Bewusste Entscheidung für Gewaltverzicht: Interview mit Saeed Amireh über den Versuch der Bauern von Ni’lin, Ungerechtigkeit anders zu beenden

(iz). Der 23-jährige Saeed Amireh ist einer der führenden Vertreter des gewaltfreien Widerstands in Ni’lin, Palästina. Mit ihm sprachen wir über die Lage in seiner Heimat, über Repression und Leid […]

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Wie sollten Muslime auf anhaltende Tragödien antworten?

(OnIslam.net). Es war ein harter Sommer. Während die Leute in aller Welt versuchten – soweit es ihnen, während des langen und heißen Ramadan, möglich war – zu fasten und ihre […]

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Die IZ-Blogger: Die „andere“ Challenge

(iz). Seit Wochen sehen wir im Fernsehen, im Internet, auf YouTube oder Facebook, wie Prominente und mittlerweile auch der Ottonormalverbraucher sich entweder einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf schütten, […]

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Vorab aus der neuen Ausgabe: Im Nahen Osten gärt eine explosive Mischung, mit religiösen und nihilistischen Elementen gleichermaßen. Von Abu Bakr Rieger

„Raj Sourani, Menschenrechtsanwalt und Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bringt dabei den dunklen Kern des Anwurfes auf den Punkt: ‘Es ist eine Schande, dass Israel und die internationale Gemeinschaft dies geschehen lassen. Hier geht es ganz einfach um Kriegsverbrechen.’“

(iz). Es sind schockierende Bilder aus dem Gaza-Streifen. Getötete Kinder, leidende Zivilisten und zerbombte Stadtteile rufen nach Mitgefühl und dokumentieren insgesamt die verzweifelte Lage. Nach dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien und dem Aufstieg der ISIS-Brigaden im Irak rückt der ungelöste Jahrhundertkonflikt um das heilige Land wieder in den Fokus. Wie kaum eine andere Auseinandersetzung, löst gerade das Schicksal der Palästinenser weltweite Emotionen aus, in einem Landstrich, in dem sich nicht nur die großen Religionen berühren, sondern auch die Abgründe einer neuen Zeit unsere Zivilisation bedrohen.

Der „asymmetrische“ Krieg der hier abläuft und meist aus der Luft geführt wird, löst die alten Ideen von Recht, Humanität und Völkerrecht im Nichts auf. Der Krieg, bei Clausewitz noch ein Duell mit klaren Regeln, wird zur einseitigen Polizeiaktion, die auf der anderen Seite nur noch Verbrecher erkennt. Die daraus resultierenden juristischen Probleme sind nur schwer zu lösen. Was geschieht zum Beispiel, wenn die selbsternannte „Polizei“ Grenzen überschreitet, dabei brutal und ohne Rücksicht vorgeht?

Die „Verhältnismäßigkeit“ wird zu einem Grundsatz, nach dem im Kampf der ideologischen Kräfte nicht gerade zufällig immer öfter vergeblich gerufen wird. Die Möglichkeiten moderner Technik und der plötzlichen Bestrafung aus dem Himmel erlauben auf der Seite der Macht immer öfter Aktionen, „in denen nur noch der Feind stirbt“. Die philosophischen Implikationen dieser neuen Kampfformen hat Gregoire Chamayou in seiner „Theorie der Drohnen“ beschrieben. Das Zusammenspiel zwischen Big-Data, totaler Überwachung und fulminanter Feuerkraft erinnert an religiös angehauchte Allmachtsphantasien.

Im Nahen Osten unserer Zeit kommt zu den Verführungen überlegener Waffentechnik leider eine weitere Komponente hinzu: Freund und Feind einigt nach den jahrzehntelangen Erfahrungen von Tod und Zerstörung ein typisch moderner Vernichtungswille und der Drang den Raum ganz zu beherrschen, möglichst ohne die Präsenz lästiger Minderheiten. Damit endet die jahrhundertelange Kompetenz einer Weltregion, unterschiedliche Kulturen und Religionen in guter Nachbarschaft zu belassen.

