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8. Dschumada II 1448
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Innere Sicherheit: Gesetzesänderungen für mehr Befugnisse

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Innere Sicherheit, Gesetz und Geheimdienste – die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz. Wo endet der Schutz und wo beginnen Eingriffe? (iz). Das Gesetz ist noch nicht […]

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innere sicherheit gesetzt geheimdienst

Burkas, Pässe und Gesetze

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Nach den Amokläufen von 2016 will die Union Burka-Verbot, Abschaffung des Doppelpasses und mehr Polizei. Merkel und de Maizière lehnen ein Totalverbot ab; Kritiker nennen die Debatte eine Phantomdebatte.

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Der Verfassungsschutz warnt vor „Salafisten“. Soziologen beäugen die Vorurteile aus der Mitte

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Innenminister und Verfassungsschutz warnen vor gewaltbereiten Salafisten, 320 Deutsche hätten im syrischen Bürgerkrieg militärische Erfahrung gesammelt. Der Kulturanthropologe Werner Schiffauer hält die Lage für dramatisiert.

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Ein Gastkommentar von Mustafa Yeneroglu

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Pierre Vogel sei durch Fernsehauftritte aufgebaut worden und für Muslime marginal, schreibt Mustafa Yeneroglu. Die Abwertung islamischer Gemeinschaften zu Hilfspolizisten und Islamfeindlichkeit gäben ihm Argumente.

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