Hintergrund: zwischen den Schatten der Vergangenheit und aktuellen Problemen

Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass das Zinsverbot eine Art kategorischer Imperativ der islamischen Offenbarung ist. Unzählige Verweise in Quellen und Rechtsbüchern ordnen den Zins als destruktiv ein und erklären in vielen Details das Verbot. Hierbei geht es nicht nur um Wucher (der extremsten Form der Zinsnahme), sondern um den Zins an sich. Darüber hinaus umfasst der islamische Begriff „Riba“ mehr Elemente als nur den klassischen Zins. Auch hier gibt es ­zahlreiche aktuelle Bezüge, wie das im Islam gängige Verbot von Derivaten.

Es gibt auf der anderen Seite einen Trend in der islamischen Welt, das Verbot zu relativieren; sei es, weil es nicht „modern“ erscheint oder weil man das islamische Wirtschaftsrecht insgesamt nicht mehr anwendet. Selbstredend verfügen alle muslimischen Staaten ausnahmslos über Notenbanken und ein gut ausgebautes Bankwesen nach westlichem Vorbild. Allerdings deutet sich in den letzten Jahren – namentlich seit dem Beginn der Finanzkrise – auch im Denken der Muslime eine Trendwende an. ­Viele schlagen unter dem Eindruck des drohenden Kollapses der Zinswirtschaft wieder ihre Rechtsbücher auf und studieren die Alternativen und Möglichkeiten einer islamischen Wirtschaftsordnung. Der Blick schärft sich also wieder, die Umgehung des Zinsverbotes in den Bankgeschäften fällt auf oder zumindest werden die zahlreichen Widersprüche klarer wahrgenommen. Überhaupt verbreitet sich eine Skepsis, ob Banken, die heute das Zinsgeschäft strukturell betreiben, überhaupt „islamisiert“ werden können.

Natürlich stellt sich auch Muslimen die Frage, ob das Zinsverbot heute noch aktuell sein kann oder, ob es nur Teil einer Utopie ist; im Sinne der ­Vorstellung einer heilen Welt, die eben so nicht mehr existieren kann. Dieser Gedanke wird unterstützt durch die Erfahrung, dass auch die anderen Religionen – das Christentum und Judentum – das Zinsverbot nur im Mittelalter ernst nahmen und sich dann langsam davon abwandten. Für Muslime ist das Zinsverbot aber nach wie vor eine zentrale Fragestellung. Schon Maulana Rumi warnte vor einer Einstellung, die behauptet, dass eine „Halal-Wirtschaft“ nicht mehr möglich sei. Der Gläubige wird hier nicht einfach aufgeben, sondern fragen: Wie kann etwas unmöglich sein – also ein Leben ohne Zins – wenn doch die Offenbarung so eindeutig Abstand von dieser Praxis nimmt?

Es ist klar, dass der Zins heute allgegenwärtig ist, nicht nur in der nicht-islamischen Welt, sondern auch in der muslimischen Welt. Das Gebot, dass der Schöpfer die Zinsnahme verbietet und den Handel erlaubt, hat sich heute im globalen Maßstab gedreht. Es beherrschen Monopole den Markt, insbesondere den Geldmarkt. Auch ­Zinsgeschäfte werden heute vor allem von Banken organisiert. Wer Geld leihen möchte, geht heute zur Bank, nicht etwa zu seinem Nachbarn. Er bezahlt dann für die Nutzung des zur Verfügung gestellten Kapi­tals eine Zinsrate, eine Prämie, oder wie es in der Praxis mancher „islamischer“ Bankgeschäfte heißt, eine „Gebühr“. Man vergisst auch, dass schon der Begründer der europäischen Politikwissenschaften, Aristoteles, die Frage nach dem Zins stellte. In seiner „Politea“ heißt es: „Das Geld ist für den Tausch entstan­den, der Zins weist ihm aber die Bestim­mung an, sich selbst zu vermehren. daher widerstreitet diese Erwerbsweise unter allen am meisten dem Naturrecht.“ Bevor sich also das Zinsverbot mit der Religionspraxis vermischt, hat es schon die europäische Vernunft beschäftigt. Eine Denktraditon, die man am Leben halten sollte.

