Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 367: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Waffen statt Entwicklungshilfe, die Lage der Rohingya sowie Israel und Palästina.
Globaler Trend: Geld für Kanonen statt für Brot
Die Zahlen sind alarmierend: Während die globalen Militärausgaben unaufhaltsam steigen, geht die öffentliche Entwicklungshilfe weiter zurück. Laut aktuellen UN-Daten beliefen sich die globalen Verteidigungsbudgets im Jahr 2024 auf 2,7 Bio. US-Dollar – das entspricht 334 US-Dollar pro Person weltweit. Damit erreichten sie die Größenordnung des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) aller afrikanischen Nationen, überstiegen mehr als die Hälfte des lateinamerikanischen BIP und entsprachen dem 750-Fachen des regulären UN-Haushalts für 2024. Mehr als 100 Staaten erhöhten im vergangenen Jahr ihre Militärbudgets; die zehn Länder mit den höchsten Ausgaben vereinigten dabei 73 % der Gesamtsumme auf sich. Obwohl Afrika rund ein Viertel der UN-Mitgliedstaaten und nahezu ein Fünftel der Weltbevölkerung stellt, entfallen auf den Kontinent weniger als zwei Prozent der globalen Militärbudgets. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnten die weltweiten Militärausgaben laut UN-Generalsekretär António Guterres bis 2030 auf 3,5 Bio und bis 2035 auf über 4,7 Bio. ansteigen. Ein Niveau von 6,6 entspräche damit fast dem Fünffachen der Ausgaben am Ende des Kalten Krieges, dem Sechsfachen des historischen Tiefstands von 1998 und dem Zweieinhalbfachen des Werts von 2024 (2,7 Bio. US-Dollar).
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Abschied der USA von der Weltordnung
NEW YORK (IPS). Die jüngste Ankündigung der Trump-Regierung, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, wurde mit einer Mischung aus Besorgnis und Beifall aufgenommen. Während die Schlagzeile einen dramatischen Rückzug von der Weltbühne suggeriert, offenbart ein genauerer Blick eine differenziertere Strategie. Der Schritt ist weniger eine vollständige Abkehr vom UN-System als vielmehr ein gezieltes Zurückschneiden multilateraler Strukturen, mit dem bestimmte Zweige der globalen Zusammenarbeit verdorren sollen. Auch wenn die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen geringer sein dürften als befürchtet, sind die langfristigen Folgen für die UNO und die regelbasierte Ordnung tiefgreifend. Die Liste der betroffenen Institutionen ist lang und vielfältig. Die überwiegende Mehrheit der UN-bezogenen Einrichtungen sind keine unabhängigen internationalen Organisationen, vielmehr eher Nebenorgane, Fonds und Programme selbst. Die Regierung zieht sich vorerst nicht aus der UN-Charta zurück, sondern streicht selektiv die Finanzierung und löst sich von den Teilen des UN-Systems, die sie ablehnt.
Afrika: Das Jahr der Staatsstreiche
BONN (KNA). Zur Regel sind Putsche in Westafrika nicht geworden; sie überraschen aber kaum noch. Die Ursachen sind vielfältig. Doch viel hat mit mangelnder Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es fielen Schüsse in Benins Wirtschaftsmetropole Cotonou. Am 7. Dezember versuchte eine Gruppe von Militärs um Oberstleutnant Pascal Tigri, zunächst hochrangige Armeeangehörige zu entführen. Dann kam es vor dem Präsidentenpalast zum Schusswechsel, und Afrika erlebte seinen dritten – wenn auch erfolglosen – Coupversuch innerhalb weniger Wochen. Terroristen kontrollieren je nach Land ganze Regionen; der Alltag hat sich für die Bevölkerung vielfach nicht verbessert. Auch setzte sich das Militär statt der zügigen Organisation von Wahlen an der jeweiligen Staatsspitze fest. Vor allem aus Mali und Burkina Faso gibt es Dutzende Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten.
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Abstimmung mit der Türkei in Regionalfragen
KAIRO (MEMO). Ägypten und die Türkei haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den Entwicklungen in Gaza, im Sudan und am Horn von Afrika abgegeben. Laut einer offiziellen Mitteilung diskutierten der ägyptische Außenminister Abdel-Aty und sein türkischer Amtskollege Fidan die jüngsten regionalen Veränderungen, wobei der Schwerpunkt auf Gaza, dem Sudankrieg und den Spannungen am Horn von Afrika lag. In der Palästinafrage waren sich beide einig, dass die internationalen Bemühungen zur Konsolidierung des Waffenstillstands intensiviert werden müssen und unverzüglich mit der zweiten Phase des Deeskalationsplans begonnen werden sollte.
