Die CDU empört sich über Wahlspot, aber problematisiert politisch aktive Muslime

Foto: Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schaut ungläubig während eines Gesprächs, Urheber: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY-NC 3.0

Tabubruch, schmutzige Wahlkampf, Angriff auf Religionsfreiheit: Nach der Kritik eines katholischen Laschet-Vertrauten in einem SPD-Wahlwerbespot, kennt die konservative Empörungsbubble kein Halten. Dabei gehören Angriffe auf die Religionszugehörigkeit von Menschen bei der CDU zum Alltag.

(iz). Wahlkampfzeiten sind auch immer Festivals der Doppelmoral. Da werden dem politischen Gegner Missstände vorgeworfen, die die eigene Partei selbst verbockt hat. Da wird die konkurrierende Kandidatin mit Schmutz beworfen – im vollen Wissen, dass die Leichen im eigenen Keller nur einen illoyalen Genossen, einen investigativen Journalisten von der nächsten Titelseite entfernt sind.

Soweit, so gewöhnlich. Was allerdings die CDU in diesem Wahlkampf an Bigotterie aufgeboten hat, lässt selbst erfahrene Politik-Frustrierte ungläubig zurück. Grund der geheuchelten Aufregung: In einem Wahlwerbespot hatte die SPD CDU-Politiker gedisst: Laschet, Merz, Maaßen sowie der bisher wenig bekannte Nathanael Liminski. Ein – so erklärte die Stimme aus dem Off – „erzkatholischer Laschet-Vertrauter, für den Sex vor der Ehe ein Tabu ist“.

Nun kann man darüber streiten, wie wichtig die Einstellung eines Düsseldorfer Staatskanzleichefs zum außerehelichen Geschlechtsakt für die Zukunft Deutschlands ist. Zumal es unzählige bessere Möglichkeiten gibt, um Liminski als christlich-reaktionären Hillbilly zu sehen: sein langjähriger Anti-Abtreibungskaktivismus, die Gründung einer Organisation, die Deutschland „rekatholisieren“ will, die Vermittlung eines AfD-nahen Vereins in den WDR-Rundfunkrat und und und.

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Worüber sich aber nicht streiten lässt, ist die Verlogenheit, mit der sich das CDU-Establishment anschließend empörte. Von Tabubruch war die Rede. Von Schmutzwahlkampf. Vom einmaligen Angriff auf die Religionsfreiheit. Doch das vermeintliche Tabu „Religion nicht für den Wahlkampf zu missbrauchen“ – wie es CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak formulierte – brechen CDU-Politiker ständig. Zum Beispiel Paul Ziemiak selbst: Der schloss sich im Wahlkampf 2017 der Forderung nach einem Islamgesetz an und stellte damit nicht nur einen Politiker, sondern gleich fünfeinhalb Millionen Menschen allein wegen ihrer Religion unter Verdacht.

Einen „Tabubruch, den ich unter Demokraten nicht für möglich gehalten hätte“, machte auch Günter Krings aus. „Dass höchstpersönliche Themen und religiöse Überzeugungen zum Gegenstand politischer Angriffe gemacht werden, hat es in der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“. Sollte Krings nicht den Afghanistankrieg gemeint haben, liegt er mit dieser Einschätzung allerdings ebenfalls daneben.

Denn noch 2015 gehörte Krings selbst zu den Initiatoren eines CDU-Papiers „für einen Islam mitteleuropäischer Prägung“. In völliger Missachtung des grundgesetzlich gesicherten religiösen Selbstbestimmungsrechts bastelten sich Krings und Kollegen in dem Papier ihren Wunschislam. Dass Religion für Krings nur im Falle katholischer CDU-Politiker, nicht aber bei Muslimen ein „höchstpersönliches Thema“ ist, machte schon die Überschrift des Dokuments deutlich: „Religion ist keine Privatsache.“

Während die sehr realen christlich-reaktionären Einflüsse auf die Politik von Laschet-Vertrautem Nathanael Liminski vielen CDU-Politikern als Privatsache und damit nicht zu kritisieren gelten, reicht den Konservativen schon die bloße Vorstellung eines muslimischen Politikers, um auf die Barrikaden zu gehen.

Als der Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus 2019 in einem Interview eher beiläufig auf eine Frage antwortete, dass er sich auch einen muslimischen Bundeskanzler vorstellen könnte, folgte eine Welle der Empörung: Unter der BILD-Schlagzeile „Aufruhr um Moslem als CDU-Kanzler“ standen CDU-Politiker Schlange, um sich von ihrem Parteikollegen und der Vorstellung eines muslimischen Regierungschefs zu distanzieren.

Ein Union-Kanzlerkandidat müsse „christdemokratische Werte vertreten und sich Deutschland zugehörig fühlen“, erklärte auch CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries und stellte umgehend klar, wen er damit nicht meinte: „Dies gilt in gleichem Maße leider nicht für einen größeren Teil der Muslime“. Schließlich würden „die einem religiösen Fundamentalismus nacheifern und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühlen.“

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete De Vries ist so etwas wie der Beauftragte der CDU für inflationäre Islamismus-Vorwürfe und die Ausgrenzung von Muslimen aus dem öffentlichen Leben. Als Autor des im April dieses Jahres veröffentlichten Positionspapiers zum „Politischen Islam“ ist de Vries hauptverantwortlich dafür, dass die CDU mittlerweile so ziemlich jedes muslimische politische Engagement zum „Politischen Islam“ und damit zum Extremismus verklärt.

Gegenüber christlichen Hardlinern zeigt sich aber auch de Vries tolerant und solidarisch. Von einem „Schmutzwahlkampf der SPD unter der Gürtellinie“ und „AfD-Style“, tweetete der Katholik infolge des SPD-Wahlspots. Auch er erklärte: Liminskis Ablehnung von Sex vor der Ehe, sei dessen „höchstpersönliche Einstellung“.  Von so viel Verständnis gegenüber ihren religiösen Werten und Normen können Muslime nur träumen.  Als Merkmal islamistischer Bedrohungen identifizierte de Vries im erwähnten Positionspapier unter anderem Folgendes: „Die umfassende Reglementierung der Lebensführung von Musliminnen und Muslimen anhand der Kategorien des Erlaubten (halal) und des Verbotenen (haram).“

Wäre Nathanael Liminski Muslim, er hätte von der CDU vielleicht keinen kritischen Wahlwerbespot zu befürchten. Stattdessen würde er wohl gleich auf der Liste islamistischer Gefährder landen.