In Deutschland werden Zinsgeschäfte kaum noch grundsätzlich hinterfragt, sondern mehrheitlich im Kontext von übertrieben hohen Zinsen problematisiert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird im §138 das „Wuchergeschäft“ erwähnt und als Rechtsgeschäft definiert, dass gegen die guten Sitten verstößt. In der Praxis geht es meist um eher seltene Fälle individueller Geldgeschäfte, die auf der betrügerischen Ausbeutung oder Ausnut­zung von Notlagen beruhen. Es gibt aber auch auf einer anderen Ebene Ärger mit den Zinsraten: Sie werden oft manipuliert und sind zudem zwischen den Banken abgesprochen. „Nach allem, was in den letzten Jahren passiert ist”, schreibt der Autor des Buches „Alles Gold der Welt“, Daniel Eckert, in Anspielung auf den Libor-Skandal, „will man nicht mehr glauben, dass der Zins der Marktpreis des Geldes ist“.

In diesen Tagen wurde eine Studie der „Stiftung Warentest” publik, die überhöhte Zinsen, so genannte „Dispozinsen“, die Banken bei einer Überziehung des Kontos kassieren, anprangern. Das Wort Wucher oder gute Sitten fällt in diesem Kontext erstaunlicherweise nicht. Im Schnitt verlangen deutsche Banken in diesem Fall 11,31 Prozent Zinsen, obwohl sie sich, zumeist zu einem Zinssatz von momentan 0,5 Prozent, bei der europäischen Zentralbank Geld leihen können. „Bei einem Kreditvolumen für Überziehungskredite von 390 Milliarden“, zitiert die Stiftung den Bundesbankbericht 2013, „spült jeder Prozentpunkt mehr den Banken 390 Millionen Euro in die Kassen“. Die Folgen sind verheerend, denn viele Kunden geraten so in eine Verschuldungsdynamik, der sie kaum mehr Herr werden können. Das Beispiel zeigt aber auch, dass das Zinsproblem heute eine strukturelle Dimension hat und wenig mit dem mittelalterlichen Bild des unfairen Geldverleihers zu tun hat. In unseren Tagen trägt der Zins vielmehr ganz entscheidend zu einer Umverteilung des Wohlstandes ganzer Bevölkerungsschichten bei – und zwar von unten nach oben.

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Spricht man heute über das Zinsverbot, dann schwingen natürlich die alten Bilder mit. Das ist nicht ganz unverständlich. In der Bibel heißt es beispiels­weise mit dunklem Unterton (Deuteronomium 23,20) „Du sollst von deinem Bruder nicht Zinsen nehmen, weder für Geld noch für Speise noch für alles, wofür man Zins nehmen kann“. Im Mittel­alter, mit seiner langsam prosperierenden Wirtschaft, wurde die Zinsnahme zu einer großen Sünde. Papst Urban III (1185) definiert im kanonischen Recht einige Grundregeln: „Wucher ist all das, was bei einem Leihgeschäft über die Leihgabe selbst hinaus verlangt wird“ und „Wucherzins zu nehmen ist eine vom Alten wie vom neuen Testament ­verbotene Sünde“. Diese Feststellungen korrespon­dieren durchaus mit der Lehre Ibn Ruschd, der zeitlebens lehrte, „Wucher sei ungerechtfertigter Zuwachs“.

Es ist wohl das Verdienst von Thomas von Acquin (1225-1274), die Frage nach dem Zins nicht nur als individuellen Sündenfall zu sehen, sondern mit der sehr vernünftigen Frage nach der Gerechtigkeit zu verknüpfen. „Zins nehmen für geborgtes Geld ist an sich ungerecht, denn es wird verkauft, was nicht ist, wodurch ganz offenbar eine Ungleichheit gebildet wird, die der Gerechtigkeit entgegen ist“, schrieb der ­Religionsgelehrte.

