekennzeichnet. Sie hätten zu ihren Familien zurückkehren sollen, aber das konnten sie nicht.“

Pfarrer in Gaza: Über 17.000 Kinder getötet

GAZA (KNA). Der katholische Pfarrer von Gaza vermeldet dramatische Zahlen: Im aktuellen Nahost-Krieg seien bisher mehr als 17.000 Kinder im Gazastreifen getötet worden. In einer Mitteilung des katholischen Hilfswerks Kirche in Not erklärte Gabriel Romanelli am 10. April: „So viele Kinder wurden bislang getötet, das ist einfach schrecklich.“ Der Pfarrer der Pfarrei „Heilige Familie“ berichtete: „Wir hatten bislang über 50.000 Tote und über 110.000 Verletzte. Vielen von ihnen mussten Gliedmaßen amputiert werden.“ Die erneuten Kampfhandlungen nach der vereinbarten Waffenruhe seien fatal: „Kein weiterer Kriegstag löst die Situation, sondern verschlimmert sie nur noch.“ Der argentinische Seelsorger erklärte, er hoffe auf einen Verhandlungserfolg und dass die von der Hamas entführten Geiseln in naher Zukunft freikommen. Der Alltag sei von unvorstellbarer Not geprägt. „Die meisten Menschen haben alles verloren – ihre Häuser, ihre Arbeit, die Schulen für ihre Kinder.“

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Wird das Extreme normal? Über Vertreibungsphantasien im Nahostkonflikt

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen

In der heutigen israelischen politischen Landschaft sind radikale Vertreibungsphantasien längst nicht mehr nur randständig. (The Conversation). Vor dreißig Jahren konnte man in Israel wegen Befürwortung von Völkermord ins Gefängnis kommen. […]

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