Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages trifft sich normalerweise hinter verschlossenen Türen. Die Abgeordneten müssen über das, was ihnen die Chefs der Geheimdienste dort berichten, schweigen. Nur einmal im Jahr tagt das Gremium öffentlich.
Berlin (dpa). Der Kampf gegen Rechtsextremisten wird immer komplexer. Früher war die rechte Szene übersichtlicher. Da gab es prügelnde Stiefel-Nazis, sogenannte Kameradschaften, die NPD und kleine Splitterparteien, die meist nach kurzer Zeit wieder in der Versenkung verschwanden. Heute sieht das anders auf. Seine Behörde beobachte hier eine „Entgrenzung“ zwischen gewaltbereiten Extremisten, rechten Hipstern, Intellektuellen und Neuen Rechten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. „Die Neue Rechte ist in sich selbst heterogen“, fügte er hinzu.
Das Bundesamt nahm am Dienstag eine neue Hotline mit dem Namen „RechtsEx“ in Betrieb. Hier können sich Bürger mit Hinweisen zu Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern melden.
Richtig ist: Die Sicherheitsbehörden haben auf die neue Dynamik in der rechten Szene schon vor Monaten reagiert – teilweise aber erst nach Skandalen und Anschlägen wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Unter dem Druck der Verhältnisse, wie die Opposition kritisiert.
Mehrere Abgeordnete lobten die Reformpläne der Geheimdienste in Sachen Rechtsextremismus. Kontrovers wurde es bei der Anhörung lediglich, als der Abgeordnete André Hahn (Linke) Verfassungsschutz-Chef Haldenwang aufforderte, die Aktivitäten seines Amtsvorgängers Hans-Georg Maaßen zu kommentieren. Hahn sagte, Maaßen habe jahrelang „seine schützende Hand über die AfD gehalten“ und trete aktuell mit mehr oder weniger offen rechtspopulistischen Positionen in Erscheinung. Haldenwang reagierte genervt. Er sagte: „Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Dr. Maaßen. Ich habe auch keinen Einfluss darauf, was er tut und wie er sich öffentlich äußert. Manches erstaunt mich auch.“
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will künftig auch solche Soldaten stärker in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht überschritten ist. MAD-Präsident Christof Gramm sagte, seine Behörde wolle auch bei Bundeswehr-Angehörigen noch genauer hinschauen, bei denen es „Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue“ gebe. Diese „haben in der Bundeswehr nichts verloren“, betonte er.
Er räumte ein, in der Vergangenheit habe man sich vor allem auf die „schweren Fälle“ konzentriert. Laut Gramm bearbeitet der MAD aktuell rund 500 Verdachtsfälle alleine im Bereich Rechtsextremismus.
Der Fall des Offiziers Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof, ob ihm wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht werden kann. Gramm betonte, die durch den Fall Franco A. aufgekommenen Befürchtungen, in der Bundeswehr habe sich eine radikale „Schattenarmee“ gebildet, hätten sich so nicht bestätigt.
Eine besorgniserregende Entwicklung beobachten die Chefs der Geheimdienste auch im Bereich der Spionage. Diese habe inzwischen „ein Niveau erreicht, wie man es seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt hat“, sagte Haldenwang.
Beispielsweise weiteten sich Spionageangriffe des chinesischen Geheimdienstes in Deutschland auf immer neue Bereiche aus. Während sich Cyberangriffe Chinas früher vor allem auf deutsche Unternehmen und Technologie konzentriert hätten, „so interessiert sich China eben auch für deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik“, sagte der BfV-Präsident. Auch im Bereich der Verteidigungspolitik seien Angriffe festgestellt worden, hinter denen Chinesen vermutet würden.
Trotz der Geländeverluste der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und dem von den USA verkündeten Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Baghdadi sei es zu früh für eine Entwarnung in Sachen islamistischer Terror, betonte Haldenwang. Er warnte: „Der IS ist nicht untergegangen, er ist lediglich im Untergrund.“
Mit Blick auf die Lage in Nordsyrien sagte BND-Präsident Bruno Kahl: „Noch sind die uns bekannten Kämpfer nach unserem Wissen nicht entkommen.“ Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Lage nach dem Beginn der türkischen Militärintervention in dem Gebiet geändert habe. Die Gefängnisse und Lager in Nordsyrien würden jetzt „nicht mehr mit der gleichen Intensität“ bewacht und beobachtet. Deswegen seien Ausbrüche und Befreiungsaktionen nicht auszuschließen.