Es gibt nicht wenige Denker, die das Geschehen unter dem Stichwort „Nihilismus“ einordnen und nicht etwa als einen Streit lebendiger Religionen begreifen. Ein Indiz für die These ist das fragwürdige Raumkonzept, dass der Konflikt offenbart. Was ist der Gaza Streifen überhaupt, ein Staat oder ein Gefängnis oder einfach nur ein Lager? Carl Schmitt definierte den Nihilismus als die Trennung von „Ordnung und Ortung“ und tatsächlich, der Gazastreifen ist so ein Ort ohne Ordnung. Hier gilt kein normales Recht, kein Besatzungs- oder Völkerrecht, schon gar kein islamisches Recht, hier herrscht dem Grunde nach der permanente Ausnahmezustand.

Heftig wird gestritten, ob denn der Gaza-Streifen besetztes Gebiet sei und ob das militärische Verhalten der israelischen Regierung demzufolge – neben allgemeingültig moralischen – auch konkreten rechtlichen Regeln zu folgen hat. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie Lisa Hajjar auf der Infoseite „Jadaliyya“ klug aufzeigt, ob der Küstenstreifen noch immer besetztes Gebiet ist und demzufolge das Völkerrecht berücksichtigt werden muss. Die Anwendung, oder besser gesagt Nicht-Anwendung, internationalen Rechts würde dann auch andere Staaten oder übernationale Gerichte zwingen, Flagge zu zeigen. Fakt ist: Bisher schauen die meisten Staaten interessiert zu, wie Israel die „Souveräni­tät“ des Gaza-Streifens gestaltet, de facto untergräbt und gleichzeitig einen unbarmherzigen Wirtschafts- und Blockadekrieg zu Lasten der Bevölkerung führt. Auch das Naheliegende wird versäumt. Von der Öffnung der Grenzstation zu Ägypten in Rafah, die schon einmal, aus humanitären Erwägungen heraus, unter der Kontrolle der EU-Behörden stand – spricht in Brüssel keiner mehr.

Menschenrechtlerin Hajjar kritisiert in aller Schärfe die Logik der Israelischen Führung, die behauptet, der Gaza-Streifen sei nichtbesetztes und fremdes Gebiet. Tatsächlich, Israel sieht in dem eingeschlossenen Streifen Land eine dritte Rechtsform, die einzigartig, das heißt „sui generis““ sei. Nach dem Staatsrechtler Josef Isensee wird eine derartige, naturgemäß vage Terminologie angewendet, wenn die alten Begriffe versagen. Israelische Juristen argumentieren dann auch, dass Gaza eben ein „staatsartiges Gebilde“ sei, dass weder souverän, noch besetzt sei. Diese Logik der Rechtsanwendung dürfte in der Tradition der berühmten Aussage des ehemaligen juristischen Beraters der IDF Reisner stehen. „Wenn Du es lang genug tust, wird es die Welt akzeptieren. Völkerrecht entwickelt sich durch seine Verletzungen“, hatte der Jurist diverse Verletzungen der Genfer Konvention kommentiert.

Hajjar sieht in dem „Sui Generis-Unsinn“ nicht nur einen Theorienstreit, sondern nichts anderes als die Flucht aus jeder bestehenden Rechtsordnung und damit im Ergebnis eine Lizenz zum hemmungslosen Töten. Die offensichtliche Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung, für die die israelische Regierung die Verantwortung trägt, steht nach dieser Ansicht klar im Widerspruch zur Genfer Konvention. Raj Sourani, Menschenrechtsanwalt und Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bringt dabei den dunklen Kern des Anwurfes auf den Punkt: „Es ist eine Schande, dass Israel und die internationale Gemeinschaft dies geschehen lassen. Hier geht es ganz einfach um Kriegsverbrechen.“

