Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 370: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. religiöse Vorurteile, den Irankrieg sowie Gewalt in der Westbank.
Guteres fordert Handeln gegen Muslimfeindlichkeit
HAMILTON (AA). UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte am 16. März globale Maßnahmen zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit und warnte vor einer „wachsenden Welle antimuslimischer Intoleranz und Hass“. „Konflikte und Instabilität wüten weltweit und betreffen unzählige Menschen, darunter viele Muslime“, sagte Guterres bei einer hochrangigen Veranstaltung der UN-Generalversammlung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit. Er fügte hinzu: „Zivilisten leiden. Menschen verlieren ihr Leben. Familien werden auseinandergerissen.“ Er sagte, dass über die aktiven Konfliktgebiete hinaus „Millionen von Muslimen auf der ganzen Welt diesen Schmerz mit sich tragen, sich um ihre Angehörigen sorgen … die Nachrichten mit Angst verfolgen … und sich fragen, was der morgige Tag für ihre Gemeinschaften und ihre Zukunft bringen wird.“ Er warnte, dass die Rhetorik der Machthaber das Problem verschlimmert, und sagte: „Wenn diskriminierende Narrative von Menschen in Machtpositionen wiederholt werden, wird Vorurteil zur Normalität.“
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Vatikan warnt vor religiöser Intoleranz
ROM (IZ). Der Heilige Stuhl warnt bei einem UN‑Hochrangigentreffen zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit vor wachsender Intoleranz gegenüber Muslimen, Juden, Christen und anderen Gläubigen und führt diese auf die Missachtung der Religionsfreiheit zurück. Die Mission betont, Glaubensfreiheit sei „nicht optional“, sondern Grundlage einer gerechten Ordnung; werde sie verletzt, zerfalle der ethische und geistige Zusammenhalt von Gesellschaften, Misstrauen und Gewalt nähmen zu. Gefordert werden Bildungs‑ und Medienkompetenzprogramme, um Hassnarrativen – insbesondere online – zu begegnen und interreligiösen Dialog als Lebenshaltung zu stärken.
Bis zu 400 Tote bei pakistanischem Angriff
KABUL (KNA). Bei einem Luftschlag Pakistans auf die afghanische Hauptstadt Kabul sollen nach afghanischen Angaben 400 Patienten einer Entzugsklinik für Drogenabhängige getötet worden sein. „Die Zahl der Märtyrer des Bombenanschlags auf die Drogenrehabilitationsklinik in Kabul hat rund 400 erreicht und etwa 250 weitere wurden verletzt“, erklärte der stellvertretende Taliban-Sprecher Hamdullah Fitrat am 17. März auf der Plattform X. Pakistans Informationsminister Attaullah Tarar sprach dagegen von „falschen Behauptungen“ und Propaganda des „Taliban-Regimes“. Die Armee habe vielmehr in der Nacht des 16. März mit „Präzisionsluftschlägen“ nur militärische Einrichtungen in Kabul und Nangarhar angegriffen. Hintergrund der seit Monaten eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Ländern ist der Vorwurf Pakistans, die Führung der militanten Gruppe „Tehreek-e-Taliban Pakistan“ (TTP) und viele ihrer Kämpfer seien in Afghanistan stationiert und würden von dort immer wieder das Nachbarland angreifen.
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Irankrieg: UN warnen vor einer Rückkehrwelle
GENF (KNA). Angesichts des Irankriegs haben sich die Vereinten Nationen über eine Rückkehrwelle afghanischer Flüchtlinge aus Ländern der Region geäußert. Seit Jahresbeginn seien aus dem Iran schon rund 110.000 Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. Die aktuellen Entwicklungen könnten noch größere Bewegungen auslösen, warnte der Vertreter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Afghanistan.
Warnung: Gaza trotz Irankrieg nicht vergessen
KAIRO (MEMO). Ägypten hat davor gewarnt, dass der anhaltende regionale Krieg die Aufmerksamkeit nicht von der humanitären Katastrophe im Gazastreifen ablenken dürfe, und dazu aufgerufen, den Fokus wieder auf Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu richten. Außenminister Abdel-Aty betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Stärkung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens zu beschleunigen. Er bezeichnete dies als einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung der Übergangsphase, der es der Palästinensischen Autonomiebehörde letztendlich ermöglichen werde, die volle Verantwortung im Gazastreifen wie im Westjordanland zu übernehmen.
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Serbenführer Dodik setzt Justiz unter Druck
SARAJEVO (IZ). Die bosnische Richterin Sena Uzunović, die den Schuldspruch gegen den separatistischen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, verantwortet, steht erneut im Fokus politischer Spannungen. Laut dem Politikwissenschaftler Jasmin Mujanović hat Uzunović nun die Umsetzung des Urteils angeordnet, das Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt und ihn für sechs Jahre von öffentlichen Ämtern ausschließt. Juristen- und Richterverbände hatten zuvor massiven Druck und Drohungen gegen Uzunović kritisiert.
