Das Völkerrecht stellt klare Regeln für in Konflikten besetzte Gebiete auf. Diese werden von Israel nach dem Urteil der UN wie der EU immer klarer verletzt. Auch die Bundesregierung äußert sich besorgt.
Bonn (KNA/IZ). Israels Beschluss, seine Befugnisse in Gebieten unter palästinensischer Verwaltung auszudehnen, stößt auf Verurteilung bei den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach am Mittwoch von Annexion und einem eklatanten Verstoß gegen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
Hintergrund ist ein am vergangenen Sonntag verabschiedetes Maßnahmenpaket des israelischen Sicherheitskabinetts, das israelischen Privatpersonen und Institutionen ermöglicht, in den besetzten Gebieten Land zu erwerben.
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Auch sollen symbolträchtige, von Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen verehrte religiöse Stätten unter israelische Verwaltung gestellt werden.
Die europäische Außenbeauftragte Kaja Kallas und die EU-Kommissarinnen Hadja Lahbib und Dubravka Suica nannten die Entscheidung kontraproduktiv und unvereinbar mit internationalem Recht.
Der Schritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohe Bemühungen um Stabilisierung und Frieden in der Region zu unterminieren. Die EU erkenne keine Souveränität Israels über die 1967 besetzten Gebiete an.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kritisierte die Beschlüsse als Schritt hin zu einer Annexion mit weitreichenden Folgen für die palästinensische Bevölkerung. Zuvor hatte auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärt, die Maßnahmen versperrten den Weg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts. „Sie vertreiben die palästinensische Bevölkerung aus dem Westjordanland durch weitere völkerrechtswidrige Landnahme.“
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UN-Vertreter Türk sagte, die Entscheidung werde „die Kontrolle Israels und die Eingliederung des besetzten Westjordanlands in Israel weiter festigen und die rechtswidrige Annexion konsolidieren“. Er verwies in dem Zusammenhang auf wachsende Angriffe israelischer Siedler und Besatzungskräfte im Westjordanland.
Türk sprach von einer rasanten Entwicklung, die darauf ziele, die Demografie in den besetzten Gebieten dauerhaft zu verändern. „Die Siedlungen müssen geräumt werden. Die Besatzung muss beendet werden. Jetzt.“
Er rügte zudem die von Israel bekundete Absicht, die mit zentralen biblischen Figuren verbundenen Patriarchengräber in Hebron und das Rachel-Grab in Bethlehem unter seine Verwaltung zu nehmen. Dies verletze nicht nur die Landrechte der Palästinenser, sondern auch ihre kulturellen Rechte.
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Auch die EU-Vertreterinnen übten Kritik an dem Anspruch Israels auf die traditionsreichen Orte und warnten vor Folgen für den „sensiblen Status quo religiöser Stätten“.
Auch arabische und islamische Staaten warfen Israel vor, den Siedlungsbau vorantreiben und „eine neue rechtliche und administrative Realität“ schaffen zu wollen.
Ziel sei eine beschleunigte „illegale Annexion“ des Westjordanlands und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, erklärten die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Indonesien, Pakistan, Ägypten und der Türkei.
