Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 366) reichen von Rüstungsexporten nach Israel, über die Auflösung der CLAIM Allianz bis zu rechtsextremen Terror.
Rüstung: Regierung hebt Begrenzung wieder auf
BERLIN (IZ). Deutschland kündigte am 17. November an, die Beschränkungen für Waffenausfuhren nach Israel aufzuheben, und verwies dabei auf einen „stabilisierten Waffenstillstand“ im Gazastreifen und die jüngsten diplomatischen Fortschritte in der Region, berichtete Anadolu. Der Entschluss trat am 24. November in Kraft und führt dazu, dass das Land wieder jede einzelne Anfrage für Waffenexporte prüfen wird, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius gegenüber der deutschen Presseagentur DPA. Er erklärte, die Regierung habe ihre Entscheidung auf die Kampfpause zwischen Israel und der Hamas gestützt, die seit dem 10. Oktober halte und sich in den letzten Wochen stabilisiert habe. Er verwies auf die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die verstärkte humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Beschränkungen am 8. August angeordnet und die Genehmigung von Waffenexporten, die im Gazakrieg eingesetzt werden könnten, gestoppt. Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf die Ankündigung Israels, eine groß angelegte Bodenoffensive zu starten und die Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen.
Foto: Dirk Enters/CLAIM
Die CLAIM Allianz hat sich aufgelöst
BERLIN (IZ). Die Claim-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit wurde am 19. November 2025 aufgelöst, wie die Organisation bekanntgab. Künftig übernimmt die CLAIM gGmbH ihre Aufgaben. Ziel der Umstrukturierung sei es, die Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus langfristig auf eine professionelle, tragfähige und zentral gebündelte Struktur zu überführen. Durch die Konzentration der Aktivitäten unter dem Dach der gGmbH sollen laut Erklärung Projekte nachhaltiger geplant, Fördermittel effizienter eingesetzt und Kooperationen mit Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft verstetigt werden.
NGOs gegen eine Anerkennung der Taliban
BERLIN (KNA). Mehr als ein Dutzend NGO appellieren an die Bundesregierung, jegliche Anerkennung der Taliban in Afghanistan entschieden abzulehnen und auszuschließen. Dass Deutschland zwei ihrer Vertreter als diplomatische Akteure akkreditiert habe, sei ein alarmierendes Signal, hieß es am 4. November in einem offenen Brief, der an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul (beide CDU) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) adressiert war. Mit dem Schritt seien Anerkennung und Immunität für ein Regime verbunden, „das die Macht illegal und gewaltsam übernommen hat und fortlaufend gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt“.
Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek
Volte der Koalition in offiziellen Islampolitik
BERLIN (KNA/IZ). Beraterkreis statt Task Force: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt einen anderen Akzent gegen Extremismus als die Ampel. Das Bundesinnenministerium bestellt zum Thema „Islamismus“ neue Berater ein. Dazu hat Staatssekretär De Vries (CDU) den „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ berufen, wie das Ministerium am 21. November mitteilte. Er löst die von der Vorgängerregierung vor gut einem Jahr eingesetzte „Task Force Islamismusprävention“ ab. Zu den genannten Personen gehören unter anderem Ahmad Mansour, die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, und der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Mouhanad Khorchide sowie der Radikalisierungsexperte Florian Endres vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehörten bereits der bisherigen „Task Force“ an.
Rechtsextremist wegen Mordplänen verhaftet
DORTMUND (IZ). Am 10. November wurde in Dortmund ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus der Reichsbürgerszene festgenommen, der im Darknet zu Mordanschlägen auf Politiker und Amtsträger aufgerufen und Todeslisten veröffentlicht haben soll. Der deutsch-polnische Verdächtige forderte zudem Kryptowährungs-Spenden als Kopfgeld und gab Anleitungen zum Bombenbau. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorismusfinanzierung und schwerer staatsschutzgefährdender Straftaten.
Rechtsextremen stachen auf einen Tunesier ein
DRESDEN (IZ). Am 30. Oktober wurde in einer Dresdner Straßenbahn ein 35-jähriger Tunesier von zwei Männern, die dem rechtsradikalen Spektrum zugerechnet werden, mit einem Messer am Hals und Arm verletzt. Die Tat ereignete sich am Spätnachmittag in der Linie 12 im Stadtteil Löbtau. Der Hauptverdächtige Philipp J. (26) sitzt in Untersuchungshaft, sein Komplize wurde freigelassen. Die Soko Rex des LKA Sachsen und der Staatsschutz ermitteln wegen eines möglichen rechtsextremen Motivs.
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Abschiebung einer Uigurin nach China
HANNOVER (IZ). Eine Uigurin wurde am 3. November aus Hannover nach China abgeschoben, obwohl das BaMF zuvor die Türkei als Zielland vorgesehen hatte. Die Entscheidung der Ausländerbehörde Rotenburg fiel, weil die Frau keine türkischen Papiere besaß. Nach ihrer Ankunft in Peking konnte sie unbehelligt weiterreisen und ist inzwischen in Istanbul angekommen. Kritiker wie der Anthropologe Adrian Zenz sprachen von einem „Menschenrechtsverbrechen“, Grünen-Politiker Helge Limburg nannte die Abschiebung einen „Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention“. Auch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete den Fall als „bedauerlich“.
IGMG begrüßt Antidiskriminierungsgesetz
KÖLN (IZ). Die IGMG begrüßte am 4. November, dass NRW als erstes Flächenland ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringt. Ihr Generalsekretär, Ali Mete, erkennt darin einen wichtigen Schritt gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen, forderte jedoch, dass Betroffene erleichterten Zugang zu Rechtsschutz erhalten und Beschwerdewege niedrigschwellig gestaltet werden. Entscheidend seien zudem verpflichtende Schulungen für Behördenmitarbeiter und ein unabhängiges Monitoring. „Schutz vor Diskriminierung darf kein Gnadenrecht des Staates sein, sondern muss ein einklagbares Recht für alle werden.“
Kirchgänger sind nicht antimuslimischer
MAINZ (KNA). Kirchgänger sind laut einer Studie der Uni Mainz nicht islamfeindlicher als Nichtreligiöse. Anders als in den USA hätten rechtsextreme Bewegungen in Westeuropa kein vermeintliches „weißes Christentum“ als politische Basis, teilte die Universität Mainz in Bezug auf die Studie mit. Es gebe „keine dezidiert religiösen Parteien“ am rechten Rand, erklärte Studienautor Kai Arzheimer. Einige westeuropäische Parteien der radikalen Rechten versuchten aber, auf christliche Narrative zurückzugreifen. Die Studie wurde im Rahmen einer Untersuchung zu politischen Einstellungen und Radikalisierungen in Europa erstellt.