In der aktuellen Debatte über den Zins schwingen leider auch immer wieder anti-semitische Ressentiments mit. Ein Mythos – mit verheerenden Folgen – nicht zuletzt wegen abschätziger, ­religiös motivierter Aussagen gegen die Wirtschaftspraktiken von Juden bis hin zu ­einem Text mit dem Titel „Von den ­Juden und ihren Lügen“, den Martin Luther 1543 schrieb. Vorlagen, die der demagogische Volkswirtschaftler Gottfried Feder (1883-1941) in seiner Art der „Wirtschaftspolitik“ gierig aufnimmt und in dumpfen Hassreden gegen die Juden einfließen lässt. Schon aus diesem Grund verbietet sich – jedenfalls bei einer vernünftigen Zinskritik – das üble Wort der „Zinsknechtschaft“, das von der Nazi-Ide­ologie nicht mehr zu trennen ist. Selbstredend waren die Nationalsozialisten an der Zinsfrage selbst weniger interessiert, geschweige denn wurde an eine, die Ermächtigung der Politik einschränkendes Zinsverbot gedacht.

Wer diese geschichtlichen Fakten zur Kenntnis nimmt, wird übrigens mit gemischten Gefühlen auch die aktuelle Debatte verfolgen, die der türkische Ministerpräsidenten Erdogan über die angeblichen Machenschaften einer „Zinslobby“ in der Türkei angestoßen hat. Wer in diesem Tonfall spricht und gleichzeitig in keiner Weise – schon gar nicht aus ökonomischer Überzeugung ein strukturelles Zinsverbot umsetzt – muss sich dem Vorwurf aussetzen, nur an alten, einschlägigen Verschwörungstheorien bauen zu wollen.

Heute hat die Zinsfrage eine ganz andere Dimension. Zinsen werden heute von Muslimen, Juden und Christen genommen, denn sie alle betreiben im Grunde ähnliche Banken und Finanzstrukturen. Die moderne Zinskritik muss sich also mit Geldpolitik beschäftigen, mit Umverteilung, mit Geldmengen und Schuldenbergen, die durch Zins und Zinseszins „exponentiell“ wachsen können.

So beantworten die Ökonomen und Bestsellerautoren Friedrich und Weik in den „Deutschen ­Wirtschaftsnachrichten“ die Frage nach der Modernität der Zinsfrage wie folgt: „Rein mathematisch kommt es bei jedem, auf Zinseszins basie­renden und somit exponentiell wachsenden Finanzsystem nach einer bestimmten Zeit zu einem großen Knall, dessen Folge eine Währungsreform sein kann. Wann dies der Fall sein wird, können wir jedoch nicht sagen. Dies kann in einer Woche, einem Monat, in einem Jahr oder später sein.“ Kurzum: Die ­Frage nach dem Zins zu stellen, ist ­heute nicht nur eine Glaubensfrage, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Es gehört diesbezüglich zu den willkommenen Vorzügen des Islam, dass Glauben und Denken – in einem zentra­len Thema – nicht in einem Widerspruch stehen. Das steht im ironischem Gegensatz zur Beobachtung, dass der Kapi­talismus immer religiöser wird. Wir können uns, neben dem Dialog der Religi­onen über die Aktualität des Zinsproblems, durchaus auch an den anderen „Glaubenskämpfen“ der ökonomischen Schulen mit Gewinn beteiligen. Im Moment stehen „Gesellianer“ und „Österreichische Schule“ sich gerade in der Frage des Zinses als Gegner gegenüber. Die einen wollen „Schwundgeld“ oder „fließendes Geld“ mit einem Zinsverbot verknüpfen. Die anderen propagieren die freie Wahl der Zahlungsmittel (bevorzugt Gold und Silber), sehen aber nicht die Notwendigkeit des Zinsverbotes. Wie auch immer dieser Streit ausgeht: Wer als Muslim sein Wissen über die Zinsfra­ge oder die Geldpolitik „modernisieren“ will, sollte die Thesen eines Prof. Senf und Margrit Kennedys oder die Bücher von Guido Hülsmann und Oliver Janich mit einigem Gewinn zur Kenntnis nehmen. Nicht zuletzt deswegen hat ­unsere Zeitung diese Bücher auch immer ­wieder besprochen.

Im Ergebnis setzt der Islam das Zinsverbot und die freie Wahl der Zahlungs­mittel zu einer im Großen und Ganzen freiheitlichen Marktwirtschaft zusammen. Andersherum könnten so die ökonomischen Schulen im Islam, in seinem Wirtschaftsrecht und in seiner jahrhundertelangen Praxis Inspiration finden; so zum Beispiel in Form der islamischen Verträge, die sicherstellen, dass eine Gold-Ökonomie die das Zinsverbot achtet, nicht unter deflationären Verhältnissen leiden muss. Über alle diese ­Fragen lässt sich, wenn man vernünftig bleibt, also gut streiten.

