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Das IGH-Urteil gegen Tel Aviv ist bindend

IGH

Nach Urteil der IGH-Richter im südafrikanischen Eilverfahren hat UN-Generalsekretär Guterres an dessen bindenden Charakter erinnert. (The Conversation/KNA). Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Eilverfahren Südafrikas gegen Israel […]

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UN-Agenturen: Jetzt Seuchen in Gaza verhindern!

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Verschiedene UN-Agenturen haben inmitten der anhaltenden Gewalt gegen Gaza vor Hungersnot und Seuchen gewarnt. (KUNA). Angesichts der wachsenden Gefahr einer Hungersnot und der steigenden Zahl von Menschen, die tödlichen Seuchen […]

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Gaza: CARE warnt vor Bedingungen

gaza weltordnung völkermord

Gaza: CARE warnt vor inhumanen Zuständen. In Rafah sind eine Millionen Menschen auf der Hälfte der Fläche von Bonn zusammengepfercht.

Bonn (CARE). Die Hilfsorganisation CARE warnt, dass über zwei Millionen Menschen in Gaza von einer akuten Hungersnot bedroht sind oder an vermeidbaren Krankheiten sterben könnten.

Im Moment haben die Menschen in Gaza im Durchschnitt nur zwei bis drei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung. Das ist ein Fünftel dessen, was in Ausnahmesituationen zum Trinken, Kochen und für die persönliche Hygiene nötig wären.

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Foto: UNRWA/Ashraf Amra

Gaza – über 80 Prozent sind auf der Flucht

Über 80 Prozent der Bevölkerung mussten ihr Zuhause aufgeben und alles zurücklassen. Sie leben jetzt größtenteils in provisorischen Unterkünften. Diese schützen jedoch nicht vor den aktuellen Temperaturen von nur fünf Grad in der Nacht und der derzeitigen Wetterlage mit Regen und Wind.  

„Die Menschen in Gaza, die die aktuelle Situation bisher überlebt haben, fürchten nun zusätzlich einen langsamen Tod. Oft teilen sie sich kleine Räume oder Zelte mit dutzenden anderen Geflüchteten.

Schwangere oder stillende Mütter liegen ohne Matratze auf dem kalten Boden neben Menschen, die sie noch nie zuvor getroffen haben“, sagt Hiba Tibi, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika. 

„Die Menschen trinken Brackwasser und essen alles, was sie auf dem schmutzigen Boden finden. Alle husten, Kinder haben blutigen Durchfall und Mütter verzichten fast komplett auf Nahrung, um sicherzustellen, dass ihre Kinder satt werden.“ 

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Foto: Anas-Mohamed, Shutterstock

Eine Katastrophe in Rafah

Besonders katastrophal ist die Situation in Rafah, wo rund eine Million Palästinenser:innen auf einer Fläche von 65 km2, halb so groß wie das Stadtgebiet von Bonn, zusammengepfercht sind. Da die Anzahl der Notunterkünfte immer weiterwächst und sich mittlerweile bis zu 480 Menschen nur eine Toilette teilen müssen, stellen Krankheiten eine ernsthafte Bedrohung dar.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation haben Durchfallerkrankungen bei Kindern unter fünf Jahren seit der Eskalation des Konflikts um 2.000 Prozent zugenommen, während über 225.600 Menschen an akuten Atemwegsinfektionen leiden. 
 
„Es ist ein Albtraum. Die Menschen haben keine Winterkleidung, keine Decken, nichts, was ihre Kinder wärmen könnte. Die Böden, auf denen die Menschen schlafen, sind schlammig, da der Regen ständig die Zelte überschwemmt.

In den Camps, in denen CARE arbeitet, gibt es kaum Wasser, die Menschen müssen ihre Notdurft im Freien verrichten und viele leiden an Durchfallerkrankungen“, sagt Tibi. „Familien bezeichnen ihre Lage in Gesprächen mit uns als ‚Todesfalle‘ oder ‚Hölle auf Erden‘, in der es weder grundlegende Hygiene noch sonst irgendwie sichere Bedingungen gibt.“ 

Über 60 Prozent der Unterkünfte in Gaza wurden zerstört oder sind schwer beschädigt. 1,7 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene und suchen Schutz vor den ständigen Angriffen in Schuppen, Ruinen, Schulen oder Krankenhäusern.

