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Innere Sicherheit: Gesetzesänderungen für mehr Befugnisse

Innere Sicherheit, Gesetz und Geheimdienste – die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz. Wo endet der Schutz und wo beginnen Eingriffe?

29.08.2026 Sulaiman Wilms 3 Min. Lesezeit
innere sicherheit gesetzt geheimdienst

Foto: EUS-Nachrichten/Shutterstock

(iz). Das Gesetz ist noch nicht endgültig beschlossen. Erst der Bundestag entscheidet, ob es zukünftig gelten wird. Auslöser für das Vorhaben sollen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation sein, die die Regierung fremden Staaten zuschreibt.

Innenminister Alexander Dobrindt  (CSU) nennt das Ziel offen: Aus Nachrichtendiensten sollten „echte Geheimdienste“ werden. Kanzleramtsministerin Nina Warken (SPD) verwies auf „hybride Angriffe“. Der Staat brauche Dienste, die „auf Höhe der Zeit“ arbeiteten.

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