Kommission gegen Antisemitismus eingesetzt
SYDNEY (KNA). Australiens Premier Albanese hat die Einsetzung einer „Königlichen Kommission“ angekündigt, um einen wachsenden Antisemitismus und den Zustand des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu untersuchen. Das Land brauche „Heilung, Lernen, Zusammenkommen im Geiste nationaler Einheit“, kündigte er an. Bei dem Anschlag vom 14. Dezember auf eine jüdische Chanukkah-Feier an Sydneys Bondi Beach wurden 14 Menschen ermordet.
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Brandkatastrophe in mehreren Rohingya-Lagern
DHAKA (KNA). In den dicht besiedelten Rohingya-Lagern in Bangladesch sind Brände häufig, besonders in der Trockenzeit zwischen November und Februar. Die Hütten bestehen aus leicht entzündlichen Materialien wie Bambus und Planen. Am 20. Januar hat in einem Flüchtlingslager in Cox’s Bazar ein Großbrand gewütet. Mehr als 450 Unterkünfte und zehn Schulen von Rohingya gingen in den Flammen auf, wie das Nachrichtenportal Dhaka Tribune berichtet.
Prozess wegen Völkermord begann in Den Haag
DEN HAAG (IZ). Burma steht wegen des mutmaßlichen Genozids an der muslimischen Rohingya-Minderheit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Gambia hatte vor sieben Jahren Klage eingereicht. Inzwischen unterstützen auch Deutschland und zehn weitere Staaten das Verfahren. Das Militär soll ab 2017 Massenmorde, Vergewaltigungen und Vertreibungen verübt haben. Myanmar weist alle Vorwürfe zurück. Ein Urteilstermin ist noch offen.
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Die Krise der Wirtschaft verschärft sich weiter
BAGDAD (KUNA). Während die Iraker nach den Wahlen vom 11. November auf die Regierungsbildung warten, hat der amtierende Premierminister Al-Sudani rasche Sparmaßnahmen verhängt, die gemischte Reaktionen und widersprüchliche Einschätzungen hervorgerufen haben. Und das, obwohl der Irak über die viertgrößten Ölreserven der Welt verfügt und der zweitgrößte Produzent der OPEC ist. In den letzten Wochen hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit von Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und politischen Rivalitäten auf Wirtschaft, Steuern und Finanzpolitik verlagert.
Opferzahlen schießen massiv in die Höhe
TEHRAN (MEMO). Die Iraner haben sich bereit gezeigt, für einen Wandel einen verheerenden Preis zu zahlen. Denn die Republik hat auf die Proteste durchweg mit Gewalt und Massenmorden reagiert. Die Menge der Todesopfer seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. Dezember soll laut Berichten mehrere tausend betragen, Zehntausende wurden festgenommen. Aktuellen Meldungen zufolge ist die Zahl der Opfer höher. Eine klare Mehrheit lehnt das derzeitige System ab, das mit der Revolution von 1979 an die Macht gekommen ist.
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Helfer warnen vor Folgen eines Tätigkeitsverbots
OLSO (NRC). Internationale humanitäre Organisationen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, warnen davor, dass die jüngsten Registrierungsmaßnahmen Israels ihre Arbeit zu einem Zeitpunkt zu unterbinden drohen, an dem die Zivilbevölkerung trotz des Waffenstillstands in Gaza unter akuter und weit verbreiteter humanitärer Not leidet. Am 30. Dezember erhielten 37 NGOs eine offizielle Mitteilung, dass ihre Registrierungen am 31. Dezember 2025 auslaufen würde. Damit beginnt eine 60-tägige Frist, nach deren Ablauf sie ihre Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, einstellen müssten.
Zerstörung von UNRWA-Zentrale verurteilt
BERLIN (KNA). Das Auswärtige Amt hat die Zerstörung der Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem verurteilt. Die Liegenschaften der Vereinten Nationen seien unverletzlich, erklärte ein Ministeriumssprecher am 21. Januar. Ohne Einverständnis der UN dürften sie nicht betreten und untersucht werden. Am Vortag stürmten israelische Polizeikräfte das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks. Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit Zerstörungen begonnen.
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Türk: Gesetz zur Todesstrafe zurücknehmen!
GENF (KUNA). Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk forderte am 2. Januar die Besatzungsbehörden auf, einen Gesetzentwurf zurückzuziehen, der ausschließlich Palästinensern in den besetzten palästinensischen Gebieten wie in Israel die obligatorische Verhängung der Todesstrafe auferlegen würde. In einer Erklärung sagte er, die Vorschläge verstießen gegen humanitäre Rechtsnormen, die sich auf Strafverfahren und die Verhängung der Todesstrafe gegen Bewohner eines besetzten Gebiets beziehen. „Jedem Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen die in der Vierten Genfer Konvention festgelegten Garantien für ein faires Verfahren zu verweigern, kommt einem Kriegsverbrechen gleich.“
Warnung vor verschlechterter humanitärer Lage
GENF (KUNA). Die UNO warnte am 19. Januar vor einer massiven Verschlechterung der humanitären Lage im Jemen. Sie erklärte, dass 2026 „das schlimmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen“ werden könnte. Die Finanzmittel sind drastisch zurückgegangen und gleichzeitig hat sich die Ernährungsunsicherheit verschärft, das Gesundheitssystem ist instabil und Organisationen insbesondere im Norden des Landes unterliegen weiterhin Einschränkungen. In Genf erklärte Julien Harneis, humanitärer Koordinator für den Jemen, gegenüber Reportern, die Lage sei „sehr besorgniserreged“.