Mit diesen Einschätzungen trifft sich der Eindruck der absoluten Rechtlosigkeit mit der Kritik an anderen, strategischen Taktiken der modern-rechtlosen Kriegsführung an sich, wie zum Beispiel dem „Drohnenkrieg“ und dem „Krieg gegen den Terror“. Die Krise des Rechts und der offensichtliche Mangel an Rechtsinstrumenten, die den Krieg hegen könnten, machen die typische Dunkelheit dieser neuen Konflikte entscheidend aus. Das Recht wird politisiert und – wenn überhaupt vorhanden – den Opfern der Zugang zu möglichen Rechtswegen verwehrt. Schon lange wird auch der Internationale Strafgerichtshof dafür gerügt, dass er nicht selbst von seinem Recht Gebrauch macht und – obwohl Israel die Römer Verträge nicht ratifiziert hat – bei derart klaren Kriegsverbrechen auch im Nahen Osten endlich zu ermitteln beginnt. Die inzwischen von einem französischen Anwalt, im Auftrag des ­palästinensischen Justizministers Salim al-Saka, eingereichte aktuelle Anzeige, könnte wieder einmal wirkungslos verpuffen.

Auch auf palästinensisch-muslimischer Seite herrscht manchmal, bei aller berechtigten Empörung, Verwirrung, den Konflikt zwischen religiösen, politischen und rechtlichen Kategorien klar einzuordnen. Natürlich ist auch für das islamische Recht ein „asymmetrischer Krieg“ oder die Idee des „Ausnahmezustandes“ im Grunde Neuland. Über Jahrhunderte waren selbstmörderische Aktionen ein Tabu, Terrorismus denkunmöglich und „große“ Kriege überhaupt nur unter ­bestimmten rechtlichen Bedingungen erlaubt. In einigen Köpfen der Gelehrten in der Region, hat sich inzwischen allerdings eine durchaus fragwürdige Konzeption eines „Ausnahmerechts“ durchgesetzt.

Viele, gerade auch junge Muslime in Europa, sehen heute die Palästinenser einfach nur im „Recht“ und glauben, dass im Guerilla-Krieg der Hamas auch jede Form der Notwehr akzeptabel sei. Das Schießen mit den bisher wenig effizienten Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung ist für viele muslimische Beobachter eine lästige Marginalie und seit die „Mauer“ steht, sind auch die alten Selbstmordattentate vergessen. Nur wenige muslimische Stimmen ziehen so – einer der üblen Nebeneffekte der israelischen Kampagne – heute die militärische Taktik der Hamas überhaupt noch in Zweifel. Gründe, gegenüber einer Ideologie, die gegen einen übermächtigen Gegner „bis zum letzten Blutstropfen kämpfen will“, skeptisch zu bleiben gibt es natürlich. Kritik über den zuweilen taktischen Umgang mit dem Leiden der eigenen Zivilbevölkerung gehört hier unbedingt dazu. Mao’s berühmte Doktrin, der Partisane müsse, um erfolgreich zu sein, sich in der Zivilbevölkerung bewegen wie der Fisch im Wasser, lässt sich aber in den Verhältnissen rund um Gaza-Stadt schwer prüfen: Gibt es überhaupt noch eine Mög­lichkeit der Zivilbevölkerung, der Hamas offen zu widersprechen?

Wo liegt die Lösung in dem Konflikt? Ist es tatsächlich ein palästinensischer Kleinstaat, der wohl kaum Aussicht auf echte Souveränität hat, weder politisch noch ökonomisch, wenn auch vor dem Gaza-Streifen größere Gasvorkommen liegen sollen? Oder bleibt dem Palästinenser auf Dauer eben keine Aussicht auf Freiheit und so nur der Gang in die weitere Verrohung, das „nackte Leben“, wie Agamben den verbreiteten Staat- und rechtlosen Menschen der Neuzeit fasst? Kann es überhaupt einen neuen Nomos geben, solange nicht nur Israel, sondern auch Ägypten die Grenzen geschlossen hält?

Fest steht, die Zwei-Staaten-Lösung scheint mit jedem Tag in weite Ferne zu rücken, denn mehr als den Kampf mit der Hamas, dürfte Israel den drohenden Bürgerkrieg mit den eigenen Siedlern fürchten. Gerade der völkerrechtswidrige Ausbau der Siedlungen hat aufgezeigt, dass Israel sich selbst als ein Land „sui generis““ sieht, also als einzigartig und über jedem Recht stehend.