Es gehört zweifellos zu den Herausforderungen der heutigen Muslime – da unser Alltag stark von Machenschaften der Politik, Banken und Parteien geprägt ist –, eine neue Dynamik und neue Antworten zu suchen und den in erster Linie ökonomischen Problemen dieser Zeit auf den Grund zu gehen.

Der Segen ist mit der Gemeinschaft

(iz). Wenn der Herr der Welten die Menschen in Seinem Qur’an anspricht, dann tut Er dies ­– mit Ausnahme Seines Propheten – immer im Plural. Entweder werden die Menschen, oder ein bestimmtes Volk – wie das Volk von Musa (Moses) – von Allah angeredet, oder beispielsweise die Gläubigen als eine Kategorie adressiert. Dies ist einer (von vielen) der Mosaiksteine, die den gemeinschaftlichen Charakter der islamischen Lebensweise ausmachen.

Sichtbar gemacht wurde dieses Ansprechen des Menschen als soziale Wirklichkeit durch den Propheten und seine Gemeinschaft in Medina. Die von ihm empfangene und überbrachte Botschaft wurde nicht in ein ideologisches Gebäude eingegossen, sondern augenblicklich in eine soziale Realität unter Göttlicher Anleitung verwandelt. So gibt es eine ­ganze Vielzahl von Anlässen zur Offenbarung bestimmter Qur’anverse, die auf reale Be­gebenheiten Bezug nehmen. Gleichermaßen wurde der Qur’an nicht als „Buch“ im herkömmlichen Sinne offen­bart. Seinen Platz fand er nicht zwischen den Seiten eines solchen, sondern in den menschlichen Herzen.

Es gibt im Islam sehr wohl ein fein austariertes Gleichgewicht zwischen dem Individuum und der Gemeinschaft, zwischen intimen und sozialen Momenten. Auch wenn platte Totalitarismustheorien in diesen Tagen gelegentlich Muslimen eine kollektive Neurose andichten wollen, beziehungsweise ihnen das individuelle Urteilsvermögen abzusprechen versuchen, widerlegen die islamischen Grundprinzipien diese Art der platten Religionskritik.

Es ist vielmehr ein Wechselspiel zwischen den beiden Polen Individuum und Gemeinschaft. Wir haben alle unser eigenes Schicksal und müssen uns am Tage des Gerichts für unsere Lebensführung rechtfertigen. Eine jeweilige Gruppenzugehörigkeit bildet da keinen Schutz. Wenn wir in Gemeinschaft (siehe S. 4) beten, dann hat dies (bei den Pflichtgebeten) bekanntermaßen einen wesentlich höheren Wert. Nichtsdestotrotz sind es aber wir, und nicht die Frau/der Mann neben uns, die/der in diesem Augenblick vor ihrem/seinem Herrn steht.

Eine der Hauptabsichten der Gemeinschaft der Muslime, die nichts mit den Zwangskollektiven des 20. Jahrhunderts gemein hat, ist es vielmehr, erst einmal den äußeren Rahmen zu stellen, in dem überhaupt eine wirkliche, individuelle Nähe zu Allah angestrebt wird. In dem Sinne braucht es die/den Andere/n und die daraus entstehende soziale Form, in der echte Spiritualität, wenn sie nicht im Supermarkt der Esoterik enden will, sich überhaupt erst ereignen kann.

