Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 366: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Religionen und die Kriege, humanitäre Lage in Afghanistan bis zu Plänen für Gaza.
Klima: COP30 endet mit Minimalkonsens
BÉLEM (KNA). Die erste UN-Klimakonferenz in Amazonien hat nicht die erhofften Beschlüsse zum Ausstieg aus fossiler Energie und zur Begrenzung der Entwaldung gebracht. Doch ein totales Scheitern konnte verhindert werden. Sie dauerte einen Tag länger als geplant, erreichte aber weniger, als viele gehofft hatten: Am 22. November ist im brasilianischen Belém die COP30-Klimakonferenz der UN zu Ende gegangen. Insgesamt 29 Dokumente wurden zum Abschluss unterzeichnet, darunter eines, das die Rechte indigener Völker anerkennt. Aber auf den von Gastgeber Brasilien vorangetriebenen Fahrplan zum Ausstieg aus fossiler Energie und zu dem Ende der Entwaldung konnte man sich nicht einigen. So fuhren viele der Zehntausenden Delegierten enttäuscht nach Hause. Laut brasilianischen Medien gab es eine Zweiteilung: hier ca. 80 Staaten, die unbedingt einen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl festlegen wollten, allen voran die EU. Dort rund 70, die das auf keinen Fall möchten. Unter den Gegnern waren so mächtige Staaten wie Saudi-Arabien, China, Indien und Russland sowie afrikanische Länder.
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Rom: Religionen in einer Welt voller Krieg
ROM (IPS). Im Schatten des römischen Kolosseums – einst ein Denkmal imperialer Gewalt – versammelten sich am 4. November religiöse Führer aus aller Welt für drei Tage, um eine Botschaft zu verkünden, die sowohl uralt als auch dringlich erschien: Frieden muss wieder zur heiligen Pflicht der Menschheit werden. Anlass war „Dare Peace“, das Internationale Treffen für den Frieden: Religionen und Kulturen im Dialog, veranstaltet von der Gemeinschaft Sant’Egidio. Drei Tage lang diskutierten Priester, Rabbiner, Imame, Mönche und Gelehrte darüber, was es bedeutet, den Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von Angst, Nationalismus und Krieg geprägt ist. Das Treffen endete mit einer Zeremonie unter Vorsitz von Papst Leo XIV., die gleichermaßen Gebetsgottesdienst und politisches Statement war.
Weltsozialgipfel in Katar: Zeit zum Handeln
DOHA (IPS). Katar war vom 4. bis 6. November Gastgeber des Zweiten Weltgipfels für soziale Entwicklung. Über Plenarsitzungen und Rundtischgespräche hinaus wurden in mehr als 250 „Lösungssitzungen” praktische Wege aufgezeigt, um universelle Rechte auf Nahrung, Wohnraum, menschenwürdige Arbeit, sozialen Schutz oder soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Pflegesysteme und andere öffentliche Dienstleistungen, internationale Arbeitsnormen sowie die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit voranzubringen. Der Gipfel endete mit einer Erklärung.
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Die OIC will Kinderrechte schützen
JEDDAH (KUNA). Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) erklärte am 18. November, dass sie sich weiterhin für die Förderung und den Schutz der Rechte, des Wohlergehens und der Entwicklung von Kindern in allen Mitgliedstaaten und darüber hinaus einsetzen wolle. In einer Erklärung zum Weltkindertag sagte sie, dass die Wahrung des Rechts jedes Kindes auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz und ein Leben frei von Gewalt, Ausbeutung und Vernachlässigung eine gemeinsame moralische und humanitäre Pflicht sei. Die OIC betonte, dass Investitionen in das Wohlergehen von Kindern für den Aufbau friedlicher, inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften unerlässlich seien.
Warnungen der UNO vor humanitären Engpässen
GENF (KNA/IZ). In Afghanistan droht im Winter laut UN-Angaben ein eklatanter Mangel an Unterstützung. Erstmals seit Jahrzehnten könne man wegen extremer Finanzierungsengpässe keine nennenswerte Hilfe leisten, teilte das Welternährungsprogramm WFP am 12. November mit. Von veranschlagten 492 Mio. Euro für die nächsten sechs Monate seien nur 8 % finanziert. Zugleich erlebe das Land einen Anstieg akuter Unterernährung wie nie zuvor. In dem von Taliban regierten Staat ist ein Großteil der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen. Viele leiden Hunger. Erschwert wird die Situation durch 2,4 Mio. Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn aus Pakistan und dem Iran zurückgekehrt sind.