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Anerkennung von Somaliland klar abgelehnt
DOHA (IZ). Katar und mehrere mehrheitlich muslimische Staaten haben Israels Anerkennung von Somaliland scharf verurteilt. In einer Erklärung sprachen sie von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“ und einer Verletzung der Souveränität Somalias. Die Unterzeichner – darunter die Türkei, Pakistan und Indonesien – forderten Jerusalem auf, seine Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Israel hatte Somaliland zuvor als unabhängigen Staat anerkannt und diplomatische Beziehungen angekündigt.
Schüsse auf Moschee in Niederösterreich
WIEN (IZ). In der Nacht vom 11. Januar ist in Hollabrunn (NÖ) auf den Eingangsbereich einer Moschee des Vereins der Albanischen Muslime geschossen worden. Ein Projektil drang durch den Türrahmen, verletzt wurde niemand. Der Landesverfassungsschutz ermittelt wegen des Verdachts eines vorurteilsmotivierten Delikts, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Polizei sucht Zeugen und prüft mögliche rechtsextreme Hintergründe.
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Zukünftiger Kopf des Verwaltungskomitees ernannt
ISTANBUL (MEMO). Ali Shaath, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalkomitees, das mit der Verwaltung des Gazastreifens beauftragt ist, gab am 17. Januar offiziell die Namen der Komiteemitglieder bekannt, berichtete Anadolu. Er sagte, die Arbeit werde zunächst in Kairo beginnen, bevor sie nach Gaza verlegt werde, um einen dringenden Hilfsplan umzusetzen. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem das Weiße Haus die Bildung des „Friedensrats“ bestätigt und die Zusammensetzung des Palästinensischen Nationalkomitees für die Verwaltung des Gazastreifens gebilligt hatte – eines von vier Gremien, die mit der Verwaltung der Übergangsphase des Gebiets betraut sind.
UN-Kommissar: Repression ähnelt Apartheid
GENF (KUNA). Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte Türk erklärte am 7. Januar, dass „die systematische Unterdrückung der Rechte der Palästinenser im Westjordanland eine besonders schwere Form der Rassendiskriminierung und Segregation darstellt, die dem Apartheid-System, das die Welt zuvor erlebt hat, sehr ähnlich ist“. Dies geht aus einem neuen Report hervor, in dem er aufzeigt, dass jeder Aspekt des Lebens der Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, durch diskriminierende Gesetze, Richtlinien und Praktiken kontrolliert und eingeschränkt wird. Der Bericht dokumentiert jahrzehntelange schwere Diskriminierung durch die israelische Besatzungsmacht im besetzten Westjordanland. Er stellt fest, dass sich die Lage seit Dezember 2022 in einem Klima der Straflosigkeit und weit verbreiteter Gewalt durch Besatzungstruppen und Siedler rapide verschlechtert hat.
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Ein Drittel in 1.000 Tagen Krieg geflohen
GENF (KUNA). Die IOM erklärte am 9. Januar, dass in den letzten tausend Tagen seit Kriegsbeginn fast jeder Dritte im Sudan entweder innerhalb des Landes oder über die Grenzen hinweg vertrieben worden sei. Sie bezeichnete die Krise als „die größte Vertreibungskrise weltweit“. Und stellte fest, dass mit Ausbruch des Kriegs 15 Mio. Menschen zur Flucht gezwungen wurden, darunter 11,58 Mio. Binnenvertriebene und etwa vier Mio. Flüchtlinge, die aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Konflikt in Nachbarländer geflohen sind.
Religionsrat: Russland will einen Völkermord
KYJIW (KNA). Religionsführer in der Ukraine beschuldigen Russland angesichts der jüngsten Angriffe auf das Land, einen Völkermord begehen zu wollen. Die russische Armee habe mit Raketen und Drohnen unter anderem gezielt Anlagen der Energie-Infrastruktur zerstört und beschädigt, damit Zivilisten bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius Strom, Heizung und Trinkwasser fehlten. Es sei klar, „dass es sich hierbei um Akte des Staatsterrors der Russischen Föderation handelt, die auf einen Genozid am ukrainischen Volk abzielen“. Dem Rat gehören die Spitzen der 16 wichtigsten Religionsgemeinschaften an – christliche, jüdische und muslimische.