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Kommentar: Bei Maybritt Illner wurde über die Lage in Ägypten gestritten

(iz). Freunde, die sich um meine Emotionen sorgen, empfehlen mir schon länger die Abstinenz von Talk-Shows. Am Donnerstagabend dann der Rückfall: Die tragische Lage in Ägypten ist es, die mich […]

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Halal-Business: Interview mit Ulrich Kromer, Geschäftsführer der Landesmesse Stuttgart

(iz). Wenn man globalen Markt-Auguren und PR-Profis Glauben schenken darf, dann befindet sich hinter dem Label „halal“ einer der Zukunftsmärkte. Vom Grillwürstchen bis zur Hypothekenfinanzierung soll – so die Fürsprecher […]

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Kommentar: Warnungen können rational nicht überprüft werden

(iz). Sind die aktuellen «Terrorwarnungen» nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver? Der Verdacht liegt nahe, aber naturgemäß sind derartige Verlautbarungen eben rational nicht nachprüfbar. Zweifelt man diese pseudo-amtlichen Meldungen an, gilt […]

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Deutschlands Medien und Anhänger der „Säkularisten“ entlarven sich durch ihren zynischen Sprachgebrauch

(Emran Feroz). Nachdem in Ägypten erst der Putsch des Militärs gefeiert wurde, hat sich nun die Lage erneut zugespitzt. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Massakern gegen friedliche […]

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Wir lehren die Welt Demokratie, wie schützen wir uns aber vor den neuen, verfassungsfeindlichen Finanz- und Sicherheitstechniken?

(iz). Im Grunde ist es ein gigantischer Feldversuch: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht der moderne Mensch einer global vernetzten Finanz- und Sicherheitstechnik gegenüber. Die allgemeinen Konsequenzen für die Idee menschlicher Souveränität und das neue Verhältnis Staat-Bürger sind im Rahmen globaler Machtverschiebungen noch kaum absehbar. Es stellt sich erneut die Frage nach der Beherrschbarkeit des ­Apparates und der Möglichkeit von Reform und Mäßigung seiner Systeme. In der Frage nach der Macht der Technik stehen sich positivistische und kritische Haltungen gegenüber, die Emotionen reichen von religiös anmutender Bejahung bis hin zur fanatischen Ablehnung.

Fest steht: Jede Zeit hat ihre Prüfungen. Die elementare Frage nach der Freiheit des Menschen stellt sich im ­Grunde in jedem Jahrhundert wieder neu. „Die Sklaverei lässt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gewährt“, mahnte schon Ernst Jünger, sich nicht allein durch Rhetorik blenden zu lassen. Nötig ist vielmehr immer wieder eine kritische Analyse moderner Lebensbedingungen. Der Fall Snow­den und die Aufdeckung der PRISM-Affäre gibt hierzu wieder Anlass. Wie geht man mit diesem Mann, und seinen ungewöhnlichen Veröffentlichungen um?

Nicht wenige sind bereits über den misslungenen Praxistest der Bürger- und Menschenrechtspolitik der freien Welt desillusioniert. Für diese Bürgerrechtsbe­wegung ist Snowden schlicht ein moder­ner Held. Die gleiche Politik, die – schon aus historischen Gründen – über Jahrzehnte Zivilcourage als Kern der demokratischen Lehre angemahnt hat, weicht heute, zumindest nach dieser Ansicht, dem realen Praxistest rund um das Phänomen Snowden aus.

Es ist schon etwas dran: In dem Maß, wie sich die Rhetorik um Demokratie und Freiheit steigert, fehlt es heute an einer deutschen Menschenrechtspolitik, die auch mit konkreten Beispielen zeigt, dass sie bereit ist, für Bürgerrechte energisch einzutreten. Die ethische Folge des Nichthandelns unserer Reprä­sentanten ist der allgemeine Fatalismus. Ein Asyl für Snowden wäre dagegen eine ­Chance für eine freiheitliche Politik gewesen, aber, nicht nur wir, sondern kein Land in Europa war für diesen Schritt souverän, man könnte auch sagen, „frei” genug.

So fühlen sich viele Bürger mit ihrer Empörung über drohende, kafkaesk anmutende Verhältnisse in einem globalen Überwachungsstaat allein gelassen. Nur noch wenige Verschwörungstheoretiker glauben überhaupt noch, dass sie nicht überwacht werden. Am letzten Wochen­ende demonstrierten 10.000 Menschen in etwa 40 Städten unter dem Motto „Stop Watching Us”. Auch im Internet ist die Empörung groß und gleich mehrere hundert kluge Beiträge richten sich generell gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Programme wie PRISM und Tempora stehen längst für eine andere Art Staat, der seine Bürger mit der allgegenwärtigen, oft unverhältnismäßigen Angst über den Terror immer gefügiger machen will. „Die Bundesregierung verteidigt unsere Freiheit zwar am Hindukusch, aber nicht auf unseren Laptops” las man in einem bissigen Kommentar auf der regierungskritischen Seite „Netzpolitik”.

