Ägyptens drakonische Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft. Dzsihad Hadelli fasst neue Regelungen zusammen

(iz). Seit dem Militärputsch im Juli letzten Jahres, halten die Proteste gegen den Putsch an. Der Sprecher des Innenministeriums, Hani Abdel-Latif, kündigte nun harte Strafen für jene an, die weiterhin gegen das Militär demonstrieren.

Unter dem neuen Anti-Terror-Gesetz sollen Demonstranten die für den – vom Militär – abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi auf die Straße gehen, für bis zu fünf Jahren ins Gefängnis. Abdel-Latif erklärte im Staatsfernsehen weiter „und diejenigen die diese Demonstrationen anführen, können die Todesstrafe erhalten“.

Nach dem Selbstmordanschlag in Mansura am 24. Dezember erklärte die Regierung am nächsten Tag die Muslimbruderschaft zum Schuldigen und stufte sie erstmals und offiziell als Terrororganisation ein; obwohl die, aus dem Sinai stammende Gruppe Ansar Bait Al-Makdis sich dazu bekannte und die Muslimbruderschaft den Anschlag verurteilte.

Es fallen von jetzt an also alle, die mit der ersten, freigewählten ägyptischen Regierung unter Mohammed Mursi sympathisieren und den Putsch verurteilen, dem Anti-Terror-Gesetz zum Opfer. Selbst, wenn dies in Form friedlicher Demonstrationen geschieht.

Schon nach dem ersten Tag der neuen Einstufung der Organisation wurden mindestens 20 Muslimbrüder, unter anderem in Alexandria, verhaftet, denen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen wurde.

Saudi-Arabien folgte einen Tag darauf dem Beispiel und ließ im Königreich nun ebenfalls jene verhaften, die sich zur Muslimbruderschaft bekennen.

Das ägyptische Innenministerium eröffnete außerdem drei Telefonleitungen, bei denen Bürger anrufen können, um mutmaßliche Muslimbrüder zu melden. (Unter Verwendung von Material von: „Al Masriya“ & „El Shaab“)