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GfbV: Radikaler Kurswechsel nötig
GÖTTINGEN (GfbV). Vor dem EU-Afrika-Gipfel am 24. und 25. November forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der EU den längst überfälligen Bruch mit neokolonialen Strukturen: „Europas Politik muss endlich auf Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten beruhen – nicht auf Ausbeutung und Doppelmoral. Europa muss aufhören, seine politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen auf den Globalen Süden abzuwälzen. Afrikanische Gesellschaften zahlen den Preis für unseren Wohlstand“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
IGMG: Muslime nicht kriminalisieren
KÖLN/PARIS (IZ). Die IGMG kritisierte in einer Pressemitteilung die Kriminalisierung von muslimischen Bürgern in Frankreich nach der Veröffentlichung einer neuen Studie. Generalsekretär Mete sah darin eine Gefahr für den öffentlichen Frieden und forderte eine vorurteilsfreie Behandlung. Begriffe wie „Islamismus“ würden unscharf und pauschal verwendet, religiöse Praxis werde als potenziell radikal dargestellt. Die Studie verschärfe gesellschaftliche Spannungen und fördere Vorurteile gegen muslimische Bürger.
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Angriffe auf Muslime in letzten Monaten gestiegen
LONDON (IZ). In Großbritannien ist laut der Nachrichtenagentur Anadolu Agency die Zahl der Angriffe auf Moscheen in den letzten drei Monaten stark gestiegen. Sie bezog sich dabei auf eine Studie des British Muslim Trust (BMT). Mindestens 27 Attacken wurden seit Ende Juli verzeichnet, häufig unter Verwendung von nationalen oder christlichen Symbolen. Diese reichen von Vandalismus bis zu Brandstiftung und werden zunehmend als Ausdruck antimuslimischer Hetze interpretiert. Der BMT fordert staatliche Maßnahmen zur besseren Absicherung von Moscheen.
Verletzte bei Anschlag auf Moschee einer Schule
JAKARTA (KNA). Nach dem Terroranschlag auf die Moschee einer Schule in der indonesischen Hauptstadt hat eine Antiterroreinheit der Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörden riefen am 8. November die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten. Ein Behördensprecher warnte laut Medienberichten zudem davor, Gerüchte zu verbreiten. Beim Freitagsgebet war es in der Moschee zu zwei Detonationen gekommen. Nach Berichten kamen dabei 55 Menschen zu Schaden.
Ostjerusalem: Warnung vor Vertreibungen
JERUSALEM (KNA). Israelische Friedensorganisationen warnen vor der Gefahr einer Massenvertreibung und systematischen Enteignung von Palästinensern in Jerusalem. Zuvor hatten drei palästinensische Familien aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Silwan ihre Häuser wegen Zwangsräumungen verlassen müssen. Die Zwangsräumung vom 9. November sei „ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht“, so die Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) am Folgetag. Die Menschenrechtler setzen sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein. Peace Now sprach von „einem Verbrechen gegen eine schutzbedürftige Bevölkerung unter Besatzung“.
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Amman kritisiert Ausbau von Siedlungen
AMMAN (KUNA). Das Außenministerium hat die Ankündigung der israelischen Regierung verurteilt, neue Ausschreibungen für den Bau von 356 Wohneinheiten in einer der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen. Es erklärte, dass dieser Schritt eine Festigung der Besatzung und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht darstelle.
Suche nach verunglückten Rohingya beendet
KUALA LUMPUR (IZ). Malaysia stellte am 17. November eine Such- und Rettungsaktion ein, nachdem mindestens 29 Todesfälle auf einem Boot mit Rohingya bestätigt worden waren, das in der Nähe der Seegrenze zu Thailand gekentert war. Die staatliche Nachrichtenagentur Bernama teilte mit, dass die Aktion abgebrochen wurde, nachdem die Behörden ein Gebiet von 1.745,88 Quadratmeilen abgesucht hatten. Die Rohingya, eine überwiegend muslimische Minderheit in Burma, sind Missbrauch, Diskriminierung und Staatenlosigkeit ausgesetzt und versuchen häufig, auf gefährlichen Seereisen ihrer Notlage zu entkommen.
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Anklage gegen ehemalige syrische Funktionäre
WIEN (IZ). Zwei ehemalige syrische Regimefunktionäre, ein Ex-Brigadegeneral und ein Ex-Oberstleutnant, die seit 2015 in Österreich leben, sind wegen schwerer Übergriffe auf festgenommene Zivilisten angeklagt. Laut der Wiener Staatsanwaltschaft umfassen die Vorwürfe Folter, schwerwiegende Körperverletzung und sexuelle Gewalt. 21 Opfer sind in dem Verfahren als Nebenkläger vertreten. Die neue syrische Regierung begrüßte die Aufarbeitung von Regimeverbrechen.