Der ehemalige Innenminister Schily, in dessen „glorreiche” Amtszeit die Entstehung der rechten Terrorgruppe NSU fällt, spricht sogar von einer „Paranoia” der Bevölkerung und missachtet damit auf beispielhafte Weise die berechtigte Angst vor einer Parallelgesellschaft der Geheimdienste.

In der Person der Bundeskanzlerin zeigt sich aber das ganze Dilemma. Für Angela Merkel, die aktuell die politische Verantwortung trägt, ist das Thema bekanntermaßen Neuland. Sie gibt sich naiv, weiß angeblich von nichts und erschreckt vor allem mit ihrer kühlen Haltung der „Nicht-Zuständigkeit”, als agierten ihre Dienste auf einem anderen Plane­ten. Sogar der ehemalige Chef des BND, Hans Jörg Geiger, bezweifelte in der FAZ die demonstrative Unwissenheit und das Dementi der Kanzlerin. Nötig wäre nach dem Insider Geiger ein „Intelligence Codex”, der ausländische Geheimdienste zwingt, deutsches Recht zu beachten. Wie solche Forderungen ­aktiv gegen den „big brother” durchgesetzt werden können, dazu schweigt die Regie­rung allerdings bis heute.

Die Schriftstellerin und Datenschutzexpertin Juli Zeh wirft der Politik im Interview mit dem Donaukurier sogar Kalkül vor: „Deutschland kommt auf diese Weise an Informationen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen hier nicht erhoben werden können.“ 32 Kollegen der Schriftstellerin gehen in einem offenen Brief noch einen Schritt weiter: „Berlin umgehe den Rechtsstaat, statt ihn zu verteidigen”. Während unsere Außenpolitik gerne über demokratische Prinzipien doziert, fehlt es im Innern an überzeugen­den Antworten auf die Herausforderungen an eine „Demokratie” im Wandel der Zeit.

Fakt ist, das Problem der Überwachung existiert und – das ist die eigentliche verstörende Nachricht – neben der Finanztechnik erscheint mit dem Themenfeld „Sicherheit” gleich ein zweites wichtiges Feld, dass demokratische Verhältnisse in Frage stellt und in der gleichzeitig die nationale Politik hoffnungslos überfordert wirkt.

Das ist kein Wunder. Im Bereich der „Sicherheit“ agieren heute nicht nur der öffentliche und private Verfassungsschutz; auch zahlreiche Geheimdienste mit ideellen und kommerziellen Einbindungen bilden ein schwer zu durchdringendes Geflecht. Unternehmen wie Google oder Facebook sind selbst poten­tielle „private” Geheimdienste. Die ungeheure Zahl der offiziellen, inoffiziellen und industriellen Sicherheitsmitarbeiter wächst jedes Jahr stetig an. Der Bundes­innenminister wirkt bei der „Überwachung“ nationaler und internationaler Geheimdienste wie ein Mann, der – mit einer Taschenlampe ausgerüstet – bei tiefer Dunkelheit einen Dschungel ausleuchten soll. Darüber hinaus beschränken auch offizielle Regelungen wie die G10-Vereinbarungen mit den USA seinen Wirkungsbereich.

Mit dem Begriff des „Supergrundrechtes“ Sicherheit, den Friedrich einführte, zeigt sich nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit, sondern auch die Philosophie des Ministers. Er setzt mit dieser Art der Wertphilosophie einen Begriff nicht zufällig absolut, sondern um ihn gegenüber anderen Werten – notfalls auch illegal –durchsetzen zu können. Das Recht selbst wird so bei der Terrorbekämpfung zu einer untergeordneten Größe. Für diese „Tyrannei der Werte“ gilt die blinde Drohne, die ebenfalls auf der Logik des Ausnahmerechtes beruht und den Gegner unterschiedslos eliminiert – als äußeres Symbol. Für viele Bürger, die sich innerlich aus der Politik verabschiedet haben und als „Otto-Normal-Verbraucher” keinen Anlass zur Sorge sehen, mag dies alles kein Problem sein. Die Folgen der Sicherheitspolitik für das gesellschaftliche Klima sind aber dennoch kaum zu übersehen und werden gerade auch im ­Rahmen der sensiblen Minderheitenpolitk immer spürbarer.