Kooperiert die EVP mit EU-Rechtsextremen?
BRÜSSEL (IZ). Die EVP-Fraktion im Europaparlament mit CDU/CSU arbeitet laut FAZ-Recherchen enger mit AfD und weiteren Rechtsaußenparteien zusammen als bisher eingeräumt. Interne Chats und ein Treffen am 4. März belegen demnach Abstimmungen mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Gruppen zu einer Verschärfung der EU-Migrationspolitik, einschließlich sogenannter „Return Hubs“. Dies widerspricht früheren Beteuerungen von EVP-Chef Manfred Weber, eine strukturierte Kooperation mit Rechtsradikalen auszuschließen. SPD- und Grünen-Politiker sprechen von einer beschädigten „Brandmauer“ nach rechts.
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Journalist: Rhetorik bereitet Gewalt vor
LONDON (IZ). Der britische Journalist Taj Ali prangerte auf X eine Welle antimuslimischer Gewalt in Großbritannien an: Brandanschläge auf Moscheen, geschändete Gräber muslimischer Kinder, Übergriffe auf Frauen mit Hijab. Parallel dazu häufen sich in Medien und Politik Debatten, in denen Einwanderung und die wachsende Minderheit als demografische Bedrohung inszeniert werden, obwohl sie laut Volkszählung 2021 nur rund sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen. Ali warnt, diese Rhetorik bereite den Boden für weitere Angriffe und normalisiere Islamfeindlichkeit im öffentlichen Raum.
Muslim bei Rettung von Hindus erschossen
DELHI (IZ). In Delhi ist der 35-jährige Mohammed Umardeen erschossen worden, als er seinen 15-jährigen Sohn vor einem Angriff schützen wollte. Die Familie berichtet, der Jugendliche sei von einer Gruppe Gleichaltriger attackiert und unter anti-muslimischen Beschimpfungen geschlagen worden. Umardeen wurde laut Polizei mit mehreren Schüssen getroffen und starb im Krankenhaus. Angehörige und Medien sprechen von einem mutmaßlichen Hassverbrechen.
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Einsatz in Gaza vorerst unbefristet verschoben
JAKARTA (MEMO). Indonesien hat seine Pläne zur Entsendung von bis zu 8.000 Soldaten in den palästinensischen Gazastreifen ausgesetzt, wie ein Kabinettsmitglied am 18. Februar bekanntgab. „Alles ist auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Prasetyo Hadi nach einer Koordinierungssitzung im Verteidigungsministerium, wie die Agentur Antara News am 18. März berichtete. Jakarta hatte die Truppen für den Einsatz im Rahmen der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in der verwüsteten palästinensischen Enklave Gaza zugesagt. Er nannte „die eskalierende Sicherheitslage in der Region als Hauptgrund für die unbefristete Verschiebung“ der Teilnahme an der ISF-Mission.
Die UN warnen Israel vor „Kriegsverbrechen“
GENF (IZ). Die UN werfen Israel in einem Bericht zu Siedleraktivitäten im besetzten Westjordanland einen drastischen Anstieg der Gewalt gegen Palästinenser vor und warnen vor möglichen Kriegsverbrechen bis hin zu „ethnischer Säuberung“. Das Menschenrechtsbüro sieht in koordinierten Übergriffen, Vertreibungen und der Ausweitung israelischer Kontrolle Anzeichen einer Politik der Massenumsiedlung, die nach internationalem Recht als Straftat gilt und eine faktische Annexion des Gebiets vorantreibt.
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Al-Aqsa ist seit Kriegsbeginn gesperrt
JERUSALEM (IZ). Israel hat das Eid-al-Fitr-Gebet in der Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem untersagt und verwies auf Sicherheitsauflagen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran. Der Zugang zur Altstadt bleibt seit Kriegsbeginn weitgehend gesperrt. Der Haram ist erstmals seit 1967 nicht zugänglich. Viele Palästinenser verrichteten ihre Gebete deshalb an Straßen und Plätzen vor den Toren, während Geschäfte bis auf Apotheken und Läden für Grundbedarf geschlossen blieben. Palästinensische Stellen sprechen von einem beispiellosen Angriff auf Religionsfreiheit und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.