Foto: A-One Rawan, Shutterstock

Frauen und Kinder sind besonders gefährdet

„CARE ist besonders besorgt über die Situation von Frauen und Kindern. 90 Prozent der Kinder unter zwei Jahren in Gaza können nicht altersgemäß und abwechslungsreich ernährt werden“, sagt Tibi.

„Ihr Immunsystem ist geschwächt, was das Risiko erhöht, an eigentlich vermeidbaren Krankheiten zu sterben. Wir hören immer häufiger von jungen Müttern, die nicht in der Lage sind, zu stillen, weil sie zu unterernährt und durch die Auswirkungen des Krieges und der Blockade psychisch gestresst sind. Wir können nur ansatzweise abschätzen, welche katastrophalen Auswirkungen dieser Krieg in den kommenden Jahren haben wird.“ 

CARE bekräftigt seine Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause, damit im gesamten Gazastreifen vollständige, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe gewährleistet werden kann und die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln, um eine Verschärfung der humanitären Katastrophe abzuwenden.

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Die Zukunft des Krieges? Israel setzt KI bei der Zielerfassung ein

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KI: Der anhaltende Krieg gegen den Gazastreifen beleuchtet die neue Rolle der Künstlichen Intelligenz. (The Conversation). Vor einigen Wochen wurde berichtet, dass die israelische Armee (IDF) im Krieg gegen die […]

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UN-Generalsekretär Guterres in Sorge vor Ausweitung des Krieges

un-generalsekretär guterres Rafah Evakuierung

UN-Generalsekretär Guterres sorgt sich um die Ausweitung des Krieges auf den Libanon. Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal.

New York/Berlin (dpa, iz). UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in großer Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region gezeigt. „Ich bin zutiefst besorgt von dem, was sich da entfaltet“, sagte er am Montag in New York.

„Es ist meine Pflicht, allen Seiten diese einfache und direkte Botschaft zu überbringen: Hört auf, an der blauen Linie mit dem Feuer zu spielen, deeskaliert und bringt die Gewalt zu einem Ende.“

Guterres UN

Foto: UN-Fotos

Guterres: Bessere Bedingungen für Versorgung

Die blaue Linie markiert die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah. 

Neben einem sofortigen Waffenstillstand forderte Guterres zudem erneut die Freilassung aller Geiseln und eine Untersuchung der von der Hamas und anderen bei dem Massaker am 7. Oktober verübten sexuellen Gewalt.

Mit Blick auf den Gazastreifen forderte Guterres bessere Bedingungen für die Versorgung mit humanitärer Hilfe. Zu oft werde sie momentan vor allem durch mangelnden Zugang behindert. Die Zahl der seit Ausbruch des Krieges in Gaza ums Leben gekommenen UN-Mitarbeiter sei unterdessen auf 152 gestiegen, sagte Guterres – so viele wie nie zuvor bei einem Ereignis in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Gaza

Foto: UNRWA

UN-Hilfswerk beklagt eigene Verluste und Situation der Vertriebenen

Bis zum 12. Januar 2024 stieg die Gesamtzahl der seit Beginn der Feindseligkeiten getöteten UNRWA-Mitarbeiter um vier auf 150. Das ging aus einer Aufstellung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA vom Sonntag hervor.

Seit dem 7. Oktober 2023 seien bis zu 1,9 Millionen Menschen (mehr als 85 Prozent der Bevölkerung) im gesamten Gazastreifen vertrieben worden, einige von ihnen mehrmals. Familien seien gezwungen, auf der Suche nach Sicherheit immer wieder umzuziehen. „Nach heftigen israelischen Bombardierungen und Kämpfen in den zentralen Gebieten ist mehr als die Hälfte der Binnenvertriebenen (rund 270.000) wieder in Richtung Süden gezogen.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza (Stand 12. Januar) seien seit dem 7. Oktober mindestens 23.708 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Rund 70 Prozent der Getöteten seien Frauen und Kinder. Weitere 60.005 Palästinenser seien verletzt worden.