Ohne Gerechtigkeit und ein allgemein gültiges Maß bleibt aber jede akzeptable Friedensordnung eine Utopie. Bange muss man sich auch die Frage stellen, wie es in einem einzigen jüdischen Staat um die Minderheitenrechte steht und die biopolitische Herausforderung der dort lebenden Araber und Muslime gelöst wird. Fakt ist, die vielbesungene politische Lösung in einem militärischen Konflikt, der für keine der beiden Seiten erfolgreich enden kann, steht noch in den Sternen.

Vorab aus der neuen IZ-Ausgabe: Hintergrund zum aktuellen Angriff auf den Gazastreifen

(London Review of Books). Im Jahre 2004 – ein Jahr vor dem einseitigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen – erklärte Dov Weissglass, die Graue Eminenz hinter Ariel Sharon, gegenüber einem […]

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„IZ-Begegnung“ mit dem Londoner Vertreter der Rohingya

(iz). In den Augen der UNO gehören sie zu den am meisten verfolgten Minderheiten: die Rohingya. Ihr Leid erregte – mit Ausnahme der massiven Übergriffe vom Sommer des Jahres, bei der bis zu mehrere tausend Muslime ermordet wurden – bisher kaum oder gar kein Interesse. Auch nicht in der muslimischen Welt. Diese hat seit Jahrzehnten wie gebannt auf den Nahen Osten geblickt, während die Entrechtung dieser burmesischen Volksgruppe ein Maß erreichte, dass ihr auch in der offiziellen Ver­­fassung nicht viel mehr Rechte als von klassischen Sklaven zugestanden wurde.

Die vermeintliche Demokratiebewegung Burmas, allen voran die in Sachen Arakan erschreckend passive „Demokratie-Ikone“ und Nobelpreisträgerin Aung San Kyi, schweigt entweder zum langsamen Genozid oder nimmt aktiv teil an der kompletten Vertreibung. Sämtliche Strukturen des Staates – bis zum amtierenden Präsidenten Thein Sein – schauen dem brutalen Rassismus nicht nur zu, sondern sind aktiv daran beteiligt. Einer der handfesten Gründe für die versuchte Auslöschung der Rohingya sind die erheblichen natürlichen Ressourcen ihrer Heimatprovinz; allen voran Erdöl und -gas.

Über das Thema dieser verfolgten Minderheit sprachen wir mit Tun Khin Zia ul-Gaffar. ­Er lebt in England und ist Vorsitzender der Burma Rohingya Organisation in the UK (BROUK), die sich für die Belange der Rohingya einsetzt. Tun Khin selbst trat mehrfach vor dem britischen Unterhaus, im US-Kongress und in Brüssel auf, um über die Lage der Rohing­ya zu informieren.

Islamische Zeitung: Lieber Tun Khin, wie sieht die Lage der Muslime in Ihrer Heimat, der burmesischen Provinz Arakan momen­tan aus?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Im Augenblick müssen 140.000 Menschen ohne Hilfe und Unterkunft überleben. Sie haben keinen ausreichenden Zugang zu Hilfsmitteln, Zelten, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe. Dieser wird ihnen von gewalttätigen Banden, aber auch genauso von staatlichen Strukturen wie der Polizei verweigert.

Islamische Zeitung: Wie ist die Sicherheit der muslimischen Gemeinschaften? Ist sie besser – im Vergleich zu den Gewaltausbrüchen Mitte des Jahres?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Offenkundig haben diese heftigen Übergriffe nach einigen Tagen nachgelassen. Aber lassen Sie sich von dem vermeintlichen Bild der Ruhe nicht täuschen: Es gibt in Arakan keine Sicherheit für die Rohingya, weil die Regierung, gemeinsam mit Sicherheitskräften, hinter der Gewalt steht. In dem Fall kann es für uns keine Sicherheit geben. Die Gewalt kann jederzeit – ohne irgendwelche Beschränkungen – wieder aufflammen.

Insgesamt sitzen in Burma 200-300.000 Rohingya in einer Art Falle. Sie können nicht auf die Märkte gehen, um Lebensmittel einzukaufen, sie können sich nicht frei bewegen und nicht in die Schule gehen. Es kann passieren, dass jemand aus dem Haus geht, um etwas zu kaufen, und danach verprügelt oder getötet wird.

