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11. Dschumada II 1448
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„Grundrechte werden grob missachtet“

Die Bundesregierung will ein „Anti-Terrorpaket“ im Eiltempo beschließen. Digitalcourage kritisiert den Eingriff in Grundrechte, fehlende Nachweise der Verhältnismäßigkeit und etwa den automatisierten Datentausch zwischen Geheimdiensten.

Kundgebung im Freien: Viele Teilnehmende halten Papiermasken eines Gesichts hoch, im Hintergrund eine Säule

Nahmen die USA und der Westen die IS-Entstehung in Kauf?

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Ein deklassifiziertes Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA hielt im August 2012 einen „Islamischen Staat“ für möglich. Nach Deutung von GFP.com nahmen die westlichen Mächte das bewusst in Kauf.

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Neue Gerüchte über Finanzierung von IS-Verbündenten

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Der Tagesanzeiger berichtet nach pakistanischen Berichten, die Terrorgruppe Jundullah habe dem Islamischen Staat die Treue geschworen. Sie soll jahrelang vom Mossad unterstützt worden sein; offene Fragen bleiben.

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Spionageaffäre entzweit Deutschland und USA

Merkel sieht die Vertrauensbasis zu den USA erschüttert, hält die Geheimdienstzusammenarbeit aber aus Sicherheitsgründen für nötig. Außenminister Steinmeier fordert einen Neustart der transatlantischen Beziehungen.

Spionage ohne Grenzen

Eine Hilfskraft in der BND-Zentrale Pullach soll 218 Dokumente für 25.000 Euro an die CIA verkauft haben. Der Schaden gilt als überschaubar, doch der Skandal erschüttert die deutsch-amerikanischen Beziehungen.