Foto: © Raimond Spekking, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Grünen-Chefin Lang verlangt von Israel mehr Schutz für Zivilisten

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an Israel appelliert, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. „Der Terror muss aufhören. Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen und Israel muss mehr tun, um Zivilisten zu schützen und den humanitären Zugang zu verbessern“, sagte sie am Montag.

Anders als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich die Parteiführung der Grünen bislang mit Forderungen an die israelische Regierung im Gaza-Krieg sehr zurückgehalten.

„Auch die Menschen in Gaza leiden seit über 100 Tagen unter den Folgen des Angriffs. Die humanitäre Lage bleibt erschütternd. Es fehlt an allem, an Wasser, an Essen, an Medikamenten, an Sicherheit.“

Foto: Husam Alqoliaa, Shutterstock

Steht Lage am Roten Meer vor Eskalation?

Das US-Militär hat unterdessen im Süden des Roten Meeres eigenen Angaben zufolge erneut eine Rakete der im Jemen basierten Huthi-Rebellen abgewehrt. Die mit Israel verfeindeten Huthi hätten den Anti-Schiffs-Marschflugkörper am Sonntag gegen 16.45 Uhr Ortszeit in Richtung eines Zerstörers der US-Marine abgefeuert.

Die Rakete sei in der Nähe der Küste des Jemens vor al-Hudaida von der US-Luftwaffe abgefangen worden. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die wichtige Handelsroute. Wegen des Vorgehens der Huthi attackierten die USA und Großbritannien zuletzt Stellungen der Rebellen im Jemen, unterstützt von den Niederlanden, Kanada, Australien und Bahrain.

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Gaza: Krankenhäuser in furchtbarem Zustand

Krankenhaus Gaza Israelische Armee Angriff

Die Angriffe der israelischen Armee haben Gaza in ein Inferno verwandelt. Ärzte berichten über die entsetzlichen Qualen der Menschen, die zwischen die Fronten geraten.

Amman/Gaza (dpa/IZ) Ausländische Hilfsorganisationen haben von grausigen Zuständen in den wenigen noch im Gazastreifen arbeitenden Krankenhäusern berichtet. „Wir sehen Verletzungen, die überwiegend durch Explosionen und Splitter verursacht wurden“, wird der Leitende Chirurg des Universitätskrankenhauses Oxford und Klinischer Leiter des Medizinischen Notfallteams, Nick Maynard, in einer Mitteilung der privaten Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit Hauptsitz in New York vom Freitag zitiert. „Viele Erwachsene, Kinder und Babys werden mit traumatischen Amputationen von Armen und Beinen eingeliefert. Wir haben kleine Kinder mit den furchtbarsten Verbrennungen im Gesicht gesehen“, fügte Maynard hinzu. 

Flure, Treppenhäuser, Empfangsbereiche, Stationen – auf jedem Quadratzentimeter des Krankenhauses lägen Patienten auf dem Boden, sagte er. Viele seien zudem schwer unterernährt. 

Verletzte werden auf dem Boden versorgt

Ein erstes Medizinisches Notfallteam von Medical Aid for Palestinians (MAP/Großbritannien) und International Rescue Committee (IRC) seien inzwischen in einem Krankenhaus im Gazastreifen im Einsatz, um die vielen Opfer israelischer Bombardierungen zu versorgen, berichtete IRC weiter. „Die Szenen sind erschütternd. Schon in den ersten Stunden im Krankenhaus behandelte ich einen etwa einjährigen Jungen, der bei der Bombardierung seinen rechten Arm und sein rechtes Bein verloren hatte – auf dem Boden, da keine Tragen zur Verfügung standen“, berichtete die Kinderärztin Seema Jilani von IRC. „Waisenkinder und Babys kommen mit schweren Verbrennungen an, stehen unter Schock, zittern vor Angst und leben kaum noch. Mein Herz bricht für die Kinder in Gaza“, sagte die Frau. 