Islamische Zeitung: Es gab Berichte, wonach Muslime in einigen Gebie­ten von ihrem Land und aus ihren Häusern vertrieben wurden…

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Genau. Dies geschieht gerade in Kyaukphyu. Viele Rohingya müssen ihre Dörfer und Städte verlassen. Die lokalen Behörden ­wollen uns loswerden und das freiwerdende Land an sich nehmen.

Islamische Zeitung: Lassen sich die Verhältnisse in Ihrer Heimat als „ethnische Säuberungen“ bezeichnen?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Nein, das sind keine „ethnische Säuberungen“. Es ist mehr als das, es ist ein Genozid. Die Absicht dafür ist vorhanden. Der ­jetzige Präsident von Burma [Thein Sein] erklär­te gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor Zeugen: „Die Rohingya sind keine Bürger von Burma/­Myanmar. Sie sind illegal ­eingewanderte Bengalis, die in unser Land eingesickert sind. Wir müssen sie alle in Lagern konzentrieren und dann aus unserem Land werfen. Das ist die einzige Lösung.“ Das ist es, was sie in Wirklichkeit wolle! ­Diese Aussagen sind bei einem Treffen mit UN-Vertretern am 11. Juli 2012 ­gefallen!

Islamische Zeitung: Wie verhält sich die demokratische Opposition?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Unglücklicherweise hat die Ikone dieser Bewegung [die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi] vollkommen und total zu der, an den Rohingya begangenen Gewalt geschwiegen. Und das, obwohl sie die moralische Autorität gehabt hätte, ihre Stimme zu erheben. Aber sie schweigt. Wir sind alle sehr geschockt von ihrem mora­lischen Versagen.

Islamische Zeitung: Das heißt, es gibt in Ihrem Land eine einheitliche Front gegen die Muslime?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Ja, leider. Momentan wird das ganze Land von einer rassistischen, anti-muslimischen Kam­pagne gegen die Rohingya dominiert. Trotz einer vorherigen Absichtserklärung blockiert der Präsident die Eröffnung eines Büros der OIC [Organisation für Isla­mische Zusammenarbeit] in Burma. Die Behörden haben sogar die Öffentlichkeit zu Unmutsbekundungen bezüglich dieses Vorhabens angehalten. Und so gab es öffentliche Demonstrationen gegen die Eröffnung eines Büros der OIC.

Islamische Zeitung: Betrifft die Gewalt gegen die Rohingya auch andere muslimische Volksgruppen in anderen Teilen Burmas?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Ja, es sind auch die andere Muslime betroffen. Stellenweise hat sich die Gewalt auf andere Landesteile ausgebreitet.

Islamische Zeitung: Gelten die, von den diversen Militärregierungen beschlossenen Gesetze, die Ihr Volk zu einer rechtlosen Klasse Menschen erklärt hat, auch noch unter dem demo­kratischen Regime?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Nach der Befreiung Burmas von der japanischen Besatzung [am Ende des 2. Weltkriegs] und der Unabhängigkeit von den Briten 1948 wurden die Rohingya als gleichbe­rechtigte Volksgruppe des Landes durch die Verfassung anerkannt. 1962 riss das Militär die Macht das erste Mal an sich. Damals begann die anti-muslimische Kampagne gegen die Rohingya in Arakan. Diese Politik wurde fortgeführt. Als es 1988 nach einem Massenaufstand erneut ein Militärregime gab, wurde die Lage der Rohingya noch schlimmer. Die freie Bewegung der Muslime wurde unterbunden. Sie konnten nicht mehr ungehindert heiraten. Bereits diese Militär­regierungen forcierten eine Vertreibungs­politik, mit der sie die Rohingya aus ihrer Heimat zwingen wollten. Diese Situation hat sich bis heute fortgesetzt.

Islamische Zeitung: Für Außenstehende aus dem westlichen Ausland besteht der Eindruck, dass Nachbarländer wie Bangladesch Ihr Volk ebenfalls schlecht behandeln und nicht als Flüchtlinge anerkennen. Sind sie auch enttäuscht angesichts der muslimischen Länder in Südostasien?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Ja, das ist frustrierend für uns. Die Regierung von Bangladesch trägt dabei die Hauptschuld. Sie müsste der Behauptung entgegentre­ten, dass die Rohingya illegale Einwanderer aus ihrem Land sind. Andere Elemente der internationalen Gemeinschaft wie die UN, die EU oder die USA müssen sich ebenfalls für die Rohingya einsetzen und den Burmesen klar machen, dass wir ihre Landsleute sind. Momentan erzeugt Bangladesch den Eindruck, als wären die Rohingya tatsächlich aus diesem Land nach Burma eingewandert.