Wut auf Israel, Hisbollah und die Regierung
BEIRUT (KNA/IZ). Der erneute Kriegsausbruch im Libanon trägt nach Beobachtung von Misereor-Repräsentant Frank Wiegandt weiter zur Zermürbung der Bevölkerung bei. „Es ist Krieg; die Menschen sind resilient, aber sie sind auch müde“, so der Nahostbeauftragte des Hilfswerks am 4. März. „Schon wieder mussten sie ihre Heimat verlassen, wieder wissen sie nicht, wann sie zurückkehren werden und in welchem Zustand sie ihre Häuser vorfinden werden.“ Seit Monatsanfang dauern die Bombenangriffe der israelischen Armee als Antwort auf die Attacken der schiitischen Hisbollah-Miliz auf Ziele in Nordisrael an, „Drohnen kreisen ununterbrochen mit ohrenbetäubendem Getöse über Beirut“, so Wiegandt. „Das ist wirklich zermürbend und hat mit psychologischer Kriegsführung zu tun.“ Dennoch gebe es weiterhin viel Solidarität in dem religiös pluralen Land. „Libanesische Christen und Muslime sammeln Spenden und helfen ihren Landsleuten, die getroffen wurden oder flüchten mussten. Auch die Partnerorganisationen von Misereor mobilisieren sich.“ Als „Schuldige“ betrachte die Bevölkerung die israelischen Streitkräfte und „die Zionisten“, „aber stärker noch gibt es die Wut auf die eigenen Leute, die Führungsriege der Hisbollah, die offenbar blind ergeben die Befehle der iranischen Mullahs befolgte und Israel angriff“. Der Regierung sei ihre Entmachtung nicht gelungen.
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Amnesty kritisiert Österreich wegen Rassismus
WIEN (IZ). Amnesty International wirft Österreich in einem neuen Bericht tief verankerten antimuslimischen Rassismus und eine selektive Handhabung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor. Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern seien seit 2023 systematisch eingeschränkt, Kritiker Israels pauschal mit Antisemitismusvorwürfen belegt worden, was zu Einschüchterung und Selbstzensur geführt habe. Amnesty fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und ein Ende der politischen Instrumentalisierung der IHRA-Antisemitismusdefinition.
Daten belegen Anstieg der Gewalt im Westjordanland
RAMALLAH (MEMO). Die Zahl der von israelischen Streitkräften und Siedlern im Westjordanland verübten Angriffe hat seit Jahresbeginn fast 19.000 erreicht, wie aus palästinensischen Daten hervorgeht, die eine drastische Eskalation vor Ort verdeutlichen. Zahlen des Palästinensischen Informationszentrums (PIC) zeigen, dass etwa 18.595 Vorfälle registriert wurden, darunter Razzien, Festnahmen und direkte Angriffe auf die Menschen und deren Eigentum. Den Daten zufolge haben die Angriffe zum Tod von 34 Palästinensern und zur Verletzung von 616 weiteren geführt. Der Bericht dokumentiert zudem 3.384 Razzien in verschiedenen Teilen des Westjordanlands sowie 1.115 Festnahmen und 449 Fälle von Eigentumskonfiszierung, hierunter Häuser und andere Vermögenswerte. Darüber hinaus verübten Siedler 1.112 Angriffe, darunter Übergriffe auf Dörfer und landwirtschaftliche Flächen sowie die Zerstörung von Eigentum. Die Zahlen spiegeln wider, was lokale Quellen als anhaltende und systematische Eskalation gegen palästinensische Gemeinden im Westjordanland beschreiben, wobei sich Vorfälle fast täglich ereignen.
Außenminister verurteilen das israelische Vorgehen
JERUSALEM (KNA/IZ). Zahlreiche Außenminister europäischer und arabischer Staaten haben Israel für jüngste Maßnahmen kritisiert, die sie als massive Ausweitung einer unrechtmäßigen israelischen Kontrolle über das besetzte Westjordanland werten. „Die Änderungen sind weitreichend und umfassen die Umwertung palästinensischen Landes als sogenanntes israelisches ‘Staatsland’, die Beschleunigung illegaler Siedlungsaktivitäten und die weitere Festigung der israelischen Verwaltung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Israel wird darin aufgerufen, seine jüngsten Entscheidungen in Sachen besetztes Westjordanland rückgängig zu machen, um aktuelle Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region nicht weiter zu untergraben. Das Land müsse „von Maßnahmen absehen, die zu dauerhaften Veränderungen des rechtlichen und administrativen Status der besetzten palästinensischen Gebiete führen würden“.
Berlin trägt Sanktionen gegen Siedler mit
ISTANBUL (MEMO/AA). Deutschland bekräftigte am 23. März seine Unterstützung für EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler angesichts der anhaltenden Übergriffe auf Palästinenser im Westjordanland, wie Anadolu berichtet. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Giese, erklärte gegenüber Journalisten in Berlin, sein Land werde EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler „unterstützen“, machte jedoch auch deutlich, dass die Entscheidung „in Brüssel getroffen“ werde. Er wies darauf hin, dass es einen EU-Mitgliedstaat gebe – womit er auf Ungarn anspielte –, der solche Sanktionen „blockiere“.