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn am 7. Oktober mehr als 57 600 Menschen im Gazastreifen verletzt. Die Zahl der Toten wurde mit mehr als 22 400 angegeben. Beim Kampf der israelischen Armee gegen die Hamas wurden zudem immense Schäden an Wohngebäuden sowie der zivilen Infrastruktur wie etwa Krankenhäuser angerichtet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte kurz nach Weihnachten mit, es seien nur noch 13 der ursprünglich 36 Krankenhäuser teilweise funktionsfähig. Sei seien völlig überbelegt und es fehle ihnen an Treibstoff, Medikamenten, Narkosemitteln, Lebensmitteln und Trinkwasser.

Neben den Medizinischen Notfallteams würden MAP und IRC zusammenarbeiten, um die Krankenhäuser in Gaza über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten mit lebenswichtigen medizinischen Gütern zu versorgen. Am 29. Dezember hätten vier Lastwagen mit Medikamenten und anderen Hilfsgütern den Gazastreifen erreicht. Das Material sei an Krankenhäuser im südlichen und mittleren Gazastreifen verteilt worden.

Hilfsorganisationen erhalten tagelang keinen Zugang nach Gaza

Hilfsorganisationen können nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA seit Tagen keine dringend benötigte lebensrettende Hilfe in den Norden liefern. Wie OCHA in der Nacht zum Freitag mitteilte, seien UN- und ihre Partnerorganisationen vier Tage lang nicht in der Lage gewesen, humanitäre Hilfe nördlich des Flusses Wadi Gaza zu liefern, da der Zugang zu den Gebieten verzögert oder verweigert worden sei und in dem Gebiet weiter gekämpft werde. Zu den dringend benötigten Hilfslieferungen gehörten Medikamente, um mehr als 100 000 Menschen einen Monat zu versorgen. 

Man fordere einen dringenden, sicheren, dauerhaften und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu den Gebieten nördlich des Wadi Gaza, die seit mehr als einem Monat vom Süden abgeschnitten seien, hieß es.

90 Prozent der Kinder im Gazastreifen nicht ausreichend ernährt

Nach drei Monaten Krieg im Gazastreifen spitzt sich dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge die Lage auch für Minderjährige weiter zu. 90 Prozent aller 1,1 Millionen junger Menschen in der Region seien Ende Dezember einer Untersuchung zufolge nicht vollständig mit Nährstoffen versorgt gewesen. „Die meisten Familien gaben an, dass ihre Kinder nur Getreide – einschließlich Brot – oder Milch bekommen, was der Definition von ‘schwerer Nahrungsmittelarmut’ entspricht“, teilte Unicef am Freitag mit. Derweil sei auch die Zahl der Durchfallerkrankungen extrem gestiegen. em Bericht zufolge sterben täglich etwa 115 Kinder am Tag.

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Gaza: Anzeichen für Kriegsverbrechen

Gaza Kriegsverbrechen

Die Welt beklagt die verheerende Notlage der Menschen im Gazastreifen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht Anzeichen für schwere Verbrechen. Sein Büro sammelt Beweise. 

Genf (dpa/IZ) Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den schweren Terrorüberfall auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Zu Israel sagte Türk der Deutschen Presse-Agentur in Genf: „Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.

Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskrisen klar zu verteidigen. 

70% der Betroffenen sind Frauen und Kinder

Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. „Man kann davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind“, so der Österreicher. „Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat.“ 

Ob es dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Um das zu beurteilen, müsse auch untersucht werden, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe. Nach Angaben von Türk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: „Angesichts der unverhältnismäßigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen.“ 

Das UN-Menschenrechtsbüro, das Türk leitet, verlangt die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln, ein Ende der ziellosen Angriffe seitens der Hamas, ein Ende der israelischen Bombardierungen sowie ausreichenden Zugang für humanitäre Hilfe. Israel lässt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet, und humanitäre Organisationen sagen, eine systematische Verteilung sei wegen der dauernden Bombenangriffe nicht möglich. 