Islamische Zeitung: Wie ist die Lage der Flüchtlinge?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Herzzerreißend; sie leben stellenweise unter den elendigsten Bedingungen und manche haben nur alle zwei Tage eine Mahlzeit. Die individuelle Lage hängt von dem einzelnen Land ab. In Malaysia werden sie deutlich besser behandelt als in Bangladesch. Dort ist die Lage am ­schlechtesten.

Islamische Zeitung: Wie viele Rohingya sind in die benachbarten Länder geflohen?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Entsprechend unserer Informationen gibt es insgesamt 3,5 Millionen Rohingya. 1,5 sind wegen der anhaltenden Verfolgung geflo­hen. Wir gehen von zwei Millionen Rohingya aus, die noch in Burma ­verblieben sind, während die Regierung von höchstens 800.000 spricht.

Sie dürfen nicht vergessen, dass Statis­tik und Demographie selbst Mittel der Auseinandersetzung sind. So können wir davon ausgehen, dass bei den jüngsten Gewaltausbrüchen mehrere Tausend Menschen ermordet wurden. Diese Zahl beinhaltet auch Vermisste, die bei ihrer Flucht ums Leben kamen. In den Regie­rungsstatistiken werden immer nur die aufgefundenen Leichname erwähnt, aber es sind sehr viele Menschen verschwunden. Großfamilien wurden auf ein oder zwei Menschen reduziert. Oftmals rannten ganze Dörfer weg, weil der Mob oder Sicherheitskräfte kamen und die Ortschaften niederbrannten. Viele starben bei der Überquerung von Flüssen und wurden später tot aufgefunden.

Islamische Zeitung: Wie stehen Sie zur aktiven Beteiligung an der anti-muslimischen Gewalt durch buddhistische Würdenträger und Mönche?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Das ist ­leider eine traurige Tatsache. Die Regierung hat die buddhistischen Klöster als ein Mittel für die Gewalt gegen die ­Rohingya benutzt. Für viele Aktionen bedient sich die Regierung der willigen Elemente in der Öffentlichkeit, um nicht selbst als verantwortlich dazustehen.

Islamische Zeitung: Lässt sich ein strategischer und wirtschaftlicher Zusammenhang zu der Gewalt gegen die Rohingya herstellen? Manche sprechen von großen Erdölvorkommen in Ihrer Heimat…

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Exakt, ­genau deshalb will man uns von unserem Land vertreiben. Der Hass auf die Rohingya und die Muslime wird durch die natürlichen Ressourcen noch weiter angeheizt. Nachdem China lange Jahre die Mili­tärregierung unterstützt hat, entdecken die USA jetzt – wegen der angeblichen Demokratisierung – Burma als potenziel­len Partner. Hinzu kommen Russland und Indien, die ebenfalls Interessen haben. Und Israel bildet Angehörige des Militärs und des Sicherheitsapparates aus.

Islamische Zeitung: Bis vor Kurzem nahm die Mehrheit der muslimischen Welt kaum oder keine Kenntnis von der Lage Ihres Volkes. Haben Sie das Gefühl, dass die Rohingya – im Vergleich zum Nahen Osten – alleine gelassen werden?

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Ja, schon… Wir fühlen schon des Öfteren, dass der Sache der Rohingya nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das macht uns natürlich traurig. In diesen Tagen ist es ein bisschen besser geworden, aber wir vermissen immer noch Aktionen von Seiten der muslimischen Welt und dass diese ihre Stimme für die Rohingya erhebt. Wenn in Gaza etwas mehr als hundert Leute getötet werden, dann wissen alle Medien der Welt darüber Bescheid, aber wenn in Arakan 4-5.000 Menschen ermordet werden, dann wird diese Information nicht verbreitet.

