Hoffnung für Tausende Hebammen und werdende Eltern. Seit Wochen beklagen die Geburtshelferinnen immer eindringlicher explodierende Haftpflichtprämien. Nun sieht die Bundesregierung Lösungen in Reichweite.
Berlin (dpa). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) macht den um ihre Existenz fürchtenden Hebammen Hoffnung. Die rund 3500 freiberuflichen Geburtshelferinnen sehen wegen stark gestiegener Tarife für Haftpflichtversicherungen ihre berufliche Zukunft gefährdet. «Ich bin sicher, dass sich die Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und es bald eine Lösung geben wird», sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
An diesem Freitag berät auch der Bundesrat über einen Antrag mehrerer Länder, die die Geburtshilfe absichern wollen. Das Problem drängt, da ein Versicherer zur Mitte 2015 aus dem Markt aussteigen will. Eine Online-Petition, in der Gröhe um Hilfe angerufen wird, fand bisher mehr als 350 000 Unterstützer.
Laut Deutschem Hebammenverband stiegen die Haftpflichtprämien für die Geburtshilfe in zehn Jahren von 453 auf 4242 Euro pro Jahr. Der Grund sind höhere Schadenssummen nach Komplikationen bei der Geburt.
Gröhe sagte: «Ich bin mit den Hebammenverbänden in intensiven Gesprächen darüber, wie wir eine ortsnahe Versorgung mit Geburtshilfe und eine angemessene Vergütung der Hebammen sicherstellen können.» Die Unsicherheit durch den Ausstieg eines Versicherungsunternehmens müsse aufhören. «Wir brauchen mindestens einen, besser mehrere neue Gruppenhaftpflichttarife für Hebammen.»
Es gebe auch die klare Zusage der Krankenkassen, steigende Prämien durch eine faire Vergütung abzusichern. Bereits 2012 sei dies geregelt worden. «Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird», sagte Gröhe. Das Problem ist hier, dass es zum Ausgleich der Erhöhungen Pauschalen pro Geburt gibt. Hebammen mit wenigen Geburten profitieren also auch weniger.
Er gehe nun davon aus, «dass die Hebammenverbände, die Krankenversicherung und die Versicherungswirtschaft – von uns intensiv unterstützt – zu einer Lösung kommen», sagte Gröhe. Versicherungsschutz dürfe nicht kurzfristig wegfallen. «Wir gewinnen dadurch auch Zeit, weitergehende, juristisch höchst komplizierte Vorschläge intensiv zu prüfen.» Jede Neueinführung einer anderen Haftungsstruktur würde Zeit benötigen und nicht jetzt helfen.
So bringt der Bundesrats-Antrag von SPD- oder grün regierten Ländern einen steuerfinanzierten Haftungsfonds ins Gespräch. Gröhe machte auch auf eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung mehrerer Bundesministerien und der Hebammenverbände aufmerksam. «Dort wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, die wir nun prüfen», so der Minister. «Denn hier sind schwierige rechtliche Fragen zu klären, zum Beispiel zum Verhältnis von Schadensverursachung und Haftung sowie zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Berufsgruppen.»