Sein Büro dokumentiere Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften, sagte Türk. Das ändere zwar nicht die Situation während der Kriegshandlungen. „Aber es gibt auch eine Zeit danach“, sagte der Menschenrechtskommissar. Er sei mit allen, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, im Gespräch, darunter mit den USA, europäischen Staaten, Ägypten, Jordanien, Katar und dem Iran. 

In drei Monaten wurden fast 22.000 Menschen getötet

Israel habe den Kontakt zu seinem Büro 2020 auf Eis gelegt. Das geht zurück auf eine vom UN-Menschenrechtsrat verlangte und seinerzeit veröffentlichte Liste mit Firmen, die am Bau illegaler israelischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind. 

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen haben am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze 1200 Menschen getötet. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind im Gazastreifen seit Beginn des Kriegs vor fast drei Monaten fast 22 000 Menschen getötet worden. 

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UN-Chef Guterres: „Grenze der Belastbarkeit“ erreicht 

UN-Chef

New York (dpa) UN-Generalsekretär António Guterres hat den Weltsicherheitsrat erneut gedrängt, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen. Die „Grenze der Belastbarkeit“ im Gazastreifen sei erreicht, sagte Guterres am Freitag vor dem Gremium in New York. „Es gibt ein hohes Risiko, dass das humanitäre Unterstützungssystem in Gaza komplett zusammenbricht, was verheerende Konsequenzen hätte.“ 

Die Sitzung war einberufen worden, weil Guterres den Rat zuvor in einem seltenen Schritt dringend aufgefordert hatte, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. 

In einem entsprechenden Brief bezog er sich dabei auf Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“ und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate legten daraufhin einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Ob und wann über den Entwurf abgestimmt wird, war nicht klar. Eigentlich war dies für die Sitzung mit Guterres vorgesehen gewesen, wurde dann aber wieder verschoben. 

Möglicherweise könne es am Freitagabend (Ortszeit) noch zu einer Abstimmung kommen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Ähnliche Resolutionsvorstöße waren bislang am Widerstand der USA gescheitert.

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Angriffe mit intensiver Härte fortgesetzt: Opferzahlen steigen rasant weiter

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Angriffe auf Gaza: Nach der Fortsetzung der Angriffe ist der ganze Gazastreifen betroffen. 2 Mio. sind auf der Flucht.

Gaza/Tel Aviv/Berlin (dpa, iz). Die israelische Armee hat nach der Wiederaufnahme der Angriffe in Gaza ihre Operationen auf den Rest des Gebiets ausgeweitet. Momentan finden sie im Zentrum von Khan Younis statt.

Philippe Lazzarini, Leiter des UN-Hilfswerks UNRWA geht davon aus, dass die humanitäre Hilfe vor dem Zusammenbruch steht. „Die begrenzte humanitäre Hilfe, die uns gewährt wird, erschwert unsere Operationen. Die Belagerung könnte zu einer Haupttodesursache werden“, schrieb auf der Onlineplattform X.

„Eine weitere Welle der Vertreibung ist in #Gaza im Gange – die Situation wird jede Minute schlimmer. Es gibt keine ‘sichere‘ Zone, der gesamte #GazaStreifen ist zu einem der gefährlichsten Orte der Welt geworden. Nirgendwo gibt es Schutzräume, auch nicht bei @UNRWA , sind überfüllt”, schrieb die Organisation ebenfalls bei X.

Sanktionen USA Blinken

Foto: rawpixel.com / U.S. Department of State

US-Regierung geht von intensiven Attacken bis Januar aus

In der US-Administration wird laut einem Medienbericht davon ausgegangen, dass Israels massive Bodenoffensive im Süden noch bis zum Januar andauert. Wie CNN unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichtete, könnte Tel Aviv demnach in einigen Wochen zu einer „weniger intensiven, stark lokalisierten Strategie übergehen“, die auf spezifische Hamas-Terroristen und -Führer abziele.

Das Weiße Haus sei „zutiefst besorgt“ darüber, wie sich die israelischen Operationen in den nächsten Wochen entwickeln werden, wurde ein Beamter zitiert. Die Meinung der Weltöffentlichkeit wende sich zunehmend gegen die gegenwärtige Bodenoffensive, bei der Tausende von Zivilisten getötet werden, berichtete der Sender weiter.