Die internationale Gemeinschaft muss wesentlich mehr tun. Sie legt so viel Wert auf die jetzigen Reformen und den demokratischen Prozess. Aber sie muss verstehen, dass es keine Reformen geben wird, wenn der Mord an den Rohingya andauert. Wenn ein Land Stabilität und Sicherheit will, muss es sich von Hass und Rassismus freimachen. Dazu gehört die komplette Abschaffung des Staatsbürgerschaftsgesetze von 1982. Das ist das schlimmste und diskriminierendste Gesetz der ganzen Welt. Obwohl wir seit Jahrhunderten in Burma leben, werden wir nicht als Bürger anerkannt.

Es gibt keine Freiheit in Burma, wenn nicht alle ethnischen Gruppen ebenso frei sind. Die internationale Gemeinschaft muss solange Druck auf die Regierung ausüben, sodass die Rohingya wieder volle Rechte erhalten. Wir brauchen humani­täre Hilfe und UN-Friedenstruppen, die die Menschen vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Die Verantwortlichen dürfen ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Man müsste auch etwas dazu beitragen, dass es zu einer Versöhnungen beider Gemeinschaften – der buddhistischen und der muslimischen – kommt.

Islamische Zeitung: Es ist bemerkenswert, dass die Rohingya trotz der enormen Verfolgung, der sie ausgesetzt sind, niemals zu terroristischen Mitteln gegriffen haben…

Tun Khin ­Zia ul-Gaffar: Wir haben über Generationen friedlich mit unseren Nachbarn zusammengelebt. Was wir wollen, ist die volle Rückkehr unserer Staatsbürgerrechte und der Rechte als ethnische Gruppe. Wir sind ein friedlie­bendes Volk und haben niemals zum Mittel des Terrorismus gegriffen. Unglücklicherweise sind wir diesem Hass und diesem Rassismus ausgesetzt.

Die internationale Gemeinschaft muss so schnell wie möglich handeln. Andernfalls wird das gesamte Volk der Rohing­ya in Burma ausgelöscht werden. Die ethnischen Säuberungen laufen seit 1962 und sind heute fester Bestandteil der offiziellen Politik, solange die Welt dazu schweigt.

Islamischen Zeitung: Wir bedanken uns für dieses Gespräch!

Webseite:
bwww.bro-uk.org

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Die Feuerpausen sollte man angesichts der Opfer auf beiden Seiten zum Nachdenken nutzen

(iz). Es ist die – hoffentlich nicht ewige – Wiederkehr des Gleichen. Die Hamas und einige andere Bewegungen in Palästina setzten ihre Nadelstiche mit Raketen, Israel – oder ­besser die […]

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Ausweitung der Kampfzone: Twitter, Facebook & Co. wurden durch die Gazakrise überfordert

(pte). Die jüngsten Kampfhandlungen im Nahen Osten stellen Social-Media-Plattformen vor enorme Probleme. Sowohl Israel als auch die Hamas verbreiten aggressiv Propagan­da über die neuen Medien, wie betabeat.com schrieb. Ein Filter, […]

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Gleichen Politiker im Nahen Osten ihr Versagen beim Finden friedlicher Lösungen verstärkt durch totalitäre Rhetorik aus?

(Zaman/Russia Today). Während immer mehr Zivilisten im Gazastreifen durch die neuen unverhältnismäßigen Angriffswellen des israelischen Bombardements ums Leben kommen, verletzt werden und die Infrastruktur des ohnehin schon schwer beeinträchtigten Gebiets noch weiter in Mitleidenschaft gezogen wird, nehmen die Wortbeiträge insbesondere von israelischen Politikern an Schärfe zu. Angesichts der innenpolitischen Zustimmung sowie der ausdrücklichen Rückenstärkung von Seiten Washingtons und Berlins (wie gerade wieder von Bundesaußenminister Westerwelle bestätigt) scheint es derzeit für Tel Aviv – anders noch als in den frühen 1990er Jahren – keine Notwendigkeit zu geben, auf etwas anderes als seine erdrückende militärische Stärke zu setzen.