Vergessen wir nicht, die Mathematik der Sicherheitsüberwachung hat eine eigene Logik. Auch wenn niemand in Deutschland einen Terroranschlag im Sinn hat, wird jedes technische Verfahren dennoch immer neue, tausende Verdächtige produzieren. Es wird natürlich bedauerliche Fehler geben. Man spricht in Fachkreisen davon, dass auf einen real Verdächtigen tausende Unschuldige ins Visier geraten. So weit so gut – oder besser schlecht. Hier ist allerdings eine Frage berechtigt, die kaum in der Öffentlichkeit gestellt wird: Welche Bevölkerungsgruppe wird hier eigentlich in erster Linie betroffen sein?

Uns Muslimen, die wir immer wieder schnell mit unbestimmten Begriffen wie „Islamisten“ oder „Moscheebesucher“ markiert werden und zudem gerne mit einschlägigen Assoziationsketten verknüpft werden, ist die Gefahr durchaus bewusst. Mit Sorge beobachten auch wir bereits „technische” Berichte der VS-Behörden, die weniger über Gefahren aufklären wollen, sondern Muslime grob mit Begriffen wie „Terror” assoziieren und so bereits auf Suchmaschinen und Datenbanken ausgerichtet erscheinen.

Mit Sorge lesen Muslime, parallel zu den „akademischen“ Debatten der Mehrheitsgesellschaft über die Folgen des Überwachungsstaates, konkrete Berichte, die uns in den Medien aufklären, dass gefährliche Terrorgruppen auch immer wieder von den Diensten unterwandert werden, die Behörden also, die gleichzeitig nach verfeinerter Überwachung rufen. Das Klima hat sich übrigens schon verändert. Viele Muslime lernen bereits mit Sorgfalt eine immer defensivere Sprache der politischen Korrektheit; nur aus Angst, sie könnten in irgendein Raster fallen. Es ist also gut und wichtig, Herrn Snowden sei Dank, dass eine breite Debatte über die Befugnisse von Sicherheitsbehörden in Deutschland entsteht.

Heute sind alte Männer im Ruhestand, Humoristen und Künstler diejenigen, die oft der Wahrheit ohne die Verbindlichkeiten der Taktik eine Stimme geben. Schon 2009 ist mir der Performance-Künstler Christoph Faulhaber mit einer ungewöhnlichen, aber zum Thema ungemein passenden Performance aufgefallen. Ausgerüstet mit einer Haushaltsleiter begab er sich an den Zaun der BND-Baustelle in Berlin und warf einen Blick auf die andere Seite. Faulhaber filmte sogar mit seinem Handy! Ungeheuerlich! Aufgeregte Wachmänner stellten ihn nach wenigen Sekunden zur Rede, die Polizei wurde gerufen, er wurde registriert, abgeführt, verhaftet, durchsucht. Das Problem bei der „Bewertung” der Aktion kam den Verantwortlichen erst viel später: Es gibt kein deutsches Gesetz, dass sein Verhalten verbietet…

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Die elendige Mär vom Opferstatus

(iz). Seit Jahren kenne ich in Deutschland lebende uigurische Muslime, die es schafften, aus China zu fliehen. Ich erinnere mich an eine der frühesten Treffen mit ihnen vor beinahe 16 […]

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In Ägypten wird Ausnahmerecht wieder zum Normalfall

(iz). Ein Putsch soll es nach Auffassung des amerikanischen Außenministeriums nicht gewesen sein. Bisher hat das neue Regime in Kairo auch auf eine explizite Verhängung des Ausnahmezustandes verzichtet. Eini­ge Tage […]

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Erst langsam wächst in Indien ein Bewusstsein gegen Zwangsheirat

Bangkok (KNA). Bereits gut siebeneinhalb Millionen Mal ist auf Youtube das Video der elfjährigen Nada al Ahdal angeklickt worden. Das Mädchen aus dem Jemen schildert darin ihren Widerstand gegen die Zwangsverheiratung mit einem wesentlich älteren Mann. Lieber würde sie sterben, als sich zu beugen und sich ihre Träume von Ausbildung und einem selbstbestimmten Leben „von diesen Leuten“, wie sie ihre Eltern nennt, zerstören zu lassen.