Foto: A-One Rawan, Shutterstock

IKRK-Präsidentin Spoljaric mahnt Schutz von Zivilbevölkerung an

IKRK-Präsidentin Spoljaric forderte bei einem Besuch in Gaza am 4. Dezember den Schutz von Zivilisten und die Einhaltung der Kriegsgesetze. Sie bekräftigte die Forderung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes nach der sofortigen Freilassung der Geiseln.

Spoljaric sagte: „Das Ausmaß des menschlichen Leids ist unerträglich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen keinen sicheren Zufluchtsort hat, und angesichts der militärischen Belagerung ist derzeit auch keine angemessene humanitäre Hilfe möglich.

Ziel meines Besuchs ist es, die Bemühungen um eine Linderung der verzweifelten humanitären Lage voranzutreiben. Ich werde meine tiefe Besorgnis über die Notlage der Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen und betonen, dass das IKRK alles in seiner Macht Stehende tun wird, um ihr Leid zu lindern.

Wir haben dringend dazu aufgerufen, das Leben der Zivilbevölkerung auf allen Seiten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu schützen und zu respektieren, und ich wiederhole diesen Aufruf heute.“

Der Palästinensische Rote Halbmond (PRCS) leistet seit der Eskalation der Kämpfe im Gazastreifen unter extrem gefährlichen Bedingungen Krankenpflege und andere wichtige Gesundheitsdienste. „Viele Mitarbeiter von humanitären Organisationen und des Gesundheitswesens, darunter auch Mitglieder des PRCS, sind in den letzten Wochen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf tragische Weise ums Leben gekommen.“

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Washington mahnt mehr Hilfslieferungen an

Zeitgleich mahnte ein Regierungssprecher die Regierung Netanjahu. Es müsse sich um mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen bemühen. „Im Moment wird nicht genug getan“, sagte er am Dienstagabend. Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankomme, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag. Die Menge sei geringer als während der aabgelaufenen Feuerpause. „Sie muss höher sein.“

Das UN-Menschenrechtsbüro beklagte, dass die israelischen Angriffe, die auf zivile Infrastruktur abzielten oder diese träfen, „Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts gebe und „das Risiko von Gräueltaten“ erheblich erhöhe.

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind inzwischen mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich dies gegenwärtig nicht überprüfen, die UN und Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Foto: Deutscher Bundestag, Marc Urban

Bundestagsvizepräsidentin Özoguz warnt vor sozialem Riss durch den Krieg

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz sieht durch den Gaza-Krieg auch in Deutschland Spaltungen der Gesellschaft. „Ein tiefer Riss droht durch unser Land zu gehen. Viel Frustration auf allen Seiten, tief verletzt und verständnislos ziehen sich mehr und mehr Menschen zurück“, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Mittwoch).

Die einen – Jüdinnen und Juden – verstünden nicht, warum die Solidarität ihnen gegenüber nach dem Massaker vom 7. Oktober in Deutschland nicht noch deutlicher gezeigt werde. Andere beklagten, dass unschuldige Menschen in Gaza bombardiert würden. „«Was leider viel zu wenig Beachtung findet, ist, dass die Linien nicht ausschließlich und immer zwischen Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens verlaufen.“

Es brauche diejenigen, die sich trauten, trotz widriger Umstände miteinander zu reden und zu streiten. „Die deutlich sagen: Wir verurteilen Terror und Terrororganisationen, wir stehen an der Seite des Staates Israel als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden weltweit. Wir verurteilen gleichzeitig jeden Generalverdacht und sind nicht immer mit allem einverstanden, was die israelische Regierung in Gaza oder dem Westjordanland macht.“ Das heiße für sie, selbstbewusst Verantwortung zu übernehmen.

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Gaza: Nirgendwo ist man sicher – und nirgendwo kann man hin

Gaza

Gaza: Seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten am 1. Dezember sind Berichten zufolge 700 Palästinenser getötet worden. Genf (IPS). Der siebentägige Waffenstillstand brachte eine Atempause; die Geiseln wurden mit ihren Familien […]

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