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11. Dschumada II 1448
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Innere Sicherheit: Gesetzesänderungen für mehr Befugnisse

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Innere Sicherheit, Gesetz und Geheimdienste – die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz. Wo endet der Schutz und wo beginnen Eingriffe? (iz). Das Gesetz ist noch nicht […]

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innere sicherheit gesetzt geheimdienst

Die Fall Wirecard

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Die Staatsanwaltschaft stuft das Vorgehen von Wirecard als „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ein, der Schaden wird auf 20 Milliarden Euro beziffert. Das BKA arbeitete seit spätestens 2013 mit dem Konzern zusammen.

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Schlappe für die Schlapphüte

Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage von Reporter ohne Grenzen und ausländischen Journalisten statt. Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit schützen auch Ausländer, die anlasslose Massenüberwachung bleibt aber grundsätzlich möglich.

Silhouette einer Person mit Kopfhörern vor einer Deutschlandflagge

Heikle Depeschen an Teheran

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The Intercept und die New York Times veröffentlichten bis zu 700 geheime iranische Depeschen. Sie belegen Teherans Einfluss im Irak, wo Menschen gegen Korruption, die Regierung Abdel-Mahdi und iranische Einmischung protestieren.

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Wo wird hingeschaut?

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Der Datenanalyst Johannes Filter hat 320 Verfassungsschutzberichte gesammelt und durchsuchbar gemacht. Der Vergleich zeigt, dass dem NSU nach der Enttarnung weniger Raum galt als der RAF.

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Mehrere Pistolen liegen auf einem Holztisch, eine behandschuhte Hand greift nach einer Waffe

Teheran regiert mit

Rund 700 Seiten Berichte iranischer Agenten aus den Jahren 2014 und 2015 zeigen, wie Iran nach dem Sturz Saddam Husseins seine Macht im Irak ausbaute. Regierungschef Abdel Mahdi habe eine „besondere Beziehung“ zum Iran.

Werden sich die Dienste ändern?

Der Kampf gegen Rechtsextremisten wird komplexer: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang spricht von einer „Entgrenzung“ der Szene. Der MAD bearbeitet laut Präsident Christof Gramm rund 500 Verdachtsfälle.

Rückblick auf ein Gemetzel

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Beim Freitagsgebet zündeten Angreifer eine Bombe in der Moschee und schossen auf Fliehende. Die offizielle Version vom „Islamischen Staat der Provinz Sinai“ stützt sich nur auf die ägyptischen Geheimdienste.

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Satellitenaufnahme einer Halbinsel zwischen zwei Meeresarmen, umgeben von Wüstenlandschaft