Nada al Ahdal kennt Fälle von Mädchen, die sich durch Selbstmord der Zwangsehe entziehen wollen. „Manche gehen ins Meer. Die sind jetzt tot“, sagt sie. „Das ist doch nicht normal für unschuldige Kinder.“ Für Millionen Kinder weltweit ist es leider doch entsetzliche Normalität: Jeden Tag werden laut dem International Research Center for Women (IRCW) 38.000 Kinder zur Ehe gezwungen.

Im Jemen müssen 48,4 Prozent der Mädchen heiraten, ohne dass sie gefragt würden. Damit liegt die Heimat von Nada al Ahdal erst auf Platz 14 der 20 Länder mit der höchsten Rate von Kinderehen. Den Spitzenplatz hält mit 76,7 Prozent Niger. Mit 43,3 Prozent ist Nicaragua der einzige lateinamerikanische Staat unter den Top 20. Die anderen 19 sind afrikanische und asiatische Länder.

//1//Kinderehen kommen in vielen Kulturen und allen Religionen vor. Hauptursache sind Armut und eine Geringschätzung von Mädchen. „Sobald Mädchen die Grundschule absolviert haben, werden sie so schnell wie möglich verheiratet, aus Angst, das Mädchen könnte auf ein weiterführende Schule gehen. Das würde zu viel Geld kosten“, sagt Virginia Saldanha, Frauenrechtlerin und katholische Theologin in Mumbai.

In Indien sind Kinderehen verboten, „seit den Zeiten der britischen Kolonie“, sagt Saldanha. Aber die 65-jährige weiß auch, dass Traditionen, ein patriarchalisches Denken, Armut und Korruption die Durchsetzung der Gesetze behindern. Nicht selten endet ein Konflikt zwischen Recht und Tradition in Gewalt. Die Sozialarbeiterin Bhanwari Devi etwa zeigte in einem Dorf in Rajasthan einen Fall von Kinderehe an. Die betreffenden Familien gehörten einer höheren Kaste an, Bhanwari Devi einer niederen Kaste. Sie wurde zur Strafe kollektiv vergewaltigt, berichtet Saldanha.

Im benachbarten Pakistan sollen 42 Prozent aller Mädchen bereits vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet sein. Zwar betont der Religionswissenschaftler Maulana Ghousul Kabir, das islamische Recht dränge keineswegs auf eine frühe Eheschließung. Aber die landläufige Auffassung in Ländern wie Pakistan oder Jemen sieht anders aus.

Es gibt jedoch auch Zeichen des Wandels. Bildung und Bewusstseinsarbeit haben laut Saldanha das gesetzliche Mindestalter verankern helfen. Mädchen besuchen höhere Schulen und heiraten teils erst weit in ihren 20ern oder noch später. „Viele gut ausgebildete und berufstätige Frauen weigern sich sogar zu heiraten“, sagt Saldanha.

Die elfjährige Nada al Ahdal oder auch Malala aus Pakistan, die wegen ihres Eintretens für Bildung von Taliban niedergeschossen wurde – für Saldanha zeigen diese Mädchen beispielhaft, dass sich immer mehr Kinder ihrer Rechte bewusst sind. Aber noch gibt es viele – zu viele – Mädchen, die keine andere Möglichkeit haben, als sich ihrem Los zu ergeben. Eine davon ist Rebeca aus Bangladesch.

Rebeca war 14, als sie einen 39 Jahre alten Mann heiraten musste. In den ersten Monaten wehrte sie sich mit Schreien gegen Sex. Irgendwann gab sie auf. Ihr Mann infizierte sie mit Geschlechtskrankheiten. Heute, mit 20, hat sie zwei Operationen wegen Geschwüren an der Gebärmutter hinter sich. Auf die Frage, warum ihre Eltern sie so früh verheirateten, sagt sie nur: „Was nützt es, darüber zu sprechen? Diese Ehe wird als gut angesehen. Ich denke nicht darüber nach, ob sie wirklich gut ist oder nicht. Ich muss da drinbleiben.“