Verfassungsänderung stärkt das Militär weiter
ISLAMABAD (KNA). Das pakistanische Parlament hat mit einer umfassenden Verfassungsänderung die politische Rolle des Militärs gestärkt sowie die Einführung eines von der Regierung ernannten Verfassungsgerichts beschlossen. In Zukunft wird es einen Oberkommandanten für alle drei Teilstreitkräfte der Armee geben. Das neue Verfassungsgericht steht über dem bisherigen Obersten Gerichtshof und schränkt damit dessen Befugnisse als bisherige letzte Instanz ein. Nach der Nationalversammlung stimmte am 13. November auch der Senat der Verfassungsänderung zu. Die oppositionelle PTI kritisierte die Verfassungsänderung als Abschaffung von Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz.
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Internationale Truppe könnte „bald“ kommen
WASHINGTON (IZ). US-Präsident Trump sagte, dass eine von den USA koordinierte Stabilisierungstruppe für Gaza „bald vor Ort“ sein werde, und lobte den derzeitigen Waffenstillstand. „Es wird sehr bald soweit sein. Und Gaza läuft sehr gut“, sagte er am 6. November bei einem Gipfeltreffen im Weißen Haus mit den Präsidenten der zentralasiatischen Länder Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Trotz einer Reihe von Verstößen gegen die Waffenruhe durch Israel argumentierte er, dass „der Frieden in Gaza“ gut funktioniere und die Ruhe halte, und sagte, dass sie eng mit den Ländern der Region und ihren Verbündeten zusammenarbeiteten. Zu seiner Ankündigung, dass Kasachstan dem Abkommen zwischen Israel und mehrheitlich muslimischen Staaten beitreten werde, sagte der US-Präsident, er hoffe, dass andere zentralasiatische Nationen ebenfalls teilnehmen und beitragen würden, dem Prozess neue Impulse zu verleihen.
Die Rede ist von tausenden Amputationen
GAZA (KUNA). Behörden im Gazastreifen gaben am 11. November bekannt, dass während des Krieges 6.000 Amputationsfälle registriert wurden, die dringende langfristige Rehabilitation erfordern, wobei es an Einrichtungen, psychologischer Unterstützung und Hilfsmitteln mangelt, was das Leid noch verstärkt. Der Anteil der Kinder an der Gesamtzahl der Fälle wird auf 25 Prozent geschätzt, der Anteil der Frauen auf 12,7 Prozent.
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Trump kündigt einen neuen Riesendeal an
WASHINGTON (KUNA). US-Präsident Donald J. Trump erklärte, dass am 19. November Vereinbarungen und Verträge im Wert von 270 Mrd. USD zwischen Dutzenden US-Unternehmen und Saudi-Arabien unterzeichnet worden seien. In einer Rede vor dem US-Saudi-Investitionsforum, das in Washington in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman stattfand, sagte Präsident Trump zu seinem Gast: „Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie all diese Arbeitsplätze und großartigen Möglichkeiten nach Amerika gebracht und Amerika großen Wohlstand beschert haben.“
Weltbank spricht von Extremhitze bis 2030
KARATSCHI (IZ). Fast 90 % der Bevölkerung Südasiens werden bis 2030 von extremer Hitze bedroht sein, und ca. ein Viertel wird von schweren Überschwemmungen, warnt eine neue Studie der Weltbank. Der Bericht basiert auf Fallstudien aus Bangladesch, Indien und Pakistan und kommt zu dem Schluss, dass die Region aufgrund seiner hohen Bevölkerungsdichte, steigender Temperaturen und exponierten geografischen Lage eine der weltweit am stärksten vom Klima betroffenen Regionen ist.
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Muslime erzielten Erfolge bei Sonderwahlen
NEW YORK (IZ). Der Sieg von Zohran Mamdani hat ihn auf den Weg gebracht, der erste muslimische Amerikaner zu werden, der die größte Stadt der USA und ihr Finanzzentrum leitet. Aber der 34-Jährige war bei weitem nicht der einzige Muslim, der in diesem Wahlzyklus außerhalb des Wahljahres ein lokales Amt gewonnen hat. Insgesamt sechs Muslime haben sich laut dem Council on American-Islamic Relations (CAIR) das höchste Amt in ihren Städten gesichert.