Die Brisanz der regionalen Lage wird durch einen weiteren Krieg – im benachbarten Syrien – und die jeweilige Beteiligung oder Haltung sämtlicher Nachbarn noch weiter angeheizt. Daher verwundert die Beobachter wohl weitaus weniger als früher, wenn Forderungen nach dem Einsatz von ägyptischen oder türkischen Bodentruppen in Gaza laut werden. Anders als während der Operation „Gegossenes Blei“ 2009 tritt Ankara auch nicht mehr als potenzieller Vermittler auf, sondern agiert nun frontal auf Gegenkurs zu Israel.

Auf einer Rede von einer Gruppe türkischer Parlamentarier beschuldigte Erdogan Israel am Dienstag nicht nur der Unterminierung von Frieden und Völkerrecht in der Region, sondern auch der „ethnischen Säuberung“ in der Region. Dass seine Regierung das Militär auch in Operationen gegen die kurdischen Guerillas jenseits der Landesgrenzen einsetzt, scheint für den türkischen Ministerpräsidenten kein Widerspruch zu sein. „Israel besetzt schrittweise palästinensisches Land“, sagte er, „und terrorisiert den Nahen Osten“.

Trotz der offenkundigen Erregung Erdogans, der sich sehr enttäuscht zeigte von der Haltung des UN-Sicherheitsrates, herrscht in Israel eine wesentliche rabiatere Rhetorik. „Zerstört und beschädigt Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungseinrichtungen. Wir müssen sicherstellen, dass Hamas Jahre für den Wiederaufbau in Gaza braucht und Israel nicht angreift“, forderte Israels Innenminister Eli Yishai. Zuvor sagte das Regierungsmitglied: „Das Ziel der Operation muss es sein, Gaza ins Mittelalter zurückzuwerfen. Nur dann wird Israel in den nächsten 40 Jahren Ruhe haben.“

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Der Journalist Gilad Sharon, und Sohn des ehemaligen Premierministers Ariel Sharon, forderte in einem Leitartikel für die „Jerusalem Post“, den Gazastreifen wir Hiroshima zu behandeln: „Wir müssen Gaza dem Erdboden gleichmachen. Die Amerika hörten nicht mit Hiroshima auch, weil die Japaner sich nicht schnell genug ergaben, also trafen sie auch Nagasaki. Es darf keinen Strom mehr in Gaza geben, keinen Treibstoff, keine Fahrzeuge, nichts. Dann werden sie wirklich einen Waffenstillstand fordern“, schrieb der Publizist. Israel Katz, Transportminister des Landes, will gar, dass „Gaza so hart bombardiert wird, dass die Bevölkerung nach Ägypten fliehen muss“. Er forderte die israelischen Streitkräfte dazu auf, den Gazastreifen „neu zu formatieren“.

Schützenhilfe bekam die politische Brutalo-Rhetorik gar noch religiöser Seite. Yaakow Yosef, Sohn eines ehemaligen Oberrabbiners, segnete bei einer Predigt israelische Soldaten und forderte sie auch auf, „von den Syrern zu lernen, wie man den Feind tötet“.

Der Journalist Patrick Cockburn beschrieb die Mentalität in Israel während der Operation „Gegossenes Blei“ 2008-9: „Die israelische Gesellschaft erinnert mich an die Unionisten in Nordirland während der späten 1960er Jahre oder an die libanesischen Christen während der 1970er. Wie Israel haben beide Gemeinschaften eine hochkomplexe Wagenburgmentalität entwickelt. Diese führt dazu, dass man sich selbst als Opfer sieht, während man andere Menschen tötet.“

Vom Zerstörungspotenzial des Konfliktes ähnlich unbeeindruckt gaben sich die Vertreter von Hamas. Osama Hamden, Hamas-Direktor für auswärtige Angelegenheiten, sagte dem Satellitensender Al-Jadeed: „Die Palästinenser müssen sich nicht mit einem Frieden beeilen. Wir sind solche Angriffe gewohnt.“

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„IZ-Begegnung“ mit dem Islamwissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza über die Gaza-Krise

„Dies macht deutlich: Die Selbstmordattentate waren von vornherein konzipiert, um Zivilisten zu töten, unabhängig davon, dass der Islam dies nicht legitimiert, unabhängig davon, dass gegen die islamische Kriegsethik verstoßen wird.“ […]

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